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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2009
221 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Milliardär Mo Ibrahim verleiht einen Preis an vorbildliche afrikanische Staatsmänner - doch dieses Jahr findet er niemanden, der das Millionen-Preisgeld verdient hätte.
Den Nobelpreis bekommt er für die "Stärkung der internationalen Diplomatie". Doch die Weltsicht des Präsidenten zeigt sich am pragmatischen Kurs gegenüber Sudans Killer-Regime.
Präsident Karsai hat sich verkalkuliert, als er sich zunächst der Stichwahl verweigerte. Dennoch bleibt ihm keine andere Wahl - auch wenn er so in Afghanistan das Gesicht verlieren wird.
Kanzlerin Angela Merkel ist in der CDU unangefochten. Trotz der Wahlerfolge braucht sie ihre Ministerpräsidenten mehr denn je - und deren Interessen sind widersprüchlich.
Der designierte SPD-Chef Gabriel will Flügelkämpfe vermeiden - und gemeinsam mit der künftigen Parteispitze einen Bruch der bisherigen Regierungspolitik vermeiden.
Nachdem eine UN-Kommission Hunderttausende Stimmen für Hamid Karsai für ungültig erklärt hat, soll Afghanistans Präsident zu einer Stichwahl bereit sein.
Bei den Gesprächen in Wien lässt die iranische Delegation die Vertreter Frankreichs abblitzen - und gefährdet damit den gesamten Verhandlungsprozess.
Im Atomstreit gibt sich Iran unnachgiebig, die Slowakei will eine Ausnahmeklausel im EU-Vertrag und die Taliban drohen in Pakistan mit blutigen Gefechten.
CSU-Chef Seehofer kündigt die Einkommenssteuersenkung für 2011 an - aber erst werden die Unternehmen entlastet. Die Finanzierung ist nach wie vor unklar.
Ex-Innenminister Werner Maihofer ist tot. Nach SZ-Informationen starb der Liberale vor knapp zwei Wochen. Er war einer der Väter der Freiburger Thesen - und kritisierte die Fixierung der FDP auf die CDU.
In Afghanistan wird eine Stichwahl um das Präsidentenamt immer wahrscheinlicher: Eine Wahlkommission hat Hunderttausende Stimmen für ungültig erklärt.
Das entspricht so gar nicht der feinen englischen Art, was da von britischen Diplomaten an die Öffentlichkeit schwappt: Thais haben keine Kultur und die Nicaraguaner sind trunksüchtig.
Video Kurz vor einem neuen Treffen mit den Vereinten Nationen beharrt der Iran auf seinem Recht zur Urananreicherung.
Kommandos per Handy: Truppen der Hutu-Miliz im Kongo sollen von Mannheim aus gesteuert worden sein, berichtet ein TV-Magazin.
Eine Woche vor dem Start der Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe ist ein Streit um verschiedene Impfstoffe entbrannt. Bekommen Politiker den besseren?
Was mit wenigen Mutigen nach den Friedensgebeten in der Leipziger Nikolaikirche begann, wurde 1989 zur friedlichen Revolution. Die Geschichte der Montagsdemonstrationen.
Werbung im Westen: Mit professioneller Rekrutierung lotst al-Qaida immer mehr Europäer nach Pakistan in Ausbildungslager - darunter auch 30 Deutsche.
Video Schwerer Anschlag auf Irans Revolutionsgarde: Ahmadinedschad glaubt an eine Verwicklung des pakistanischen Geheimdiensts. Islamabad bestreitet dies.
Schwere Anschuldigungen: Die Vereinten Nationen glauben, dass Israel unterirdische Sensoren im Libanon platziert hat und damit zwei Explosionen ausgelöst hat.
Ein neues Transparenz-Gesetz bringt Überraschendes zu Tage: Spaniens Ministerpräsident hat weniger Geld als elf seiner Minister.
Einst versprach Nicolas Sarkozy die Erneuerung Frankreichs. Umso enttäuschender, dass sich der Präsident nun mehr und mehr in der Rolle des Monarchen gefällt.
Vaclav Klaus beugt sich dem Druck der EU und wird den Vertrag von Lissabon doch ratifizieren. Aber mit seiner Hinhaltetaktik hat er dem eigenen Land geschadet.
Union und FDP werden ihr Ziel verfehlen, gleichzeitig die Steuern zu senken und den Haushalt zu sanieren.
In Tschechien deutet sich eine baldige Unterzeichnung des EU-Reformvertrags an: Präsident Vaclav Klaus will seinen Widerstand gegen das Vertragswerk aufgeben - sofern eine Regelung erfüllt wird.
Während die Parteichefs die Streitpunkte ausloten, stört Ministerpräsident Wulff mit Attacken gegen die FDP die schwarz-gelbe Harmonie. Die Gespräche über die Finanzen wurden am Sonntag ergebnislos vertagt. Die Bürger wissen indes längst, von wem sie regiert werden wollen - und von wem nicht.
EU-Industriekommissar Verheugen hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union für unverzichtbar. Ein anderer Weg wäre "ein sehr großes Risiko für uns".
Bis zu zwei Millionen Menschen wollen in Madrid gegen die Lockerung der Abtreibungsgesetze auf die Straße gehen. Dabei sind die geltenden Regelungen seit langem eine Farce.
Bilder
Bilder In vielen Punkten haben sich die Arbeitsgruppen schon geeinigt - doch wie die Geschenke an die Bürger finanziert werden sollen, bleibt strittig. Ein Überblick.
Video Nahe der afghanischen Stadt Kundus hilft Deutschland beim Neubau einer alten Brücke über den Kundus-Fluss. Die Deutschen wollen mit dem Bauvorhaben auch ein Zeichen des guten Willens setzen.
Der Machtkampf in Simbabwe spitzt sich zu: Ministerpräsident Morgan Tsvangirai will im schlimmsten Fall die Einheitsregierung aufkündigen.
Nach Abzug gefälschter Stimmen: Afghanistans Staatschef Karsai hat bei der Präsidentschaftswahl nicht mehr als 48 Prozent erhalten - eine Stichwahl steht an.
Die FDP kann sich beim Thema Innere Sicherheit durchsetzen. Der Staat muss bei Online-Durchsuchungen, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung künftig strikte Regeln befolgen. Bei anderen Themen greifen die Parteichefs persönlich ein.
Staat muss bei Online-Durchsuchungen, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung künftig strikte Regeln befolgen
Auch eine deutsche Firma lieferte mit Wissen der Behörden tausende Tonnen Uran nach Sibirien. Das hochgiftige Material wird unter freiem Himmel gelagert.
Die SPD ist dabei, den notwendigen Neubeginn der Partei zu vermasseln. Die Partei organisiert hektisch ihr Spitzenteam um, statt die Probleme bei der Wurzel zu packen. Vier Ratschläge für die Genossen.
Mutmaßliche Islamisten attackieren Sicherheitskräfte in Pakistan - Dutzende Menschen sterben, die Kämpfe dauern an.
Das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger zu erhöhen ist überfällig. Das macht aber aus Union und FDP noch lange keine Koalition der sozialen Wärme.
Der Friedensnobelpreis für US-Präsident Obama wurde weltweit hitzig diskutiert. Auch das der Einstimmigkeit verpflichtete Komitee war sich bis zuletzt nicht einig.
Julia Klöckner, Eckart von Klaeden oder Steffen Kampeter? Die CDU ist auf der Suche nach einem neuen Generalsekretär. Ein Überblick über die Kandidaten.
Bilder
Bilder Dass Ronald Pofalla in der neuen Regierung ein Ministeramt bekommt, gilt als sicher. Wer wird dann Generalsekretär? Die Kandidaten.
Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde das Waffenrecht verschärft. Doch die Waffenbesitzer müssen kaum Hausbesuche von Kontrolleuren fürchten. Es fehlt an Personal - nicht aber an abstrusen Vorschlägen.
Acht Stunden haben Union und FDP um Steuersenkungen gerungen - am Ende stand eine mühsame Annäherung, aber kein Ergebnis. Über besonders knifflige Punkte wie den Umbau des Steuersystems und Etat-Einsparungen sprachen die künftigen Koalitionäre noch gar nicht.
Bei den Verhandlungen zwischen Union und FDP gibt es offenbar Einigungen zur Türkei-Frage, zu Reformen auf dem Finanzmarkt - und über Hilfen für die Milchbauern.
US-Außenministerin Clinton setzt für den Fall neuer Iran-Sanktionen auf russische Rückendeckung, Eklat in der Duma, Klage von Stalin-Enkel zurückgewiesen.
Video Erste Vereinbarung bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen: Das Schonvermögen wird deutlich erhöht, Hinzuverdienst erleichtert - und Immobilien werden nicht mehr angetastet.
Neuer Fortschrittsbericht zur Türkei: Brüssel beklagt die anhaltende Verletzung der Bürgerrechte, lobt aber Ankaras Aussöhnung mit Armenien.
Wo steht die Türkei? Sie ist noch nicht reif für einen Beitritt zur EU - aber man darf ihr große Schritte in Richtung echte Demokratie zutrauen. Ankara braucht jedoch Unterstützung.
Nach Lafontaines Rückzug streitet die Linke in aller Offenheit über seine Nachfolge. Das Ungleichgewicht zwischen Ost und West stellt die Partei vor Probleme.
Die EU weist in ihrem Fortschrittsbericht erneut auf erhebliche Demokratiedefizite in der Türkei hin - sieht aber auch positive Entwicklungen.
Die Zustände im Irak forderten zehntausende Opfer, Moskau betont die atomare Erstschlagoption und bezichtigt Georgien der Kooperation mit al-Qaida.