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Archiv für Ressort Bayern - 2013
1959 Meldungen aus dem Ressort Bayern
Abgeordnete füllen sich die Taschen, Fraktionen schwimmen in Geld, Regierung und Opposition arbeiten in "Kartellen" zusammen: In seinem neuen Buch erhebt der Rechtsprofessor von Arnim harte Vorwürfe gegen die bayerischen Politiker. Besonders in einer Partei sieht er die "treibende Kraft".
Die Grünen beraten auf dem Landesparteitag ihr Wahlprogramm: Die Partei setzt den Schwerpunkt auf Bildung und die Energiewende und wirbt um Wähler aus dem ländlichen Raum. Parteichef Özdemir macht klar: Wer gegen Homo-Ehe oder Frauenquote ist, soll lieber CSU wählen.
Flüchtlinge unerwünscht: Gegen Sammelunterkünfte gab es schon in einigen Gemeinden massiven Widerstand. Im oberbayerischen Putzbrunn wollen Bewohner nun erstmals die Unterbringung von Flüchtlingen per Bürgerentscheid blockieren - ihr Vorgehen ist umstritten.
Premiere bei der CSU: Mit Gerda Hasselfeldt zieht die Partei erstmals mit einer Frau an der Spitze in den Wahlkampf. Und eine Kampfabstimmung zwischen zwei weiteren Kandidatinnen endet mit einem Erfolg für den Parteinachwuchs.
Er hat das fragwürdige Urteil gegen Gustl Mollath gesprochen und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang: Jetzt ist ein neues pikantes Detail über den Richter Otto Brixner ans Licht gekommen - seine alte Bekanntschaft zu einem Vertrauten von Mollaths früherer Frau.
Meinung Mei, der Jack, was für ein Pfundslandrat der doch ist! So viel Lob wie in den vergangenen Wochen hat der CSU-Politiker Jakob Kreidl lange nicht mehr erhalten. Dabei hat er seine Doktorarbeit dreist zusammenkopiert. Als Minister hätte er zurücktreten müssen.
Nazis werden dreister und frecher, Islamfeindlichkeit breitet sich aus: Das bayerische Innenministerium stuft zwei bekannte Gruppen als extremistisch und damit verfassungsfeindlich ein, darunter die Partei von Michael Stürzenberger.
Der Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen an die Patrizia hat ein Nachspiel: Weil sich der Freistaat nun doch mit 50 Millionen Euro engagieren will, wittert SPD-Spitzenkandidat Ude unzulässige Beihilfe. Finanzminister Söder sieht hingegen "verletzte Eitelkeit".
Der Termin war zwar sehr lange geplant, könnte aber nun zeitlich nicht passender sein: Wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses liegt der neue Verfassungsschutzbericht vor. Ein Trend: Es gibt etwas mehr rechte Gewalttaten - und die Neonazis agieren frecher und dreister.
In Bayern sterben die Kneipen aus. Die Bewohner von Altenau wollen sich damit nicht abfinden - und versuchen jetzt zusammen, ihr Dorfwirtshaus neu zu beleben. Ein Gespräch darüber, wie das funktionieren soll. Und warum Sushi verboten ist.
607 Kühe mussten bereits gekeult werden, bei Tausenden steht die Untersuchung noch aus: Die Rindertuberkulose ist zurück in Bayern. Im Oberallgäu macht die Krankheit bislang nur den Milchbauern zu schaffen - aber sie ist auch auf Menschen übertragbar.
In wenigen Tagen entscheidet eine Vollstreckungskammer in Bayreuth über eine mögliche Freilassung von Gustl Mollath. Der frühere Steuerfahnder Wilhelm Schlötterer nimmt wohl für ihn an dem nicht-öffentlichen Termin teil.
Frontalzusammenstoß an der Autobahnauffahrt: Ein Autofahrer hat beim Einbiegen auf die A3 einen entgegenkommenden Wagen übersehen. Bei dem Unfall wurden der Fahrer des entgegenkommenden Autos und die Beifahrerin schwer verletzt.
Sieg für die Plagiatsjäger: Auf Vroniplag haben sie nachgewiesen, dass der CSU-Politiker Jakob Kreidl große Teile seiner Doktorarbeit einfach abgeschrieben hat. Jetzt hat der Miesbacher Landrat seinen Titel zurückgegeben - doch sein Image hat trotzdem gelitten.
Eine 100 Jahre alte Frau stirbt. Alltag in einem Pflegeheim. Doch wie sich später herausstellt, war es Sterbehilfe. Nun ist ein ehemaliger Praktikant verurteilt worden.
Der Nutzen einer parlamentarischen Untersuchung der Causa Mollath ist in der Opposition umstritten. Schon in neun Wochen endet die Legislaturperiode. Ist eine seriöse Aufklärung in so kurzer Zeit überhaupt möglich?
Feind, Todfeind, Parteifreund: Gleich mehrere CSU-Insider haben in den vergangenen Tagen anonyme Briefe an die Medien verschickt und darin Parteikollegen verunglimpft. Einer der Schreiber hat sich dabei allerdings etwas ungeschickt angestellt - und wurde prompt entlarvt.
Grausame Entdeckung: Ein Spaziergänger zieht einen Einkaufskorb aus der Donau und findet darin ein totes Baby. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Vorwürfe, Beleidigungen, Chaos: Der Streit zwischen Regierung und Opposition um den Verkauf der GBW-Wohnungen eskaliert. Im Landtag wirft die SPD Markus Söder vor, gelogen zu haben. Der Finanzminister schlägt mit brutalen Attacken zurück.
Wem gelang der erste Motorflug: Gustav Weißkopf aus Leutershausen oder den Brüdern Orvile und Wilbur Wright? Neue Beweise sollen belegen, dass der Franke Weißkopf der eigentliche Pionier ist. Der ewige Streit geht in eine neue Runde.
Ekelerregende Zustände und ungenießbares Fleisch: Ein niederbayerischer Wildfleischproduzent klagte vor Gericht, weil Bürger vor ungeeigneten Lebensmitteln gewarnt wurden - obwohl diese nicht gesundheitsschädlich waren. Jetzt haben die Richter zugunsten der Verbraucher entschieden.
"Vernebelung und Unwahrheit in offiziellen Stellungnahmen": Grüne und Freie Wähler beantragen zum Fall Mollath eine Überprüfung durch den Landtag. Sie sind sicher, dass das Justizministerium und hohe Staatsbeamte hier nicht immer die Wahrheit gesagt haben.
Eine Frage der Lebensführung? Die Häufigkeit von Krebserkrankungen nimmt zu und variiert nach Alter, Geschlecht und sogar Region. Das Risiko, daran zu sterben, sinkt jedoch - und hängt laut Gesundheitsminister Huber auch vom eigenen Verhalten ab.
Schwerer Unfall in einer Bahnunterführung: Acht Menschen sind in Würzburg verletzt worden, als ein Auto mit einem Linienbus zusammenstieß. Das Auto wurde gegen einen Brückenpfeiler gedrückt. Der Fahrer und sieben Businsassen wurden verletzt.
Eine kleine Geschichte vom weniger eleganten Umgang mit unliebsamen Dokumenten: SPD-Datenschutzexperte Ritter ist gegen "Wildwuchs" bei der Videoüberwachung. Doch was passiert, wenn SPD-Spitzenkandidat Ude deutlich macht, dass er Kameras gut findet?
Kurz vor dem NSU-Prozess debattiert der Landtag über den bayerischen Verfassungsschutz. Innenminister Herrmann hält Änderungen beim Kampf gegen Neonazis für unnötig. Begründung: Wenn die Feuerwehr "mal eine Viertelstunde zu spät" komme, stelle auch niemand die Feuerwehr insgesamt infrage.
Sie sei seine "Lieblingspatientin", soll er gesagt haben: Ein 17-jähriger Pflegepraktikant soll eine 100-jährige Bewohnerin im Altenheim getötet haben - weil diese es wünschte. Nun steht er in Bamberg vor Gericht.
Kiloweise Drogen und Tausende Flaschen Spirituosen: Die Münchner Zollfahnder hatten im vergangenen Jahr so viel zu tun wie lange nicht mehr. Auch der Handel mit Anabolika, Potenzmitteln und anderen Arzneien ist sprunghaft gestiegen.
Ihre politische Karriere will sie bald beenden, doch vorher wird Christa Stewens noch einmal mit ihrer Nachfolgerin Christine Haderthauer hart ins Gericht gehen. Gestritten wird wegen des laxen Umgangs Haderthauers mit der Ausstattung von Behinderteneinrichtungen mit Heilerziehungspflegern.
Nach all dem Ärger hat Sozialministerin Haderthauer endlich wieder was zu feiern: Den einhunderttausendsten Krippenplatz im weiß-blauen Freistaat nämlich. Und der befindet sich auch noch in Ingolstadt - Haderthauers Stimmkreis und Heimatstadt von CSU-Chef Seehofer. Welch prächtiger Zufall!
Bayerischer Wahlkampf in Brüssel? Nach dem Verkauf der 32.000 Landesbank-Wohnungen an den Immobilienkonzern Patrizia wächst die Kritik. Nun hat SPD-Spitzenkandidat Ude direkt Finanzminister Söder angegriffen - und ihn der "Unwahrheit" bezichtigt. Söder reagiert mit einem neuen Vorschlag.
Rechtsradikale haben in Rosenheim zwei Überfälle verübt. Auch ein 14 Jahre alter Jugendlicher aus der Türkei wurde verprügelt. Zwei der mutmaßlichen Schläger waren gerade erst aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.
Streit um die Extrawurst: Pünktlich im August beginnen im Freistaat die Sommerferien. Jedes Jahr. Doch jetzt fordert Niedersachsens Kultusministerin Heiligenstadt auch von Bayern einen flexiblen Ferienbeginn. Das Schulministerium winkt ab, die Begründung ist kurios.
Sie seien "leichter manipulierbar": In Internet-Chats soll ein Student sich absichtlich minderjährige Mädchen ausgesucht und diese unter Drohungen sexuell genötigt haben - vor laufender Kamera.
4000 sind erlaubt, 7000 waren drin, in der Passauer Halle am Aschermittwoch. Das behauptet zumindest CSU-Generalsekretär Dobrindt. Hätte er recht, wäre das ein gravierender Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften. Das Innenministerium verweigert jetzt eine klare Auskunft zu den Besucherzahlen.
Wie funktionierte der Nationalsozialismus am Stammtisch? Wie kontrollierten die Ortsfunktionäre ihre Parteigenossen? Und wie mächtig waren NSDAP-Bürgermeister? Ein Historiker beantwortet diese Fragen am Beispiel von Karl Valentin und beschreibt, wie der Komiker seinen ungeliebten Schwiegersohn aus dem KZ befreite.
Die Patrizia übernimmt die GBW-Wohnungen - und die Politik zeigt, dass sie in Zeiten akuter Wohnungsnot nicht in der Lage ist, die Interessen der Mieter zu schützen. In diesem Fall wollte sie das offenkundig auch gar nicht. Nun sind die Mieter sich selbst und dem Markt überlassen.
Bei einem Unfall mit zwei Sattelzügen auf der A3 bei Hengersberg ist ein 70-jähriger Lastwagenfahrer ums Leben gekommen. Er hatte ein Stauende zu spät bemerkt und krachte in einen anderen Lkw. Dessen Fahrer kam schwerverletzt ins Krankenhaus.
Spektakulärer Unfall: Ein Auto ist bei einem Unfall in Sigmarszell abgehoben und in zwei Metern Höhe in den Anbau eines Wohnhauses gekracht. Das Gebäude stürzte teilweise ein, der Wagen sackte ab und wurde unter Holzbalken begraben. Der Fahrer wurde verletzt.
Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in verschiedenen Psychiatrien in Bayern ein - das könnte nun sehr bald vorbei sein. Denn das Gericht will früher als geplant über seine Freilassung entscheiden.
Die Patrizia kauft die 32.000 GBW-Wohnungen. Doch was bedeutet das für die Mieter? An der Patrizia scheiden sich die Geister. Seit Jahren wächst der Immobilieninvestor rasant - manchmal sogar zu rasant.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung? SPD-Chef Gabriel hat Bayern vorgeworfen, es Betrügern besonders einfach zu machen. Der bayerische Finanzminister Söder nennt das "eine Unverschämtheit und wahrheitswidrig" - und verdoppelt trotzdem prompt die Zahl der Steuerfahnder, die sich mit Steuerflucht ins Ausland befassen.
Die BayernLB verkauft 32.000 GBW-Wohnungen an die Patrizia. Finanzminister Söder begrüßt den Deal - und erklärt die Ängste der Mieter für unbegründet. Die Opposition sieht das anders.
Das Haus seiner Eltern wurde zwangsversteigert, als er bereits gegen seinen Willen in der Psychiatrie saß. Doch was ist mit seinen privaten Dingen passiert? Gustl Mollath bekommt darauf keine Antwort. Sollte er entlassen werden, kann er nicht mal Zeugnisse vorweisen.
Glaubenskrieg um eine Promenade: Seit 40 Jahren streiten die Bewohner der Stadt Tegernsee heftig über einen Steg an ihrem Seeufer. Nun ist bei einem Bürgerentscheid die Entscheidung gefallen. Für die Promenade.
Erst kündigt Adenauer-Enkel Werhahn seine Rückkehr zur CDU an, nun will auch Wirte-Rebell Bergmüller nicht mehr für die Freien Wähler in den Bundestag: Für die Partei wird die Wahl zunehmend zum unkalkulierbaren Risiko.
Wo Helmut Schleich ist, ist auch Franz Josef Strauß. Nun hat der Kabarettist gemeinsam mit Autor Thomas Merk Bayern ethnologisch erforscht - und darüber ein Buch geschrieben, in dem FJS natürlich nicht fehlen darf.
In Mühldorf, einem Außenlager des KZ Dachau, schufteten sich fast 3000 Menschen zu Tode. Doch einen Erinnerungsort gibt es nicht, stattdessen feiern Jugendliche unter dem Bunkerbogen.
Jobgemäß wird Dorothee Bär von Alexander Dobrindt immer dann um Vertretung gebeten, wenn der einen Termin beim Optiker hat. Am Tag der Papstwahl allerdings, da gelang ihr ein Coup, der unter den vielen genialischen Coups von CSU-Generalsekretären - global betrachtet - der genialischste gewesen sein dürfte.
Teufelskeller, in unmittelbarer Nähe zum Standstreifen: Frankens Winzer haben Deutschlands erste Autobahn-Vinothek eröffnet. So richtig sicher, dass das Ganze ein Erfolg wird, sind sie sich aber offenbar auch nicht.