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Archiv für Ressort Bayern - Juni 2013
150 Meldungen aus dem Ressort Bayern
Sturmböen von bis zu 130 Stundenkilometern und heftige Regenfälle: Ein schweres Gewitter hat am Bodensee erhebliche Schäden verursacht. Im Kreis Lindau fiel ein Baum auf die Oberleitung einer Bahnlinie und fing Feuer.
Das Gericht stuft ihn weiterhin als gefährlich ein und will ihn nicht aus der Psychiatrie entlassen. Doch wie schätzt Gustl Mollath seine Situation selbst ein? Im Gespräch mit der SZ sagt er, er habe seine Freilassung ohnehin nicht für wahrscheinlich gehalten.
Überraschende Wende im Fall Georg Luxi: Das Landgericht Deggendorf hat angeordnet, den Millionär unter Betreuung zu stellen. Erst kürzlich ist der demenzkranke 86-Jährige in einer Klinik wieder aufgetaucht, sein Zustand gilt als kritisch - doch seine Lebensgefährtin und ihr Sohn sollen versucht haben, die künstliche Ernährung einstellen zu lassen.
Verwunderung im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Ein Kriminalbeamter will schon 2007 vom NSU gehört haben.
Bayerns Wirschaftsminister Martin Zeil gerät wegen seiner Vergangenheit immer mehr unter Druck. SPD und Grüne wollen wissen, inwiefern er für die Bank Hauck & Aufhäuser an riskanten Zinsgeschäften beteiligt war - und was es mit seinen telefonischen Nachforschungen auf sich hat.
Er spricht vor allem die Jüngeren und die Frauen an: Ude liegt nur ganz knapp hinter Seehofer, wenn es um die Frage der persönlichen Beliebtheit geht. Und doch enthält die SZ-Umfrage vor allem für den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten frustrierende Details.
Zwei Tote und sieben Schwerverletzte: In der Nacht zum Dienstag sind zwei schwere Unfälle auf der Autobahn 3 passiert. In einer Baustelle fuhr ein Lieferwagen auf einen Sattelzug auf, ein Kleintransporter rammte einen Streifenwagen.
Die Länder ringen mit dem Bund um das Regelwerk für den Hochwasser-Fonds. Der bayerische Finanzminister Söder stellt schon mal klar: "Es sollte am Ende nicht sein, dass die Bayern sich helfen, anderen helfen und keiner hilft Bayern."
Ein gutes Wahlplakat braucht ein Wortspiel. Dachten jedenfalls die Werber, die Christian Ude dabei helfen sollen, Ministerpräsident in Bayern zu werden. Deshalb muss Ude jetzt im Wortsinn Wort halten. Der jetzt.de-Redaktion wurden weitere Entwürfe zugespielt. Eine Haltegalerie.
Die Staatsregierung reagiert auf eine Umfrage der SZ: Viele Bayern befürworten eine Wahlmöglichkeit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. Vor der Landtagswahl will Ministerpräsident Seehofer nun stärker für das Konzept des Flexi-Jahres werben.
Im Fall Mollath sei ihm eine "zügige Behandlung" wichtig: Ministerpräsident Seehofer fordert die Justiz auf, möglichst schnell zu entscheiden. Beim Landgericht Regensburg ist man irritiert. Ein gefälschtes Entlassungsschreiben für Gustl Mollath sorgt derweil in der Psychiatrie für Wirbel.
Mit seinen mangelnden Geographie-Kenntnissen hat Christian Ude schon einmal für Gelächter gesorgt. Diesmal trifft seine Ortsverwirrung aber nicht Franken, sondern ausgerechnet jenen Bereich auf der Landkarte, wo sich die Bürger sowieso benachteiligt fühlen.
Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu aufzurollen. Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht - mit Angaben, die vor allem Richter Brixner belastet hätten.
Drei Motorradfahrer und eine junge Joggerin sind am Sonntag in Bayern ums Leben gekommen. Alle wurde von Autos erfasst und so schwer verletzt, dass sie noch an den Unfallstellen starben.
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil war als Bankmitarbeiter offenbar an verlustreichen Zinsgeschäften beteiligt. Auch die Stadt Landsberg am Lech soll Millionen verloren haben. Nun hat Zeil versucht, ein Mitglied des Landsberger Stadtrates auszuhorchen.
Christian Ude hält Wort, wortwörtlich. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl entgeistert mit einem neuen Wahlplakat - und sorgt zugleich für Parodien. Fragwürdige Wahlkampagnen gehören bei der bayerischen SPD offenbar zur Tradition.
Im oberbayerischen Altenhohenau steht eines der ältesten Ordenshäuser der Dominikanerinnen in Deutschland für 3,9 Millionen Euro zum Verkauf. Für die Bürger ist das verstörend. Denn wie wird das Kloster künftig genutzt - als Tagungszentrum oder als Hotel? Und was passiert mit den Kunstschätzen?
Eine Frau ist nur kurz aus dem Auto ausgestiegen, ihr zweijähriger Sohn hat die Zeit für einen eigenen Fahrversuch genutzt. Das Ergebnis: Ein Wagen im Schaufenster.
Was denken die Bayern über ihre Spitzenkandidaten? Schadet die Verwandtenaffäre der CSU? Welche Themen bewegen die Bürger in Großstädten und auf dem Land? Die große Wahlumfrage der SZ gibt Antworten - in einer interaktiven Grafik.
Großer Vorsprung, Hoffnung auf die Alleinregierung: Horst Seehofers CSU steht drei Monate vor der Landtagswahl gut da - trotz all der Affären. Doch die Situation für die Christsozialen ist alles andere als komfortabel. Vor der desaströsen Wahl 2008 war die Prognose sogar noch besser - und der Absturz umso brutaler. Er könnte sich wiederholen.
Meinung Betreuungsgeld, Gehälteraffäre, das Festhalten am G8 und ein äußerst sprunghafter Vorsitzender: Die CSU kann anstellen, was sie will, die Bürger wählen sie trotzdem. Das jedenfalls lässt eine aktuelle Umfrage der SZ vermuten. Die Bayern neigen offensichtlich dazu, selbst jene Mächtigen mit Zuneigung zu belohnen, die dem Wohle des Landes eher schaden als nützen.
Sie wirken wie Statler und Waldorf, die lästernden Senioren aus der Muppet-Show: Ausgerechnet die CSU-Oldies Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl sollen die Zukunft des Freistaats entwerfen. Sie greifen Berlin und Brüssel an - und stauchen Parteikollegen zusammen.
Das politische Schicksal der bayerischen Justizministerin ist längst auf Gedeih und Verderb mit dem Fall Mollath verknüpft. Nun hat sich Beate Merk im Landtag verteidigt. Frage um Frage prasselt auf sie ein, doch aus Sicht der CSU-Politikerin ist sie diejenige, die um Aufklärung bemüht ist. Nur ein Versäumnis räumt Merk ein.
Exklusiv Die Verwandtenaffäre hat der CSU viel Kritik eingebracht, trotzdem kann Horst Seehofer laut einer SZ-Umfrage bei der Landtagswahl mit der absoluten Mehrheit rechnen. Entschieden ist die Wahl aber noch nicht: Ein mögliches Dreierbündnis liegt nur knapp hinter der CSU - und bei den Beliebtheitswerten liegen Christian Ude und der Ministerpräsident gleichauf.
"Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. Immer wieder betonte die CSU-Politikerin, sie habe auch als Justizministerin keinen Einfluss auf rechtskräftige Urteile. Der Live-Blog in der Nachlese.
Ein sieben Jahre alter Junge ist nach einem Badeunfall in einem Waldbad gestorben. Der Nichtschwimmer war mit seiner sechsjährigen Schwester allein dort und paddelte mit einem Surfbrett durchs Wasser. Eine Badeaufsicht gab es in dem Waldbad nicht.
Ein Lastwagen fährt auf der A8 bei Sulzemoos gegen eine Betonwand und kippt um. Der Lastwagen fängt Feuer und brennt aus. Für den Fahrer kommt jede Hilfe zu spät.
Exklusiv Den bayerischen Wirtschaftsminister holt seine Vergangenheit ein: Nach SZ-Informationen war Martin Zeil als Bankmitarbeiter an Zinsgeschäften beteiligt, bei denen Kommunen viel Geld verloren - die Stadt Landsberg etwa sechs Millionen Euro. Doch der FDP-Politiker bestreitet jede Verantwortung.
Im Fall Mollath spricht erstmals ein Vertreter der Hypo-Vereinsbank. Mollath wirft der Bank vor, mit Schwarzgeld gehandelt zu haben. Ob das stimmt, könne man "weder bestätigen, noch nicht bestätigen", sagt der Zeuge im Untersuchungsausschuss. Eine Oberstaatsanwältin sorgt hingegen für eine kleine Überraschung.
Kurz vor ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss muss Justizministerin Beate Merk harsche Kritik einstecken. Sie habe im Fall Mollath eine "unglückliche Figur abgegeben", sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Ein anderer CSU-Politiker ist vom Ausschuss hingegen wieder ausgeladen worden.
Umweltminister Huber will das Budget für den Hochwasserschutz von 115 Millionen auf 230 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Außerdem sollen 150 neue Planstellen für die Wasserwirtschaft geschaffen werden - nachdem diese massiv gekürzt worden waren.
Meinung Im Fall Gustl Mollath liegen offenkundig mehrere Rechtsfehler vor. Nach sieben Jahren in der Psychiatrie bringen die zwei Wiederaufnahmeanträge ein wenig Hoffnung. Doch das zuständige Gericht reagiert seit Monaten nicht darauf und zeigt damit: Es ist nicht unabhängig, sondern taub.
Nach einem kritischen Leserbrief wollten zwei Augsburger CSU-Politiker sie zum Widerruf zwingen. Nun erklärt Rentnerin Johanna Holm, warum sie sich nicht einschüchtern lässt und was die CSU künftig von ihr zu befürchten hat.
Trotz Schwerstbehinderung kann Ferdinand Schießl einigermaßen selbstbestimmt leben. Unter anderem dank eines speziellen Vertrags mit der Krankenkasse. Genau daran stößt sich aber die Stadt München. Nun geht dem Mann im Rollstuhl das Geld aus.
In der Praxis einer Heilerin in Bad Wörishofen wird ein Feuer gelegt, danach werden zwei Männer mit schwersten Brandverletzungen in einer Tankstelle abgelegt. Nun führt die Spur zu den "Black-Jackets" - offenbar sind die Männer Mitglieder der Rockerbande.
"Und dann schlägt wieder irgendwo der Blitz ein": Zwei Augsburger CSU-Politiker wollten eine kritische Rentnerin mundtot machen. Doch die 68-Jährige ließ sich nicht einschüchtern und die beiden müssen klein beigeben. Parteichef Seehofer ist mächtig genervt.
Er packt mit an und braucht nur wenig Schlaf: Der CSU-Landrat Christian Bernreiter besteht in den Tagen der Hochwasserkatastrophe seine größte Bewährungsprobe als Leiter des Krisenstabs. Der Politiker wird nun bereits als Minister in Seehofers Kabinett gehandelt.
Meinung Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend - ihre Begründung wirkt schlicht skandalös.
Schon wieder ein Rückschlag für Gustl Mollath: Das Landgericht Bayreuth hat einen Antrag abgelehnt, der Mollaths vorzeitige Entlassung gefordert hatte. Von ihm seien "weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten".
Der Chef des Staatsforstbetriebes in Schliersee hat ein Problem: Es gibt zu viele Wildschweine. Nun will er mit einem Saufang den Bestand dezimieren - doch diese Jagdmethode ist höchst umstrittenen.
Es ist wohl das Schlimmste, was Polizisten im Dienst passieren kann: In Starnberg haben Beamte einen psychisch kranken Mann erschossen - auf der Polizeiwache. Wann sie zur Waffe greifen dürfen, trainieren Polizisten zwar eingehend. Doch in kritischen Situationen entscheiden Sekundenbruchteile über Leben und Tod.
Wochenlang hat die Gehälteraffäre die CSU geplagt und dem Ruf des Bayerischen Landtags geschadet. Nun hat CSU-Fraktionschefin Stewens für ihre Abgeordneten eine neue Gehaltsstruktur durchgesetzt - aber sie ist immer noch großzügiger als bei den anderen Parteien.
Die Verwandtenaffäre hat ihm offenbar nicht geschadet: Kultusminister Ludwig Spaenle ist mit einem sehr guten Ergebnis als Chef der Münchner CSU wiedergewählt geworden. Und als Zuckerl obendrauf hat er gleich noch ein Versprechen von Parteichef Horst Seehofer bekommen.
Sie wollte mit ihrem Fahrrad die Straße überqueren und wurde frontal von einem Lastwagen erfasst: Eine 77 Jahre alte Frau ist in Dachau gestorben, als sie auf die Fahrbahn geschleudert wurde.
Großer Auftritt für Gustl Mollath: Zweieinhalb Stunden lang spricht er über seine Sicht auf jene Ereignisse, die ihn vor sieben Jahren zum Insassen einer Psychiatrie gemacht haben. Er beschreibt strukturiert und detailliert Schwarzgeldgeschäfte, den Streit mit seiner Exfrau und warum er sich von der Justiz misshandelt fühlt.
Oft müssen sie ihre komplette Einrichtung wegwerfen: In Deggendorf dürfen die Menschen nach dem Hochwasser endlich wieder in ihre Häuser zurück - dort offenbart sich ihnen das wahre Ausmaß der Katastrophe. Doch mitten im Chaos findet sich auch so mancher heil gebliebene Schatz.
Die Polizei im Freistaat habe keine wesentlichen Fehler gemacht: Bayerns früherer Innenminister Beckstein sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus. Für sich nimmt er in Anspruch, frühzeitig auf die Möglichkeit rechtsextremer Täter hingewiesen zu haben.
Lange hatten andere über ihn geurteilt: Nach sieben Jahren in der Psychiatrie steht Gustl Mollath nun als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags - und erzählt seine Version. Mollath wirkt ruhig und gefasst, macht aber deutlich, wie sehr er sein Leben in der Psychiatrie hasst.
Zwei Augsburger CSU-Politiker mahnen eine 68-jährigen Rentnerin wegen eines kritischen Leserbriefes ab - und drohen mit einer Strafe von jeweils 5000 Euro. Doch die Frau will sich nicht einschüchtern zu lassen. Das negative Echo auf die Aktion ist enorm.
Monatelang hat sie geschwiegen, doch jetzt, nur Stunden bevor Gustl Mollath vor den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages tritt, spricht seine Exfrau. In einem Interview wirft sie dem 56-Jährigen vor, sie geschlagen zu haben und bestreitet, dass Schwarzgeld-Schiebereien jemals ein Thema zwischen ihr und ihrem Exmann waren.