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Archiv für Ressort Politik - 2008

3316 Meldungen aus dem Ressort Politik

Vogelgrippe "Ökonomische Fragen dürfen keine Rolle spielen"

Als Abwehrmaßnahme gegen die näher rückende Vogelgrippe hat Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer die abermalige Stallpflicht für Geflügel auf den 20. Februar vorgezogen. Biobauern werfen ihm "puren Aktionismus" vor.

Leitantrag angenommen CSU für Lockerung des Kündigungsschutzes

Die CSU hat sich mit überwältigender Mehrheit für drastische Einschnitte in Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte ausgesprochen.

Gesundheitsreform Schmidt findet Alternativen schlechter

Die Beiträge für das Gesundheitssystem werden steigen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die erneute Mehrbelastung der Bürger am Morgen. Die Alternative wäre schlechter gewesen.

Neues Ausländerrecht Bleiberecht gelockert, Zuwanderung erschwert

Das Parlament hat zahlreiche Änderungen und Ergänzungen des Ausländerrechts beschlossen. Mit dem Gesetz erhalten Zehntausende geduldete Ausländer bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

Proteste gegen Sozialreformen "Beleidigung der Zivilcourage von Ostdeutschen"

Aus dem Urlaub hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement scharfe Kritik an den sogenannten "Montagsdemonstrationen" geäußert, die von der PDS gegen die Hartz-IV-Gesetze organisiert werden. Im Streit um das Arbeitslosengeld zeigte sich Clement dagegen kompromissbereit.

Reaktionen auf Schröder "Arrogant und überheblich"

Führende Politiker von CDU und CSU haben die Kritik des Altkanzlers an seiner Nachfolgerin Merkel empört zurückgewiesen. Schröder solle sich lieber ein Vorbild am Rückzug Michael Schumachers nehmen.

Ermittlungen im Saarland und in Hessen Verdacht auf massiven Rezept-Betrug

Patienten, die nie behandelt wurden, und gefälschte Rezepte: Ärzte und Apotheker stehen im Visier der Staatsanwaltschaften. Von Von Detlef Esslinger

CSU-Führungsquerelen Kampfkandidatur? Ja bitte!

Die CSU hat aus Stoibers Verfall nichts gelernt: Statt einen neuen Aufbruch zu wagen, belügt sich die CSU lieber selbst, indem sie fast täglich eine ,,einvernehmliche Lösung'' beschwört. Das ist Unsinn. Wenn zwei Leute ein Amt wollen, gibt es keine einvernehmliche Lösung. Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Kommentar Wehrpflicht ade

Was stimmt nicht mit der Wehrpflicht im Lande? Von Von Reymer Klüver

Ehemaliger BND-Chef "Wir hätten alles getan, el-Masris Entführung zu verhindern"

Der frühere BND-Präsident Hanning hat abgestritten, dass sein Dienst oder andere deutsche Behörden frühzeitig vom Fall el-Masri wussten. Gleichwohl räumte er vor dem Untersuchungsausschuss eine Panne ein.

Nach der Einigung im Ärztestreik Brandenburger Kliniken scheren aus

Monatelang haben die Ärzte gestreikt, doch ihre Siegesfreude scheint verfrüht: In Brandenburg wird die Mehrheit der kommunalen Kliniken den mühsam ausgehandelten Tarifvertrag nicht anwenden.

Gutachten von Erziehungswissenschaftlern Experten fordern radikale Bildungsreform

Die Vorschläge der Bildungsforscher sind revolutionär: Kita-Pflicht für Vierjährige und befristete Stellen für Lehrer. Nach SZ-Informationen soll für die Uni kein Abitur mehr nötig sein. Von Tanjev Schultz

Neue Prognosen der Krankenkassen Beiträge könnten massiv steigen

Die neuen Berechnungen deuten auf einen künftigen Durchschnittssatz von mehr als 15 Prozent hin. Von Andreas Hoffmann

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten "Mitmenschlichkeit fängt im Kleinen an"

Es ist sein erstes Weihnachtsfest als Staatsoberhaupt, und Horst Köhler gibt sich versöhnlich. Die Festtage erinnerten daran, "dass wir uns umeinander kümmern sollten - nicht nur in der Familie oder im Freundes- und Bekanntenkreis". Zugleich forderte er von den Politikern und Menschen mehr Mut zu Veränderungen.

Aufklärung Bundestag setzt BND-Ausschuss ein

Nach monatelangem HIn und Her hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Klärung deutscher Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges eingesetzt.

Sicherheitsdebatte Müntefering hält Merkel Opportunismus vor, Kanzlerin stützt Schäuble

Die Kanzlerin solle beim Thema innere Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus "klarmachen, was sie denkt und will", fordert der Vizekanzler im Interview. Kanzlerin Merkel stärkt unterdessen ihrem Innenminister den Rücken. Von Christoph Schwennicke

"Keine hessische Staatsangehörigkeit" Auch SPD will Einbürgerung bundesweit regeln

Fraktionschef Peter Struck lehnt den Alleingang von Hessens Landesregierung ab: Einen Quizfragebogen mit der deutschen Staatsangehörigkeit als Hauptgewinn soll es nicht geben. Von Annette Ramelsberger und Nico Fried

Bundestagswahl 2005 Merkel offen für Tandem Kirchhof-Merz

Die Kanzlerkandidatin der Union hat erklärt, sie brauche sowohl Kirchhof als auch Merz, aber auch andere Politiker. Wie eine Zusammenarbeit der zwei Finanz-Fachleute an einer Steuerreform aussehen soll, hat allerdings noch niemand erklärt.

Kommentar Der doppelbödige Parteitag

In Düsseldorf geriet der Beifall für CDU-Chefin Angela Merkel zu einer Kundgebung der Heuchelei. Von Von Hans Werner Kilz

Schlichtungssitzung im Kanzleramt Auszeit um Mitternacht

Die Verhandlungen im Kanzleramt über Emissionsrechte standen lange auf der Kippe. Von Von Philip Grassmann

Fall el-Masri Opposition knöpft sich Schily vor

Zurzeit wird der ehemalige Innenminister im Untersuchungsausschuss zur Entführung des Deutsch-Libanesen als Zeuge vernommen. Schily muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen.

Transrapid Auf Sicherheit bewusst verzichtet

Viele Spekulationen bei der Ursachenforschung - klar ist nur, dass mit überholter Technik gearbeitet wurde. Von Ralf Wiegand

Werdegang Wisniewskis in der RAF Gefangener der deutschen Geschichte

Wie Stefan Wisniewski zur RAF kam - ein kurzer Abriss über das Leben des Mannes, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen des Buback-Mordes nun neu ermittelt. Von Willi Winkler

Reformpolitik Beck will bremsen

Der SPD-Parteivorsitzende sagt, dass den Deutschen in den letzten Jahren genug Reformen zugemutet worden sind - und stichelt gegen Stoiber.

Kommentar Politik als Krawallritual

Aus der Debatte über Massenarbeitslosigkeit darf kein Gekeife über Worte werden. Von Von Kurt Kister

Stolpe-Ministerium Debatte um Aufbau Ost "abenteuerlich und dreist"

Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe hat die Diskussion um die künftige Förderung der neuen Länder scharf kritisiert. Stolpe möchte dafür verantwortlich bleiben und ist klar gegen ein extra Ministerium.

Fusion der Linken Maurer: WASG muss sich von Gegnern des Zusammenschluss trennen

Kurz vor dem Parteitag am Wochenende hat die Berliner WASG angekündigt, gegen die geplante Fusion mit der Linkspartei zu stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag will dann Konsequenzen aus dem Alleingang der Berliner ziehen.

Bundesrat Keine Amnestie für Steuersünder

Nach Auffassung der Länderkammer sind ehrliche Bürger im Gesetzentwurf zurFörderung der Steuerehrlichkeit benachteiligt. Auch die Reform der Gemeindefinanzen bleibt im Bundesrat umstritten.

TV-Duell der Kanzlerkandidaten Merkel punktet, Schröder gewinnt

Kompetenter, sympathischer, glaubwürdiger: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das mit Spannung erwartete TV-Duell mit Unions-Kandidatin Angela Merkel nach ersten Umfragen für sich entschieden.

Lafontaine trifft Müntefering Generalabrechnung statt Versöhnung

Das Zusammentreffen wurde mit Spannung erwartet und es kam wie die Genossen befürchteten: beim gemeinsamen Auftritt des SPD-Chefs und seines Vor-Vorgänger flogen die Fetzen.

Ministerpräsident Platzeck "Demokratie verliert gravierend an Zustimmung"

Brandenburgs Landesvater beobachtet eine zunehmende Frustration in den neuen Ländern mit dem 1990 erkämpften System.

Vogelgrippe Neue Stallpflicht für Frühjahr geplant

Zum nächsten Vogelzug wird für Geflügel in Deutschland wieder eine Stallpflicht angeordnet, um eine Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Das haben Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und seine Länderkollegen am Mittwoch in Berlin entschieden.

Zypries-Gesetzentwurf Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche

Bei besonders gefährliche Jugendlichen soll es nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Zukunft möglich sein, dass Richter nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnen.

Kalifornien Licht aus für den Gouverneur?

Unter Gray Davis' Regentschaft hat Kalifornien mit Stromausfällen und lahmender Konjunktur gekämpft. Die oppositionellen Republikaner haben 1,3 Millionen Unterschriften gegen den Gouverneur gesammelt. Jetzt wird neu gewählt. Für die Republikaner könnte "Terminator" Arnold Schwarzenegger antreten.

Kommentar Der Mann mit schwäbischer Grandezza

Oettinger ist ein Anti-Teufel: Er weiß, woher der Wind weht, und kann ihn notfalls selber machen. Von Von Heribert Prantl

Pflegeversicherung Kauder gegen private Zusatzversicherung

Die Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung reißt in der Koalition nicht ab. Unionsfraktionchef Kauder erteilte Vorschlägen für eine private Pflegezusatzversicherung eine Absage.

Bundeswehrstandorte Zweifel am Erfolg des Bundeswehr-Konzepts

Der CDU-Politiker Austermann erwartet durch Standort-Schließungen keine langfristigen Einsparungen. Andere Politiker rechnen hingegen mit "ordentlichen" Einsparungen. Von Von Reymer Klüver

Familienpolitik Von der Leyen warnt Union vor Comeback der 50er Jahre

Scheinheiligkeit. Zynismus. Verbale Entgleisungen. Der Streit über die künftigen Krippenplätze gewinnt wieder an Fahrt. SPD-Frau Nahles nennt die Pläne der Familienministerin ein Schminkprogramm. Von der Leyen empfindet die entbrannte Debatte in ihrer Partei "fast schon zynisch".

Hamburger Terror-Prozess Freispruch für Mzoudi bestätigt

Der Marokkaner Abdelghani Mzoudi ist vom Bundesgerichtshof endgültig vom Vorwurf der Beihilfe zu den Morden vom 11. September 2001 freigesprochen worden. Nun droht ihm jedoch die baldige Ausweisung.

Streit in der Union "Selten hat mich etwas so schockiert"

Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hat die Herzog-Vorschläge heftig kritisiert. Angela Merkel, die sich verwundert über diese Reaktion zeigte, kündigte an, mit Seehofer "darüber noch ein ruhiges Wort zu reden". Heute diskutiert der Unions-Vorstand erstmals über die Reformpläne.

Merkel: "Historische Entscheidung" Große Worte in Schwarz

Angela Merkel ist eigentlich keine Freundin pathetischer Phrasen. Doch die bevorstehende Nahost-Mission sei "kein Einsatz wie jeder andere", so die Kanzlerin, sondern ein historischer. Von Nico Fried

Wahlkampf der Union Merz: Stoiber geht nicht nach Berlin

Friedrich Merz ist sich sicher: Stoiber wird auch nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl in Bayern bleiben. Niedersachens Ministerpräsident Wulff distanzierte sich unterdessen einmal mehr vom CSU-Chef.

CSU in Unruhe Pauli spricht von "Selbstdemontage" Stoibers

Präsidium und Bezirksvorsitzende der CSU haben sich hinter ihren Parteichef gestellt. Die fränkische Stoiber-Gegnerin gibt sich davon unbeeindruckt - und spricht indirekt davon, dass der Ministerpräsident den Bezug zur Realität verloren hat.

Streit ums Raketenabwehrsystem Merkel warnt vor "Spaltung Europas"

Die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien bleiben ein Reizthema. Während Kanzlerin Merkel zur Einheit Europas mahnt, streiten sich in Deutschland die Befürworter und Gegner der militärischen Maßnahme.

Neue Lobbyismus-Debatte Göhner sieht sich als Vorbild für andere Parlamentarier

Der nach dem Fall Röttgen wegen seiner Doppelrolle als Bundestagsabgeordneter und Arbeitgeber-Funktionär ebenfalls unter Druck geratene CDU-Politiker Göhner will von einem Rücktritt nichts wissen - und geht in die Offensive.

Kommentar Schule der Werte

Die Auseinandersetzung um das geplante Werte-Fach ist so erbittert, weil es um mehr geht als um regionale Schulpolitik. Es geht grundsätzlich um das Verhältnis von Staat und Kirche. Von Von Matthias Drobinski

Wiedergeburt im Scheinwerferlicht Der Flirt der Grenzgänger

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer stellt das neue Werk des SPD-Quälgeists Oskar Lafontaine vor. Von Von Andreas Hoffmann

Deutschland Schäuble fordert mehr Integration von ausländischen Jugendlichen

Angesichts der anhaltenden Unruhen in Frankreich sagte der designierte Innenminister: "Wir müssen die Integration verbessern, insbesondere der jungen Leute". Zwar seien die Verhältnisse in Frankreich anders als hierzulande, "aber auch bei uns entwickeln sich Viertel mit hohem Ausländeranteil, die sich immer mehr von der übrigen Gesellschaft abschotten".

Mecklenburg-Vorpommern Ringstorff strebt "stabile Mehrheit" an

Die Koalitionsfrage in Mecklenburg-Vorpommern ist noch offen. Derweilen sorgt NPD für Unruhe - und Protestanrufe. Von Arne Boecker

Reaktionen "Steine statt Brot"

Bei den Arbeitgebern werden die Rürup-Vorschläge als "hervorragende Basis" gewertet. Kritik kommt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.