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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Angela Merkel erläutert die Steuerpläne der Union. Die Kanzlerkandidatin von CDU und CSU hält im Prinzip am Ziel einer schnellen Senkung der Steuersätze nach der Bundestagswahl fest.
Der CSU-Landesgruppenchef erklärt sich die Wahlergebnisse der Grünen biologisch: Der Parasit, so Glos, "kommt immer besser weg als das Wirtstier". Angesichts der immensen Stimmengewinne der Öko-Partei wird in der Union mal wieder über Schwarz-Grün nachgedacht.
Kurz vor der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat der Vorsitzende des Gremiums die Aussagen des Augsburger Bischofs Mixa relativiert. Dessen Kritik am Ausbau der Kleinkindbetreuung sei nur "eine Stimme unter den 27 Diözesen".
Unstrittig ist, dass die Arbeitskosten gesenkt werden müssen, strittig ist die dagegen die Absenkung der Sicherheiten für die Beschäftigten.
Alle sollen länger arbeiten und erst zwei Jahre später die Rente erhalten. Das plant zumindest die große Koalition. Doch schon heute sind mehr als die Hälfte der über 55-Jährigen ohne Arbeit. Die SPD will das ändern.
Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat die historische Chance verspielt, zum ersten Mal nach 50 Jahren ins Halbfinale einer Weltmeisterschaft vorzustoßen.
Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) sagte, die Länder bräuchten ein Gremium, das einheitliche Standards festlege. Er warnte davor, dass der Bund immer mehr Bildungskompetenzen übernehmen könnte. Im sächsischen Kultusministeriums sagte man, die KMK sei als Instrument der Koordinierung unentbehrlich.
Der deutsche Staat tut nicht genug, um Kinder vor ihren gewalttätigen Eltern zu schützen. Zwar kann auch bessere Politik zum Schutz der Kinder nicht alle Risiken beseitigen. Sie kann sie aber verringern.
Er wurde in Bremen geboren, saß zu Unrecht in Guantanamo und sein Fall könnte Außenminister Steinmeier das Amt kosten. Trotzdem soll Murat Kurnaz nach Meinung führender Politiker nicht Deutscher werden dürfen - denn er gilt als unzuverlässig.
Wie gut sind 88,4 Prozent? Von Ordentlich über gut bis sehr gut reicht das Spektrum unter führenden Unions-Politikern. Nur Partei-Vize Wulff geht deutlich weiter. Merkel selbst ist mit ihrem Wahlergebnis demonstrativ zufrieden. Wenn nur Wolfgang Schäuble mit seiner unverhohlenen Kritik nicht wäre.
In der letzten Gesprächsrunde steht die Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern vor dem Aus. Knackpunkt ist das Thema Bildung.
Weder Hartz IV noch das Wahlprogramm wollen die Parteilinken grundsätzlich in Frage stellen. Über Details möchten sie jedoch gerne noch debattieren.
Zwei Wochen vor der Wahl will sich die CSU nicht mehr mit inhaltlichen Diskussionen aufhalten. Sie begnügt sich mit einer Standard-Stoiber-Rede und übt sich in Siegesgewissheit.
Der Aschermittwoch soll zum Abschiedsfest für den CSU-Chef werden. Einer der Bewerber um seine Nachfolge wird jedoch nicht dabei sein: Seehofer sagte überraschend ab.
Auf der Suche nach einem Ausweg setzen die Koalitionsparteien nun auf zwei Fachleute. Von ihnen wird viel verlangt, denn zumindest die CSU-Spitze ist sehr skeptisch.
In den letzten Umfragen führt die Landesmutter Heide Simonis so knapp, dass sie bis zur Wahlentscheidung dringend Ablenkung braucht. Bislang ist die Wahlbeteiligung gering. Und auch das Schreckgespenst NPD bleibt scheinbar zu Hause.
Der Fraktionsvize der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat anlässlich der Festnahme von Ex-Staatssekretär Holger Pfahls eine Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal gefordert. Führende CDU-Politiker befürworten dagegen eine gerichtliche Aufklärung.
Franz Müntefering hat in seiner Kapitalismus-Kritik die Tonart am Wochenende noch einmal verschärft. Er verglich Investoren mit Heuschreckenschwärmen, die Unternehmen abgrasten und dann weiterzögen. Vertreter der Wirtschaft kritisierten den neuerlichen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden scharf.
In London haben Polizisten einen Unschuldigen als vermeintlichen Terroristen erschossen. Die deutschen Regeln zum finalen Rettungsschuss sind unklar.
Im Streit um das soziale Profil der CDU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen innerparteilichen Teilerfolg erzielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will den Vorstoß der nordrhein-westfälischen CDU unterstützen, das Arbeitslosengeld I je nach Beitragsjahren wieder bis zu zwei Jahre lang zu zahlen.
Die deutschen Zahlungen an NS-Zwangsarbeiter sind offiziell beendet. Bundespräsident Köhler und Kanzlerin Merkel würdigten die Entschädigungen bei einem Festakt als Beitrag zur historischen Gerechtigkeit - betonten aber auch die Grenzen der Initiative.
Mühsam versuchen alte und neue Bundesregierung, die Geschichte der Garantie zu rekonstruieren. Was bislang bekannt ist: Die Liste der Beteiligten reicht vom einfachen Beamten bis zum Minister.
Deutschland hat seit Jahren eine der geringsten Kriminalitätsraten der Welt. Trotzdem haben die Leute immer mehr Angst.
Gegen fünf Beamte einer Polizei-Sondereinheit wird unter anderem wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Die Beamten, von denen einer gestanden habe, wurden vom Dienst suspendiert, ihre Einheit aufgelöst.
Auch dem gutmütigsten CSU-Funktionär muss nach der Ankündigung Stoibers klar sein: Dieser Ministerpräsident denkt gar nicht daran, irgendwann den Generationenwechsel zu vollziehen, er klammert sich uneinsichtig an sein Amt.
Die Regierung bereitet im Fall des vermutlich von CIA-Agenten gekidnappten und nach Afghanistan verschleppten Deutschen el-Masri einen umfangreichen Bericht vor. Außenminister Steinmeier wird voraussichtlich am Mittwoch im Bundestag darüber informieren, wer wann von welchen Vorgängen wusste.
Junge Globalisierungsgegner in den Zeltlagern sprechen sich nach der Schlacht von Rostock Mut zu - Kritik an der Gewalt ist kaum zu hören.
Jürgen Möllemann galt als geschäftstüchtig. Tatsächlich hinterließ der frühere FDP-Spitzenpoltiker aber deutlich mehr Soll als Haben. Von der Veräußerung seines Vermögens soll vor allem das Finanzamt profitieren.
Nach der umstrittenen Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Grenze der Belastbarkeit für die Bürger ist in der Koalition ein heftiger Streit über das weitere Reformtempo entbrannt. Auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen.
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Struck hält die Große Koalition nur für eine Übergangslösung: "Sie sollte 2009 beendet sein!"
Die Castor-Gegner erhoffen sich von einem Regierungswechsel einiges - die große Koalition motiviert den Widerstand im Wendland neu.
CDU und FDP haben den Koalitionsvertrag gebilligt. Der künftige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigte entschiedene Einschnitte an: "Jeder wird Opfer bringen müssen."
Bei mehreren Anschlägen sind im Irak erneut mehr als 50 Menschen getötet worden. Allein bei zwei Autobombenanschlägen in Tel Afar im Nordirak kamen nach Angaben von Ärzten 30 Menschen ums Leben, zehn wurden verletzt.
Hunderttausende wehren sich gegen drastische Erhöhungen der Gaspreise. Ein pensionierter Richter hat als Erster eine Klage bis zum Bundesgerichtshof treiben können - und wird so zu Volkes Stimme.
Wenn es Merkel und Stoiber in den Kram passt, entdecken sie den Charme der Volksbefragung.
Im Kampf gegen den Qualm will die große Koalition nun die Altersgrenze für den Zigarettenverkauf auf 18 Jahre heraufsetzen. Und weil es mit der Rauchfreiheit in der Gastronomie nicht recht klappen mag, zeichnet sich auch hier eine gesetzliche Regelung ab.
Bürgermeister Ole von Beust verkleinert sein Kabinett, dem künftig drei Frauen angehören werden.
Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Justizsenator entlassen. Zuvor hatte sich Roger Kusch geweigert, seinen Posten freiwillig aufzugeben.
Lange haben SPD und Grüne darum gestritten, wie die EU-Freisetzungsrichtlinien für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland umgesetzt werden sollten. Nach der Einigung rechnet Verbraucherministerin Künast damit, dass noch dieses Jahr genveränderter Mais in europäischen Supermärkten auftaucht.
Bundesinnenminister Schäuble hat angeregt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um Terroristen töten zu können. Bei der Opposition stieß der Vorstoß des CDU-Politikers auf massive Kritik.
Gerhard Schröder will Kanzler bleiben, Angela Merkel will es werden. Ob der Amtsinhaber, die Kandidatin oder ein Dritter der nächste Regierungschef sein wird, ist derzeit völlig ungewiss. Wie schon bei der Neuwahl rückt wieder Bundespräsident Horst Köhler in den Blickpunkt.
Im Korruptionsprozess gegen den Ex-Rüstungsstaatssekretär wird heute das Urteil erwartet. Zumindest der schwerwiegende Vorwurf der Bestechlichkeit hat sich während des Verfahrens nicht erhärtet.
Der bayerische Ministerpräsident will Angela Merkel offenbar tatkräftig zur Seite stehen. Ob er aber im Fall eines Wahlsieges der Union nach Berlin geht, ist noch ungewiss.
Am Sonntag wird in Thüringen gewählt: Während die CDU um die absolute Mehrheit bangt, tun sich FDP und Grüne schwer mit ihrer möglichen Rolle als Koalitionspartner.
Ein Begriff, zwei Definitionen: Wie Angela Merkel und Franz Müntefering aneinander vorbeireden.
Die neue Sozialhilfe-Statistik zeigt, wie sehr die Familien-Armut gestiegen ist.
Monatelang wurde spekuliert, nun herrscht Klarheit: Fischer bleibt in Berlin, und zusammen mit Gerhard Schröder will er es 2006 noch einmal wissen. Die Opposition kann dem überraschenden Vorstoß nicht viel Gutes abgewinnen. Sie sieht die Ankündung der Koalitionäre als Ablenkungsmanöver.
Der Vorstoß von Innenminister Schäuble, das Prinzip der Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr aufzugeben, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die FDP rückt ihn gar in die Nähe der US-Militärjustiz.
Bayerns Ministerpräsident hat vor der Aussprache mit der CSU-Landtagsfraktion seine Bereitschaft zur Änderung seines Führungsstils bekundet. Landtagspräsident Glück verglich den CSU-Chef unterdessen mit dessen Vorgänger Strauß, "der vom Naturell her auch oft ein Zauderer und Zögerer war".
Nach dem Vorfall hat die Magdeburger Regierung eine schnelle Aufklärung angekündigt. Die drei 15 und 16 Jahre alten Verdächtigen gelten als polizeibekannt.