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Archiv für Ressort Politik - Februar 2010

84 Meldungen aus dem Ressort Politik

Gabriel im NRW-Wahlkampf Ätzen gegen Schwarz-Gelb

"Jung, gnadenlos, verfassungsfeindlich, das ist die FDP": Mit markigen Sprüchen gibt SPD-Chef Sigmar Gabriel den Weg im Wahlkampf vor.

Erdbeben in Chile Concepción - eine Stadt wird zerstört

"Es gibt keine Straße ohne Trümmer": Die chilenische Großstadt Concepción ist am stärksten von dem Erdbeben betroffen. Alle wichtigen Gebäude der Millionenstadt seien eingestürzt.

Hartz-IV-Debatte Alle gegen Westerwelle

"Irre Aussagen" von "Schreihals" Westerwelle: Die Hartz-IV-Debatte geht weiter - unvermindert greift die Opposition den FDP-Chef an. Auch Westerwelle äußert sich wieder - und nimmt einen ungewohnten Gegner ins Visier.

Politik kompakt Seehofer kündigt Veto gegen Kopfpauschale an

Die Koalition kommt nicht zur Ruhe: Die CSU verstärkt ihren Widerstand gegen die von der FDP geplante Gesundheitsprämie. Kurzmeldungen im Überblick

Missbrauch an Klosterschulen Zölibat und Missbrauch

Der Zwang zur Ehelosigkeit der Priester ist für die Krise der katholischen Kirche verantwortlich. Jetzt ist es an der Zeit, das Zölibatsgesetz zu diskutieren. Eine Außenansicht von Hans Küng

Sponsoring-Affäre in der CDU Auch Tillich im Angebot

Wie ihre NRW-Kollegen vermarkten offenbar auch die sächsischen Christdemokraten in Sponsoring-Verträgen ihren Landeschef. Ab 3900 Euro gibt es "kurze Gespräche" mit Ministerpräsident Tillich.

Westerwelle auf Schmusekurs "In Liebe, Ihr Guido"

Vor der Bundespressekonferenz begegnet Guido Westerwelle seinen schärfsten Kritikern. Über einen missglückten Versuch der Sympathiewerbung. Von Thorsten Denkler, Berlin

Afghanistan Pakistans Preis

Es ist ein bemerkenswertes Zeichen, wenn der pakistanische Sicherheitsapparat die Deckung für die Taliban fallenlässt und die Verhaftung von Kommandeuren ermöglicht. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

SPD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen Die 99-Prozent-Kraft

Hannelore Kraft überzeugt auf dem Parteitag mit klassischer SPD-Rhetorik. Ihre Rede war aber auch eine Bewerbung für das Amt der Ministerpräsidentin - doch da ist die Aussicht wenig rosig. Von D. Graalmann

Nordrhein-Westfalen Die Steuer-CD ist gekauft

Wuppertaler Fahnder haben die CD mit Daten von etwa 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erworben. Der Informant soll 2,5 Millionen Euro erhalten haben. Von Hans Leyendecker

Bilder
Worte der Woche "Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand"

Bilder Horst Seehofer verlangt Butter bei die Fische. Muammar Gaddafi schließt sich an- und erklärt der Schweiz den Heiligen Krieg. Die Worte der Woche.

Baden-Württemberg: Steuer-CD Daten auf der Durchreise

Weil sich Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg nicht einigen kann, soll nun der Bund über den Erwerb einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher entscheiden.

NRW: Rüttgers und die Sponsoren-Affäre Die Ware Nähe

Die CDU in NRW bot Unternehmern gegen Honorar Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers an - Generalsekretär Wüst ist deshalb zurückgetreten. Ausgestanden ist die Affäre dennoch nicht. Von Hans-Jörg Heims

CDU: Falscher Doktor Jasper Der tiefe Fall des Titelträgers

No Dr.: Der CDU-Abgeordnete Dieter Jasper hat mit einem falschen Doktortitel Wahlkampf gemacht - und muss jetzt "harte Konsequenzen" fürchten. Er selbst sieht sich als Opfer. Von Thorsten Denkler, Berlin

Afghanistan-Debatte im Bundestag Linke provozieren Rausschmiss

Video Eklat im Reichtagsgebäude: Während der Debatte zum Afghanistan-Einsatz verweist Bundestagspräsident Lammert die Abgeordneten der Links-Fraktion wegen einer Protestaktion des Saales.

FDP: Ex-Vizekanzler Klaus Kinkel Bildungspolitik statt "Getöse"

Ex-Außenminister Klaus Kinkel fordert bei sueddeutsche.de ein Ende der "Kleinstaaterei" in Sachen Bildung. Im Lärm des Koalitionszwists drohe eine gefährliche "Bildungsbremse" unterzugehen. Von Oliver Das Gupta

Ausschluss von Abgeordneten Was die Geschäftsordnung sagt

Bundestagspräsident Norbert Lammert berief sich bei seinem Rauswurf der Linken-Abgeordneten auf die Geschäftsordnung des Bundestags. Der entsprechende Paragraph im Wortlaut.

Terror in Kabul Taliban schicken Attentäter in Einkaufszentrum

Video Kurz vor der Bundestags-Abstimmung über das Afghanistan-Mandat attackieren Selbstmordattentäter Kabul. Unter den Toten sind auch Ausländer.

Politik kompakt Obama in der Sackgasse

US-Präsident Barack Obama will die Gesundheitsreform notfalls ohne die Opposition durchs Parlament boxen. Kurzmeldungen im Überblick

Kundus-Affäre "Ich war nicht im Kopf des Kommandeurs"

Was wusste Oberst Klein, als er den Befehl für den Angriff auf die Tanklaster gab? Der Kundus-Untersuchungsausschuss befragt dazu Zeugen. Von Peter Blechschmidt

SPD in NRW: Hannelore Kraft Die Frau, die sich nicht traut

Rundungen statt klarer Kante: Auf Hannelore Kraft ruhen die Hoffnungen der SPD in Nordrhein-Westfalen, doch der Landeschefin fällt es schwer, diese zu erfüllen. Von Dirk Graalmann, Düsseldorf

Politik kompakt Gaddafi will Heiligen Krieg gegen die Schweiz

Video Libyens Machthaber poltert wieder einmal gegen die Schweiz - und ruft diesmal zum Heiligen Krieg gegen das Land auf. Kurzmeldungen im Überblick.

USA: Gesundheitsreform Obama - Geisel in Washington

Der US-Kongress ist wie gelähmt, die USA durchleben eine politische Depression. Auch Präsident Obama verzweifelt am System. Ein Kommentar von C. Wernicke

Schwarz-Gelb Eine Regierung, die man nicht respektiert

CDU, CSU und FDP zanken sich lieber um Hartz IV statt in der Wirtschaftskrise zu handeln. Verantwortungsbewusstes Regieren geht anders. Ein Kommentar von S. Braun

Bundeswehr in Afghanistan Erkenntnis - ins Bewusstsein gebombt

Zehn Mal Zustimmung, aber immer weniger Zuversicht: Noch einmal wird der Bundestag das Afghanistan-Mandat verlängern - das letzte Mal? Ein Kommentar von Daniel Brössler

USA: Gesundheitsreform Obamas Theaterstück

US-Präsident Obama hat eifrig für sein wichtigstes Projekt gekämpft. Doch am Ende war der Gesundheitsgipfel nicht mehr als ein Polittheater. Eine Einigung gab es nicht. Von R. Klüver, Washington

Bischofskonferenz Scham und Schock

Die Bischöfe gehen in die Offensive und setzen einen Beauftragten für Missbrauchsfälle ein. Doch viele von ihnen fühlen sich auch an den Pranger gestellt. Von Matthias Drobinski

Merkel gegen Westerwelle So wie einst Herr Möllemann

Westerwelle bläst sich auf - Merkel lässt die Luft raus: Eine Rüge der Kanzlerin an die Adresse des Möchtegern-Tabubrechers dürfte beim FDP-Chef unschöne Erinnerungen wecken. Von Nico Fried, Berlin

Interview mit Hannelore Kraft "Diese Dimension habe ich mir nicht vorstellen können"

Hannelore Kraft soll die SPD in NRW an die Macht bringen. Ein Gespräch über die Ziele ihrer Partei und Rüttgers Sponsoring-Affäre. Interview: Dirk Graalmann und Susanne Höll

USA: Debatte um Gesundheitsreform Der letzte Anlauf

US-Präsident Obama lädt ins Weiße Haus, um sein Prestige-Projekt, die Gesundheitsreform, doch noch zu retten. Noch gibt er sich zuversichtlich. Es gebe durchaus Gemeinsamkeiten.

Streit um die Gesundheitsreform Horst Seehofer - Zahlenzauber gegen die FDP

"Nichts ist so überzeugend wie die Realität": Während Kanzlerin Merkel mühsam versucht, die Koalition zu beruhigen und Gesundheitsminister Rösler den Rücken zu stärken, setzt CSU-Chef Seehofer das Dauerfeuer gegen die FDP und ihre Kopfpauschale fort.

Urteil des EuGH Jüdische Siedlungen gehören nicht zu Israel

Ein Urteil von politischer Brisanz: Im Zollstreit um die Firma Soda-Club hat der Europäische Gerichtshof jüdische Siedlungen im Westjordanland Palästina zugeordnet.

Bilder
Guttenberg bei Olympia Minister Dicke Hose

Bilder Fast die Hälfte der deutschen Olympiateilnehmer sind Sportsoldaten. Trotzdem war der Besuch von Verteidigungsminister Guttenberg in Vancouver privat. Die Bilder.

Hartz-IV-Debatte im Parlament Buhrufe im Bundestag

Video Getrieben von Westerwelle diskutiert die Republik seit Wochen über Hartz IV. Heute beschäftigte sich der Bundestag mit dem Thema - auch der FDP-Chef redete. Der Schlagabtausch in der Liveticker-Nachlese.

Amnesty International Ein Forum für die Taliban

Amnesty International untergräbt seine eigene Reputation. Mit der Affäre um Gita Sahgal hat sich die Organisation in eine moralische Krise gesteuert. Von Andreas Zielcke

Karlsruhe Paulus wird neuer Richter am Verfassungsgericht

Der Göttinger Professor für Völkerrecht, Andreas Paulus, wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senates, das auf Unionsvorschlag besetzt wird, wird der Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof.

FDP Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Nebenbei Großverdiener: Bis zu 500.000 Euro hat Hartz-IV-Kritiker Westerwelle in den vergangenen vier Jahren mit Vorträgen verdient. Von Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta

Todesstrafe in den USA Der Staat als Rächer

Unbeirrt halten die USA an der Todesstrafe fest - auch Präsident Barack Obama unterstützt das Prinzip Auge-um-Auge, Zahn-um-Zahn. Ein Erklärungsversuch. Von Barbara Vorsamer

Rücktritt Käßmanns "Verantwortung ohne Wenn und Aber"

Video Respekt und Bedauern prägen die Reaktionen in Politik und Kirche nach dem Rücktritt der EKD-Vorsitzenden Käßmann. Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hält den Rücktritt für falsch.

Alkohol und Kirche Der Saufteufel

Video Alkohol in der Fastenzeit: Auch nach kirchlichen Maßstäben war das Verhalten von Margot Käßmann nicht in Ordnung. Dabei hat die Figur des "versoffenen Pastors" durchaus Tradition. Von Johan Schloemann

Israel und die Hamas Das Geständnis des grünen Prinzen

Im Auftrag des Feindes: Mussab Hassan Jussef, Sohn eines Hamas-Gründers, spionierte jahrelang für Israel - nicht für Geld, sondern aus Überzeugung. Von Peter Münch, Tel Aviv

Käßmanns Erklärung "Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand"

In ihrer Rücktrittserklärung bezieht sich die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann auf Worte der Bibel und ihre Selbstachtung. sueddeutsche.de dokumentiert die Erklärung der Bischöfin im Wortlaut

Hartz IV Merkel distanziert sich von Westerwelle

Es gibt kein Tabu: Die CDU-Vorsitzende kritisiert die Aussagen des FDP-Chefs über Arbeitslose. Von P. Blechschmidt und S. Braun

Parteien-Sponsoring Die fröhlichen Geber

Von Briefpapier mit Werbung bis zu "Leihbeamten" aus Konzernen: Ministerien und Parteien lassen sich immer häufiger von Unternehmen unterstützen - das ist diskret und steuerlich absetzbar. Von Hans Leyendecker und Marc Widmann

Käßmann: Rücktritt Die One-Woman-Show fällt aus

Es ist ein starker Rücktritt: Margot Käßmann beherrscht eine Kunst, die viele Politiker und Prominente nicht beherrschen - sie hat das Amt zur rechten Zeit aufgegeben, statt sich daran zu klammern. Warum ihr Verlust für Deutschlands Protestanten auch ein Gewinn sein kann. Ein Kommentar von T. Schultz

Kirche und Missbrauch Ultimatum für Aufrichtigkeit

Die Kirche ist kein Verein von Sexualverbrechern. Bischof Zollitsch sollte nicht der Justizministerin ein Ultimatum stellen, sondern der Kirche selbst. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Evangelische Kirche Margot Käßmann - Flucht nach vorn

Video "Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand": Als geschiedene Frau hat Käßmann die evangelische Kirche in die Gegenwart geführt. Doch nach nur 121 Tagen zerstörte Trunkenheit am Steuer ihre eindrucksvolle Karriere - und zwang sie zum Rücktritt von allen ihren Ämtern. Von Wolfgang Jaschensky

Missbrauch in der katholischen Kirche Nach göttlichem Recht

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat den Leitfaden der Kirche im Umgang mit sexuellem Missbrauch scharf kritisiert. sueddeutsche.de hat sich das Dokument angeschaut. Von Barbara Vorsamer

Politik kompakt Kubanischer Dissident stirbt nach Hungerstreik

"Vorsätzlicher Mord": Aus Protest gegen die kubanische Regierung war Orlando Zapata in den Hungerstreik getreten - nun starb er. Kurzmeldungen im Überblick.

Prozess in Augsburg Schreiber und die Strauß-Söhne

Video Im Prozess gegen den Lobbyisten Schreiber haben die Strauß-Söhne ausgesagt - für Aufsehen sorgten Unterlagen aus Liechtenstein. Von Hans Holzhaider, Augsburg