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Archiv für Ressort Politik - August 2010

420 Meldungen aus dem Ressort Politik

Bilder
Roland Kochs Abschied Der Koch, der Landesfürst war

Bilder Hessens Ministerpräsident verabschiedet sich in fürstlicher Kulisse: 500 geladene Gäste auf einem Schloss, ein Musikkorps und ein Schlagersänger - und sogar der Regen setzt aus, als Koch ins Freie tritt. Das Fest in Bildern

Streit um deutsche Einheit Wiedervereinigung oder Anschluss?

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck kritisiert den Verlauf der Wiedervereinigung durch Westdeutschland. Und verlangt Respekt vor den Ostdeutschen. Die FDP hält dies für Jammerei. Von Oliver Das Gupta

Thilo Sarrazin: Umstrittenes Buch "Die Welt ist rund und du bist trotzdem ein Arschloch"

Showdown in Berlin: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin stellt sein umstrittenes Buch vor. Die öffentliche Empörung erzürnt den Autor: Die Kritiker hätten entweder sein Buch nicht gelesen oder wären nicht auf der Höhe seiner Analyse. Beides mache sie nicht debattenfähig. Von Thorsten Denkler, Berlin

Bilder
30 Jahre Gewerkschaft Solidarność Die Geburt der Solidarität

Bilder Am 31. August 1980 unterzeichnete der Elektriker Lech Walesa das "Danziger Abkommen": Die unabhängige Gewerkschaft Solidarność wurde gegründet. Dies war der Anfang vom Ende des Kommunismus - nicht nur in Polen. Ein Rückblick in Bildern von Cordula Sailer

Schleswig-Holstein Verfassungsgericht verlangt Neuwahlen im Norden

Die Bürger in Schleswig-Holstein müssen spätestens 2012 ihren Landtag neu wählen. Das Landesverfassungsgericht hat das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Stuttgart 21 "Da wurden kommunikativ sicher viele Fehler gemacht"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann wollen die Wogen glätten und laden zu einem runden Tisch ein.

Wegen umstrittener Thesen SPD will Sarrazin loswerden

Er selbst will sein Parteibuch nicht aus der Hand geben, doch in der SPD wächst der Unmut über Thilo Sarrazin. Jetzt hat das Präsidium ein Ausschlussverfahren eingeleitet - und die NPD meldet Interesse an dem streitbaren Politiker an.

Sarrazin: Neues Buch Zu kurz gedacht, zu kurz gesprungen

Seit Tagen diskutiert die Republik über das neue Buch von Thilo Sarrazin. Heute stellt der Bundesbanker den dicken Wälzer vor. Darin entwirft das Noch-SPD-Mitglied unter anderem zwei Szenarien über Deutschland in 100 Jahren - und zeigt in diesen Gedankenspielen all seine finsteren Tricks. Von Matthias Kolb

AKW-Laufzeitverlängerung Beim Atom ist heut' Auktion

Kanzlerin Merkel hält zehn bis 15 Jahre für vernünftig. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von bis zu 18 Jahren. Doch mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung wächst die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat zustimmen muss. Ein Kommentar von Nico Fried

Politik kompakt Organspender bis auf Widerruf

Die Nierenspende von Frank-Walter Steinmeier hat eine Diskussion ausgelöst: Die Organspende könnte zur Regel werden. Wer nach seinem Tod nicht spenden möchte, müsste ausdrücklich widersprechen. Kurzmeldungen im Überblick.

Schleswig-Holstein Verhängnisvoller Überhang

Kleine Korrekturen oder eine radikale Lösung: An diesem Montag entscheiden die Verfassungsrichter von Schleswig-Holstein, ob sie Neuwahlen in dem Bundesland verlangen werden. Von Felix Berth

Wahlen in Brasilien: Satire-Verbot Kein Witz

Es klingt wie eine Steilvorlage für Kabarettisten: Witze über die Präsidentschaftskandidaten sind nicht erlaubt, denn Wahlen sind eine ernste Sache. In Brasilien protestieren Komiker gegen das bis zur Abstimmung am 3. Oktober geltende Satire-Verbot. Von Inga Rahmsdorf

Kritik an Thilo Sarrazin Mit dem SPD-Parteibuch ins Grab

Angesichts seines umstrittenen Buchs über Integration fordern Politiker aller Parteien die Ablösung von Bundesbankvorstand Sarrazin. Dieser verteidigt sich gegen "böswillige Interpretationen" - an einen Parteiaustritt denke er nicht.

Thilo Sarrazin: Das Buch Alle mal herhören: Das Ende naht!

Wie muslimische Migranten und "Gutmenschen" das Land in den Ruin führen: Thilo Sarrazin versucht seine Polemiken der vergangenen Jahre mit einem Buch seriös zu untermauern. Es wimmelt von Zahlen, Grafiken - und Fehlern. Aber dies ist noch nicht einmal die größte Schwäche dieses Werkes. Von Matthias Drobinski

Quiz zu Abkürzungen BGB, BIP und BpB

Hinter den praktischen Buchstabenkürzeln verbergen sich oft wahre Wortungetüme. Kennen Sie sich aus?

Merkel zu AKW-Laufzeitverlängerung "Zehn bis 15 Jahre ist vernünftig"

Kanzlerin Merkel will die AKW-Laufzeiten um bis zu 15 Jahre verlängern. Die Bundesregierung plant unterdessen, Reaktorkuppeln verstärken zu lassen, um sie gegen Terrorangriffe zu sichern - das wird teuer. Von Michael Bauchmüller und Nico Fried

Nahost-Friedensgespräche Speeddating im Weißen Haus

Obama lädt die Nahost-Konfliktparteien zu Friedensgesprächen. Doch Israelis und Palästinenser zeigen keinen echten Friedenswillen - Hauptsache, man ist nicht schuld am Scheitern. Von Peter Münch

Reform der Sicherungsverwahrung Stein der Weisen? Taube Nuss!

Die Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger versuchen Menschen für krank zu erklären, um sie hinter Gittern halten zu können. Das ist gewiss kein Kennzeichen eines Rechtsstaats. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Obama in New Orleans "Nicht jedes Jahr russisches Roulette"

Am fünften Jahrestag von Hurrikan "Katrina" macht US-Präsident Barack Obama den Menschen von New Orleans Mut. Er verspricht mehr Geld für den Wiederaufbau - und neue Dämme gegen den nächsten großen Sturm.

Kritik an Merkels Atomplänen Opposition droht mit Verfassungsklage

Für SPD-Chef Gabriel verstößt die geplante AKW-Laufzeitverlängerung von bis zu 15 Jahren gegen das Atomgesetz. Auch das Zustandekommen des Energiegutachtens sorgt für Kritik.

USA: Demo der Tea Party Reaktion marschiert

Machtdemonstration der Tea Party: Obamas Multikulti-Koalition stehen schwere Zeiten bevor. Dass die Erzkonservativen sich zur Nachfolgerin der Bürgerrechtsbewegung ausruft, ist eine Anmaßung. Ein Kommentar von Reymer Klüver

Scharfe Kritik an Thesen des Bundesbankers "Sarrazin hat rote Linie überschritten"

Front gegen Thilo: Nach seinen jüngsten Aussagen über Muslime und Juden greift die Bundesregierung Sarrazin scharf an. Der Zentralrat der Juden ist entsetzt: Der Bundesbanker stütze sich mit seinen Behauptungen auf Rassentheorien der Nationalsozialisten.

Bundeswehrreform Soldaten auf Probe

Mit seiner Streitkräfte-Reform will Verteidigungsminister Guttenberg das deutsche Heer effizienter und die Arbeit in der Armee für die Soldaten attraktiver machen. Sein neuester Coup: Er will eine Probezeit für Rekruten einführen.

Bilder
Guttenberg in Afghanistan Er kann das tragen

Bilder Wenn er reist, wird auch aus Kameras scharf geschossen: Karl-Theodor zu Guttenberg macht aus seinem Truppenbesuch in Afghanistan ein Fotoshooting. Mit Helm, Schutzweste und Fliegerbrille. So viel Pose war selten. In Bildern.

Abzug der US-Kampftruppen Irak - ein Land als Beute

Während die US-Soldaten abziehen, schachern in Bagdad Politiker wie Pferdehändler um die Macht und al-Qaida jagt eine Terrorwelle durchs Land. Barack Obama hinterlässt einen schwachen Irak, den seine Nachbarn als Bühne für ihre Interessen missbrauchen werden. Ein Kommentar von Tomas Avenarius

Thilo Sarrazin Alle sind empört - außer Roland Koch

Hessens scheidender Ministerpräsident stellt sich hinter Thilo Sarrazin. Seine umstrittenen Äußerungen über Migranten in Deutschland müssten erlaubt sein. Sarrazin selbst hält sie sogar für sozialdemokratisch.

Politik kompakt Wulff räumt Fehler ein

Bundespräsident Christian Wulff ist über seinen Mallorca-Urlaub auf dem Anwesen des umtriebigen Unternehmers Carsten Maschmeyer "nicht glücklich". Kurzmeldungen im Überblick

Bilder
Demonstrationen in Washington, D.C. Ein Traum, ein Zankapfel

Bilder Es war auf den Tag genau vor 47 Jahren, als Martin Luther King vor dem Lincoln Memorial seine "I Have a Dream"-Rede hielt. Die Tea-Party-Bewegung hat Termin und Ort nun für eigene Zwecke genutzt - die Gegenbewegung ließ nicht auf sich warten.

Hessen: Volker Bouffier Hellblonde Eminenz

Konservativ, volksnah und heimattreu: Volker Bouffier übernimmt am Dienstag die Regierung in Hessen. Er ist sich für wenig zu fein - und gut für Überraschungen. Eine Spurensuche in Gießen. Von Marc Widmann

Stuttgart 21 "Wir reden mit euch, wenn..."

"Wir müssen uns wie erwachsene Leute verhalten": Gegner und Befürworter von "Stuttgart 21" würden sich zwar theoretisch gerne treffen - doch so schnell werden sie kaum an einem runden Tisch zusammenfinden.

Kim Jong Il Diktator von Chinas Gnaden

Nordkoreas Erbdynastie steuert offenbar auf einen dritten "Geliebten Führer" zu. Jedoch wird die Haltung Chinas für die Zukunft des Landes entscheidend sein. Ein Kommentar von Henrik Bork

Auf der Ammer Rafting-Unfall - Nato-Schüler ertrunken

Bei einem Unfall mit einem Raftingboot auf der Ammer ist ein 38-jähriger Amerikaner ertrunken.

AKW-Laufzeitverlängerung Energisch ans Werk

Die Regierung wertet gerade das von ihr bestellte Gutachten zu Energieszenarien aus. Die spannende Frage ist: Lohnt sich eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten finanziell - auch trotz Röttgens neuestem Vorschlag?

Bilder
Worte der Woche "Das Leben an sich ist gefährlich"

Bilder Wal-Kämpfer Wladimir Putin gibt grundsätzliche Weisheiten von sich und Jürgen Trittin denkt über Eierbrötchen nach. Die Worte der Woche. In Bildern

Innenminister Thomas de Maizière Der Anti-Sheriff

Das Ende von Law and Order: Bundesinnenminister Thomas de Maizière irritiert seine CDU, weil er nicht ständig vor Gefahren und Bedrohungen warnt. Doch der Softie kann auch die Krallen ausfahren, wenn es sein muss. Von Susanne Höll

Regierung Merkel und die Stromkonzerne Genug gejammert!

Ein gigantisches Geschenk: Die Energiekonzerne klagen über den hohen Preis längerer Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke - dabei zementiert die Regierung Merkel die Marktposition der Unternehmen auf Jahrzehnte hinaus. Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

SS-Mann Klaas Faber Nazi-Mörder soll doch in Haft

Im Falle des verurteilten KZ-Wächters Klaas Faber will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun doch mit den Niederlanden kooperieren - doch in Bayern hat man etwas dagegen. Von Stefan Mayr

Zehntausende demonstrieren gegen Stuttgart 21 Schwabenstreich und Menschenkette

So eine große Demonstration hat Stuttgart selten gesehen: 50.000 Menschen protestieren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 - trotz strömenden Regens und Abrissarbeiten, die unvermindert weitergehen.

Bankräuber kämpft für Steuerzahler Thomas M., der Partyschreck

Ein Wildschweinessen von Angela Merkel und Georg W. Bush wurde als "teuerste Grillparty der Welt" bekannt. Seit vier Jahren kämpft ein verurteilter Bankräuber dafür, dass der Steuerzahler erfährt, wieviel die Sause gekostet hat. Nun geht der Streit vor Gericht. Von Cordula Sailer

Höhere Steuern für Vermögende SPD: Reiche sollen für Bildung zahlen

Die Wohlhabenden im Land sollen mehr Zukunftsinvestitionen finanzieren, findet die SPD-Führung. Ein Leitantrag zum Parteitag empfiehlt deshalb einen höheren Spitzensteuersatz. Von Susanne Höll

Ruandas Präsident Kagame UN beklagen "Völkermord" im Kongo

Ein Bericht der Vereinten Nationen kritisiert Ruandas Präsidenten Paul Kagame wegen Verbrechen im Nachbarland. "Blödsinn!" rufen die Beschuldigten. Von Arne Perras

Netz-Berühmtheit verhaftet Der Moonwalk des Terrors

In der Castingshow "Canadian Idol" hat er schlecht gesungen und in traditioneller Tracht den Moonwalk getanzt. Die Fans lieben ihn dafür. Jetzt ist Khurram Sher verhaftet worden - weil er einer Terrorgruppe angehört und Kontakte zu al-Qaida gepflegt haben soll.

Politik kompakt Niedersachsens CDU bestätigt McAllister

Niedersachsens CDU bestätigt Ministerpräsident David McAllister mit überwältigender Mehrheit als ihren Chef. Kurzmeldungen im Überblick

AKW-Laufzeitverlängerung Bundesländer gegen Merkels Atomkurs

Kanzlerin in Nöten: Neun Länder-Regierungen lehnen die geplante Laufzeitverlängerung ab - Widerstand kommt sogar aus der CDU.

Bilder
Energiereise der Kanzlerin Merkel, wie sie lernt und staunt

Bilder Die Umfragewerte der Kanzlerin sind im Keller; der Streit um die Atomkraftwerke verbessert ihr Image kaum. Eine Reise zu alternativen Energieerzeugern sollte helfen - die Stationen in Bildern.

Debatte um das soziale Pflichtjahr Zu teuer, zu schwierig, zu undankbar

Das "soziale Pflichtjahr" soll Wehrdienst und Zivildienst ablösen. Es kursieren viele Vorschläge zur Umsetzung, doch sie scheitern an hohen Hürden: Das Grundgesetz müsste geändert und Kosten gedeckt werden. Und am Ende droht Undank. Von M. Drobinski und C. Frank

Kraftwerke
Energiegutachten "Wer von Eon bezahlt wird, kann nicht neutral sein"

Ärger für die Bundesregierung: Atomkraftgegner werfen ihr vor, ein Gutachten zu Energieszenarien manipuliert zu haben - und die Mehrheit der Länder droht, eine AKW-Laufzeitverlängerung im Bundesrat zu kippen.

SS-Mann Klaas Faber in Ingolstadt Wenn Deutschland dichtmacht

Klaas Faber war für die Waffen-SS im KZ Westerbork. In den Niederlanden wurde er als NS-Verbrecher verurteilt. Seit Jahrzehnten lebt er unbehelligt in Ingolstadt - dank eines Hitler-Erlasses und der deutschen Justiz. Von Peter Münch und Stefan Mayr

Enthüllungsportal Wikileaks Die Macht und ihr Geheimnis

Wikileaks ist mit dem Anspruch angetreten, für eine neue Qualität von Politik zu sorgen. Doch faktisch ist das Enthüllungsportal ein Spielball im Kampf zwischen dem Westen und den Taliban. Von Herfried Münkler

FDP: Generalsekretär Christian Lindner "Wir können uns nicht mit Hauruck-Aktionen befreien"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner über fehlende Demut in seiner Partei, Personaldiskussionen und den Versuch, mit neuen Themen zu punkten. Interview: N. Fried und P. Blechschmidt