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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Unter der Zugspitze sorgte die bayerische Regie durch geballte Psychotricks für eine Atmosphäre der Einigung. Die unionsregierten Ländern verzichten auf ihre Fragenkataloge und Gewissenstests, dafür stimmen die SPD-regierten Länder verpflichtenden Einbürgerungskursen zu.
Bremens Verfassungsschutzpräsident Wilhelm hat bestritten, sein Amt habe Akten gefälscht. Heute würde er aber den Fall Kurnaz anders beurteilen.
Mit 95 Prozent wurde Müntefering zum Nachfolger von Gerhard Schröder gewählt. Als Generalsekretär wird ihm Klaus-Uwe Benneter zur Seite stehen. Der neue Parteichef will den Reformkurs fortsetzen und mahnte die SPD zur Geschlossenheit: "Opposition ist Mist, wir wollen regieren."
Der Energiekonzern RWE hat bestätigt, dass er Laurenz Meyer nachdem er schon CDU-Generalsekretär war, fünf Monate lang weiter bezahlt hat. Hamburgs Bürgermeister von Beust und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Kauder sehen daran nichts Ehrenrühriges.
Während Bundesagrarminister Seehofer seinen Amtskollegen aus den Ländern Kompetenzen in der Seuchenbekämpfung entziehen möchte, gibt es beunruhigende Nachrichten vom bayerischen Ufer des Bodensees.
Die beiden Kanzlerkandidaten werden sich nun doch nur ein Duell vor den Fernseh-Kameras liefern. Es soll am 4. September stattfinden und 90 Minuten dauern.
Die Mahnwache am Tagungsort des G-8-Gipfels in Heiligendamm und die geplante Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage bleiben nur unter Auflagen zulässig. Das Bundesverfassungsgericht lehnte dagegen gerichtete Eilanträge ab.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und zahlreiche Steuerprivilegien abzuschaffen. Gleichzeitig sollen die Sozialbeiträge sinken. Unterm Strich zahlen die Bürger aber gewaltig drauf: bereits 2007 um über 18 Milliarden Euro. Tendenz steigend.
Gute Nachrichten für die Linke: Zum einen wird der frühere SPD-Chef Lafontaine für den Parteivorsitz kandidieren. Zum anderen erfreut sich die Partei einer Umfage zufolge immer größerer Beliebtheit.
Die Mehrheit der Deutschen hat sich einen Freispruch für Daschner gewünscht, aber so weit mochte das Gericht nicht gehen. Nach dem Urteil zeigte der einstige Polizei-Vizepräsident von Frankfurt erstmals Gefühle.
Die einstige Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF), Brigitte Mohnhaupt, hat gute Chancen auf eine baldige Haftentlassung. In einer Anhörung beantragte die Bundesanwaltschaft am Montag, deren Reststrafe zur Bewährung auszusetzen.
Streik in Kindergärten und bei der Müllabführ: Bis zu sechs Wochen soll der Ausnahmezustand dauern - die Kommunen befürchten chaotische Zustände und verteilen vorsorglich schon mal Müllsäcke an die Bürger.
Die Bilder der Soldaten mit dem Totenschädel, die angeblich in Afghanistan aufgenommen wurden, könnten den Verdacht einer Straftat begründen. Die Störung der Totenruhe kann nach dem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Der Präsident des Bundeskriminalamts Ziercke hat Äußerungen der Justizministerin zu verdeckten Online-Durchsuchungen heftig kritisiert - Zypries wies die Vorwürfe zurück.
Sechs Ministerpräsidenten suchen, mehr oder weniger deutlich, die Distanz. Auch bei der Gesundheitsreform zeigt sich, dass Länderfürsten von CDU und CSU die Bundeskanzlerin immer wieder deutlich ausbremsen wollen.
Während Politiker der Regierungskoalition die schwer zu Stande gekommene Einigung auf die Änderungen der Gesundheitsreform loben, hat die Opposition einiges an den Kompromissen auszusetzen.
In Passau sinken die Pegel etwas, während in der Sächsischen Schweiz und Tschechien über 10.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen mussten.
Mit einer Großrazzia in sechs Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Finanziers islamistischer Terrorakte vorgegangen. 25 Wohnungen, Büros und Geschäfte sowie fünf Moscheen wurden durchsucht, zahlreiche Computer, Geschäftsunterlagen sowie Kassetten und CDs mit Hassbriefen beschlagnahmt. Zwei Verdächtige nahm die Polizei fest.
Erst schmeißt sein Wirtschaftsminister die Brocken hin - nun fällt ihm sein christdemokratischer Bündnispartner vor laufender Kamera in den Rücken.
Der Bundesnachrichtendienst hat angeblich Dokumente veröffentlicht, die eigentlich geheim bleiben sollten. Mehreren Agenten drohen deshalb Gefängnisstrafen.
Kanzleramt und Innenministerium verzögerten die Freilassung des Bremer Türken aus Guantanamo um mehrere Jahre.
In der Diskussion um Killerspiele prescht der bayerische Innenminister mit ersten Plänen für einen Gesetzentwurf vor. Sein niedersächsischer Kollege will da nicht nachstehen.
Der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann will die Schutzmaßnahmen für das von einem Anschlag bedrohte Bundeswehrkrankenhaus in der Hansestadt noch zwei bis drei Tage lang beibehalten - trotz der Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily.
Entgegen ersten Einschätzungen zeichnet sich bei der Bundestagswahl doch eine etwas geringere Wahlbeteiligung als noch vor drei Jahren ab. Gegen Mittag war noch kein eindeutiger Trend erkennbar.
Kanzleramt und Innenministerium versuchten noch im Jahr 2005, die Heimkehr nach Deutschland zu verhindern.
Unions-Größen wie Glos und Kauder sprechen SPD-Umweltminister Gabriel die Kompetenz ab, über die Laufzeit des Kraftwerks Biblis zu entscheiden - und düpieren damit die Kanzlerin.
Sozialminister Müntefering will die Folgen der Preissteigerung untersuchen lassen, warnt aber vor "populistischen Parolen".
Die Geheimdienstmeldung, die den Großeinsatz um die Bundeswehrklinik in Gang setzte, blieb in vielen Punkten unkonkret.
Wer erinnert sich noch an BSE? Erst trat das Land in den Konsumstreik - heute ist alles schon vergessen. Fünf Jahre nach der ersten Nachricht ist kaum mehr die Rede vom Rinderwahn. Dabei ist die Krankheit immer noch weitgehend unerforscht.
Die Bundeswehr war mit über 1100 Soldaten rund um den G-8-Gipfel im Einsatz. Neben Tornados waren auch Spähpanzer unterwegs. Begründet wird das mit "technischer Amtshilfe". Ein fragwürdiges Argument.
Behörden haben im Garten eines Privatmannes in Niedersachsen 110 Gramm angereichertes Uran sichergestellt. Unklar ist, woher es stammt und auf welchem Wege es zu dem Mann gelangte. Der Mann hat bereits vor Jahren die Behörden über das heikle Material informiert - erfolglos.
Gesetzliche Krankenkassen müssen auch weiterhin nur bei Ehepartnern die künstliche Befruchtung mitfinanzieren. Unverheiratete haben keinen Anspruch auf Kassenleistungen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter gibt es dafür gute Gründe.
Mit seiner Taktik bei der Bundesrats-Abstimmung über die Rentenbesteuerung hat der CSU-Vorsitzende in der Schwesterpartei CDU für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Sachsens Ministerpräsident Milbradt sprach von einem "Zirkus", Brandenburgs CDU-Chef Schönbohm fragte nach dem Sinn von Unions-Absprachen im Bundesrat.
Die Länder wollen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland die Ladenschlusszeiten aufheben. Fans und Besucher sollen bis tief in die Nacht durch die Geschäfte stöbern können.
Das oberste deutsche Gericht wird von Männern dominiert.
Die Debatte um den Ex-RAF-Terroristen Klar ebbt auch nach der Entscheidung des Bundespräsidenten nicht ab. Vor allem die Angriffe der CSU sind den anderen Parteien ein Dorn im Auge. Im Zentrum der Kritik: Generalsekretär Markus Söder.
Am Samstag hat die Kanzlerin Hoffnungen für einen klimapolitischen Durchbruch beim G-8-Gipfel gedämpft. Heute bekannte sie, dass sie auch in einem weiteren Punkt keine Bewegung erwartet.
Der Bundespräsident hat zum Jahrestag des Kriegsendes den Weg Deutschlands zu einer stabilen Demokratie gewürdigt. Bei einem Staatsakt betonte Köhler, die jetzige Generation müsse die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Zeit wach halten.
"Das Gesetz muss umgesetzt werden, im Osten wie im Westen", sagt Kanzler Gerhard Schröder. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle bezweifelt allerdings, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV in den ostdeutschen Ländern die Arbeitslosigkeit deutlich senken wird.
Die Wiesbadener SPD will mit rechtlichen Mitteln die Teilnahme an er OB-Wahl durchsetzen. Ein Rechtsgutachten soll nachweisen, dass der Wahlleiter seine Pflicht verletzt hat, als er die SPD nicht auf das nahende Fristende aufmerksam machte.
Der 40 Jahre alte Sänger muss wegen "absichtlichen Totschlags" seiner Freundin Marie Trintignant acht Jahre ins Gefängnis. Cantat hatte die Schaupielerin in der Nacht zum 27. Juli 2003 in einem Hotelzimmer in Litauen verprügelt und keine Hilfe geholt - sie starb an ihren schweren Kopfverletzungen.
Der Untersuchungsausschuss konnte seine Vernehmungen zur Causa Kurnaz heute nicht fortsetzen. Dafür spricht der frühere Bremer Verfassungsschutz-Vize: Der Bericht seiner Ex-Behörde sei "professionell unter aller Sau".
Vor einigen Monaten schien schon alles klar zu sein. Und mancher, der über CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach, redete bereits von "der Kanzlerin". Dann holte die SPD überraschend auf, seither wird heftig über mögliche Koalitionen spekuliert: Schwarz-Gelb, große Koalition, Ampeln und Minderheitenregierungen.
Klarer als erwartet entschieden die Verfassungsrichter, dass die von Kanzler Gerhard Schröder gestellte Vertrauensfrage rechtens war. Gleichwohl halten nicht alle Richter die Begründung der Bundestagsauflösung für stichhaltig.
Die Ausweitung der Video-Überwachung folgt einer neuen Sicherheitslogik: Jeder ist verdächtig.
Justizministerin Zypries legt einen Entwurf vor, wonach vor allem die Ausbildungs- und Besuchsrechte von Jugendlichen in Gefängnissen verbessert werden sollen. Bayern beklagt sich über die "Kuschelpädagogik" und präsentiert einen eigenen Vorschlag.
Bei kurz aufeinander folgenden Explosionen zweier Autobomben sind in Bagdad mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Auch zwei US-Soldaten wurden bei Anschlägen getötet.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen unternimmt einen neuen Anlauf zur Veränderung des Ehegattensplittings. Im Zentrum steht eine stärkere Berücksichtigung der Kinder.
Die SPD muss weiter mit historischen Verlusten in der Zustimmung zu ihrer Politik fertig werden. Das ist das Ergebnis des ZDF-Politbarometers, das die Forschungsgruppe Wahlen erhoben hat. Die Sozialdemokraten kämpfen mit der 20-Prozent-Marke, während die Union auf satte 47 Prozent Zustimmung kommt. Die Grünen legen weiter zu.
George Bushs Amerika als Feindbild ist abgenutzt - deswegen scheint Gerhard Schröder Europa als Wahlthema auserkoren zu haben.