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Archiv für Ressort Politik - November 2008
45 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Ausgebrannte Zimmer, zerstörte Einrichtung: Erste Bilder aus Mumbais Luxushotel "Taj Mahal" geben einen Eindruck vom Schrecken des Attentats.
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Bilder Ein RAF-Mann kommt frei, ein SPD-Sturkopf tritt aus. Und dann war da noch die Frage, was Johannes Heesters im KZ Dachau machte und was nicht.
Grünen-Politiker Ströbele, einst RAF-Anwalt, will eine bessere Aufarbeitung der RAF-Zeit. Verbliebene Häftlinge wie Birgit Hogefeld sollten entlassen werden.
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Bilder Mit einem Sturm auf das Luxushotel Taj Mahal Hotel haben indische Elitetruppen das Terrordrama von Mumbai beendet. Die Bilanz der Ereignisse ist erschreckend.
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Bilder Mindestens 100 Tote, über 300 Verletzte - Terroristen haben in Mumbai an mehreren Orten Anschläge verübt und Geiseln genommen. Bilder einer Stadt im Chaos.
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Bilder Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center hat sich die Welt verändert. Immer wieder erschüttern verheerende Anschläge den Westen. Eine Überblick in Bildern.
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Bilder Mindestens 100 Tote, über 300 Verletzte - Terroristen haben in Mumbai an mehreren Orten Anschläge verübt und Geiseln genommen. Bilder einer Stadt im Chaos.
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Bilder Mindestens 100 Tote, über 300 Verletzte - Terroristen haben in Mumbai an mehreren Orten Anschläge verübt und Geiseln genommen. Bilder einer Stadt im Chaos.
Der CDU-Generalsekretär hält die wachsende soziale Unsicherheit für die wichtigste Ursache für den zunehmenden NPD-Zulauf. Den Menschen fehle das Vertrauen in die Politik der Regierung, sagte Kauder.
Der Union möchte den Ex-Staatsminister am 17. Februar im Untersuchungsausschuss vernehmen. Derweil wird von dubiosen Zahlungen an Volmers Consulting-Firma berichtet.
Der Auftritt der NPD im sächsischen Landtag, bei denen sich die Rechtsextremen dem Gedenken an die Holocaust-Opfer verweigerten, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft prüft nun ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung.
In seiner Grundsatzrede greift Edmund Stoiber auf konservative Ideale zurück und legt auffällig viel Wert auf nationale Identität.
Weil der Mörder von Rudolph Moshammer in Rekordzeit festgenommen wurde, preisen Politiker den genetischen Fingerabdruck. Die Bedenken der Datenschützer schmlezen dahin. Das ist falsch. Ein Kommentar von Heidrun Graupner
Das Defizit in der Pflegekasse wird immer größer. Eine Beitragserhöhung scheint nötig, eine Reform noch vor der nächste Bundestagswahl ist aber unwahrscheinlich. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ließen sich hingegen nach Ansicht von Union und Arbeitgebern deutlich reduzieren.
Im Fall Moshammer konnte der mutmaßliche Mörder so schnell gefasst werden, weil sein genetischer Fingerabdruck bereits gespeichert war. Nun fordern viele Politiker eine Ausweitung der Tests - in der DNA können aber auch andere Merkmale wie Krankheiten ablesbar sein.
Nach den Enthüllungen der letzten Tage ist sich die Regierungskaolition einig: Bundestagsabgeordnete sollen künftig bestraft werden, wenn sie ihre Nebentätigkeiten nicht melden.
In den wilden Siebzigern, als Besitzansprüche in der Liebe als bürgerliche Marotte betrachtet wurden, wollte niemand herausfinden, wer der Vater von Lars ist. Nach all den Jahren wollen sie es nun doch wissen.
Der Bundeskanzler berät heute mit Spitzenvertretern von Ländern und Kommunen über die von ihm angeregten Partnerschaften. Offenbar haben sich schon mehr als hundert deutsche Städte und Gemeinden bereit erklärt, auf diese Weise von der Flut betroffenen Regionen zu helfen.
Volkswagen-Mitarbeiter hatten offenbar seit 1990 bei einem Wechsel in die Politik weiter Anspruch auf ihre vollen Bezüge. Damals regierten in Niedersachsen noch CDU und FDP - und saßen auch im VW-Aufsichtsrat. Von der Regelung profitiert haben offenbar nicht nur SPD-Mandatsträger. Auch CDU-Leute sollen Geld bekommen haben.
Bundespräsident Horst Köhler hat dazu aufgerufen, die Anstrengungen für eine Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern fortzusetzen.
Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der zuvor nicht Politiker war - doch jetzt will er politisch agieren. Damit rüttelt erstmals seit Heinrich Lübke wieder ein deutsches Staatsoberhaupt an dem Rahmen, den die Verfassung ihm setzt.
Der Bundeskanzler rechnet für die nächste Bundestagswahl in knapp zwei Jahren wieder mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Gegenkandidat. Stoiber werde dabei durch die "nicht verarbeitete Niederlage" und "brennenden Ehrgeiz" angetrieben.
Die CDU-Politikerin Hildegard Müller verteidigt ihre anhaltende Nebentätigkeit für die Dresdner Bank. Und der Volkswagen-Konzern bestätigte, dass er Mitarbeiter mit politischen Mandaten weiter Vergütungen zahlt. Die Namen soll VW jetzt offen legen.
Trotz des parteiinternen Streits über die Gesundheitspolitik ist Horst Seehofer "wild entschlossen", seinen Posten als stellvertretender CSU-Vorsitzender zu behalten. Gleichzeitig kritisierte der Ende November als Fraktionsvize zurückgetretene Gesundheits-Experte die Führungsspitze der Union.
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Bilder Schon als Thaksin Shinawatra noch Regierungschef war, wurden ihm Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Das gleiche gilt nun für seine Nachfolger.
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Bilder Wolfgang Clements Parteiaustritt ist das vorläufige Ende eines langen Streits. Begonnen hat alles mit seinen Äußerungen zu Andrea Ypsilanti. Eine Chronologie in Bildern.
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Bilder "Germany's next Topmodel" in Hessen, Orchesterprobleme von Wirtschaftsminister Glos und Handlungswille beim künftigen US-Präsidenten Obama in Sachen Klimaschutz.
Das TV-Duell Koch vs. Schäfer-Gümbel findet nicht statt, weil der Hessen-Premier auf die FDP Rücksicht nimmt - für seinen SPD-Rivalen eine "konstruierte Sorge".
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Bilder Was Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger über Geisterfahrten zu sagen hat und wie John McCain seine Niederlage wegsteckt - in den Worten der Woche.
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Bilder Sie hatten einmal richtig viel zu sagen - und können auch als Polit-Pensionäre nicht auf Zwischenrufe verzichten.
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Bilder Vor 90 Jahren endete der Erste Weltkrieg. 1914 war der Nationalismus in Europa so übersteigert, dass ein Funkenschlag im "Pulverfass Balkan" zu einem Flächenbrand führte, der am Ende fast 10 Millionen Todesopfer forderte.
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Bilder Die Renaissance der Anti-Atombewegung: Der Castor-Transport löst heftige Reaktionen aus. Menschen blockieren Straßen oder ketten sich an Gleisen fest. In Bildern.
Eine seltsame historische Volte: In der frühen Weimarer Republik entwickelte sich ausgerechnet München zum Brennglas der Extreme. Der Räterepublik folgte kurz danach der Hitler-Putsch.
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Bilder Der neue Präsident der Vereinigten Staaten in aller Munde, Peer Steinbrück als Märchenerzähler, Seehofer als Schmeichler, kurz: die Worte der Woche.
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Bilder Philipp Mißfelder stellt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Forderungen an Angela Merkel. Die CDU-Chefin antwortet. Ein Schlagabtausch,
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Bilder Köstlichkeiten der Prognoseprosa: Mutmaßungen zum Ausgang der US-Wahl - und eine Leistungsschau medialen Gebrabbels!
Bilder Noch nie wurde ein Politiker so schnell zum popkulturellen Gesamtkunstwerk stilisiert wie Barack Obama. Künstler schufen gratis Plakate, die ihm zu unglaublicher "street credibility" verhalfen.
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Bilder Nach der US-Wahl hoffen viele auf den Wandel, den Barack Obama versprochen hat. Manche fürchten ihn auch. Eine Umfrage von Sophie und Marcel Burkhardt, Miami-Beach.
Meinung Das Gedenken an die Reichspogromnacht darf nicht dafür benutzt werden, alte ideologische Rituale neu zu inszenieren.
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Bilder Sie haben bis zuletzt auf ein Wunder gehofft - und am Ende doch verloren. Die Wahlnacht für die Republikaner.
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Bilder Rund 100 Millionen US-Amerikaner entscheiden in diesen Stunden, wer in den nächsten Jahren die Geschicke ihres Landes leiten soll - Obama oder McCain. Die Bilder.
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Bilder Am 4. November wird der neue US-Präsident gewählt. Doch wer waren seine Vorgänger im Weißen Haus? Wir präsentieren die Präsidenten der vergangenen hundert Jahre in Bildern.
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Bilder Frenetischer Jubel und Momente des Glücks: Als Obama auf die Siegerstraße einbiegt, gibt es für seine Anhänger in der ganzen Welt kein Halten mehr. Ausgelassen feiern sie den Sieg des ersten schwarzen Präsidenten der USA.
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Bilder Warum Seal und Heidi Klum bald den USA den Rücken kehren könnten, der neue CSU-Generalsekretär kein Wadenbeißer sein will und Nicolas Kiefer seine Oma quält.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz können die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Kurt Beck der FDP den Laufpass geben und allein reagieren. Die Union fuhr das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Landespartei ein.