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Archiv für Ressort Politik - 2009
1122 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenn Peer Steinbrück eins plus eins zusammenzählt, heißt das Ergebnis: große Koalition. Doch bei den Sozialdemokraten kommt der Vorstoß des Finanzministers gar nicht gut an.
Ärger über eine SPD-Wahlwerbung. Führende Gewerkschafter werden als Unterstützer für den Deutschland-Plan zitiert - ohne Erlaubnis.
Jede Familie verdient Schutz und Förderung. Familiensplitting sollte deshalb das Ehegattensplitting ablösen.
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Bilder Die Parteiprogramme in Tag-Clouds.
Linken-Chef Lafontaine schließt einen SPD-Ministerpräsidenten in Thüringen aus. Solange die Linke nicht als normale Partei behandelt werde, "geht gar nichts".
Ein Papier für CDU-Ministerin Schavan facht die Atomdebatte neu an. SPD und Grüne sehen in der Studie die wahren Atompläne von Schwarz-Gelb, die vor der Wahl niemand erfahren sollte.
Bei einem Gefecht nahe Kundus in Afghanistan ist ein deutscher Soldat schwer verwundet worden. Sieben bis acht weitere Deutsche wurden leicht verletzt.
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Bilder Rund sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben keinen deutschen Pass. An der Bundestagswahl dürfen sie nicht teilnehmen. sueddeutsche.de gibt ihnen eine Stimme.
Justizvollzug selbst vor dem Kadi: Ein Gericht dürfte Kalifornien zwingen, 40.000 Häftlinge zu entlassen - weil die Gefängnisse katastrophal überbelegt sind.
Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux ringt mit Rassismus-Vorwürfen. Doch fallenlassen wird ihn der Präsident wohl nicht. Hortefeux ist ein Freund Sarkozys.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt Videoprofis auf die SPD-Landesvorsitzende Kraft an - eine Retourkutsche für die Rüttgers-Clips soll es nicht sein
Der einstige CDU-Politiker und Verlagschef Todenhöfer redete in den Bergen Afghanistans mit einem Taliban-Chef. Jetzt fordert er Verhandlungen und Rückzug bis 2012.
Der Einfluss der Vereinigten Staaten als Weltmacht bröckelt - doch Präsident Obama hat die Zeichen der Zeit erkannt und schmiedet fleißig Bündnisse.
Video Der Verfassungsschutz hat Informationen über sämtliche 53 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag gesammelt. Keine andere Fraktion wird beobachtet.
Chinas berühmtester Künstler Ai Weiwei behauptet, durch Polizeiprügel eine Gehirnblutung erlitten zu haben. Er wurde in München operiert.
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Bilder Chinas berühmtester Künstler Ai Weiwei behauptet, durch Polizeiprügel eine Gehirnblutung erlitten zu haben. Er wurde in München operiert.
Kanzlerin Merkel demonstriert mit ihrer Reise im Rheingold-Express Verbundenheit zu Konrad Adenauer. Sie will ganz Enkelin sein. Doch das dumpfe Gefühl dieses Wahlkampfs fährt mit.
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen - die FDP ist alarmiert.
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Bilder Eltern verlieren ihre Jobs, Firmen gehen pleite und Politiker retten Banken. Was ist da los? Elf Fragen und Antworten, die alle betreffen.
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Bilder Ein irakischer Journalist hat US-Präsident Bush bei dessen letzter Visite in Bagdad mit Schuhen beworfen - und dabei sein Ziel verfehlt. Der Angriff in Bildern
Video Muntaser al-Saidi saß im Gefängnis, weil er US-Präsident Bush mit Schuhen beworfen hatte. Nun ist der irakische Journalist frei - und schildert, wie er gefoltert worden sei.
Präsident Obama hält an der Bush-Linie fest, China bildet Minenräumer aus, Wählerstimmen werden neu ausgezählt und Steinmeier will Änderung der Afghanistan-Politik.
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP. Die Liberalen setzen sich in der Schulpolitik durch.
CDU-Vize Schavan fordert von Christsozialen und Liberalen ihre Dauerfehde zu stoppen, aus der FDP kommt derweil eine neue Attacke - die SPD freut es.
Bilder Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier haben es bei ihrem Duell mit der Wahrheit nicht immer ganz genau genommen. Der Check in Bildern.
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Bilder Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier haben es bei ihrem Duell mit der Wahrheit nicht immer ganz genau genommen. Der Check in Bildern.
Der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, über den Ausgang des TV-Zweikampfs und was er den Kandidaten nützen könnte.
Das TV-Duell wirkte allzu brav, jetzt legen die Kontrahenten nach: SPD-Kandidat Steinmeier kritisiert die "Ich-auch-Kanzlerin", die CDU kündigt einen Lagerwahlkampf an.
Video Cornelia Pieper, Rita Süssmuth und Gero Neugebauer nehmen Stellung zur Geschlechterfrage in der Politik.
Video Der tödliche Angriff auf Dominik B. am Münchner S-Bahnhof Solln hat die Debatte über den Umgang mit straffälligen Jugendlichen wieder angeheizt. Die CSU will den Fall zum Wahlkampfthema machen.
Die UN-Atombehörde hat einen neuen Leiter gewählt, die Bundesregierung plant neue Windparks und Venezuela kauft Waffen von Russland.
Merkel und Steinmeier debattierten auf vier Kanälen, trotzdem blieb die Quote mäßig. Statt den erwarteten 20 Millionen haben nur 14,2 Millionen Menschen beim TV-Duell eingeschaltet.
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Bilder Während SPD und Union jeweils den eigenen Kandidaten als Gewinner des TV-Duells feiern, kritisiert die Opposition die Veranstaltung als "langweilig".
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Bilder Die Experten haben kommentiert, nun sind Sie an der Reihe. Wer argumentierte sachlich besser, wer war schlagfertiger, wer hatte mehr Charisma und wer war aggressiver? Bewerten Sie die Leistung von Merkel und Steinmeier.
Ein Video zeigt, wie ein Mann am Rande einer Demonstration in Berlin von Beamten ins Gesicht geschlagen, zu Boden gezerrt und getreten wird. Jetzt ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen.
Im Prinzip richtig, aber zu spät und zu wenig - so beurteilen Union und Opposition den Zehn-Punkte-Plan zu Afghanistan, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgelegt hat.
Video Krawall fiel aus, die Kandidaten erfüllten die Erwartungen: Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier in einem Duell, das nach Punkten unentschieden enden musste.
Rechte Briten zetteln Straßenschlachten mit Muslimen an und verteilen Anti-al-Qaida-T-Shirts: So wollen sie ihr Land gegen die Scharia verteidigen.
Bericht der Untersuchungskommission: Bei dem Nato-Luftangriff auf zwei Tanklaster sind 30 Zivilisten getötet und neun weitere verletzt worden.
Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel über Loyalität, verletzte Gefühle und die Verwirrung über Rücktritt und Rückkehr von Dieter Althaus ins Amt des Ministerpräsidenten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering will die NPD verbieten lassen und ein Hauptbeschuldigter vom 11. September fordert das Ende seines Verfahrens.
Der deutsche Oberst Georg Klein hat seinen Befehl zum tödlichen NATO-Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster in Nordafghanistan gerechtfertigt.
"Keinen Meter für Nazis": Tausende Bürger sind in mehreren deutschen Städten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. In Hamburg kam es zu Krawallen.
Gegen Internet-Sperren und Vorratsdatenspeicherung: Tausende haben in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und Unternehmen demonstriert.
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Bilder Die Attacken werden schärfer: Kurz vor der Bundestagswahl geben sich die Politiker kämpferisch - und greifen sich gegenseitig an. Doch kommt das an? Stimmen Sie ab.
Egal wie die Bundestagswahl am 27. September ausgeht: Franz Müntefering will weiter SPD-Vorsitzender bleiben. Sollte die SPD in die Regierung kommen, plant sie ein eigenes Verbraucherschutzministerium.
Die FDP versucht mit einem Wahlspot auf Youtube junge Erstwähler zu ködern. Motto: "Das erste Mal". Tolle Idee, findet nicht nur die FDP, sondern auch die Linke. Die hatte sie nur schon vor Jahren.
Eine Gehwegplatte als Wurfgeschoss, errichtete Barrikaden und ein Warnschuss: Nach dem Aufmarsch der rechstextremistischen NPD ist es in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen.
Wenn Zivilisten sterben, geht normalerweise ein Aufschrei durch Afghanistan. Doch nach dem folgenschweren Nato-Luftangriff nahe Kundus gibt es kaum Kritik an der Bundeswehr.
90 Minuten Wahrheit: Beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier soll der Wahlkampf sein Wattekleid verlieren.