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Archiv für Ressort Bayern - 2013
1959 Meldungen aus dem Ressort Bayern
Nach einem brutalen Angriff auf einen 14-Jährigen in Bad Neustadt an der Saale hat die Polizei vier Jugendliche festgenommen. Sie sollen den türkischstämmigen Teenager verprügelt haben. Einige hatten ihre bloßen Oberkörper mit Hakenkreuzen bemalt.
Ein 72 Jahre alter Rentner ist bei einer Bergtour abgestürzt und ums Leben gekommen. Am Höfats im im Oberallgäu löste sich ein Grasbüschel unter seinen Füßen, der erfahrene Bergsteiger verlor den Halt und stürzte 150 Meter über felsiges Steilgelände in eine Rinne.
Sommer, Sonne, Badewetter - bei den warmen Temperaturen am Wochenende suchten Tausende Sommerfrischler Abkühlung in Schwimmbädern und Baggerseen. Mindestens zwei Menschen allerdings kamen ums Leben - einer wird noch vermisst.
Mehr Transparenz, härtere Strafen bei Verstößen und ein öffentlicher Pranger: CSU und FDP legen im Landtag Vorschläge für neue Verhaltensregeln vor. Den Grünen gehen die Maßnahmen nicht weit genug, vor allem ein Punkt sei nah an der Abgeordnetenbestechung.
Deutschland hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zwar die Aufnahme versagt, dafür will Bayern nun seine Asylpolitik überdenken. Der Freistaat könnte dem Whistleblower einiges bieten - etwa Essenspakete von Ministerin Haderthauer oder einen Nebenjob im Modellbau.
Video
Video Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath schon in der forensischen Psychiatrie - zu Unrecht? Uwe Ritzer und Olaf Przybilla recherchieren diese Frage für die SZ. Im Videointerview geben sie Einblicke in ihre Arbeit und erzählen, was sie dabei überrascht hat und wie sie Mollath persönlich erleben.
Keine Krankenhausatmosphäre, kein Uringeruch, stattdessen idyllische Umgebung: Der Eindruck beim Besuch eines der besseren bayerischen Altenheime ist positiv - zumindest anfangs. Denn auch dort kämpfen die Pflegerinnen mit der enormen Arbeitsbelastung.
Jetzt hat auch Mollath-Anwalt Strate Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen das Landgericht Regensburg - das weigere sich seit Monaten, Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie auszusetzen. Zudem stellte Strate den Antrag, einen Richter abzulehnen.
Nach Adenauer-Enkel Werhahn verlieren die Freien Wähler im Wahlkampf eine weitere Galionsfigur: Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel tritt nun bei einer anderen Partei auf.
Die Natur ist in Bayern so intakt, dass Luchse eigentlich in den Wäldern heimisch werden müssten. Doch die Ausbreitung der scheuen Raubkatzen stagniert im Bayerischen Wald. Forscher vermuten: Die Tiere wurden ums Leben gebracht.
Die Regierung von Oberbayern untersucht fünf Fälle des Verdachts auf sexuellen Missbrauch in der Bayernkaserne. Der Hinweis kommt von einer Gruppe von Ärzten - nach einem Besuch in der Sammelunterkunft für jugendliche Flüchtlinge fordern sie die sofortige Schließung.
In der forensischen Psychiatrie sitzen Verbrecher ein. Die arbeiten dort auch - doch den Gewinn streichen andere ein. An einer solchen Firma war früher auch die heutige Sozialministerin Christine Haderthauer beteiligt. Im Landtag stoppen CSU und FDP den Angriff der Opposition.
Justizministerin Merk will Konsequenzen aus dem Fall Mollath ziehen - und fordert eine externe Begutachtung für Psychiatrie-Insassen nach einem Jahr. Einer der Mollath-Gutachter sieht dagegen die Psychiater als "unschuldige Opfer dieser Geschichte".
Nach der Abitur-Pleite an einer Schweinfurter Schule warnt der bayerische Philologenverband vor einer weiteren Privatisierung des Bildungswesens. Ein Ministerialbeauftragter hat sich derweil mit den betroffenen Schülern getroffen. Sie verlieren schlimmstenfalls zwei Jahre.
Die Querelen um die neue Führung der Anti-Euro-Partei AfD in Bayern sind beigelegt: Die Mitglieder haben Ex-Schatzmeister Andre Wächter zum neuen Landeschef gewählt. Die Frage einer Landtagskandidatur sorgt weiter für hitzige Debatten.
Exklusiv Paradigmenwechsel beim Umgang mit Flüchtlingen in Bayern? Sozialministerin Haderthauer hat angekündigt, den umstrittensten Satz im Asylrecht streichen zu wollen. Schon einmal hatte sie einen solchen Vorstoß unternommen - konnte sich in der CSU aber nicht durchsetzen.
Ungleichbehandlung mit System: Wer gute Chancen auf Asyl hat, muss in Deutschland lange warten. Ablehnungen hingegen gehen ganz schnell. Dabei sollten Asylverfahren eigentlich innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein.
Exklusiv Der Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger für ein atomares Endlager in Süddeutschland erzürnt Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Er habe kein Verständnis dafür, dass er sich in dieses nationale Anliegen einmische, sagte der CSU-Chef. Das sei "typisch Europäische Kommission".
Ein christliches Hilfswerk erhebt schwere Vorwürfe gegen bayerische Behörden: Sie sollen minderjährige Flüchtlinge systematisch für volljährig erklären - damit der Betreuungsaufwand für die Kinder sinkt. Die Regierung von Oberbayern will die Vorwürfe nun prüfen.
Geografen haben berechnet, wo nach dem Beitritt Kroatiens der Mittelpunkt der EU liegt: im unterfränkischen Dorf Westerngrund. Und zwar auf einer ziemlich feuchten Wiese. Allerdings steht zu befürchten, dass sich 2014 der Mittelpunkt noch mal verschiebt.
Exklusiv Ahnungslos, ineffizient, fragwürdig: Im Entwurf für den Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses ist die Kritik am Verfassungsschutz des Freistaats vernichtend. Die bayerischen Abgeordneten sind sich einig, dass die Behörde refomiert werden muss.
Der komplette Jahrgang einer Schweinfurter Privatschule ist durch die Abiturprüfung gefallen. Bei Eltern und Schülern ist die Verzweiflung groß - und der Ärger über die Schule. Doch die wehrt sich nun in einer Stellungnahme: Einige Abiturienten waren angeblich zu schlecht für die staatliche FOS.
Schuld ist wohl das Rotwild: Die Tiere haben vermutlich die Seuche Rinder-TBC wieder nach Bayern eingeschleppt. Im Oberallgäu sind 785 Rinder wegen Tuberkulose-Verdachts getötet worden.
Was vereint 50 Politiker und Kulturschaffende, Kirchenleute, Unternehmer, Wissenschaftler und Sportfunktionäre sowie einige nicht in der Öffentlichkeit stehende Personen? Sie alle sind mit dem höchsten bayerischen Orden ausgezeichnet worden.
Die bayerische Polizei rüstet auf: Für 1,8 Millionen Euro hat der Freistaat mehr als 400 sogenannte CarPads für den mobilen Einsatz angeschafft. So schlank wie handelsübliche iPads sind die Geräte nicht, dafür funktionieren sie auch noch bei Tempo 200.
Er hat einen gefesselten Schüler getreten und seinen Kopf gegen eine Wand gestoßen: Wegen des Vorfalls ist der frühere Polizeichef von Rosenheim bereits vorbestraft - nun soll der prügelnde Beamte gefeuert werden.
Meinung Es bedarf keiner juristischen Grundausbildung, um zu erkennen, dass mehr als sieben Jahre Freiheitsentzug für einen wie Gustl Mollath kaum zu rechtfertigen sind. Der Sinneswandel von Justizministerin Merk ist deshalb zwar gut - kommt aber abrupt und zugleich spät.
Motorradfahrer stößt mit abbiegendem Transporter zusammen: In der Nähe von Ansbach ist ein 22 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. In der Oberpfalz starb eine Frau bei einem Unfall, auf der A7 bei Memmingen wurde eine vierköpfige Familie schwer verletzt.
"Mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig": Eine Aussage von Bayerns Justizministerin Merk deutet darauf hin, dass Gustl Mollaths Chancen auf eine baldige Freilassung aus der Psychiatrie steigen. Doch der reagiert skeptisch. Ihm geht es um etwas anderes.
Wer ist schuld am Debakel um die Schweinfurter Privatschule? Nachdem ein ganzer Jahrgang im Abitur durchgefallen ist, sieht sich das Kultusministerium mit Vorwürfen konfrontiert. Ein Abgeordneter der Freien Wähler sagt, er habe Kultusminister Spaenle schon im Herbst über Missstände an der Schule informiert - doch der habe nichts unternommen.
Jeder gegen jeden: Wenige Wochen vor der Landtagswahl gehen CSU und FDP aufeinander los. Die Liberalen werfen ihrem Regierungspartner Filz vor. Schon das empört Ministerpräsident Seehofer. Doch dann kommt es im Landtag noch zu einer Generalabrechnung mit seinem Kabinett.
Arbeitsverbot, Gemeinschaftsunterkünfte, Essenspakete: Die Kritik am bayerischen Umgang mit Asylbewerbern reißt nicht ab. Verbände werfen der Staatsregierung vor, unmenschlich zu handeln. CSU und FDP im Landtag wollen prüfen, wo Verbesserungen möglich sind.
Hubertus Wiendl hat ein bizarres Sportgerät nachgebaut, mit dem sich vor 80 Jahren zwei Männer durch Deutschland schleppten. Am Samstag soll der hölzerne Riesenfußball auf der Steinernen Brücke in Regensburg präsentiert werden.
Meinung Arbeitsverbot, Gemeinschaftsunterkünfte, Essenspakete - Asylpolitik in Bayern ist eine in Eiseskälte erstarrte Politik der Abschreckung. Auch der Hungerstreik zeigt: Diese Strategie funktioniert nicht. Was fehlt, ist ein Willkommensgruß aus der großen, warmen Burg Europa.
Die Untersuchung ist abgeschlossen, ein einheitliches Fazit nicht in Sicht: Die Parteien ziehen zum Ende des NSU-Ausschusses im Landtag sehr unterschiedliche Schlüsse und Konsequenzen. SPD und Grüne fordern etwa radikale Veränderungen beim Verfassungsschutz.
Der Subunternehmer des Subunternehmers lässt seine Leute für ein paar Euro in der Stunde schuften. Für mehr als 600.000 Menschen in Bayern ist das die Realität. Warum die "modernen Sklaven" keine Möglichkeit haben, sich gegen Dumpinglöhne zu wehren.
Ein 45 Jahre alter Mann ist beim Schwimmen im Schliersee ums Leben gekommen. Der Münchner war etwa 15 Meter vom Ufer entfernt plötzlich untergegangen und nicht wieder aufgetaucht.
In Schweinfurt ist der komplette Jahrgang einer Privatschule durch das Abitur gefallen. Die betroffenen Eltern und Schüler sind verzweifelt: Nicht nur das teure Schulgeld haben sie umsonst bezahlt, auch der Einstieg ins Berufsleben wird sich verzögern. Nun droht das Kultusministerium dem Institut mit Konsequenzen.
Sie hatte erst vor drei Wochen ihren Führerschein bekommen: Die 18 Jahre alte Fahranfängerin, die einen Zusammenstoß mit einem Schulbus verursacht hatte, ist in der Würzburger Uniklinik gestorben.
Tödlicher Unfall am Piz Bernina: Ein Ehepaar aus Bayern ist in den Schweizer Alpen 300 Meter tief abgestürzt. Die 39 Jahre alte Frau rutschte beim Aufstieg aus und riss ihren 51-jährigen Mann mit.
Der Hungerstreik ist beendet, jetzt reagiert auch die Politik: Der bayerische Ministerpräsident Seehofer beruft ein Spitzentreffen seiner Regierung ein und will die bisherige Asylpolitik überprüfen. Nicht klar ist, ob die betroffenen Flüchtlinge in München bleiben. Fünf liegen immer noch in Krankenhäusern.
Bei einem Verkehrsunfall in Unterfranken sind 18 Menschen verletzt worden, darunter 16 Schüler. Die 18 Jahre alte Unfallverursacherin ist mit ihrem Auto in einen Schulbus gekracht und schwebt nun in Lebensgefahr. Sie hat erst drei Wochen zuvor ihren Führerschein erhalten.
Sie sei keine eiserne Lady und nehme durchaus wahr, dass die Justiz durch den Fall Mollath "unheimlich an Vertrauen verloren" habe: Justizministerin Beate Merk hält die Unterbringung von Gustl Mollath mit zunehmender Dauer für "unverhältnismäßig".
Fünf SPD-Parlamentarier haben wegen der Verwandtenaffäre im Landtag Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Nun will die SPD die Veröffentlichung der Details gerichtlich erzwingen. Bisher weigerte sich die Staatsregierung, Auskünfte zu erteilen.
Eine freudige Nachricht aus dem Freistaat: 2012 kamen in Bayern mehr als 107.000 Kinder zur Welt - so viel wie schon seit sechs Jahren nicht mehr. Spitzenreiter bei den Neugeborenen ist die Oberpfalz.
In Schweinfurt sind alle Schüler des aktuellen Abiturjahrgangs einer privaten Fachoberschule durch das Abitur gefallen. Eltern und Schüler sind verzweifelt. Das Kultusministerium will nun die FOS schulaufsichtlich überprüfen lassen.
Beim Zusammenstoß eines Autos mit einem Schulbus sind mindestens zehn Menschen verletzt worden. Eine 18-Jährige war mit ihrem Wagen auf die Gegenfahrbahn geraten und wurde lebensgefährlich verletzt. Einige der Kinder im Bus erlitten leichte Blessuren.
Die von Kritikern als Beton-Fraktion gescholtene Niederbayern-CSU legt ein Positionspapier zum Hochwasserschutz vor. Die Kurzformel des Programms: höhere und moderne Dämme, schnelle Umsetzung, breitere Rückzugsflächen für Flüsse.
Bei ihrer zentralen Versammlung in Augsburg fordern Bayerns Hausärzte mehr Unterstützung durch die Politik. Und Ministerpräsident Horst Seehofer macht Versprechungen, die den Ärzten durchaus gefallen dürften.
Baron zu Guttenberg ist Geschichte im Wahlkreis Kulmbach. Seine Nachfolgerin für das CSU-Direktmandat, die 26 Jahre alte Emmi Zeulner, ist sein Gegenentwurf: Wirtstochter, Krankenschwester - und absolut unadelig.