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Archiv für Ressort Politik - 2009
1122 Meldungen aus dem Ressort Politik
Irans Präsident Ahmadinedschad warnt das Ausland vor Angriffen, und Bundestagspräsident Lammert hält Überhangmandate für einwandfrei.
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Bilder Das fränkische Bruckberg war bei den Wahlen 2005 der Ort mit der geringsten Wahlbeteiligung. In der 1330-Einwohner-Gemeinde leben fast 500 geistig behinderte Menschen.
Das fränkische Bruckberg war 2005 der Ort mit der geringsten Wahlbeteiligung Deutschlands. In der 1330-Einwohner-Gemeinde leben fast 500 geistig behinderte Menschen.
Gerhard Schröder freut sich in Mettmann über die Entwicklung der SPD, degradiert die politischen Gegner und kokettiert mit seinem denkwürdigen Auftritt bei der Elefantenrunde 2005.
Pensionär in Wahlkampflaune: Altkanzler Gerhard Schröder freut sich in Mettmann über die Entwicklung der SPD, degradiert die politischen Gegner und kokettiert mit seinem denkwürdigen Auftritt in der Elefantenrunde 2005.
Die rechtsextreme NPD hat in einem Brief Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Barack Obama stellt sich dem Fernsehkomiker David Letterman und darf ein ungewöhnliches Geschenk mit nach Hause nehmen.
Der gestürzte Präsident von Honduras ist am Montag überraschend in seine Heimat zurückgekehrt. Wie das Putsch-Regime darauf reagiert, ist noch unklar.
Obama hat Ärger mit dem Militär: Der neue US-Kommandeur McChrystal will in Afghanistan alles anders machen, warnt vor einer Niederlage - und blamiert den US-Präsidenten.
Der FDP-Parteichef will um jeden Preis den Eindruck vermeiden, Schwarz-Gelb würde sozialen Kahlschlag bedeuten. Recht gelingen will das Guido Westerwelle nicht. Er macht auch klar, dass er Koch sein will, nicht Kellner.
Den Landtag löste er auf, um die lästige SPD loszuwerden; mit der FDP wollte er nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein weiterregieren. Jetzt droht Ministerpräsident Carstensen ein Debakel.
Die CSU plant schnelle Steuersenkungen - SPD und Opposition halten das für unrealistisch und befürchten soziale Folgekosten. Auch Kanzlerin Merkel lehnt die Vorschläge ab.
Eine Woche vor der Wahl ist klar, wer die künftige Regierung leiten wird: Es ist Angela Merkel, die Watte-Wahlkämpferin. Unklar ist nur noch der Juniorpartner. Mit einer perfekten Demokratie hat dies alles wenig zu tun.
Der oberste Nato-Kommandeur McChrystal wagt eine düstere Prognose für Afghanistan. Entweder man stocke die Truppen auf, oder aber der Krieg gehe verloren.
Die FDP beteuert, nach der Wahl nur mit der Union zu koalieren und nicht mit SPD und Grünen - führende Sozialdemokraten nehmen das den Liberalen nicht ab.
Warum Barack Obamas eilig einberufenes Treffen zwischen Israels Premier Netanjahu und Palästinenser-Präsident Abbas nur Showcharakter hat.
Hat Sigmar Gabriel Transparenz-Richtlinien allzu lax interpretiert? Sein Ministerium meldete keine Ausgaben für externe Berater - obwohl er deren Leistungen in Anspruch nahm.
Video Mit der FDP haben alle Parteien die Optionen ausgeschlossen, mit denen eine große Koalition verhindert werden könnte. Wer schimpft, muss aber offen sein für neue Bündnisse.
Binnen weniger Tage ist ein weiteres Video des Terrornetzwerks al-Qaida aufgetaucht - mit Drohungen gegen Deutschland. Die Behörden halten es für echt.
Obama lässt ehemalige CIA-Chefs abblitzen, Medwedjew warnt vor Krieg zwischen Israel und Iran und Schäuble lehnt härtere Strafen für gewalttätige Jugendliche ab.
Ohne "Plan B" in die Bundestagswahl: Genau das will der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle.
Der US-Präsident macht den Nahost-Frieden zur Chefsache und beraumt ein Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenser-Präsident Abbas an.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU auf das schlechteste Umfrageergebnis der vergangenen Monaten abgerutscht.
Russland will keine Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren, Sicherheitsexperten nehmen al-Qaida-Video sehr ernst, sächsische CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der FDP zu.
Die Union als einzige reale Machtoption: Der FDP-Vorsitzende schwört seine Partei darauf ein, nach der Wahl nicht mit SPD und Grünen zu koalieren.
Etwa 125.000 Jugendliche haben bundesweit die Bundestagswahl simuliert. Über das Ergebnis dürfte sich die SPD freuen - es gibt Anlass zur Hoffnung für künftige Wahlen.
Amoklauf in Ansbach, S-Bahn-Mord in München - Jugendgewalt scheint oft keine Grenzen mehr zu kennen. Die Rezepte der Union dagegen: mehr Polizei, schnelleres Eingreifen.
Rot-Rot-Grün nicht unmöglich: Der Landesparteirat der Grünen hat beschlossen, Sondierungsgespräche mit SPD und Linken aufzunehmen.
Ein Drohvideo von al-Qaida beschäftigt die Polizei vor der Wahl. Raus aus Afghanistan, fordert der deutsche Terrorist "Abu Talha". Kontrollen werden verstärkt.
Kanzlerin Angela Merkel erwartet von den Liberalen eine klare Bündnis-Aussage, und auch Rivale Steinmeier setzt auf die FDP: Beflügelt von steigenden Umfragewerten bekräftigt der SPD-Kandidat im SZ-Interview seinen Wunsch, mit einer Ampel-Koalition Kanzler zu werden.
Linkspolitiker Bodo Ramelow versucht alles, um ein rot-rot-grünes Bündniss in Thüringen auf die Beine zu stellen - und gibt dabei Rätsel auf.
Im Atommülllager Asse lagert nach SZ-Informationen Asche von Leichenteilen. Diese stammt von zwei Technikern, die bei einem Reaktor-Unfall verstrahlt wurden.
"Wiedereinstieg auf breiter Front": Umweltminister Gabriel wirft der Union vor, neue Kernkraftwerke zu planen. Merkel und Seehofer wiegeln ab.
Immer mehr Italiener misstrauen ihrem Regierungschef, Alt-Bundespräsident Weizsäcker kritisiert die Steuerpläne von Union und FDP, die Volksparteien legen zu.
Der Bundesrat macht den Weg frei für den EU-Reformvertrag. Die Länderkammer verab- schiedete die Begleitgesetze, die die Rechte des Parlaments in EU-Fragen regeln.
Italiens Premier will Soldaten aus Afghanistan abziehen, in Pakistan sterben über 30 Menschen bei einem Anschlag und in Indien gab es schwere Gefechte.
Der innerparteiliche Druck auf Merkel wächst. Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Josef Schlarmann, will mehr Inhalte und weniger Kanzlerin.
Die UN warnen vor immer mehr hungernden Menschen, Asiens Top-Terrorist Noordin Top ist tot und Ramelow will auf das Ministerpräsidentenamt verzichten.
Hunderte illegale Einwanderer hausen in dürftigen Hütten im Dünengebiet an der französischen Ärmelkanalküste. Doch nun will die Regierung den "Dschungel von Calais" räumen.
Szenen wie aus dem Tollhaus: Erstmals stimmten Bürgerliche und Linke für einen dubiosen Antrag von Rechtsextremen - das sorgt für Ärger.
Bis zu 1600 Asservate wurden im Geheimarchiv der RAF nahe Utrecht gefunden - darunter auch das Original des Bekennerschreibens nach dem Mord an Siegfried Buback.
Grüne und FDP sind empört, dass NRW-Arbeitsminister Laumann die FDP "populistisch" findet. Allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Angehörige des früheren österreichischen Herrscherhauses Habsburg dürfen nicht für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren - ein Adelssproß klagt dagegen.
Afghanistans Präsident Karsai verurteilt Wahlfälschung - das Ausmaß der Manipulationen zu seinen Gunsten sei von den Medien falsch dargestellt, sagt er.
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen zeichnet sich eine knappe Mehrheit für CDU und FDP in Schleswig-Holstein ab. In Brandenburg liegt die SPD vorne.
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Bilder Gregor Gysi hat aus der SED die PDS gemacht, die PDS mit der der WASG zur Linkspartei zusammengeführt. Und ihr den Weg nach Westdeutschland geebnet. Jetzt will er im Herbst nicht mehr als Fraktionschef antreten. Eine Karriere in Bildern.
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Bilder Das Arbeiterkind Renate Künast arbeitete sich von ganz unten nach oben. Unter Rot-Grün wurde sie bundesweit bekannt, jetzt will die Grünen-Politikerin Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Ihre Karriere in Bildern.
Vor ihrem Parteitag lehnt die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab - zur Not würde sie mit Union und der Ökopartei regieren. Festlegen möchte sich aber niemand.
Kämpferischer Wahlkampf: Frank-Walter Steinmeier fordert am Marienplatz zu Solidarität auf und warnt vor einem "Rückmarsch in die neunziger Jahre" mit Schwarz-Gelb.
Balanceakt der türkischen Justiz: Das Urteil im Fall Marco will die diplomatischen Erregungen nicht erneut anfachen. Der Schuldspruch bleibt merkwürdig.