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Archiv für Ressort Politik - März 2010

442 Meldungen aus dem Ressort Politik

Kundus-Affäre Opfer-Anwälte drohen mit Klage

Kein Ende der Causa Kundus in Sicht: Weil das Verteidigungsministerium einen Termin mit den Opfer-Anwälten platzen ließ, wollen diese nun vor Gericht ziehen.

Debatte um Integration Türkische Logik

Zuerst Türkisch lernen: Premierminister Erdogan versucht, die Ausgewanderten weiter an die Türkei zu binden - und erschwert so deren Integration in Deutschland. Ein Kommentar von Roland Preuß

Regionalwahlen in Italien Brüderchen, komm tanz mit mir!

Berlusconi betont sein brüderliches Verhältnis zu Lega-Führer Bossi. Doch der "kleine Bruder" könnte dem großen gefährlich werden. Ein Kommentar von Andrea Bachstein

Gewalt gegen Helfer Polizei schützt Feuerwehr

Sie kommen, um zu helfen - und können es oft nicht. Immer häufiger behindern aggressive Schaulustige die Rettungseinsätze von Feuerwehr und Sanitätern. Von Ralf Wiegand

Türkeibesuch der Kanzlerin Gemeinsam lächeln

Bei Merkels Ankunft in der Türkei ist von Spannungen nichts mehr zu spüren - die Eintracht mit Erdogan ist so demonstrativ wie zuvor der Streit. Das lässt einen Verdacht aufkommen. Von Stefan Braun

Regionalwahlen in Italien: Lega Nord Der Siegeszug der Populisten

Video Triumph bei den Regionalwahlen in Italien für die Lega Nord: Im Ausland ist ihr Bild von Populismus und Rassismus geprägt. Ihr Erfolg hat mehrere Gründe. Eine Außenansicht von Francesco Jori

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Türkei-Reise der Kanzlerin Angela Merkel auf Verständigungstour

Bilder Am zweiten Tag ihrer Türkei-Reise besuchte die deutsche Kanzlerin die Hagia Sophia, die Blaue Moschee und eine deutschsprachige Schule. Die Bilder.

Regionalwahlen in Italien "Sie konnten mich nicht vertreiben"

Video Silvio Berlusconi triumphiert: "Mir geht es blendend." Trotz Unregelmäßigkeiten vor den Regionalwahlen hat seine Partei unerwartet gute Ergebnisse erzielt.

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Amnesty International: Todesstrafenstatistik Tödliche Bilanz

Bilder Amnestie International veröffentlicht die Todesstrafenstatistik für das Jahr 2009. In 18 Staaten wurden 714 Menschen hingerichtet. Die Dunkelziffer liegt viel höher.

Westerwelle in der Krise Dem FDP-Chef kann nur der Außenminister helfen

Die Popularitätswerte des Guido Westerwelle sind so tief gesackt wie nie zuvor die eines Außenministers oder FDP-Vorsitzenden. Der Vizekanzler hält sich als innenpolitischer Angreifer für unentbehrlich. Dann aber hätte er nicht Außenminister werden dürfen. Ein Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Politik kompakt Clinton zählt auf China

US-Außenministerin Hillary Clinton gibt sich optimistisch, dass die Regierung in Peking schärfere Sanktionen gegen Iran unterstützen wird. Kurzmeldungen im Überblick.

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Sarkozy im Abwind Der kleine Nick

Bilder Gerne inszenierte sich Nicolas Sarkozy als glamouröser Macher, nun muss er das Präsidentenamt an "monsieur normal", François Hollande, abgeben. Wie konnte Super-Sarko das passieren? Seine Karriere in Bildern.

Das Firmengeflecht der FDP Liberales Bildungs-Business

Der FDP-nahe Universum-Verlag betreut die Webseiten der Liberalen und druckt Schulbücher. Er hat eine merkwürdige Art entwickelt, sich Aufträge zu beschaffen. Von Thorsten Denkler, Berlin

USA: Vereitelter Anschlag Der göttliche Krieg der Hutaree

Der Fall "Hutaree" zeigt das explosive Potential radikaler US-Christen, mit dem auch die politische Rechte um Sarah Palin spielt. Von Corinna Nohn und Oliver Das Gupta

"Deutschland-Plan" Seehofer steinmeiert

Wie vor einem halben Jahr SPD-Kanzlerkandidtat Steinmeier will nun CSU-Chef Seehofer die Republik mit einem "Deutschland-Plan" retten. Allerdings scheint dieser alles andere als ausgereift zu sein.

Bundeswehreinsatz im Kosovo Auftrag "fast erfüllt"

Video "Zusammen rein, zusammen raus": Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg erwägt in Absprache mit den Nato-Partnern einen Truppenabzug aus dem Kosovo. Von Nico Fried

Regionalwahlen in Italien Überraschungserfolg für Berlusconi

Video Berlusconis Mitte-rechts-Lager entgeht der Wahl-Schlappe - und gewinnt ersten Prognosen zufolge sogar Regionen hinzu. Von Andrea Bachstein

Merkel und die Türkei Außer Kontrolle

Video Die Kanzlerin besucht nach vier Jahren erstmals die Türkei. Auch wegen dieses Desinteresses kommt es zu unnötigen Debatten. Merkel sollte mehr mit Premier Erdogan reden - statt über ihn. Ein Kommentar von Kai Strittmatter

Kaukasus: Russlands Problemregion Richter und Henker

Video Die Spur der Anschläge von Moskau führt in den Kaukasus. Es ist eine Region, in der die Justiz nichts gegen folternde Polizisten unternimmt - und in der die Bevölkerung die Scharia als Fortschritt sieht. Von Sonja Zekri

Terror in Moskau Jagd auf die Hintermänner

Video Die Täterinnen sind identifiziert - nun fahnden die Behörden fieberhaft nach den Drahtziehern des Anschlags auf die Moskauer Metro. Tschetscheniens Republikchef Kadyrow will sie jagen und "wie Ratten" vergiften.

Terror in Moskau Die Rückkehr der Schwarzen Witwen

Hinter den Anschlägen in Moskau werden Frauen aus dem Kaukasus vermutet - und sie wollen mehr als nur ein freies Tschetschenien. Ein Kommentar von Sonja Zekri

Geplanter Anschlag in den USA Bomben gegen den Teufel

Verschwörung von "Gotteskriegern" und "Apokalyptikern": Das FBI ermittelt gegen eine militante Gruppe, die mit Bomben die Weltordnung ändern wollte. Diesmal waren es nicht Islamisten.

Todesstrafen im Jahr 2009 Amnesty: China tötet heimlich

2008 hat Amnesty International mindestens 1718 Hinrichtungen in China dokumentiert. In der aktuellen Statistik fehlt die Volksrepublik - aber nicht, weil Peking auf Todesstrafen verzichtet hat.

Bilder
Anschläge auf Moskauer U-Bahn Terror im Untergrund

Bilder Anschläge während der Rushhour: Bei zwei Selbstmordattentaten auf die Moskauer U-Bahn sind Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden. Bilder aus Moskau.

Merkel: Besuch in Ankara Ein bisschen Frieden

Geschenk mit Symbolkraft: Kanzlerin Merkel überreicht dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eine Friedenstaube. Den Schulstreit haben die Regierungschefs erst einmal entschärft. Von Stefan Braun, Ankara

Steuerpolitik Union freut sich über Steuer-Wende der FDP

Die Liberalen begraben ihre Forderung nach raschen Steuersenkungen. Bei CSU-Chef Seehofer weckt das "freudige Gefühle". Von K. Stroh u. T. Öchsner

Politik kompakt Opposition in Birma boykottiert Wahlen

Aus Protest gegen das birmanische Wahlgesetz tritt die Partei von Oppositionsführerin Suu Kyi nicht bei den für dieses Jahr geplanten Wahlen an. Kurzmeldungen im Überblick.

Moskau: Anschlag auf U-Bahn Blutbad an der Roten Linie

Mit Moskaus roter U-Bahn-Linie spekulierten die Selbstmord-Attentäterinnen nicht nur auf möglichst viele Opfer. Eine Bombe sollte eine Botschaft gegen die Kaukasus-Politik des Kreml senden. Von Frank Nienhuysen, Moskau

Abrüstung: Atomwaffen Bomben zu Brennstoff

Das neue Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland steht. Doch was passiert mit den Atomwaffen, die ausrangiert werden? Die Verschrottung ist aufwendig - und gefährlich. Von Paul-Anton Krüger

Doppelanschlag in der U-Bahn Moskaus wunder Punkt

Video Dichtes Gedränge, Sirengeheul und viel Blut: Eindrücke von der Roten Metrolinie -wenige Stunden nach den Terroranschlägen in Moskau, bei denen mindestens 38 Menschen starben. Von Frank Nienhuysen, Moskau

Anschläge in Moskauer U-Bahn "Der Hass ist groß"

Video Selbstmordattentäterinnen bringen in Moskau Dutzende Menschen um. Die Behörden verdächtigen Rebellen aus dem Unruheherd Kaukasus, wo seit Jahrzehnten kriegsähnlicher Zustand herrscht. Von Barbara Vorsamer

Bilder
Merkel: Türkeibesuch Auf schwieriger Mission

Bilder Türkische Gymnasien in Deutschland? Soll die Türkei in die EU? Kanzlerin Angela Merkel ist für zwei Tage zu Besuch in der Türkei - und hat heikle Gesprächsthemen im Gepäck.

Kanzlerin in Ankara Merkel und die Angst vor der Türkei

Zu arm, zu groß, zu muslimisch: Diese Ängste bedient Merkel zu Hause, wenn sie die Türkei als EU-Vollmitglied ablehnt. Ein Kommentar von Kai Strittmatter

Doppelanschlag auf U-Bahn Blutiger Terror in Moskau

Video Sie zündeten ihre Sprengsätze im Berufsverkehr: Zwei Selbstmordattentäterinnen haben sich an zwei Haltestellen der Moskauer U-Bahn in die Luft gesprengt. Sie gehören vermutlich zu einer islamistischen Separatistenbewegung.

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Terror in Russland Chronologie des Schreckens

Bilder In Russland starben in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen bei mehreren Terroranschlägen. Eine Übersicht über einige der schlimmsten Attentate. In Bildern

Bilder
Türkei: Merkel trifft Erdogan "Warum dieser Hass?"

Bilder Kurz vor Merkels Besuch in Ankara hat Premier Erdogan die Kanzlerin attackiert - im Streit um türkische Gymnasien. Doch dies ist nicht das einzige heikle Thema des Treffens: Ein Überblick in Bildern.

Politik kompakt Grausames Massaker im Kongo aufgedeckt

Ugandische Rebellen haben im Nordosten Kongos mindestens 321 Menschen getötet. Das Massaker soll im Dezember verübt worden sein. Kurzmeldungen im Überblick.

Merkel und Europa Frau Germania

Neue Rolle in der EU: Die Kanzlerin gibt die Politik Helmut Kohls auf und wird in Deutschland gar als Erbin Bismarcks gefeiert. Ist das im Sinne der europäischen Integration? Eine Außenansicht von Joschka Fischer

Fall Wolski: Richterin gibt auf "Diffamierende Vorwürfe"

Die hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski tritt nach der Verurteilung ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung zurück. Doch ihrer Familie droht weiteres Ungemach. Von U. Ritzer und M. Widmann

Helmut Kohl und der CDU-Ehrenvorsitz Ehre, wem Ehre gebührt

Die CDU denkt gar nicht daran, dem Altkanzler den Ehrenvorsitz der Partei zurückzugeben. Zu sehr erinnern seine schwarzen Kassen an die Sponsoring-Affäre der NRW-CDU - mitten im Wahlkampf. Ein Kommentar von Nico Fried

Afghanistan Obama macht Druck

Video US-Präsident Obama macht einen überraschenden Blitzbesuch in Kabul - und drängt den afghanischen Kollegen Karsai zu mehr Einsatz im Kampf gegen die Korruption. Von Christian Wernicke, Washington

Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen Verspätetes Zeichen

Video Deutschland verhandelt erneut mit den USA über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Es ist Zeit, ein Zeichen der Solidarität zu senden, denn es geht auch um Berlins Glaubwürdigkeit. Ein Kommentar von Daniel Brössler

Vor Türkei-Besuch Merkel: Migranten sollen Deutsch lernen

Kurz vor ihrer Ankara-Reise pocht Angela Merkel auf eine bessere Integration der in Deutschland lebenden Türken. Dazu gehöre, dass "die deutsche Sprache erlernt wird".

Debatte um Steuersenkungen SPD droht mit Blockade

Deutliche Worte aus NRW: SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will nach einem Wahlsieg Steuersenkungen verhindern - und trifft auf eine kompromissbereite FDP.

Vor Merkels Besuch in der Türkei Deutsche Wirtschaft wirbt für die Türkei

Privilegierte Partnerschaft versus Vollmitgliedschaft: Kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel in Ankara haben sich führende Vertreter der deutschen Wirtschaft in die Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei eingeschaltet - und klare Forderungen gestellt.

Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen Sorge um die Sicherheit

Die Bundesregierung verhandelt mit den USA erneut über die Aufnahme von Gefangenen aus dem Lager Guantanamo auf Kuba - doch in der Union regt sich Widerstand.

Bilder
Aktion "Earth Hour" Wenn weltweit das Licht ausgeht

Bilder Dunkelheit für den Klimaschutz: 126 Länder beteiligten sich an der spektakulären Aktion "Earth Hour" und schalteten für eine Stunde die Lichter aus. Die Bilder der Nacht

Politik kompakt Allawi gesprächsbereit - in alle Richtungen

Großmut eines irakischen Wahlsiegers: Allawi plant Koalitionsgespräche auch mit dem unterlegen Amtsinhaber al-Maliki. Kurzmeldungen im Überblick.

Barack Obama und die Republikaner Die nächste Kraftprobe

Ärger am Ende einer erfolgreichen Woche: Obama wirft den Republikanern Fundamentalopposition vor - und besetzt wichtige Behördenpositionen im Alleingang.

Missbrauch an Schulen "Weitere schallende Ohrfeige für die Opfer"

Die Odenwaldschule sucht den Neuanfang: Fünf Vorstandsmitglieder sind inzwischen zurückgetreten. Doch das reicht nicht aus, findet Opferanwalt Thorsten Kahl.