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Archiv für Ressort Bayern - August 2013
178 Meldungen aus dem Ressort Bayern
Darf man einem Asylbewerber verbieten, an einer Demonstration teilzunehmen? Ein Bescheid des Landratsamtes Dingolfing-Landau lässt diesen Schluss jedenfalls zu. So sei es auch vom Staat gewünscht, heißt es bei der Behörde. Das Innenministerium widerspricht.
Von wegen Schicksalswahl: Die Bürger desinteressiert, die Politiker ratlos. Weil in Bayern Reizthemen fehlen, lächeln von den Plakaten zwei glückliche Kandidaten - die Landtagswahl dümpelt dahin.
Kurz bevor er eine lebenslange Haftstrafe antreten sollte, ist ein verurteilter Mörder geflohen - nach Südamerika. Inzwischen weiß die deutsche Justiz , wo sich der Mann aus Niederbayern aufhält. Freiwillig will er allerdings nicht zurückkommen.
Eine 54-jährige Urauberin erscheint nicht zu einem vereinbarten Mittagessen. Ihr Vater meldet sie vermisst. Kurze Zeit später wird sie tot neben ihrem Feriendomizil entdeckt.
Ein 51 Jahre alter Mann läuft nachts zu Fuß auf der Straße herum. Einem Autofahrer sagt er, er wolle sich hinter der Leitplanke ausruhen. Kurze Zeit später wird er überfahren.
"Es geht hier nicht um Aufhübschung": Das ehemalige Reichsparteitagsgelände in Nürnberg verfällt. Die Stadt sucht nach einem Weg, die monströse Anlage zu erhalten - das könnte geschätzte 70 Millionen Euro kosten.
Durften bayerische Abgeordnete enge Verwandte seit dem Jahr 2004 noch beschäftigen? Landtagspräsidentin Stamm hat nun ein Gutachten vorgelegt, das die betroffenen Politiker entlastet. Der Rechnungshof will die Replik prüfen, die Reaktion fiel allerdings kühl aus: Es handele sich um ein Parteigutachten.
Video
Video Stoiber wird vor der bayerischen Landtagswahl als Kultfigur der CSU inszeniert. Nun ist von einem Geheimplan die Rede, nach dem er schon 2009 den Staffelstab an Seehofer übergeben haben wollte. Warum Huber und Beckstein jetzt weg diskutiert werden und wieso die bayerische Geschichte trotzdem nicht neu geschrieben werden muss.
Der Obersten Rechnungshof wirft dem Landtag vor, die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Staatskosten seit 2004 sei illegal gewesen. Ein von Landtagspräsidentin Stamm in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nun zum gegenteiligen Ergebnis. Demnach müssen Abgeordnete die Verwandten-Gehälter nicht zurückzahlen.
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine rauchfreie Umgebung - da ist die Rechtslage klar. Bisher lösten dies viele Firmen, indem sie Raucherräume anboten. Doch diese verschwinden nach und nach. Bei manchen Unternehmen gibt es jetzt dafür Entwöhnungskurse.
Ein verurteilter Mörder aus Niederbayern war schneller als die Staatsanwaltschaft: Mitte August hätte er eine lebenslange Haftstrafe antreten sollen, doch der Mann flüchtete zuvor nach Brasilien. Inzwischen hat er Kontakt zu deutschen Beamten aufgenommen.
Immer mehr minderjährige Flüchtlinge kommen ohne Begleitung nach Bayern, doch die Massenkasernierung soll nun ein Ende haben: Sozialministerin Christine Haderthauer will zusätzliche Jugendheime schaffen. Die Kommunen finden das gut - fürchten aber neue Lasten.
Er tötete seinen Onkel aus Habgier und legte die Leiche zwischen Strohballen ab: Ein verurteilter Mörder aus Niederbayern ist auf der Flucht. Als Polizisten den 33-Jährigen aus seiner Wohnung abholen wollten, war er verschwunden. Möglicherweise war die Justiz zu langsam.
Fast 200.000 Stimmzettel zur Bundestagswahl müssen im Wahlkreis Hof-Wunsiedel neu gedruckt werden. Grund ist nach Angaben der Stadt Hof ein leeres Feld, auf dem kein Erststimmen-Kandidat angegeben war.
Landtagspräsidentin Stamm versucht in der Abgeordnetenaffäre, das Parlament aus der Krise zu steuern. Doch ihr Vorgehen ist umstritten. Jetzt scheint der Unmut vor allem der CSU-Kollegen ein Ausmaß erreicht zu haben, das Stamm gefährlich werden könnte. Schon kursieren die Namen möglicher Nachfolger.
Bei seiner Prüfung ist der Oberste Rechnungshof auf zahlreiche Fälle gestoßen, in denen Abgeordnete finanzielle Mittel, die ihnen für ihre Landtagsarbeit zustehen, direkt an ihre Partei weiterreichen. Auch wenn er keine Namen nennt, der Fall Erwin Huber ist einer von vielen, den die Prüfer als "problematisch" ansehen.
Erst bricht in der Praxis einer Heilerin in Bad Wörishofen ein Feuer aus, etwas später werden zwei Mitglieder einer Rockerbande mit schwersten Brandverletzungen an einer Tankstelle abgelegt. Nach wochenlangen Ermittlungen geht die Polizei nun davon aus, dass die Frau den Brandanschlag selbst in Auftrag gegeben hat.
Elf Flüchtlinge aus Syrien landen in einem ehemaligen Jugendhaus auf dem 1000 Meter hohen Auerberg in Oberbayern. Der nächste Ort ist vier Kilometer entfernt, es gibt keinen Laden, kein Fernsehen, kein Internet - dafür einen Nachbarn, vor dem sie Angst haben.
"So war es besprochen": Dem Bayerischen Rundfunk zufolge gab es eine geheime Vereinbarung über einen Führungswechsel bei der CSU. Eigentlich wollte Edmund Stoiber im Jahr 2009 nahtlos an Horst Seehofer übergeben. Da Stoiber vorzeitig zurücktrat, kam alles anders.
Schuldenbremse, Ehrenamt, EU-Politik: Die bayerischen Bürger dürfen nicht nur einen neuen Landtag wählen, sie sollen am 15. September auch über fünf Verfassungsänderungen abstimmen. Die Grünen sprechen von "Luftnummern". Umstritten ist vor allem eine Änderung - denn sie könnte weitreichende Folgen haben.
CSU-Chef Horst Seehofer sorgt wieder einmal für Aufregung - dieses Mal mit der verärgerten Bemerkung über ein WDR-Kamerateam: "Die müssen raus aus Bayern." Der Ministerpräsident wird dafür heftig kritisiert, will jetzt aber sogar den Intendanten des WDR einschalten.
Warum Horst Seehofer sich nach vorne beugt, wie Christian Ude seine abgehackte Sprechweise wettmacht und warum Peer Steinbrück authentisch wirkt: Ein Körpersprache-Coach analysiert die Gestik der Spitzenkandidaten.
Zelt oder Luxuswohnmobil? Die einen lieben den Komfort eines Wohnwagens mit eigener Dusche und WC, andere schlafen einfach im Freien. Doch die Bewohnern von Campingplätzen unterscheiden sich nicht nur in der Wahl ihres Nachtlagers.
Am Chiemsee haben Bürger ein mehr als 500 Jahre altes Wirtshaus gerettet - nun werden sie dafür belohnt: Die Küche im "D'Feldwies" serviert hauptsächlich Bodenständiges, wäre aber auch zu hochgestochenen Künsten fähig. Was man nicht unbedingt erwartet, wenn man die Speisekarte sehr genau liest.
Franz Josef Strauß gegen Guttenberg? Strauß sticht. Zumindest in der Kategorie Schmutzelfaktor. Im Internet ärgern die bayerischen Grünen die CSU. Beim "Schurkenquartett" lassen sie bekannte Christsoziale gegeneinander antreten. Die Kategorien dürften denen nicht gefallen.
Bilder
Bilder Söder und Haderthauer kennt jeder. Es gibt jedoch Politiker, die sich durch ihre Arbeit für höhere Aufgaben empfohlen haben. Die SZ hat für Bayern eine Regierung aus Fachleuten zusammengestellt - strikt ohne Quote oder Proporz. Was halten Sie von unserer Auswahl? Stimmen Sie ab.
Singen hat in Niederbayern Tradition. Dass aber eine Bürgermeisterin einen Song von Rainhard Fendrich covert und auf Youtube stellt, ist wenige Wochen vor der Landtagswahl entweder naiv oder Kalkül. Die Version wurde aus dem Netz entfernt.
Der Ministerpräsident sieht die Anstandsregeln verletzt: Weil ein Reporterteam der ARD hartnäckig versucht, ein Interview mit Landtagspräsidentin Stamm zu bekommen, regt sich Horst Seehofer in Würzburg fürchterlich auf. Es fallen harsche Worte.
Der Chiemsee Reggae Summer stand in den vergangenen Jahren in der Kritik, weil immer wieder homophobe Sänger auftreten durften. Am Wochenende hatte die Gruppe Queeramnesty erstmals einen Infostand über Homophobie auf dem Festival-Gelände. Eine "Annäherung", wie Alexander Weicker aus dem Organisationsteam im Interview sagt.
Dass in ihm Humor steckt, zeigt Edmund Stoiber erst seit er seinen Job als Regierungschef los ist: Als Kaffeemaschinen-Vertreter parodierte er 2012 seine legendäre Transrapid-Rede. Nun ist der 71-Jährige in einem Wahl-Werbespot zu sehen - als rauschebärtiger Biergartengrantler samt Dackel.
Nur in München werden noch mehr Knöllchen verteilt: Als Verkehrsüberwacherin stellt Annett Müller etwa 8500 Strafzettel jährlich in Augsburg aus und bringt damit einige Autofahrer in Rage. Aber auch sie muss sich einiges gefallen lassen: Bei ihrer Arbeit wird Müller beschimpft - und im Extremfall sogar verfolgt.
Ein Toter und und knapp Dutzend Verletzte bei zwei Unfällen auf der A 8: Ein 29-Jähriger ist kurz vor der Anschlussstelle Adelzhausen aus seinem Auto geschleudert worden und starb. Zwei Mitfahrer wurden verletzt, bei einem Auffahrunfall wurden weitere neun Menschen verletzt.
Als Juristin hat sich Josefa Schmid natürlich vorher informiert - und auf die "rechtliche Grauzone" beim Urheberrecht gesetzt. Trotzdem könnte die niederbayerische Bürgermeisterin jetzt Ärger bekommen: Sie hatte ein Musikvideo mit einem Schlager von Rainhard Fendrich online gestellt, allerdings ohne vorher nachzufragen.
Eingaben, Beschwerden, Steuerboykott: Seit 35 Jahren mühen sich Behörden mit einem renitenten Schlossherrn ab. Die Geschichte eines wahnwitzigen Privatkriegs in der fränkischen Provinz.
Ein Mann geht zur Polizei und spricht von einer Toten. Auf einem Parkplatz finden die Beamten daraufhin die Frau - sie wurde mit mehreren Schüssen getötet. Ermittler in Oberfranken rätseln nun über den Tathergang. Sicher ist offenbar nur, dass sich Opfer und Täter kannten.
Sie protestieren gegen die Residenzpflicht und verstoßen zugleich gegen sie: 19 Teilnehmer des Flüchtlings-Protestmarschs sind deshalb am Samstag von der Polizei festgenommen worden, dabei gab es Verletzte. Die Flüchtlinge sind inzwischen wieder frei, allerdings wird gegen einige von ihnen ermittelt.
Seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es Streit um die Schulpflicht der Kinder der schwäbischen "Zwölf Stämme". Erst im Sommer wurde die Privatschule der Glaubensgemeinschaft spektakulär geschlossen. Jetzt liegt im Ministerium ein Antrag auf eine neue Schule.
Schwerer Vorwurf gegen einen Priester im Bistum Eichstätt: Er soll vor Jahren mehrmals einen Jungen missbraucht haben. Gegen den Geistlichen wurde Haftbefehl erlassen. Die Taten sollen sich in einer Pfarrei in der Oberpfalz ereignet haben.
Die einstige Latex-Lady aus Fürth muss ihre politischen Handschuhe an den Nagel hängen: In der kommenden Legislaturperiode wird Gabriele Pauli nicht mehr im Landtag sitzen. Zum Ende ihrer schillernden Politik-Karriere hat sie jetzt noch ein Buch geschrieben - eine Abrechnung mit dem Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger.
Nach dem Prügelangriff auf einen 26-Jährigen am Fürther Hauptbahnhof war das Entsetzen groß. Doch nun stellen Zeugen den Fall anders dar. Auch das Opfer ist von seiner Aussage abgerückt.
Ein CSU-Abgeordneter überweist seine komplette Mitarbeiterpauschale von mehr als 80.000 Euro an eine von ihm gegründete Anwaltskanzlei. "Problematisch", findet der Oberste Rechnungshof. "Nicht zu beanstanden", sagt der Oberfranke. Doch jetzt wird noch ein pikantes Detail bekannt.
Es soll um eine sechsstellige Summe gehen: Noch bevor der Chiemsee Reggae Summer am Freitagnachmittag beginnt, soll einer der Headliner mit dem Vorkassenbetrag von mehreren anstehenden Auftritten nach Jamaika durchgebrannt sein. Die Veranstalter sind über die Flucht von Elephant Man empört.
Wie viel ist ein Pferd aus 18.000 Computertasten wert? Einen skurrilen Streit um diese Frage hat jetzt das OLG Nürnberg entschieden. Ein Künstler wollte 100.000 Euro Schadenersatz, weil seine Skulptur auf dem Wertstoffhof gelandet war. Das Gericht befragte einen Kunsthistoriker.
Schnell geborgtes Geld lassen sich Banken und Sparkassen von den Kunden teuer bezahlen. Zu teuer, sagt eine Studie. Auch in Bayern langen die Geldhäuser ordentlich hin - vor allem die kleineren und regional tätigen Genossenschaftsbanken.
Auffallen um jeden Preis: Josefa Schmid, Bürgermeisterin von Kollnburg, hat am Fuße des Großen Arbers ein denkwürdiges Musikvideo gedreht. Mit glockenheller Stimme, viel Bayerischem Wald und einer Prise Erotik.
Seit 35 Jahren steht DJ Hell schon an den Plattentellern weltweit angesagter Clubs. Kaum einer kennt sich im Nachtleben besser aus als er. Ein Gespräch über Techno in München, Intoleranz in Berlin und das musikalische Erbe von Giorgio Moroder.
Er hat seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate als Mitarbeiter beschäftigt und damit gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen - nun droht dem zurückgetretenen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft.
1170 Menschen waren im vergangenen Jahr nach Paragraf 63 in einer Psychiatrie untergebracht - so wie bis vor Kurzem auch Gustl Mollath. Nun haben die Grünen im Landtag ein Gutachten über den sogenannten Maßregelvollzug erstellen lassen - mit einem klaren Ergebnis.
"Letztlich bedauere ich die ganze Angelegenheit natürlich sehr": CSU-Fraktionsvize Alexander König äußert sich nur zum Teil reumütig über den Kauf seiner 6000 Euro teuren Kamera . Im Netz erntet er dafür Hohn und Spott.
Er soll die Bewertung aller Deutsch-Abiturarbeiten um einen Punkt nach oben korrigiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Schulleiter des Coburger Gymnasiums "Casimirianum" aufgenommen. Hintergrund ist eine anonyme Anzeige.