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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Wer glaubt, Politiker hätte nur Ernsthaftes zu sagen, der irrt. Wir haben genau hingehört. Die besten Zitate 2008 - in Bildern.
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Bilder Deutschland steckt in der Krise und nun sollen es die Alten richten: Der frühere CSU-Chef Waigel wünscht sich ein Gremium der alten Recken. Bewerten Sie die Kandidaten!
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Bilder Wählen Sie den besten Politiker.
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Bilder Mit 14 Bällen hält Bill Clinton den Rekord unter den US-Präsidenten - eine hohe Maßgabe für Barack Obama. Zumindest einen Tanz zum Amtsantritt legten fast alle aufs Parket. Die Bilder.
Über Jahrzehnte hat er die Sprache der Süddeutschen Zeitung mitgeprägt. In der Nacht zum Samstag starb Claus Heinrich Meyer in München.
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Bilder Meyer zählte zu jenen Journalisten, ohne die die Süddeutsche Zeitung nicht geworden wäre, was sie ist.
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Bilder Wie sich neue Brillen auf den politischen Durchblick auswirken und warum es Europa verdient hat, verteidigt zu werden. Die Worte der Woche.
Die EU unterstützt den Kosovo in seinem Unabhängigkeitsstreben. Falls die serbische Provinz sich bereits im Januar zu einem eigenen Staat ausruft, werden jedoch Ausschreitungen befürchtet.
Der Balkan steht vor einer neuen, immens wichtigen Wendung: Erstmals in der jüngsten Geschichte Europas wird einer Nation ein großes Stück ihres Territoriums weggenommen. Eines aber ist schon klar - eine Anerkennung des Kosovo wird die Krise auf dem Balkan nicht beenden.
Während sich Innenminister Schäuble für ein Verbot der Psycho-Sekte ausspricht, sind Experten sekeptisch, ob sich ein Verbot von Scientolgoy durchsetzen lässt.
Die EU sucht beim Gipfel in Lissabon nach einer gemeinsamen Haltung - auch gegenüber dem Diktator Mugabe.
Energiehungrige Entwicklungsländer fragen immer stärker Nukleartechnik nach, was viele Experten beunruhigt.
Die demokratische Kongressmehrheit will Bush zu mehr Umweltschutz zwingen. Ihre Argumentation: "Amerikaner befürworten entschlossenes Handeln".
Korruption gibt es überall auf der Welt, doch niemand leidet mehr darunter als arme Menschen. Die schlechtesten Erfahrungen gibt es mit Polizei und Justiz. In Zukunft wird es eher noch schlimmer - glauben nicht nur die Deutschen.
Trotz guter Konjunktur rechnet das Kabinett im kommenden Jahr wieder mit einem kleinen Minus im Staatshaushalt. Erst 2009 soll der gesamtstaatliche Etat wieder fast ausgeglichen sein.
Auch die Iraner sind von dem neuen Bericht durch die US-Geheimdienste überrascht worden - nun fordern Politiker, dass das Weiße Haus umgehend um Verzeihung bitten soll.
Ursprünglich hat das Betreuungsgeld gar nicht im Grundsatzprogramm gestanden. Dann nahm die Führung den Wunsch der Basis doch auf. Weil die sich aber nicht einig war, musste Angela Merkel persönlich das umstrittene Thema retten. Nicht, weil sie die "Herdprämie" wirklich Klasse findet. Sie hatte andere Gründe.
Die CDU hat einenen Leitantrag beschlossen, in dem sie sich schärfer vom Koalitionspartner SPD abgrenzt. Die Sozialdemokraten konterten mit gepfefferter Rhetorik.
Die Einigung der Großen Koalition auf einen Post-Mindestlohn sorgt für viel Gemecker in der Union. Kurz vor dem CDU-Parteitag verteidigen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten Wulff und Müller den Kompromiss gegen innerparteiliche Gegner.
Der Sieger steht bereits fest: die Putin-Partei "Einiges Russland", die bei der Duma-Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit anstrebt. Die Klagen über Manipulationen und Einschüchterungen nehmen zu - etwa von Garri Kasparow.
Mehr Macht will sich Venezuelas Präsident Chavez geben - mit einem Referendum. Sollte es scheitern, macht er die USA dafür verantwortlich und droht mit einem höheren Ölpreis.
Die Grünen-Bundestagsfraktion legt den Schnitzel-liebenden Deutschen nahe, ihren Fleischkonsum drastisch zu reduzieren - das sei "besser für die Gesundheit und das Klima". sueddeutsche.de hat sich das Positionspapier angesehen.
Der Vorstand von Unicef Deutschland hat seinen Geschäftsführer Dietrich Garlichs gegen Verschwendungsvorwürfe in Schutz genommen. Derweil werden neue Vorwürfe laut.
Im Magdeburger Innenministerium fielen Merkwürdigkeiten in Rechtsextremen-Statistik bereits im Sommer auf.
Die Bundesregierung soll mehr für das Wirtschaftswachstum tun: Mit scharfen Worten griff die Opposition im Bundestag jetzt Merkel und ihre Minister an. Wirtschaftsminister Glos verteidigt sich.
Mitglied im Kirchenvorstand und bei der NPD? Die evangelische Landeskirche hält das für unvereinbar und hat einen 67-jährigen Landwirt aus Niedersachsen nun aufgefordert, sich zwischen Partei und Kirchen-Engagement zu entscheiden.
Gefängnis oder Peitschenhiebe: Der britischen Lehrerin Gillian Gibbons droht eine harte Strafe, weil sie angeblich einem Teddybären den Namen Mohammed gegeben haben soll. Die Causa wächst sich zu einer diplomatischen Affäre aus.
Der polnischen Präsident Lech Kaczynski und der neue Premier Donald Tusk streiten um die Kompetenzen in der Außenpolitik. Konfliktfelder gibt es zuhauf.
Die Oppositionspartei SPS hat bei der Wahlkommission moniert, Putin missbrauche sein Amt als Staatspräsident für Wahlwerbung in eigener Sache. Doch Putin ficht die Kritik nicht an. Im Gegenteil: Er lässt drei Parteien von der Parlamentswahl ausschließen.
Die Opposition in Russland geht gegen Putin auf die Straßen - und nimmt in Kauf, dass in Moskau und St. Petersburg Hunderte Demonstranten festgenommen wurden.
Auch wenn Wladimir Putin nicht mehr zum Präsidenten gewählt werden kann, will er doch weiter Russlands Politik bestimmen - als Regierungschef. Zu diesem Zweck nimmt Putin gerne gewisse Eigentümlichkeiten in Kauf.
Gordon Brown steckt nach etlichen Pannen im Umfragetief - die Briten werfen ihm Charakterschwäche und politische Kehrtwenden vor
Scharfe Attacke: "Die CDU wirkt nervös und unsortiert", schimpft SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Warum er sich über den Koalitionspartner so sehr ärgert.
In Großbritannien sind sechs weitere Daten-CDs der Steuerbehörde verschwunden. Verantwortlich ist offenbar derselbe Kurierdienst, der auch die vor wenigen Tagen verschwunden gemeldeten CDs mit Daten von 25 Millionen britischen Kindergeldempfängern verschicken sollte.
Die Bundeswehr plant offenbar mehr Geschäfte mit privaten Firmen. Weite Teile der Logistik sollen von Dienstleistern übernommen werden.
Bei zwei fast zeitgleichen Anschlägen auf Sicherheitskräfte nahe dem Hauptquartier der pakistanischen Armee sind bis zu 35 Menschen getötet worden.
Die seit Monaten andauernde politische Krise im Libanon hat sich am Freitag dramatisch zugespitzt. Die Wahl eines neuen Präsidenten scheiterte erneut. Ab Samstag hat das Land kein Staatsoberhaupt mehr, der Ausnahmezustand droht. In Beirut bezogen Soldaten und Panzer Stellung.
In einem Video drohen islamistische Terroristen Deutschland und Österreich mit Anschlägen. In dem vierminütigen Film forden sie beide Regierungen auf, ihre Soldaten aus Afghanistan zurückzuziehen.
Politische Turbulenzen, ein "extremes Gefühl der Angst" in der Gesellschaft und ein ratloser Premier: Italiens Demokratie ist in der Krise - und versucht die Selbstheilung.
Die Große Koalition stockt die Ausgaben für öffentliche Investitionen in diesem und im kommenden Jahr nochmals auf. Trotz dieser Mehrausgaben soll der Bund im nächsten Jahr zugleich mit weniger neuen Schulden auskommen als bisher geplant.
Der schwelende Konflikt um das iranische Atomprogramm steht vor einer weiteren Verschärfung.
Bei einer Explosion im Gebäude des philippinischen Parlaments in Manila wurde mindestens ein Mensch getötet. Die Detonation ereignete sich, als ein neuer Antrag zur Amtsenthebung von Präsidentin Arroyo diskutiert wurde.
Der für Dienstag geplante landesweite Protestmarsch der pakistanischen Opposition gegen Präsident Musharraf darf nun doch nicht stattfinden. Oppositionsführerin Bhutto wurde erneut unter Hausarrest gestellt.
Bei ihrem Treffen in Texas präsentieren sich Bush und Merkel ganz harmonisch. Im Streit um das Atomprogramm Irans zeigte sich die Kanzlerin offen für Wirtschaftssanktionen - und bekam zum Schluss Hamburger serviert.
So richtig kumpelhaft wirkte es nicht, das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und der Kanzlerin. Obwohl: Die Küchenchefs von George W. Bush gaben sich richtig Mühe bei der Essensauswahl. Allerdings enthielten sie Angela Merkel die berüchtigten "Prärie Austern" vor. Impressionen eines Privatbesuchs in Texas.
Wegen Berichterstattung über den Hausarrest der Oppositionsführerin Bhutto und die Absperrungen gegen eine geplante Demonstration wurden in Pakistan die Sender BBC und CNN vom Netz genommen.
Die acht von der PKK freigelassenen Türken werden in ihrem Land als Feiglinge beschimpft. Weil sie noch leben.
Neue Verhaftungswelle in Pakistan: Staatsoberhaupt Musharraf hat mehr als 800 Anhänger der Oppositionspartei festnehmen lassen. US-Präsident Bush fordert ihn nun zum Rücktritt als Militärchef auf.
Deutschland hat laut einem Bericht im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von über vier Milliarden Euro exportiert. Gestiegen ist vor allem die Ausfuhr von Kleinwaffen - Amnesty International klagt an.