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Archiv für Ressort Politik - Januar 2005
3 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es ist der erste freie Urnengang seit Jahrzehnten, und viele Iraker erhoffen sich nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein endlich eine Chance auf Demokratie. Doch die Wahlen stehen unter keinem guten Stern: Experten befürchten ein Blutbad. Von Peter Münch.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützten ihren Verbotsantrag maßgeblich auf die Aussagen von V-Leuten. Drei der sieben beteiligten Verfassungsrichter sahen in der intensiven Beobachtung der NPD durch V- Leute auf der Führungsebene ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis".
Arbeitswütig, effizient, konservativ und um Wahrhaftigkeit bemüht: Bislang wirkte Kauder meist im Stillen, nun wird er CDU-Generalsekretär. Ein Porträt von Susanne Höll