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Archiv für Ressort Politik - 2009
1122 Meldungen aus dem Ressort Politik
Opel-Verkauf, Manager-Boni, Afghanistan-Einsatz: Das politische Geschäft gedeiht auf der Realitätsferne von Akteuren und Publikum.
Justizministerin Zypries hält ein NPD-Verbotsverfahren für längst überfällig. Unions-Fraktionsvize Bosbach sieht das jedoch anders.
Die Kanzlerin kündigt einen Zeitplan für Steuerentlastungen an - die Arbeitslosigkeit werde wohl nicht so drastisch ansteigen, meint die CDU-Chefin.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel mehr Verantwortung für den "Krieg" am Hindukusch.
Video Der Republikaner Joe Wilson entschuldigt sich per Video für seine Entgleisung bei Obamas Rede - und nutzt seine plötzliche Bekanntheit für einen Spendenaufruf.
"Unredlichkeit und Irreführung": Umweltminister Gabriel weist den Vorwurf zurück, er habe "unbewiesene Vermutungen" verbreitet - und geht in die Offensive.
Rückfall in Kleinstaaterei: Die EU-Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, den Entwicklungsländern gemeinsam finanzielle Unterstützung zuzusagen.
Die Bundeswehr verbittet sich Kritik an Oberst Klein - warum er in Kundus Tanklaster bombardieren ließ, kann das Ministerium aber nicht erklären.
Der Journalist und Autor Mohamed Sifaoui veröffentlicht seinen ersten Comic über Osama bin Laden - am 11. September.
Kämpferisch, steif, durchdacht - die Reden deutscher Politiker sind vielfältig. Doch nur einer beherrscht das Reden wirklich, offenbart eine Studie.
Heftige Schelte vom Präsidenten: In einer Kolumne will Dmitrij Medwedjew die Russen aufrütteln - doch der Weckruf liest sich wie eine Abrechnung.
Abdullah hegt Zweifel an der Unabhängigkeit der afghanischen Wahlkommission, der Wahltermin für Barroso steht fest und 27 Menschen sterben bei einem Anschlag in Kurden-Dorf.
Bilder
Bilder Der Terrorist Osama bin Laden erhält Einzug in die Popkultur. Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September erscheint in Frankreich ein Comic über ihn. Wir zeigen einige Bilder.
Der Befehl zur Bombardierung war offenbar eine Fehleinschätzung. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung steht dies in einem vorläufigen Nato-Bericht zu den Vorfällen in Afghanistan. Der deutsche Oberst Georg Klein hätte seine Kompetenz überschritten.
Der internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in Afghanistan. Auch das Vorgehen der internationalen Truppen wird untersucht.
Attacke gegen Verteidigungsminister Franz Josef Jung: Die Nato sucht den Konflikt mit der Bundesregierung und der Afghanistan-Einsatz destabilisiert die deutsche Politik.
Obama hilft den Vereinigten Staaten aus dem Image-Tief: Eine Studie belegt das hohe Ansehen des US-Präsidenten in Europa - aber auch die Skepsis gegenüber seiner Politik.
Italiens Premier Berlusconi und der angebliche Sexskandal: Zu den Ermittlungen sind erstmals Details durchgesickert.
Nach Ansicht der USA ist Iran dem Bau einer Atombombe näher gekommen - Washington ist "ernsthaft besorgt". Zur Lösung des Atomstreits überbrachte Irans Außenminister Mottaki dem Westen nun neue Vorschläge.
Tadel für Schäuble: Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts kritisiert die Entscheidung, die Akten zu dem Mordfall Buback nicht freizugeben.
Netanjahu reist heimlich nach Russland, drei Menschen sterben bei einem Gefecht in Kaschmir und die Behörden im Kongo wollen auf die Hinrichtung der beiden Norweger verzichten.
Vor Barack Obamas Rede zur umstrittenen Gesundheitsreform versuchen sechs Senatoren einen Kompromiss zu finden - um das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten zu retten.
Bilder
Bilder Der Kaukasus-Krieg katapultierte Georgien in die Schlagzeilen. Ein Jahr danach zeigen Fotografen der Agentur Magnum nun den Alltag in einem geschundenen, aber faszinierenden Land.
Sondierungsgespräche in Thüringen: Sozialdemokraten, Linke und Grüne nähern sich an - doch auch die neue CDU-Spitze soll sich um die SPD bemühen.
Schlagabtausch im Düsseldorfer Landtag: Die SPD hat Regierungschef Rüttgers wegen seiner Rumänen-Schelte scharf attackiert - die CDU sieht nur einen "kleinen Ausrutscher".
Im Mittelpunkt ihres Interesses lag die tschechische Energiepolitik: Nun hat die Regierung zwei russische Agenten ausgewiesen.
Eine Forsa-Umfrage sieht die Linkspartei gewaltig im Aufwind: Sie legt vier Punkte zu, ist damit gleichauf mit der FDP - und könnte ein schwarz-gelbes Bündnis verhindern.
Zwei ehemalige Soldaten sollen ihren kongolesischen Fahrer ermordet und als Spione für ihr Heimatland Norwegen gearbeitet haben. Nun wurden sie zur fünffachen Todesstrafe verurteilt.
Obama kämpft vor dem Kongress um die Reform der Gesundheitsversicherung - scheitert er, wäre seine Präsidentschaft irreparabel beschädigt.
Im Wattebauschweitwurf gegen Kanzlerin Merkel kann Kandidat Steinmeier mithalten, beweist eine ARD-Sendung. Haupterkenntnis: Mädchen werden 100.
Der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Kollege Bernard Kouchner wollen Klarheit über den Luftschlag in Afghanistan.
Bei mehreren Angriffen in Pakistan sind mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen, darunter vier Schüler.
"Die Ära Althaus ist beendet": Mit dieser Ansage zeigt Christine Lieberknecht, dass sie die Gunst der Stunde zu nutzen weiß - nicht zum ersten Mal.
Mit Verabschiedung der neuen Begleitgesetze hat der Bundestag den Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon frei gemacht. Wir erklären, was sie bedeuten.
Bundesanwälte dürfen die Verfassungsschutz-Protokolle über die Gespräche mit der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker zwar lesen - aber nicht vor Gericht verwenden.
Thüringens zurückgetretener Ministerpräsident Dieter Althaus gibt eine Pressekonferenz, redet über Thüringer Politik und tut so, als sei dies das Normalste der Welt.
Roland Koch glaubt den Parolen der SPD nicht: Er hält eine Koalition zwischen Linkspartei und SPD im Bund für sehr wahrscheinlich - Im Zweifel auch mit Andrea Nahles als Kanzlerin.
Der Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss aufgehoben. Damit ist der Weg für eine Anklage wegen des Verdachts auf Kinderpornografie frei.
Das Bundeswehr-Ehrenmal ist eingeweiht. Präsident Köhler würdigt den Bau als Denkmal für eine "Armee im Kampf".
Hamid Karsai steht vor einer zweiten Amtszeit: Nach Auszählung von 90 Prozent aller Stimmen erreicht Afghanistans Präsident 54,1 Prozent der Stimmen. Die UN gehen davon aus, dass bei der Wahl massiv betrogen wurde.
Video Trotz seines Rücktritts möchte Dieter Althaus Ministerpräsident bleiben - bis zum Antritt einer neuen Koalition. Zu seiner CDU-Parteifreundin Lieberknecht schweigt er, sagt aber Wirres über seinen Verbleib in den letzten Tagen.
Video Kanzlerin Angela Merkel nimmt in ihrer Regierungserklärung die Bundeswehr in Schutz, wehrt sich gegen Kritik aus dem Ausland - und erwähnt den Verteidigungsminister mit keinem Wort.
Die Nato hat zugegeben, dass bei dem Luftangriff bei Kundus auch Zivilisten verletzt und getötet wurden. Auch Verteidigungsminister Jung räumte das zumindest indirekt ein.
Nach der Präsidentenwahl in Afghanistan wird Amtsinhaber Karsai "Wahlbetrug im großen Stil" vorgeworfen. Jetzt fordern USA und UN offenbar eine Überprüfung des Urnengangs.
Dieter Althaus gibt seine Amtsgeschäfte zunächst nicht auf, er will als Abgeordneter im Landtag bleiben. Mag sein, dass er damit seine CDU-Ministerinnen von der Macht fernhalten will.
Angela Merkel wollte das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf heraushalten, nun reagiert sie auf den Luftangriff bei Kundus mit einer Regierungserklärung. Der CSU-Vorsitzende Seehofer pocht derweil auf eine Exit-Strategie, Linken-Chef Lafontaine fordert ein konkretes Abzugsdatum der Bundeswehr.
Dieter Althaus, Thüringens zurückgetretener Ministerpräsident, kehrt ins Amt zurück und will vorerst weiterregieren. Die CDU-Parteifreunde sind entsetzt - und mögliche Nachfolger erstmal ausgebremst.
Kanzlerin Merkel will SPD-Mann Steinbrück zu neuen Ämtern verhelfen? Unsinn, sagen die Wahlkampfstrategen: Die Union versuche mit gezielten Gerüchten, die SPD zu verunsichern.
Anhänger des Präsidenten sollen mehr als 800 fiktive Wahllokale eingerichtet haben, in denen Tausende Stimmen für Karsai gezählt worden seien.