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Archiv für Ressort Politik - Februar 2010
90 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Jung, gnadenlos, verfassungsfeindlich, das ist die FDP": Mit markigen Sprüchen gibt SPD-Chef Sigmar Gabriel den Weg im Wahlkampf vor.
"Es gibt keine Straße ohne Trümmer": Die chilenische Großstadt Concepción ist am stärksten von dem Erdbeben betroffen. Alle wichtigen Gebäude der Millionenstadt seien eingestürzt.
"Irre Aussagen" von "Schreihals" Westerwelle: Die Hartz-IV-Debatte geht weiter - unvermindert greift die Opposition den FDP-Chef an. Auch Westerwelle äußert sich wieder - und nimmt einen ungewohnten Gegner ins Visier.
Die Koalition kommt nicht zur Ruhe: Die CSU verstärkt ihren Widerstand gegen die von der FDP geplante Gesundheitsprämie. Kurzmeldungen im Überblick
Der Zwang zur Ehelosigkeit der Priester ist für die Krise der katholischen Kirche verantwortlich. Jetzt ist es an der Zeit, das Zölibatsgesetz zu diskutieren.
Wie ihre NRW-Kollegen vermarkten offenbar auch die sächsischen Christdemokraten in Sponsoring-Verträgen ihren Landeschef. Ab 3900 Euro gibt es "kurze Gespräche" mit Ministerpräsident Tillich.
Vor der Bundespressekonferenz begegnet Guido Westerwelle seinen schärfsten Kritikern. Über einen missglückten Versuch der Sympathiewerbung.
Es ist ein bemerkenswertes Zeichen, wenn der pakistanische Sicherheitsapparat die Deckung für die Taliban fallenlässt und die Verhaftung von Kommandeuren ermöglicht.
Hannelore Kraft überzeugt auf dem Parteitag mit klassischer SPD-Rhetorik. Ihre Rede war aber auch eine Bewerbung für das Amt der Ministerpräsidentin - doch da ist die Aussicht wenig rosig.
Wuppertaler Fahnder haben die CD mit Daten von etwa 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erworben. Der Informant soll 2,5 Millionen Euro erhalten haben.
Bilder
Bilder Horst Seehofer verlangt Butter bei die Fische. Muammar Gaddafi schließt sich an- und erklärt der Schweiz den Heiligen Krieg. Die Worte der Woche.
Weil sich Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg nicht einigen kann, soll nun der Bund über den Erwerb einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher entscheiden.
Die CDU in NRW bot Unternehmern gegen Honorar Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers an - Generalsekretär Wüst ist deshalb zurückgetreten. Ausgestanden ist die Affäre dennoch nicht.
No Dr.: Der CDU-Abgeordnete Dieter Jasper hat mit einem falschen Doktortitel Wahlkampf gemacht - und muss jetzt "harte Konsequenzen" fürchten. Er selbst sieht sich als Opfer.
Video Eklat im Reichtagsgebäude: Während der Debatte zum Afghanistan-Einsatz verweist Bundestagspräsident Lammert die Abgeordneten der Links-Fraktion wegen einer Protestaktion des Saales.
Bundestagspräsident Norbert Lammert berief sich bei seinem Rauswurf der Linken-Abgeordneten auf die Geschäftsordnung des Bundestags. Der entsprechende Paragraph im Wortlaut.
Video Kurz vor der Bundestags-Abstimmung über das Afghanistan-Mandat attackieren Selbstmordattentäter Kabul. Unter den Toten sind auch Ausländer.
US-Präsident Barack Obama will die Gesundheitsreform notfalls ohne die Opposition durchs Parlament boxen. Kurzmeldungen im Überblick
Was wusste Oberst Klein, als er den Befehl für den Angriff auf die Tanklaster gab? Der Kundus-Untersuchungsausschuss befragt dazu Zeugen.
Rundungen statt klarer Kante: Auf Hannelore Kraft ruhen die Hoffnungen der SPD in Nordrhein-Westfalen, doch der Landeschefin fällt es schwer, diese zu erfüllen.
Video Libyens Machthaber poltert wieder einmal gegen die Schweiz - und ruft diesmal zum Heiligen Krieg gegen das Land auf. Kurzmeldungen im Überblick.
Der US-Kongress ist wie gelähmt, die USA durchleben eine politische Depression. Auch Präsident Obama verzweifelt am System.
CDU, CSU und FDP zanken sich lieber um Hartz IV statt in der Wirtschaftskrise zu handeln. Verantwortungsbewusstes Regieren geht anders.
Zehn Mal Zustimmung, aber immer weniger Zuversicht: Noch einmal wird der Bundestag das Afghanistan-Mandat verlängern - das letzte Mal?
US-Präsident Obama hat eifrig für sein wichtigstes Projekt gekämpft. Doch am Ende war der Gesundheitsgipfel nicht mehr als ein Polittheater. Eine Einigung gab es nicht.
Die Bischöfe gehen in die Offensive und setzen einen Beauftragten für Missbrauchsfälle ein. Doch viele von ihnen fühlen sich auch an den Pranger gestellt.
Westerwelle bläst sich auf - Merkel lässt die Luft raus: Eine Rüge der Kanzlerin an die Adresse des Möchtegern-Tabubrechers dürfte beim FDP-Chef unschöne Erinnerungen wecken.
Hannelore Kraft soll die SPD in NRW an die Macht bringen. Ein Gespräch über die Ziele ihrer Partei und Rüttgers Sponsoring-Affäre.
US-Präsident Obama lädt ins Weiße Haus, um sein Prestige-Projekt, die Gesundheitsreform, doch noch zu retten. Noch gibt er sich zuversichtlich. Es gebe durchaus Gemeinsamkeiten.
"Nichts ist so überzeugend wie die Realität": Während Kanzlerin Merkel mühsam versucht, die Koalition zu beruhigen und Gesundheitsminister Rösler den Rücken zu stärken, setzt CSU-Chef Seehofer das Dauerfeuer gegen die FDP und ihre Kopfpauschale fort.
Ein Urteil von politischer Brisanz: Im Zollstreit um die Firma Soda-Club hat der Europäische Gerichtshof jüdische Siedlungen im Westjordanland Palästina zugeordnet.
Bilder
Bilder Fast die Hälfte der deutschen Olympiateilnehmer sind Sportsoldaten. Trotzdem war der Besuch von Verteidigungsminister Guttenberg in Vancouver privat. Die Bilder.
Video Getrieben von Westerwelle diskutiert die Republik seit Wochen über Hartz IV. Heute beschäftigte sich der Bundestag mit dem Thema - auch der FDP-Chef redete. Der Schlagabtausch in der Liveticker-Nachlese.
Amnesty International untergräbt seine eigene Reputation. Mit der Affäre um Gita Sahgal hat sich die Organisation in eine moralische Krise gesteuert.
Der Göttinger Professor für Völkerrecht, Andreas Paulus, wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senates, das auf Unionsvorschlag besetzt wird, wird der Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof.
Nebenbei Großverdiener: Bis zu 500.000 Euro hat Hartz-IV-Kritiker Westerwelle in den vergangenen vier Jahren mit Vorträgen verdient.
Unbeirrt halten die USA an der Todesstrafe fest - auch Präsident Barack Obama unterstützt das Prinzip Auge-um-Auge, Zahn-um-Zahn. Ein Erklärungsversuch.
Video Respekt und Bedauern prägen die Reaktionen in Politik und Kirche nach dem Rücktritt der EKD-Vorsitzenden Käßmann. Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hält den Rücktritt für falsch.
Video Alkohol in der Fastenzeit: Auch nach kirchlichen Maßstäben war das Verhalten von Margot Käßmann nicht in Ordnung. Dabei hat die Figur des "versoffenen Pastors" durchaus Tradition.
Im Auftrag des Feindes: Mussab Hassan Jussef, Sohn eines Hamas-Gründers, spionierte jahrelang für Israel - nicht für Geld, sondern aus Überzeugung.
In ihrer Rücktrittserklärung bezieht sich die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann auf Worte der Bibel und ihre Selbstachtung. sueddeutsche.de dokumentiert die Erklärung der Bischöfin im Wortlaut
Es gibt kein Tabu: Die CDU-Vorsitzende kritisiert die Aussagen des FDP-Chefs über Arbeitslose.
Von Briefpapier mit Werbung bis zu "Leihbeamten" aus Konzernen: Ministerien und Parteien lassen sich immer häufiger von Unternehmen unterstützen - das ist diskret und steuerlich absetzbar.
Es ist ein starker Rücktritt: Margot Käßmann beherrscht eine Kunst, die viele Politiker und Prominente nicht beherrschen - sie hat das Amt zur rechten Zeit aufgegeben, statt sich daran zu klammern. Warum ihr Verlust für Deutschlands Protestanten auch ein Gewinn sein kann.
Die Kirche ist kein Verein von Sexualverbrechern. Bischof Zollitsch sollte nicht der Justizministerin ein Ultimatum stellen, sondern der Kirche selbst.
Video "Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand": Als geschiedene Frau hat Käßmann die evangelische Kirche in die Gegenwart geführt. Doch nach nur 121 Tagen zerstörte Trunkenheit am Steuer ihre eindrucksvolle Karriere - und zwang sie zum Rücktritt von allen ihren Ämtern.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat den Leitfaden der Kirche im Umgang mit sexuellem Missbrauch scharf kritisiert. sueddeutsche.de hat sich das Dokument angeschaut.
"Vorsätzlicher Mord": Aus Protest gegen die kubanische Regierung war Orlando Zapata in den Hungerstreik getreten - nun starb er. Kurzmeldungen im Überblick.
Video Im Prozess gegen den Lobbyisten Schreiber haben die Strauß-Söhne ausgesagt - für Aufsehen sorgten Unterlagen aus Liechtenstein.
Video Eine Autofahrt mit 1,54 Promille brachte das Ende. Margot Käßmann, die Repräsentatin der evangelischen Kirche, tritt zurück - auch als Landesbischöfin. Tagelang hatte sie die Titelseiten der Presse geziert.