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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die CSU hat die Zuständigkeit von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel für die Energiepolitik in Frage gestellt. Der will beim Atomausstieg nicht mit sich reden lassen und ruft zum verstärkten Energiesparen auf.
Die SPD-Spitze geht gegen parteiinterne Kritiker vor, die seit einigen Tagen die Neugründung einer linken Partei erwägen.
Der kleine CSU-Parteitag könnte die Erosion der Stoiberschen Macht noch beschleunigen. Der Parteichef befindet sich in der absurden Situation, dass er bei den Delegierten um Zustimmung zur großen Koalition werben und gleichzeitig seinen Verzicht auf ein Ministeramt begründen soll. Das kann nur schief gehen.
Wladimir Putin sieht es als "Weihnachtsgeschenk", dass Russland sechs Milliarden Altschulden an Deutschland zurückzahlen will. Was den Kanzler ebenfalls freuen dürfte: Russland will im Tschetschenien-Konflikt deutsche Ratschläge beherzigen.
Die Pläne von Innenminister Schäuble für Online-Durchsuchungen von Computern sind sogar in der eigenen Partei umstritten. Jetzt findet er aber in der SPD erste Zustimmung.
Der frühere Außenminister hatte offenbar den umstrittenen BND-Einsatz im Irak gefordert und gemeinsam mit Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier den Amerikanern eine Zusammenarbeit versprochen. Es sei jedoch keinerlei direkte Hilfe bei Militärschlägen vorgesehen gewesen, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Beamte werden nicht vorwiegend nach Leistung bezahlt, angemessen sollte das Gehalt andererseits schon sein - doch was ist angemessen?
Die Sozialisten lecken ihre Wunden und kritisieren das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen, die Lothar Bisky bei der Wahl der Bundestags-Vizepräsidenten drei Mal durchfallen ließen. Eine Sondersitzung des Ältestenrats soll das Gezerre beenden.
Trotz des Sparpakets der Bundesregierung müssen etliche gesetzlich Versicherte bald mehr zahlen.
Momentan ist der bayerische Ministerpräsident zwar schwer angeschlagen. Wer aber glaubt, dass Stoiber sich mit zwei, drei weiteren Jahren an der Macht begnügt, der hat den CSU-Chef unterschätzt.
Die Video-Drohungen haben eine neue Qualität erreicht: Die Botschaften sind präziser und spielen mit den Ängsten in Deutschland und Österreich.
Die Koalition hat sich auf eine kleine Reform der Pflegeversicherung verständigt: Der Beitragssatz soll leicht steigen, Leistungen werden ausgeweitet. Beim Thema Mindestlohn wurde ein Minimalkonsens erzielt.
Zwar will die EU-Kommission erst im Januar darüber entscheiden, ob Deutschland wegen des zu hohen Haushaltsdefizits zur Verantwortung gezogen werden soll. Ein Konflikt bahnt sich aber schon jetzt an.
Bitte setzen Sie sich bequem hin und stellen Sie das Schultern hochziehen ein - wie Diplomaten für den Visa-Ausschuss vorbereitet werden.
Die Rolle des Generalsekretärs scheint nicht auf den diplomierten Sozialpädagogen zu passen: Bislang wirkte Ronald Pofalla eher brav.
Deutschland muss im Jahr 2004 seine Staatsausgaben um sechs Milliarden Euro zusätzlich kürzen. Einen entsprechenden Sanierungsplan soll die Bundesregierung bis zum 9. Januar in Brüssel eingereicht haben. Nur mit diesen Auflagen will die Kommission Deutschland erlauben, erst 2005 wieder unter die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kommen. Finanzminister Eichel nannte die Maßnahmen unangemessen.
Die bei Jugendlichen beliebten alkoholischen Mixgetränke verteuern sich ab August um 80 bis 90 Cent pro Flasche. Bei Billig-Angeboten kommt das fast eine Verdoppelung des Preises gleich. Doch ob das viel hilft, ist fraglich.
Schon seit vielen Jahren gilt Kurt Beck in seinem Bundesland als der Sympathieträger schlechthin. Am Sonntag wurde dies einmal mehr bestätigt.
Der brandenburgische Ministerpräsident ist mit sensationellen 99,4 Prozent der Stimmen zum neuen SPD-Chef gewählt worden. Bei der Wahl der fünf Stellvertreter differenzierten die Delegierten deutlich. Der neue Generalsekretär erhielt ein sehr mageres Ergebnis.
Im Ringen um neue Strukturen im Gesundheitswesen geht es nur zäh voran. Ministerin Schmidt gibt sich nach den jüngsten Verhandlungen mit der Union betont zuversichtlich. Harsche Kritik kommt dagegen vom Sozialverband Deutschland.
Die Union hat offenbar ihre Entscheidung über den Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau auf Februar/März verschoben. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag spekuliert Stoiber darauf, dass die rot-grüne Kolaition zum Jahresende zerbricht und er doch noch Kanzler werden könne. Falls nicht, hätte er Interesse am höchsten Staatsamt.
Nach der Entscheidung für Rot-Grün in Bremen hat CDU-Ministerpräsident Althaus die Große Koalition in Frage gestellt. Schuld am fehlenden Reformwillen des Bündnisses ist für den Thüringer Althaus die SPD. Er fordert seine Partei auf, neue Wähler zu umwerben - die Anhänger der Grünen.
Sie sind jung, qualifiziert und motiviert - genau darum kehren mehr und mehr Fachkräfte Deutschland den Rücken. Der Industrie- und Handelskammertag hat nun eindringlich vor den Folgen gewarnt.
Dem SSW wird traditionell eine Nähe zur SPD nachgesagt. Allerdings könnte einer Tolerierung von Rot-Grün für die Regierung teuer werden.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seiner eigenen Partei eine Mitschuld an den Integrationsschwierigkeiten von Migrantenkindern an den Schulen gegeben.
Mit einem Kanzler-Splitting könnte Deutschland zu einer stabilen Regierung kommen.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, hat die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat durch die Parteibasis begrüßt. Gleichzeitig trat Beer Spekulationen über einen kurzfristigen Wechsel an der Parteispitze entgegen.
Bei Union und FDP zeichnen sich Differenzen über den Kurs einer schwarz-gelben Bundesregierung ab. Aus der CSU kam die eindringliche Mahnung an die Union, FDP-Positionen nicht zu übernehmen und den Sozialstaat zu bewahren.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wächst der Druck auf Hartmut Möllring. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte jetzt, es müsse über dessen Ablösung nachgedacht werden.
Gerade noch haben sie sich auf einen Koaltionsvertrag geeinigt, da gibt es schon erste interne Querelen: Die Union gibt der SPD die Schuld an der möglichen Rekord-Neuverschuldung.
Warum Joschka Fischer Außenminister bleiben wird und der Bundeskanzler ihn dabei weiter unterstützt.
Die Verteidiger von Max Strauß präsentieren Belege, wonach Karlheinz Schreiber sich beim "Maxwell-Konto" allein bediente. Trotz der neuen Beweismittel fordert die Staatsanwaltschaft dreieinhalb Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung.
In einem Außenlager des KZ Dachau kamen zwischen Dezember 1944 und Februar 1945 sieben Kinder zur Welt.
Die eigene Partei bringt die Kanzlerin beim Umbau des Gesundheitswesens in arge Bedrängnis - und für weitere Nebenwirkungen sorgt die SPD
Der kommende SPD-Chef Kurt Beck erwartet weitere Steuererhöhungen. Mit einem durchschnittlichen Steuersatz von 20 Prozent könne man die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten.
Die Regierung möchte einen Schlussstrich unter die Nachrichtendienst-Affäre ziehen - doch jetzt scheinen die BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges doch noch ein parlamentarisches Nachspiel zu haben.
Vizekanzler Franz Müntefering hält den Zustand von Kindergärten, Schulen, Universitäten, Straßen und Brücken in Deutschland für "oft erbärmlich". Das Land müsse erheblich mehr investieren. Binnen der nächsten fünf Jahre möchte er alle öffentlichen Gebäude "aufmöbeln". Und wer das bezahlen soll, weiß er auch schon.
Nach den schweren Ausschreitungen in Rostock ist ein heftiger Streit über das künftige Vorgehen der Polizei während des G-8-Gipfels entbrannt. Mecklenburg-Vorpommern möchte die Sicherheitskräfte weiter zurückhaltend einsetzen. Unionspolitiker wollen hingegen härter vorgehen und intensiver kontrollieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan vorerst freigemacht. Das Karlsruher Gericht teilte mit, dass es einen Eilantrag der Linksfraktion im Bundestag abgelehnt habe.
Seit einem halben Jahr ist Deutschland de facto nicht mehr regiert worden. Die neue Regierung gibt sofort Gas: Bereits am Donnerstag packt sie erste Gesetzesvorhaben an. Denn Kanzlerin Angela Merkel will sich daran messen lassen, ob sie die Arbeitslosigkeit abbaut - wie ihr Vorgänger.
Das Koalitionstheater in Berlin ist nur vordergründig ein Theater. In Wahrheit ist es ein Teil des Überlebenskampfes der SPD. Denn die Partei hat unter dem Agenda- und Afghanistan-Kanzler Schröder ihre alte Identität verloren.
Die Bundesländer geraten wegen ihrer Defizite in Bedrängnis: Das Oberste Gericht Nordrhein-Westfalens hat die Etats für 2001 und 2002 beanstandet. Berlin klagt inzwischen auf die Hilfe des Bundes.
Ob es besonders klug von Christian Klar war, ein Grußwort zu einer Rosa-Luxemburg-Konferenz zu verfassen, darf man getrost bezweifeln. Der Anwalt des inhaftierten RAF-Terroristen hat vor Jahren ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten eingereicht.
Zurzeit wird die Arbeitsmarktreform von vielen verteufelt. Doch das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hält es für möglich, dass Hartz IV den Niedriglohnsektor zum Boomen bringt.
Drei Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr in Ostdeutschland an. Nicht nur für die umstrittene FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper dürften sie zu einer Bewährungsprobe werden. Auch für Parteichef Guido Westerwelle, der Wahlergebnisse immer auch als Gradmesser seines eigenen Erfolgs sieht, geht es dabei um viel.
Wie Altkanzler Schröder seiner Nachfolgerin sein Immendorff-Portrait übergab - und Merkel dabei ein gewisse Hoheit über den Humor in der Hauptstadt erlangte.
Mit einer kurzfristigen Grundgesetzänderung will der Innenminister den Einsatz der Bundeswehr während der WM ermöglichen - dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Trotz. Das möchte die SPD aber "auf keinen Fall" mittragen.
Schauspieler Peter Sodann wird in Sachsen als Spitzenkandidat der PDS antreten. Bisky und Gysi hätten ihn angesprochen, nun wolle er Farbe bekennen. Der MDR hat mit einem Bildschirmverbot reagiert.
Nachdem bekannt wurde, dass die Bundeswehr auch US-Gefangenenlager bewachte, wächst im Bundestag der Widerstand gegen die KSK-Mission am Hindukusch. Die Regierung will die Elite-Truppe trotzdem in Afghanistan belassen.
Die Bundespräsidentenwahl wird überschattet vom Streit um den CDU-Wahlmann Hans Filbinger. Inzwischen bekam der ehemalige NS-Marinerichter Zuspruch aus seiner Partei. Vorsichtig-kritische Töne gab es dagegen von Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).