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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010

36196 Meldungen aus dem Ressort Politik

Treffen mit Israels Premier Netanjahu Obamas Atom-Diplomatie

Wenn Israels Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag Barack Obama trifft, wird es einiges zu bereden geben. Obama nimmt in Kauf, Israel schwer zu verärgern. Ein Kommentar von Paul-Anton Krüger

Streit in der Koalition "Kopfpauschale ist tot"

Die CSU stellt sich gegen FDP-Gesundheitsminister Rösler. Nach SZ-Informationen besteht in der Partei kaum noch Bereitschaft, die Kopfpauschale mitzutragen. Von S. Braun u. M. Szymanski

Union und FDP Roland Kochs Vize nennt Schäuble "Quälinstrument"

Im schwarz-gelben Lager geht es drunter und drüber. Der hessische FDP-Politiker Hahn schimpft auf Finanzminister Schäuble.

Hessen: Roland Koch analysiert CDU ließ mich mit Nitroglycerin allein

Der scheidende hessische Ministerpräsident Koch leidet an seinem schlechten Image. Schuld seien die Vorgänger, die ihm die Spendenaffäre vererbten.

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Politik kompakt China ruft Nord- und Südkorea zur Besonnenheit auf

China hat nach dem umstrittenen Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes direkte Kritik an Nordkorea vermieden und stattdessen alle Betroffenen zur Besonnenheit aufgerufen.

Haushaltssanierung Schäuble hart zu allen - nur nicht zu Rentnern

Finanzminister Schäuble schwört die Deutschen auf einen rigorosen Sparkurs ein, vor allem bei Hartz IV und Arbeitslosenhilfe. Einzig die Rentner sind vor Einschnitten sicher.

Parlamentswahl in Tschechien Zwei Neulinge erobern Prag

Der Weg ist frei für eine neue Koalition der rechten Mitte: Zwei neue Parteien krempeln die politische Ordnung in Tschechien um. Derweil gibt es bei den Verlierern reihenweise Rücktritte. Von Klaus Brill, Prag

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Nordrhein-Westfalen Westerwelle sieht Chance für Ampel

Im NRW-Koalitionspoker bringen sich die Liberalen wieder ins Spiel: Westerwelle hält eine Regierungsbeteiligung der FDP nun doch für möglich.

Philipp Mißfelder "Ohne Deutschkenntnisse keine Einschulung"

Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, fordert mehr klare Kante von der CDU, um den Verlust von Roland Koch wettzumachen. Ein Gespräch über Leitkultur, Islamismus und jüngste Niederlagen. Interview: Thorsten Denkler

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Politik kompakt Erster Rücktritt in neuer britischer Regierung

Nur drei Wochen nach Antritt der neuen britischen Regierung tritt Staatssekretär Laws zurück - wegen einer Spendenaffäre. Kurzmeldungen im Überblick.

Parlamentswahl in Tschechien Erdrutsch mit Ansage

Tschechien will den Wandel: Die etablierten Parteien verlieren. Davon könnte den ersten Prognosen zufolge vor allem der konservativ-liberale Karel Schwarzenberg profitieren. Von Klaus Brill, Prag

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Einsatz in Afghanistan Nato wirft Bundeswehr Fehler vor

Schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr: Einem geheimen Nato-Bericht zufolge hätte die irrtümliche Erschießung afghanischer Soldaten offenbar verhindert werden können.

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Worte der Woche "Ich habe sie noch pfeifen gehört"

Bilder Politik ist längst nicht alles, zumindest nicht für Roland Koch. Sein Rücktritt, Plattwürmer und vor allem Plattitüden - in den Worten der Woche.

Wahl in Tschechien: Karel Schwarzenberg Der tschechische Guttenberg

Adeliger Multimillionär mit ehrlichem Sparprogramm: Der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg will Tschechien die politische Wende bringen - mit "bitterer Medizin". Von Klaus Brill

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Atomwaffensperrvertrag Zwischen Skepsis und Erfolgsbeschwörung

Erstmals seit zehn Jahren haben die Mitgliedsländer des Sperrvertrags konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung beschlossen. Doch die Umsetzung ist fraglich.

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Prominente Burschenschafter Trinkfest und treu

Bilder Staatspräsidenten, Nobelpreisträger und Märchenerzähler: Viele Männer, die später prominent wurden, traten während ihrer Studienzeit Burschenschaften bei. Zwölf Köpfe. Von Sarina Pfauth

Burschenschaften Brüder am rechten Rand

In den deutschen Studentenverbindungen tobt ein politischer Streit - die Nähe mancher Burschenschaften zur NPD wird zum Problem. Von Johann Osel

Querelen in der FDP Eine Ministerin begehrt auf

Nach den schlechten Umfragewerten bahnt sich in der FDP ein Richtungsstreit an: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt auf einen Kurswechsel - und kritisiert indirekt Guido Westerwelle.

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FDP-Politiker Hirsch wird 80 Burkhard, der Rechtsstaatliche

Er hat den großen Lauschangriff gestoppt und die Vorratsdatenspeicherung verhindert: Egal, wo seine FDP stand, Burkhard Hirsch blieb sich treu. Von Heribert Prantl

Obama am Golf von Mexiko Langzeit-Projekt Ölpest

Die seit Wochen sprudelnde Ölquelle steht unter Schlammbeschuss - doch verschlossen ist sie immer noch nicht. Bis Sonntag soll klar sein, ob es klappt. US-Präsident Obama will mehr Einsatzkräfte schicken - doch es hagelt Kritik.

Steuerhinterziehung Preiserhöhung in der Waschanlage

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird teurer - man sollte sie ganz abschaffen. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Sascha Vogt
SPD: Künftiger Juso-Chef Sascha Vogt: "Wir brauchen Steuererhöhungen"

Lautstark gegen Schwarz-Gelb, Klartext für die SPD: Der designierte Juso-Chef Sascha Vogt hat eine Doppelstrategie für die Rolle der Oppositionsjugend. Interview: Thorsten Denkler

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Innenminister Bis zu drei Jahre Haft für Übergriffe auf Polizisten

Drei Jahre Haft statt zwei: Die Innenminister wollen Polizisten besser schützen - und bleiben mit ihrem Beschluss weit hinter den Forderungen der Polizei zurück.

Köhler zu Militäreinsätzen Schwadroneur im Schloss Bellevue

Bundespräsident Horst Köhler ist allen in den Rücken gefallen, die den Afghanistan-Einsatz im Bundestag beschlossen haben - und auch den Soldaten vor Ort. Ein Kommentar von Daniel Brössler

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Linkspartei und Verfassungsschutz Fragwürdige Überwachung

Der Verfassungsschutz will die Linke weiter beobachten. Doch rechtfertigt die angebliche Gefahr das drastische Mittel der Überwachung? Ein Kommentar von Daniel Brössler

Pakistan Viele Tote nach Anschlägen auf Moscheen

In der pakistanischen Stadt Lahore haben bewaffnete Extremisten zwei Moscheen überfallen und um sich geschossen. Mehr als 70 Menschen starben, viele wurden verletzt.

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Dutzende Zugreisende getötet Terroranschlag erschüttert Indien

Bei einem Anschlag auf einen vollbesetzten Zug in Ostindien sterben mindestens 71 Menschen. Maoistische Rebellen weisen die Verantwortung zurück.

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Politik kompakt Homosexuelle US-Soldaten: Ende der Diskriminierung

Das Repräsentantenhaus hat der Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der amerikanischen Armee zugestimmt. Kurzmeldungen im Überblick.

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Schwarz-Gelb Steuererhöhung ist die neue Steuersenkung

Schwarz-Gelb hat Steuersenkungen versprochen und so die Wahl gewonnnen. Da das nun nicht klappt, orientieren sich die Koalitionäre einfach in die andere Richtung und denken laut über Steuererhöhungen nach.

Wahl in Tschechien Ein Fässchen Bier für Erstwähler

"Überrede die Oma": Am Freitag und Samstag stimmen die Tschechen über ein neues Parlament ab - die Konservativen setzen vor allem auf die Jugend. Von Klaus Brill, Prag

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NRW nach der Wahl Rüttgers kommt im Taxi

Nicht als Landesfürst, sondern als künftiger Partner wollte Jürgen Rüttgers zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD kommen - und ließ den Dienstwagen stehen. Einig wurde man sich trotzdem nicht. Von Bernd Dörries

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Obama zu Ölkatastrophe "Ein beispielloses Desaster"

Während der BP-Konzern fieberhaft versucht, das Bohrloch im Golf von Mexiko zu schließen, zieht Präsident Obama Konsequenzen - und verbietet für mindestens sechs Monate Ölbohrungen vor den Küsten. Von Christian Wernicke, Washington

Peter Blechschmidt
Guttenbergs Sparparolen Ich zeig' euch, wie man spart!

Verteidigungsminister Guttenberg setzt den Rotstift an, mahnt seine Kollegen zur Mäßigung und watscht schnell noch seinen Vorgänger ab. Doch er muss aufpassen - seine Sparparolen könnten nach hinten losgehen. Ein Kommentar von Peter Blechschmidt

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Deutschland und Guantanamo Wie man auf 16 Innenminister stolz sein kann

Bei der Aufnahme der drei ehemaligen Guantanamo-Häftlinge geht es nicht um einen humanitären Kraftakt, sondern um eine aktive Geste. Ein Kommentar von Heribert Prantl

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Demographie Müntefering warnt vor Krieg der Generationen

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnt eindringlich davor, die Folgen der Überalterung der deutschen Gesellschaft zu ignorieren. Von Susanne Höll

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Politik kompakt Kräftemessen in Korea

Die Lage in Korea spitzt sich zu: Pjöngjang hat seinen Sicherheitspakt mit Seoul aufgekündigt - der Süden setzt auf militärische Stärke. Kurzmeldungen im Überblick

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Missbrauch und Kirche Jesuiten quälten mehr als 200 Kinder

Sexuelle und körperliche Gewalt, systematische Vertuschung, gebrochene Biographien: Die Missbrauchsbeauftragte der Jesuiten zieht eine erschütternde Bilanz.

Koch-Nachfolger Bouffier Der Eintänzer

Er soll Hessens neuer Ministerpräsident werden: Volker Bouffier. Der CDU-Politiker versprüht einen ganz eigenen Retro-Charme. Das weckt Assoziationen. Eine Stilkritik von Peter Fahrenholz

Länder sollen Häftlinge aufnehmen Gezeichnet von Guantanamo

Bundesinnenminister de Maizière will nach SZ-Informationen die Länder bitten, drei Guantanamo-Häftlinge unterzubringen. Brandenburg und Hamburg zeigen sich gesprächsbereit. Die Männer sollen schwer gezeichnet sein. Von Susanne Höll

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Bundeswehr Guttenberg stellt Wehrpflicht zur Debatte

Sparen ja, aber das "symbolhafte Streichen von Einzelprojekten" lehnt Verteidigungsminister Guttenberg ab. Er stellt nicht nur die Wehrpflicht in Frage.

Topnews WM-Aus für Frankreichs "Motor" Lassana Diarra

Tignes (dpa) - Schwerer Schlag für Vizeweltmeister Frankreich. Die "Blauen" müssen bei der Fußball-WM in Südafrika auf Lassana Diarra verzichten. dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Topnews Südafrikas Präsident eröffnet WM-Endspiel-Stadion

Johannesburg (dpa) - Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat feierlich das Stadion für den Auftakt und das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft (11. Juni bis 11. Juli) eröffnet. dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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Präsident Köhler in Afghanistan "Warum höre ich das nicht von Ihnen?"

Köhlers Blitzbesuch in Afghanistan gab den Bundeswehrsoldaten offenbar ein falsches Signal. Der Bundespräsident zog deren Siegeswillen in Zweifel.

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Menschenrechte weltweit Pranger des Schreckens

Bilder Willkür, Misshandlung, Folter: Der Bericht von Amnesty International legt offen, dass in 159 Ländern der Erde Menschenrechte missachtet werden. sueddeutsche.de zeigt exemplarisch, wie und wo Menschen besonders leiden. Von Hanna Ziegler

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Migration Auswanderungsland Deutschland

Deutschland schrumpft - nicht nur, weil zu wenige Kinder auf die Welt kommen: Im zweiten Jahr in Folge verlassen mehr Menschen das Bundesgebiet als zuwandern. Die Republik sollte alarmiert sein - und sich selbstkritisch einige Fragen stellen. Von Wolfgang Jaschensky

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Politik kompakt Guttenberg: Harte Einschnitte bei der Bundeswehr

Die Finanzlage ist desolat: Verteidigungsminister Guttenberg will in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro jährlich bei der Bundeswehr einsparen.

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Russland Bombe tötet Konzertbesucher

Kurz vor einem Konzert detonierte die Bombe: Mindestens sechs Menschen wurden im russischen Stawropol getötet, 45 teils schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft glaubt an einen Terroranschlag.

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NRW: CDU-Strategie "Wir sind beide Profis"

Vor den ersten Sondierungsgesprächen in Düsseldorf umwirbt Wahlverlierer Jürgen Rüttgers die SPD-Chefin Hannelore Kraft. Von Bernd Dörries und Johannes Nitschmann

Omid Nouripour im Gespräch "Roland Koch ist gnadenlos gescheitert"

Omid Nouripour wurde Politiker, um Roland Koch zu stoppen. Im Gespräch mit sueddeutsche.de nennt der Grüne den Abgang Kochs Wählerverachtung - und erklärt, warum der designierte Ministerpräsident Bouffier mit Kochs Linie brechen könnte. Interview: Oliver Das Gupta

Politiker in der Wirtschaft Bilder
Politiker in der Wirtschaft Die perfekte Symbiose

Bilder Hat der Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Politiker, die den Job gewechselt haben. In Bildern