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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - 2008

3316 Meldungen aus dem Ressort Politik

Tibet-Konflikt China lässt Treffen platzen

China hat seine Teilnahme an den für Mittwoch geplanten Gesprächen über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran abgesagt.

Deutsch-russische Beziehungen Mit Putin handeln

Es gibt einen ganzen Katalog von Themen, die zwischen Russland und Deutschland strittig sind. Doch auch Russland braucht Verbündete, Putin wird sich eines Tages entscheiden müssen. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Jugendschutz Merkel strikt gegen Kinder als Testkäufer

Familienministerin von der Leyen ist mit ihrem Plan, Jugendliche für Spitzeldienste anzuheuern, gescheitert. Nun soll ein runder Tisch darüber beraten, wie die Kontrollmöglichkeiten der Behörden verbessert werden können. Von Nico Fried und Paul-Anton Krüger

China vor dem KP-Parteitag Worthülsen für das Volk

Mit besänftigenden Parolen will Chinas Führung auf dem KP-Parteitag die zunehmenden sozialen Spannungen kaschieren. Aber auch weiterhin werden die Chinesen nicht nach ihrer Meinung gefragt. Von Henrik Bork

Atombomben-Flug "Beispiellose Kette von Verfahrensfehlern"

Wegen des Flugs eines mit Atomsprengköpfen bestückten Bombers über die USA müssen sich fast 70 Angehörige der US-Luftwaffe verantworten.

Streit um Arbeitslosengeld I Müntefering sucht den Kompromiss

Und er bewegt sich doch: Im SPD-internen Streit über eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I hat Arbeitsminister Müntefering einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt - und seinem Parteichef Beck per Fax zukommen lassen.

Abstimmung über Afghanistan-Einsatz Parlamentarier verlängern Mandat

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Mission der Bundeswehr am Hindukusch verlängert. Die deutschen Soldaten sollen ein weiteres Jahr den Wiederaufbau des vom Krieg verheerten Landes sichern.

Der Deutsche Herbst - Tag 38 Verhöre im "Volksgefängnis"

12.10.1977: Hanns Martin Schleyer wird nur noch von einer Kerntruppe aller im Untergrund lebenden RAF-Mitglieder bewacht. Der Arbeitsgeberpräsident wird von seinen Entführern mehrfach verhört - über Rüstungsexporte und seine NS-Vergangenheit.

Große Koalition Streit um Pflegereform schwelt weiter

Auch nach der Vereinbarung einer Koalitions-Spitzenrunde bleibt die Pflegereform umstritten. Die SPD beharrt auf einer bezahlten Pflegezeit, die Union hat einen neuen Vorschlag.

Armenien-Resolution Worte, die Unheil anrichten

Der US-Kongress hat die türkischen Massaker an den Armeniern nach 1915 offiziell zum Völkermord erklärt. Diese Einschätzung wird vielfach geteilt. Trotzdem könnte der Beschluss Schaden anrichten - denn er spielt er den türkischen Nationalisten in die Hände. Ein Kommentar von Kai Strittmatter

SPD-Streit Münteferings Liebeslied

Die Agenda 2010 zu ändern, wie SPD-Chef Beck das will, wäre in jeder Hinsicht töricht. Denn damit würden sich die Sozialdemokraten eines ihrer wenigen Erfolge berauben. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Gewalt in Birma UN äußert tiefes Bedauern

Der Weltsicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verurteilung der Menschenrechts- verletzungen durch die Militärjunta in Birma einigen können.

Regierungserklärung zur Arbeitsmarktpolitik "Manchmal machen wir es uns unnötig schwer"

Vizekanzler Franz Müntefering hat in seiner Regierungserklärung eine positive Bilanz der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition gezogen. Beim derzeit spannendsten Thema - dem Streit um das Arbeitslosengeld I - gönnte sich Müntefering aber nur einen winzigen Seitenhieb.

Putin in Deutschland Merkel betont enge Partnerschaft

Mit zwei Stunden Verspätung ist der russische Staatspräsident zu einer Stippvisite in Deutschland eingetroffen. Die Kanzlerin sucht den Schulterschluss, andere Politiker äußern lautstark Kritik.

Klimawandel Nobelpreisträger fordern sofortiges Handeln

In dem "Potsdam-Memorandum" verlangen die Forscher drastische Schritte gegen den Klimawandel. Den reichen Ländern komme dabei eine doppelte Führungsrolle zu.

Journalistenrechte Bundesregierung will Informantenschutz stärken

Die Große Koalition strebt im Streit um die künftigen Rechte von Journalisten offenbar einen Kompromiss an - und will so Kritiker zum Verstummen bringen.

Degler denkt Die Rückkehr der Clintons

Erstmals hat Hillary Clinton ihren Rivalen Barack Obama beim Spendensammeln abgehängt. Jetzt kann nur noch eine Panne die geschmeidige Demokratin am Einzug ins Weiße Haus hindern. Von Dieter Degler

Der Deutsche Herbst - Tag 36 Probleme bei der Terroristenfahndung

10. Oktober 1977: Bei der Fahndung nach den Schleyer-Entführern kommt es zu zahlreichen Pannen. Trotzdem zeigen sich Sicherheitskreise verstimmt über Vorwürfe von Schleyers Frau Waltrude. Von Robert Probst

Vorwurf an die US-Regierung "Indiskretion schwächt Überwachung al-Qaidas"

Wegen eines Informations-Lecks im Weißen Haus kann sich al-Qaida offenbar besser der Beobachtung durch Sicherheitsexperten entziehen. Von Christian Wernicke

Machtkampf in SPD Müntefering entschärft Konflikt mit Beck

Der Vizekanzler will im Streit über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf SPD-Chef Beck zugehen. Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zum Parteitag Ende Oktober "eine einvernehmliche Lösung" geben werde. Von N. Bovensiepen, P. Fahrenholz, N. Fried und J. Schneider

Steinmeier und der Agenda-Streit Der ewige Kanzleramtsminister

Er gilt als "ehrlicher Makler" und hat die Agenda 2010 gemeinsam mit Altkanzler Schröder ausgearbeitet. Nun bietet sich Frank-Walter Steinmeier - mittlerweile Außenminister - als Versöhner im SPD-Streit an. Damit riskiert er sein eigenes Profil. Von Nico Fried

Katholiken-Kongress in Fulda Zentralrat protestiert gegen Hermans Auftritt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den jüngsten Auftritt der früheren TV-Moderatorin Eva Herman heftig kritisiert. "Angesichts der hässlichen Häufung von kritikwürdigen Vorfällen" müsse der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, ein "klärendes Wort" sprechen.

Die Bundeswehr am Hindukusch Einsatz anno 1428

Der Aufbau stockt, das Risiko steigt - womit deutsche Soldaten in einem Land kämpfen, das durch Krieg und Bürgerkrieg aus der Zeit gefallen ist - "Wir müssen Geduld haben mit den Afghanen". Von Peter Münch

Vereinte Nationen Koenigs hört als Afghanistan-Gesandter auf

Der Grünen-Politiker Tom Koenigs legt zum Jahresende sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan nieder. Koenigs forderte erneut, mit den Taliban zu sprechen. Über seine Zukunftspläne sprach der 63-Jährige nicht - dem Millionenerben, Fischer-Intimus und früheren Stadtkämmerer von Frankfurt wird schon etwas einfallen.

Opiumanbau in Afghanistan Sprühen oder nicht sprühen

Afghanistan ist der größte Opiumlieferant der Welt und die Taliban verdienen gut daran. Doch ob Herbizide eine Lösung sein können, ist umstritten.

Mord an Journalistin Politkowskaja Ermittler haben Mörder offenbar identifiziert

Ein Jahr nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja ist die Tat offenbar aufgeklärt - doch die Anklage gegen den Mörder lässt auf sich warten.

SPD-interner Streit um Agenda 2010 Marmor, Stein und Knochen bricht

Von Rückschritten, Rücktritten und verschwurbelten Kompromissen: Hier sind die drei Szenarien, die nach dem PR-Desaster um den SPD-Richtungsstreit in Sachen Agenda 2010 zwischen Beck und Müntefering denkbar sind. Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Ermordete Journalistin Politkowskaja Rote Nelken gegen Putins Allmacht

Jahrestage in Moskau: Herangekarrte Fans feiern Putins Geburtstag, dessen Gegner gedenken der vor einem Jahr ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja. Eine Reportage von Daniel Brössler

Mit Merkel durch Afrika Expedition im Eiltempo

Bedrohte Arten, bedrohliche Themen und Kognak aus Elefantenfüßen - wie die Kanzlerin bei der Durchquerung ein Gefühl für den Kontinent entwickelt. Eine Reportage von Kurt Kister

Degler denkt Mindestlöhne? Na klar.

Bundespräsident Horst Köhler hat eine große Rede gegen globales Unrecht gehalten. Seine Forderungen gelten aber auch für die deutsche Innenpolitik.

Pakistan Extremisten enthaupten Soldaten

Radikalislamische Aufständische haben im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan drei von mehr als 200 entführten Soldaten getötet.

Historisches Treffen in Pjöngjang Ein neues Kapitel für Korea

Es ist ein erster, aber ungemein wichtiger Schritt. Zum Abschluss des Gipfels haben Nord- und Südkorea erklärt, den Friedensprozess einleiten zu wollen. Die Staatschefs aus beiden Teilen mussten über ihren eigenen Schatten springen - aus unterschiedlichen Gründen. Ein Kommentar von Christoph Neidhart, Seoul

Treffen der SPD-Granden Lieber Gerhard, lieber Kurt Beck

Bei der Überreichung des "Quadriga"-Preises demonstrieren Altkanzler Schröder und SPD-Chef Beck Einigkeit. Der Streit über das Arbeitslosengeld scheint aus der Welt zu sein - für einen Moment.

Französische Realpolitik in Birma So lange Sanktionen nicht schaden

Paris ist für Sanktionen gegen die Militärjunta in Birma: Allerdings sollen diese nicht der Unternehmenspolitik von Total im Wege stehen. Von Michael Kläsgen

Steuervorteile Union will Jobs in Privathaushalten schaffen

Mit erhöhter steuerlicher Absetzbarkeit für Dienstleistungen in Privathaushalten will die Union für mehr Arbeitsplätze sorgen.

Früherer KZ-Wächter USA wollen Ex-SS-Mann ausweisen

Amerikanische Behörden wollen den heute 85-jährigen Paul Henss abschieben. Er richtete Hunde in Dachau und Buchenwald ab - und beteuert seine Unschuld.

Mehr Geld für ältere Arbeitslose Rolle Rüttgers auf sozialdemokratisch

Lange hat sich die SPD Forderungen von Politikern wie Jürgen Rüttgers nach mehr Geld für ältere Arbeitslose widersetzt - das ist jetzt vorbei. Von Nico Fried

Koalitionsausschuss Ohne Konsens

Die schwarz-rote Regierung hat sich am Montagabend getroffen, um für die seit Wochen umstrittenen Streitthemen Online-Durchsuchungen und Finanzierung eines Pflege-Urlaubs eine Lösung zu finden - ohne Erfolg.

Mord an türkisch-armenischem Journalisten Zur Tat gezwungen?

Erstmals hat der minderjährige mutmaßliche Mörder des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink vor Gericht in Istanbul ausgesagt: Er sei zu der Tat gewzungen worden, sagte Ogün S.. Anwälte der Familie Dink werfen indes den Behörden vor, von den Mordplänen gewusst zu haben.

Berliner Rede Die schlichten Wahrheiten des Horst Köhler

Sein Thema: die Globalisierung. Seine Schlussfolgerung: Alles wird gut. Wenn wir nur immer schön freundlich zueinander sind. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Wahlen in der Ukraine Mehrheit für Parteien der Orangen Revolution

Das prowestliche Lager hat bei der Parlamentswahl gewonnen. Doch Noch-Premier Janukowitsch reklamiert eine "Blankovollmacht" für die Regierungsbildung.

Berliner Rede Köhler mahnt Reformen an

Klare Worte des Bundespräsidenten: Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede die ungleiche Einkommensverteilung in Deutschland kritisiert - und Strukturreformen gefordert.

Möglicher US-Angriff auf Iran Revolutionswächter statt Atomanlagen

Die Bush-Regierung soll ihren Plan für einen eventuellen Angriff auf Iran geändert haben: Statt der Atomanlagen hat sie nun offenbar die iranischen Revolutionswächter im Visier - und deren Kommandozentralen und Munitionslager.

Der Parteitag der CSU Brutus und seine Brüder

Alles eine Frage der Nerven: Irgendwie ist Stoiber ja freiwillig gegangen, gibt die neue Führung als Devise aus - nur Gabriele Pauli störte auf dem CSU-Parteitag noch einmal die herbeigesehnte Harmonie. Von Kurt Kister

Afghanistan Entführte Rot-Kreuz-Helfer freigelassen

Drei Tage nach ihrer Entführung in Zentralafghanistan sind die Mitarbeiter des Roten Kreuzes nach offiziellen Angaben freigelassen worden.

Selbstmordattentat in Kabul Karsai will mit Taliban verhandeln

Nach einem schweren Anschlag ist der afghanische Präsident Karsai bereit zu Gesprächen mit den Taliban - und zu weiteren Zugeständnissen.

Stoiber-Rede Sag beim Abschied leise - ja, was denn?

Wer von der letzten Grundsatzrede Stoibers auf dem Parteitag Großes oder gar Visionäres erwartet hat, wurde enttäuscht: Seine Rede war langweilig - und uninspiriert konservativ. Ein Kommentar von Sebastian Beck

Tod eines Japaners in Birma "Mit voller Absicht getötet"

Der in Birma getötete Journalist Kenji Nagai ist offenbar doch nicht von einem Querschläger getroffen worden: Filmmaterial, das jetzt in Japan veröffentlicht wurde, legt einen anderen Hergang der Ereignisse nahe.

Sanktionen gegen Birma Das Volk muss leiden

Sanktionen gehören zum Standardrepertoire der internationalen Gemeinschaft. Birma aber ist mit Standardmethoden nicht zu helfen. Von Andrian Kreye

Burma Soldaten verweigern den Gehorsam

In Birma geht die Militärregierung erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor. Polizisten riegelten Klöster von der Außenwelt ab. Es gibt aber auch Berichte, dass Soldaten sich weigerten, auf Mönche zu schießen.