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Archiv für Ressort Politik - 2009
1122 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger zu erhöhen ist überfällig. Das macht aber aus Union und FDP noch lange keine Koalition der sozialen Wärme.
Der Friedensnobelpreis für US-Präsident Obama wurde weltweit hitzig diskutiert. Auch das der Einstimmigkeit verpflichtete Komitee war sich bis zuletzt nicht einig.
Julia Klöckner, Eckart von Klaeden oder Steffen Kampeter? Die CDU ist auf der Suche nach einem neuen Generalsekretär. Ein Überblick über die Kandidaten.
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Bilder Dass Ronald Pofalla in der neuen Regierung ein Ministeramt bekommt, gilt als sicher. Wer wird dann Generalsekretär? Die Kandidaten.
Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde das Waffenrecht verschärft. Doch die Waffenbesitzer müssen kaum Hausbesuche von Kontrolleuren fürchten. Es fehlt an Personal - nicht aber an abstrusen Vorschlägen.
Acht Stunden haben Union und FDP um Steuersenkungen gerungen - am Ende stand eine mühsame Annäherung, aber kein Ergebnis. Über besonders knifflige Punkte wie den Umbau des Steuersystems und Etat-Einsparungen sprachen die künftigen Koalitionäre noch gar nicht.
Bei den Verhandlungen zwischen Union und FDP gibt es offenbar Einigungen zur Türkei-Frage, zu Reformen auf dem Finanzmarkt - und über Hilfen für die Milchbauern.
US-Außenministerin Clinton setzt für den Fall neuer Iran-Sanktionen auf russische Rückendeckung, Eklat in der Duma, Klage von Stalin-Enkel zurückgewiesen.
Video Erste Vereinbarung bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen: Das Schonvermögen wird deutlich erhöht, Hinzuverdienst erleichtert - und Immobilien werden nicht mehr angetastet.
Neuer Fortschrittsbericht zur Türkei: Brüssel beklagt die anhaltende Verletzung der Bürgerrechte, lobt aber Ankaras Aussöhnung mit Armenien.
Wo steht die Türkei? Sie ist noch nicht reif für einen Beitritt zur EU - aber man darf ihr große Schritte in Richtung echte Demokratie zutrauen. Ankara braucht jedoch Unterstützung.
Nach Lafontaines Rückzug streitet die Linke in aller Offenheit über seine Nachfolge. Das Ungleichgewicht zwischen Ost und West stellt die Partei vor Probleme.
Die EU weist in ihrem Fortschrittsbericht erneut auf erhebliche Demokratiedefizite in der Türkei hin - sieht aber auch positive Entwicklungen.
Die Zustände im Irak forderten zehntausende Opfer, Moskau betont die atomare Erstschlagoption und bezichtigt Georgien der Kooperation mit al-Qaida.
Der Abgeordnete und Box-Weltmeister Klitschko ist in Handgreiflichkeiten verwickelt worden. Im Stadtparlament kam es zu Prügelszenen.
Video Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besserstellen. Man wolle "fundamentale Ungerechtigkeiten" beseitigen.
Matthias Platzecks Entscheidung, die Linken mitregieren zu lassen, ist richtig - denn Menschen im Osten Deutschlands ist nicht länger zu vermitteln, dass sie so oft die Linke wählen können wie sie wollen, ohne etwas zu bewegen.
Nach dem Verhandlungsabbruch droht die FDP in Schleswig-Holstein der CDU mit der Einstellung der Gespräche. Strittig unter anderem: die Aufteilung der Ministerien.
Attacke vor dem Abgang: Der scheidende SPD-Vorsitzende Müntefering rechnet mit Linkspartei-Chef Lafontaine ab - und warnt vor schnellem rot-roten-Kuschelkurs.
Die Grünen wollen mit der CDU an der Saar koalieren - Jürgen Trittin warnt vor den Folgen und diagnostiziert bei CDU-Ministerpräsident Müller Machtgier.
Alles ist vorbereitet für das große Comeback der Atomkraft - doch sie wird erst einmal nicht stattfinden. Weltweit stehen Atomprojekte still, nur ein Bruchteil wird realisiert werden.
Video Zähe Verhandlungen: Die FDP ist zunehmend verärgert über das Verhalten der CDU-Unterhändler. Die Liberalen fordern eine grundlegende Reformbereitschaft.
Die Koalitionsgespräche stocken. Die FDP wirft der CDU vor, keinen Neuanfang zu wollen. Für die Liberalen steht viel auf dem Spiel. Ihr Chef spricht sogar vom Krieg.
CDU und FDP wollen der Kernkraft noch eine Chance geben - sie wissen nur nicht wie. Unterdessen wird klar, dass Kraftwerksbetreiber wegen der Bundestagswahl auf Zeit spielten.
Die Zeugen im Clearstream-Prozess belasten ihn schwer, doch Frankreichs Ex-Premier Villepin will keine Kampagne gegen Präsident Sarkozy geführt haben.
Energieunternehmer versichern zwar, die Reaktoren in Deutschland gehörten zu den besten der Welt. Doch vor allem die älteren Atommeiler haben Sicherheitsmängel, die sich nicht beheben lassen.
Platzeck will in Brandenburg Rot-Rot - auch weil die CDU wie eine Laienspielerschar auftrat. Die Linken gaben sich dagegen diszipliniert. Ihrer Klientel drohen jetzt unfrohe Botschaften.
Gleich dreimal hat der Sozialdemokrat Axel Berg die Bundestagswahl verloren. Die dritte Niederlage war die bitterste: Berg scheiterte an den SPD-Stimmen in Bremen.
Union und FDP wollen Unternehmensbesteuerung und Erbschaftsteuer reformieren. Wo es wirklich ums Geld geht, bleibt die CDU vage.
Die grüne Parteispitze sieht in der Jamaika-Koalition an der Saar kein Vorbild für den Bund. Der linke Parteiflügel reagiert unterdessen wütend: Daniel Cohn-Bendit nennt Hubert Ulrich "Mafioso".
Umstrittene Personalie: Jean Sarkozy, Sohn des französischen Präsidenten, soll mit seinen 23 Jahren Chef einer Behörde werden und Milliardengeschäfte steuern. Widerstand formiert sich nicht nur in der Opposition.
Machtfrage zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle: Die Liberalen befürchten, dass die Union Europafragen auf das Kanzleramt übertragen will.
Video Die Grünen machen "Jamaika" möglich - doch viele Mitglieder murren über eine Koalition mit den "marktliberalen Atomstrom-Parteien". Sogar eine Morddrohung geht bei den Grünen ein.
Nach den blutigen Unruhen in Xingjiang Anfang Juli hat ein Gericht harte Urteile verhängt: Sechs Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, einer zu einer lebenslangen Haftstrafe.
Angeblich hat sich die SPD in Brandenburg entschieden: Ministerpräsident Matthias Platzeck will künftig mit der Linkspartei regieren.
Höhere Steuern für Wohlhabende oder lieber gezielte Steuererleichterungen? Vor den Koalitionsverhandlungen zum Thema Finanzen stellen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Forderungen an die neue Regierung.
In Pakistan und Afghanistan sollen Hunderte Pistolen aus Bundeswehrbeständen illegal gehandelt werden - auch in Nordafghanistan, wo die deutschen Truppen stationiert sind.
Nach dem jüngsten Überfall in Rawalpindi will die pakistanische Regierung umgehend gegen Extremisten vorgehen - und bringt dazu Zehntausende Soldaten in Stellung.
"Er hat versucht, uns ganz tief durch den Kakao zu ziehen": Die saarländischen Grünen halten die Partei von Oskar Lafontaine für unberechenbar. Auf dem Parteitag fällt immer wieder das Wort Stabilität, das die Grünen wohl für eine Jamaika-Koalition votieren ließ.
Ministeriumsberater halten eine Erhöhung des Kindergeldes für untauglich und teuer. Aus Geldmangel rückt Schwarz-Gelb nun davon ab.
Die Delegierten haben entschieden: Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten sie für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP und machen den Weg frei für ein Jamaika-Bündnis. Den Hauptschuldigen für das Scheitern von Rot-Rot-Grün hat Parteichef Ulrich bereits ausgemacht.
Anschläge gehören in Pakistan mittlerweile zum traurigen Alltag. Doch der jüngste Vorfall ist eine Blamage für die Armee. Er hat den Glauben an das pakistanische Militär vehement erschüttert.
Michail Gorbatschow ist sich sicher: Auch bei rechtzeitigen Reformen in der DDR hätte es die deutsche Einheit gegeben - wenn auch in anderer Form.
Ein Brandbrief wegen des Spesenskandals trifft den britischen Premier härter als alle anderen Abgeordneten. Brown plagt neben sinkenden Umfragewerten auch die Angst um seine Gesundheit.
Versuch einer Aussöhnung nach Jahrzehnten des Konflikts: Die Nachbarländer Armenien und Türkei wollen ihre Beziehung normalisiert.
Video Einsatz für mehr Bürgerrechte: US-Präsident Obama will sein Versprechen wahr machen, die Diskriminierung von Homosexuellen in den Streitkräften zu beenden.
Nach dem Sturm auf das Hauptquartier der pakistanischen Armee haben Islamisten bis zu 15 Geiseln genommen und sich im Gebäude verschanzt.
Alarmierender Bericht des US-Geheimdienstes: Die Zahl der aufständischen Taliban in Afghanistan hat sich seit 2006 nahezu vervierfacht. Sie könnten jederzeit und überall zuschlagen.
Bilder
Bilder Nobelpreisträgerinnen braten Spiegeleier, Silvio Berlusconi und Thilo Sarrazin vergreifen sich mal wieder im Ton und Thüringen streitet um die Wahrheit: Die Worte der Woche.
Die Diskussionen um die Rede von Bundespräsident Horst Köhler zum 20. Jahrestag der Leipziger Montagsdemonstration halten an. Nun werden die Fakten überprüft.