- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Koalitionsfrage in Mecklenburg-Vorpommern ist noch offen. Derweilen sorgt NPD für Unruhe - und Protestanrufe.
Bei den Arbeitgebern werden die Rürup-Vorschläge als "hervorragende Basis" gewertet. Kritik kommt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Dreimal trat der Linksparteichef zur Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten, dreimal vergeblich. Doch Bisky gibt nicht auf und unternimmt heute einen neuerlichen Anlauf. Die Erfolgsaussichten sind freilich gering.
Amerikas Verbündeter im Anti-Terror-Kampf soll mit der Errichtung eines neuen Reaktors zur Produktion von waffenfähigem Plutonium begonnen haben. Experten fürchten nun ein Wettrüsten in Südasien.
Interessant ist, was nicht gesagt wurde: In einer Passage von Schröders vorab veröffentlichter Cebit-Rede wurden Maßnahmen zur Ankurbelung von Konjunktur und Arbeitsmarkt angekündigt. Bei seiner tatsächlich gehaltenen Rede verzichtete der Kanzler dann aber auf diese Sätze.
Mit den gezielten staatlichen Lohnzuschüssen will der SPD-Politiker die Rückkehr älterer Arbeitsloser ins Erwerbsleben fördern.
Alle Proteste waren vergebens: Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Reststoffen ist in dem niedersächsischen Zwischenlager eingetroffen. Eine technische Panne hat zuvor für Verzögerungen gesorgt.
Die SPD reagiert zunehmend gereizt auf die schlechten Umfragewerte. Nach der Attacke von Parteichef Beck greift nun SPD-Präsidiumsmitglied Nahles die Union an. Zusätzlichen Verdruss bereitet den Sozialdemokraten das Abwandern von Jusos zur Linkspartei.
Auch nach der Debatte um Kanzler Schröders Vertrauensfrage im Bundestag liegen Union und FDP in Umfragen souverän vorne. Dennoch glaubt nur ein gutes Drittel der Befragten, dass das Rennen schon entschieden ist.
Das Kopftuch werde zunehmend als politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus gesehen, so die bayerische Kultusministerin. Deshalb will der Freistaat muslimischen Lehrerinnen das Tragen dieser Kopfbedeckung verbieten. Christliche Symoble bleiben erlaubt, da die Kirchen sich zur grundrechtlichen Wertordnung bekannt hätten.
Nach massiver Kritik aus CDU und CSU am geplanten Antidiskriminierungs-Gesetz der Regierung hat SPD-Fraktionschef Struck die Union zu mehr Koalitionsdisziplin ermahnt - und Kanzlerin Merkel in der eigenen Partei zu härterem Durchgreifen aufgefordert.
Die rechtliche Gleichstellung von Frauen aus Ehen und nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern ist der Union ein Dorn im Auge.
Die Kanzlerin sagte, in Branchen, in denen das Geschäft gut laufe, müsse über entsprechende Schritte nachgedacht werden. Die Arbeitgeber warnen hingegen vor überzogenen Ansprüchen.
Wer sich wie der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner als Geschäftsführer eines Lobbyverbandes verdingt und dafür bezahlen lässt, dass er sich weisungsgebunden für Lobby-Interessen einsetzt, der ist kein freier Abgeordneter - sondern ein befangener.
Noch legt sich die FDP nicht auf einen Nachfolger Raus fest. Zum einen will Westerwelle kurz vor der Hamburger Senatswahl keine Stimmen verlieren. Zum anderen regt sich bei den Liberalen bereits erster Widerstand gegen Unions-Favorit Schäuble.
Vertreter aller Parteien beschweren sich über die geplanten Ausnahmeregelungen zum Nichtraucherschutz. Ein Ministerpräsident glaubt aber doch noch an eine einheitliche Lösung - und weiß auch, wie diese durchgesetzt werden könnte.
Obwohl der Kanzler bereits ein Machtwort gesprochen hat, streiten sich die Genossen weiter um eine mögliche große Koalition. Die einen halten die ganze Debatte für "schwachsinnig", die anderen wollen mit der Union "eine Menge bewegen".
Hessens Ministerpräsident Koch hat vor der zunehmenden Macht des russischen Staatsmonopolisten Gazprom in Deutschland und dem Ausverkauf deutscher Unternehmen an aufstrebende Wirtschaftsmächte gewarnt. Deutschland müsse auf die Gefahren reagieren - und zwar rasch.
Vor der SPD-Fraktion stellt Gerhard Schröder Schmidts Leistung heraus - ebenso wie sie selbst: "Nach einem halben Jahr Gesundheitsreform ist der Trend klar: Sie wirkt", so die Ministerin.
Gesundheitsministerin Schmidt hatte niedrigere Beiträge in Aussicht gestellt: Zum Jahreswechsel planen einer Umfrage zufolge auch 23 Krankenkassen eine Senkung. Elf andere wollen allerdings mehr von ihren Mitgliedern verlangen. Probleme bereiten offenbar höhere Ausgaben für Arzeinmittel.
Nach einer Nacht voller Streit regieren Wut und Schadenfreude, doch den offenen Bruch der Koalition will noch keiner - auch nicht Franz Müntefering, der erstmals nicht die Möglichkeiten der Großen Koalition, sondern ihre Grenzen beschreibt.
Bislang herrschen zwischen den Ämtern Verhältnisse wie zu Zeiten deutscher Kleinstaaterei. Damit soll bald Schluss sein: Die Regierung will Daten der Bundesbürger einheitlich und einfacher erfassen lassen.
In Afghanistan tötet die Nato viele Zivilisten, was schlimmer ist als obszöne Fotos deutscher Soldaten.
Nach den heftigen Ausschreitungen in Rostock geht die Deutsche Polizeigewerkschaft in die Offensive. Politik und Justiz hätten die Beamten im Stich gelassen, sagt deren Erster stellvertretender Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Er will künftig gar Gummigeschosse gegen Militante einsetzen.
Die künftigen Ressortchefs von Forschung und Finanzen, Annette Schavan (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), weigern sich, Kompetenzen abzugeben. Führende CDU-Politiker erwarten nun, dass sich die Parteivorsitzende Angela Merkel in den Streit über den Zuschnitt des künftigen Ministeriums von CSU-Chef Edmund Stoiber einschaltet.
Wie beim Parteitag der Grünen Joschka Fischers Kür als einziger Spitzenkandidat plötzlich doch noch spannend wurde.
Der Verkehrsminister Stolpe glaubt trotz Nachbesserungsfrist nicht mehr an eine Einigung mit dem Maut-Konsortium. Die deutschen Spediteure sind ähnlicher Meinung: Sie verlangen von Toll Collect das Geld für nutzlose Bordcomputer zurück.
Die schwarz-rote Koalition von 1966 bis 1969 mit Karl Schiller und Franz Josef Strauß gilt bis heute als Erfolgsmodell.
Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist nur Anlass, nicht Ursache des erbitterten Duells zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber. Es geht um eine Richtungsentscheidung: Es stehen eine eher soziale und eine eher kapitalistische Grundhaltung gegeneinander. Warum Stoiber bei diesem Streit einen taktischen Vorteil hat.
Deutschlands berühmtester Literat unterstützt im Wahlkampf Berlins Bürgermeister Wowereit, der hoch hinaus will.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat im Fall Murat Kurnaz überraschend die Ermittlungen wieder aufgenommen. Es sollen neue Zeugen vernommen werden.
Einer der verdächtigen Libanesen ist flüchtig, nun sucht die Polizei nach seinen Hintermännern.
Mit den jüngsten Änderungen an der Arbeitsmarktreform wollte die Regierung ihren Kritikern ein Stück entgegengekommen. Weitere Nachbesserungen lehnt Wirtschaftsminister Clement vehement ab. Doch die Demonstrationen sollen ungemindert fortgesetzt werden.
Im Streit zwischen Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück zeichnet sich offenbar eine Annäherung ab - nach einem Machtwort Merkels.
Der mit schlechtem Ergebnis wieder gewählte Fraktionsvize von CDU und CSU hat seine Entscheidung verteidigt, zu Gunsten seines Amtes im Bundestag nicht gegen den von ihm bekämpften Gesundheitsreform-Kompromiss zu stimmen.
Die Koalitionsparteien haben ihre Konzepte für einen Investivlohn vorgestellt. Die Union hofft trotz der höchst unterschiedlichen Ansätze auf eine schnelle Einigung. Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten sehen hingegen Schwächen bei beiden Modellen.
Es knirscht zwischen Union und SPD: Bayern, das Saarland und andere CDU geführte Länder wollen zentrale Punkte der Reform kippen - zum Unmut der SPD.
Verbraucherschutzministerin Künast stellt in Berlin die Gesundheitsinitiative "Ernährung und Bewegung" vor. Doch Aufklärung allein reicht nicht aus, um auch sozial schwache Kinder schlanker zu machen.
Der SPD-Chef, bisher immer bescheiden, trumpft plötzlich auf, weil er seine neue Rolle als Superstar der SPD genießt.
Bombadibomm, singt der Rollenkoffer - der deutsche Bundestag hat mit einer Serie von 15 Abstimmungen ein wichtiges, elendes Jahr beendet.
Im Streit um die Nachfolge von CSU-Chef Stoiber übt sich die Partei in Schadensbegrenzung. Agrarminister Seehofer will ein "Schulbeispiel für faire, demokratische Wahlen" abgeben.
Der NRW-Ministerpräsident liefert sich im Auswärtsspiel ein Rededuell mit Ex-SPD-Chef Platzeck - und geht als eindeutiger Sieger vom Platz. Wie willig die Gewerkschafter lieber einem CDU-Mann folgen.
Die Einwohner von Kiel sind fassungslos: Bei dem am Samstagmorgen Festgenommenen handelt es sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlichen Bombenleger von Dortmund und Koblenz.
Im Rahmen seines Regierungsprogramms "Prinzipienlosigkeit - leicht gemacht" arbeitet der Bundeskanzler an der besseren Einbindung der Grünen. Seinem Ziel, dem kleinen Koalitionspartner endlich die guten Umfragewerte zu verderben, ist er soeben erheblich näher gekommen.
Angela Merkel weckt mit ihrer Regierungserklärung Erwartungen, ohne zuviel zu versprechen.
Die Forderungen islamistischer Geiselnehmer können noch so markig klingen - am Ende wollen die meisten von ihnen doch nur Geld. Worum es den Entführern wirklich geht, können Experten manchmal schneller feststellen, als den Verbrechern lieb ist.
Staatsanwälte lassen sich die Informationspolitik von Vattenfall nicht mehr länger gefallen: Nach den Zwischenfällen im Atomkraftwerk Krümmel hat die Polizei jetzt den Leitstand und Büroräume des Meilers östlich von Hamburg durchsucht.
Mit der Präsentation ihres Kompetenz-Teams ist Angela Merkel aus der Defensive herausgekommen. Sie hat nach Tagen des außerordentlichen Durcheinanders klar gemacht, wer Köchin und wer Kellner in der Union ist.
Der Führungsstreit hatte die Hamburger SPD ohnehin schon geschwächt, nach dem Debakel bei der Urwahl des Spitzenkandidaten tun sich nun neue Abgründe auf - ganz zur Freude der regierenden CDU.