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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der amerikanische Verteidigungsminister ist zu einer unangekündigten Visite in Bagdad eingetroffen. Offenbar will er mit der neuen irakischen Führung über Vetternwirtschaft und Korruption sprechen. Sorge bereitet ihm auch ein möglicher Umbau der Sicherheitskräfte.
Gewagte Interpretation: Die Uneinigkeit der internationalen Staatengemeinschaft über einen Waffenstillstand bedeute "faktisch die Erlaubnis, die Operationen im Südlibanon fortzusetzen", erklärt Israels Justizminister.
Bei einer Offensive der Taliban kamen in Afghanistan über 150 Menschen um. Außerdem soll die Miliz europäischen Ländern mit Anschlägen gedroht haben.
Der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates hat eine pessimistische Einschätzung der Lage im Irak abgegeben. Er glaube nicht, dass die USA den Krieg im Irak gewännen.
Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen für Juni angesetzt. Die Verschiebung sei nun aber notwendig, damit Präsidentschafts- und Parlamentswahl zur gleichen Zeit stattfinden könnten, erklärte Präsident Hamid Karsai.
Bei einem Angriff auf einen Autokonvoi kamen zwei Iraker ums Leben, darunter ein Familienvater. Seine schwangere Frau überlebte verwundet. Vier Briten entrannen dem Kugelhagel unverletzt.
Die großen deutschen Reiseveranstalter haben bislang keine Erkenntnisse über betroffene deutsche Touristen nach den Anschlägen in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich.
In einer feierlichen Zeremonie wollen die 25 Staats- und Regierungschefs in Rom den Verfassungsvertrag unterzeichnen. Es sollte ein Aufbruch zu neuen Ufern werden. Nun könnte ausgerechnet der Streit um einen anderen Italiener den feierlichen Schöpfungsakt in einen Krisengipfel verwandeln.
Der Al-Qaida-Führer ist auf dem bislang unbekannten Material mit mutmaßlichen Hintermännern des Anschlages zu sehen - darunter der einst in Deutschland lebende Ramzi Binalshibh.
Was die Bahn-Streiks mit englischen Seeleuten verbindet, woraus das Kunstwort Pakistan besteht und was die Hilton-Hotels mit einer Bauernkate gemein haben - der etymologische Wochenrückblick.
Die Stadt Samarra gilt neben Falludscha und dem Bagdader Armenviertel Sadr City als wichtigstes Widerstandszentrum im Irak. Bis zu 2000 bewaffnete Kämpfer werden dort vermutet. Mit einer Großoffensive versuchen die US-Armee und irakische Nationalgardisten die Stadt 100 Kilometer nördlich von Bagdad unter Kontrolle zu kriegen.
Andreas Khol, Österreichs scheidender Parlamentspräsident, ist stolz darauf, dass es in vier Jahren seines Vorsitzes im Wiener Nationalrat keinen einzigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben hat. Nun droht ein Untersuchungsausschuss das Zustandekommen der großen Koalition zu gefährden.
Frankreich erlebt eine der größten Krisen der Fünften Republik. Allenfalls die Ereignisse vom Mai 1968, die damals Charles de Gaulle entscheidend geschwächt haben, sind mit dem Aufruhr in den französischen Vorstädten zu vergleichen. Aber bei den jetzigen Unruhen gibt es keine klaren Fronten.
Verdächtige Ausländer dürfen in Großbritannien ohne Anklage oder Prozess auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden. Das hat ein Londoner Gericht entschieden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil heftig. Innenminister Blunkett erklärte unterdessen, auch Informationen, die durch Folter gewonnen wurden, müssten berücksichtigt werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Tschechen und Deutsche dazu aufgerufen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und sich der Zukunft zuzuwenden.
Eins scheint klar zu sein: In der Amtszeit von US-Präsident Bush wird das international umstrittene Gefangenenlager Guantanamo nicht aufgelöst. Doch über die Existenz der Haftanstalt wird selbst in seiner Regierung heftig gestritten.
Bilder eines Fernsehteams zeigen, wie der Marineinfanterist einen gefangenen und verwundeten Aufständischen in einer Moschee in Falludscha erschießt. Die US-Armee ermittelt wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen.
Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen ist in Bagdad die Gesprächsrunde zwischen Diplomaten der USA und des Iran zu Ende gegangen. Der US-Botschafter berichtet von hitzigen Wortgefechten.
Nach 21 Jahren Bürgerkrieg im Süden von Sudan ist ein Friedensschluss in greifbare Nähe gerückt. Der Erfolg des Treffens in Kenia ist trügerisch, denn die Rebellen, die in der Region Darfur kämpfen, waren nicht einbezogen.
Fürchterliche Bilder im Krankenhaus von Scharm el Scheich - Leere und Trauer machen sich breit.
Im Konflikt um die von Teheran festgehaltenen britischen Soldaten hat Iran bislang alle Forderungen nach Freilassung ignoriert. Jetzt hat sich Bundesaußenminister Steinmeier an die iranische Regierung gewandt - mit klaren Worten.
Richard Cheney wird zur ernsthaften Belastung für die Regierung von US-Präsident George W. Bush. Cheney soll der Ölfirma Halliburton trotz gegenteiliger Beteuerung zu einem Milliarden-Auftrag verholfen haben. Er leitete den Konzern bis zur Wahl.
Im Nahen Osten dreht sich ein weiteres Mal die Spirale der Gewalt: Als Reaktion auf zwei palästinensische Selbstmordattentate vom Dienstagabend hat Israel das Haus eines Hamas-Führungsmitglieds in Gaza bombardiert. Insgesamt starben 20 Menschen.
Frankreichs neuer Präsident Sarkozy wird an diesem Mittwoch die Amtsgeschäfte übernehmen. Die prunkvolle Einführungszeremonie erinnert an die Inthronisierung eines Königs.
Der angesehene Schriftsteller stand vor Gericht, weil er gesagt hatte, in der Türkei seien eine Million Armenier getötet worden. In der EU wurde der Prozess als Test für die demokratischen Reformen des Landes gesehen.
Lange, sehr lange hat Europa um seine Verfassung gerungen. Über zehn Jahre lang. Denn all der Hader und Handel um ein tragfähiges Fundament für die EU, um eine zugleich zivilisierte wie demokratische Machtordnung für den Kontinent - all das begann schließlich Anfang der neunziger Jahre.
In Frankreich umwerben Le Pens Rechtsradikale die Einwanderer - derweil poltert der Parteiführer weiter mit den bekannten Parolen gegen Ausländer.
Ghasi Kanaan hat sich in seinem Büro in Damaskus erschossen. Der Sicherheitsexperte war zuvor vom deutschen UN-Ermittler Detlev Mehlis zum Mord an dem libanesischen Ex-Regierungschef Hariri befragt worden.
Die Demokraten gehen auf direkte Konfrontation zu George W. Bush. Ihr Vorwurf: Er rede die Situation im Irak nur noch schön. Neues Geld für Kriegseinsätze wollen sie nur dann bewilligen, wenn der Präsident dem Abzug der US-Truppen zustimmt. Ein klarer Affront - trotz der Vetodrohung aus dem Weißen Haus.
Bei einer großen Trauerfeier am Flughafen Kairo haben Regierungschefs und Würdenträger Abschied vom Palästinenserpräsidenten genommen. Viele Trauergäste verpassten die Zeremonie jedoch, weil ihre Maschinen wegen des hohen Andrangs am Flughafen Warteschleifen drehen mussten. Auch Außenminister Fischer kam zu spät.
Er hält Ausländer für Frankreichs größtes Problem und die Gaskammern der Nazis für ein "Detail der Geschichte": Jetzt startet Le Pen einen neuen Anlauf, um Präsident zu werden.
Nach der Krise um mehrere Kandidaten gibt es nun eine Lösung. Neu im Team ist unter anderem der bisherige italienische Außenminister Franco Frattini, der statt dem umstrittenen Rocco Buttiglione das Justiz- und Innenressort übernehmen soll.
Wie US-Regierungsvertreter in Washington mitteilten, will der US-Präsident den stellvertrenden Verteidigungsminister als Nachfolger von James Wolfensohn nominieren. Wolfowitz gehört zu den Falken in der US-Regierung.
Der Streit um die nukleare Aufrüstung des Iran muss nicht zu einem neuen Krieg führen. Das war die Botschaft von Außenminister Fischer nach seinem Besuch bei seiner designierten US-Kollegin Rice. Die Voraussetzung sei aber, dass die USA und die Europäer ihr Vorgehen besser koordinierten.
Wenige Tage vor Beginn seines Berufungsverfahrens hat der frühere russische Öl-Unternehmer Michail Chodorkowskij aus dem Gefängnis heraus Präsident Putin den Kampf angesagt. Er wolle alles für einen Machtwechsel tun.
Es wird ungemütlich für Israels Präsidenten. Generalstaatsanwalt Masus will Katzav den Prozess machen - der dem Politiker bis zu 16 Jahre Haft einbringen könnte.
Seit Jahren wird eine Reform des höchsten UN-Organs diskutiert, zurzeit besonders heftig. Welche Hürden dabei zu überwinden sind und wie die Erfolgsaussichten stehen.
Arnold Schwarzenegger ist einer von wenigen republikanischen Gouverneuren auf der Gewinnerstraße. Seine paradoxe Strategie: Er geht auf Distanz zum obersten Parteifreund.
Die Töchter von John Kerry und von George Bush stellen die menschlichen Qualitäten ihrer Väter heraus.
Die Vereinten Nationen wollen ihr ausländisches Personal für begrenzte Zeit aus Bagdad abziehen. In dieser Zeit solle über die Zukunft der UN-Arbeit in Irak diskutiert werden.
Die serbische Provinz soll dem UN-Sondergesandten Ahtisaari zufolge eine international überwachte Souveränität erhalten - von einer ausdrücklichen Unabhängigkeit ist allerdings nicht die Rede.
Eine Auslieferung von General Mladic an Den Haag könnte Serbien die Tür in die Zukunft öffnen.
Impulse, Signale, und vielleicht sogar ein Durchbruch: Wer gehofft hatte, Jaroslaw Kaczynski und Angela Merkel würden mit ein paar Federstrichen ein neues Fundament für das deutsch-polnische Verhältnis entwerfen, kann nun leicht enttäuscht sein.
In einem Puten-Zuchtbetrieb in Ostfrankreich könnte Nutzgeflügel mit dem H5N1-Virus infiziert sein. Hierzulande breitet sich die Vogelgrippe an der deutschen Ostseeküste in Richtung Westen aus.
Nach der Entführung der Care-Direktorin für Irak, Margaret Hassan, hat die Hilfsorganisation ihre Arbeit ausgesetzt. Erst vor eineinhalb Wochen war Hassans britischer Landsmann Kenneth Bigley von seinen Kidnappern ermordet worden.
Israels Armee hat ihre Militäraktion fortgesetzt. Radikale Palästinenser feuerten wieder Raketen auf den Süden Israels ab. Unterdessen drohen israelische Politiker mit der gezielten Tötung der Hamas-Spitze.
Mehr als vier Jahre nachdem sich ein Tunesier mit einem Tanklastwagen vor einer Synagoge in die Luft sprengte, wurde der Onkel des Täters verurteilt.
Bei neuen Angriffen auf amerikanische Soldaten im Großraum Bagdad sind nach Angaben von Augenzeugen fünf Amerikaner getötet worden.
Nach dem überraschenden Wahlsieg der Sozialdemokraten soll deren Parteichef Gusenbauer eine Koalition mit der ÖVP bilden. Doch die Konservativen geben sich zurückhaltend - dank Noch-Kanzler Schüssel.
339 Palästinenser hat die israelische Armee bei gezielten Liquidierungen in den letzten Jahren getötet. Gegen diese Angriffe hatten Menschrechtsgruppen geklagt - ohne Erfolg.