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Archiv für Ressort Politik - September 2010

440 Meldungen aus dem Ressort Politik

Politik kompakt "Lustiges Telefonieren" nach dem Kundus-Luftschlag

Der gefeuerte Bundeswehr-Inspekteur Schneiderhan sagt dem Kundus-Ausschuss, er habe vor Minister Guttenberg nichts verheimlicht. Dafür greift er den Pressestab von Ex-Minister Jung an. Kurzmeldungen im Überblick

Italien Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

Der Cavaliere darf weitermachen: Silvio Berlusconi stellt die Vertrauensfrage - und das rechte Lager sich noch einmal hinter ihn. Doch die Gefahr von Neuwahlen ist für Italiens Premier noch nicht gebannt.

Kommission droht Paris mit Verfahren Letzte Frist für Frankreich

Im Streit um die Massenabschiebungen von Roma hat die EU der Regierung in Paris ein letztes Ultimatum gestellt. Wenn Frankreich nicht bis zum 15. Oktober die Regeln zur Niederlassungsfreiheit umsetzt, wird die Kommission juristisch gegen Frankreich vorgehen. Von Martin Winter, Brüssel

Verena Becker, die RAF und der Buback-Mord Krieg und Frieden

Verena Becker ist zurück in Stammheim. Der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback wird neu aufgerollt. Doch der Prozess wird anders als die Verfahren der siebziger und achtziger Jahre: Die Zeit der Notwehr-Justiz gegen die RAF ist vorüber - die Verhandlung gegen Becker gibt der Wahrheit eine Chance. Von Heribert Prantl

Petra-Kelly-Preis an Marianne Fritzen Großmutter des Widerstands

Seit mehr als 30 Jahren kämpft Marianne Fritzen gegen Atomkraft, Castor-Transporte und das Endlager Gorleben. Dass nun die Bundesregierung die Laufzeiten verlängern will, findet sie "niederschmetternd". Doch sie hat auch Hoffnung. Von Lilith Volkert

Iran: Gerüchte um Cyber-Attacke Buschehr-Start verzögert sich um Monate

Rückschlag für Irans Atomprogramm: Das Kernkraftwerk Buschehr kann erst Monate später ans Netz gehen als geplant. Dass das etwas mit dem Computervirus Stuxnet zu tun hat, bestreitet Irans Atomchef.

USA wollen Social Media überwachen Zugriff auf Twitter und Skype

US-Präsident Obama will neue Kommunikationsmedien überwachen lassen. Das Argument der Regierung: Terroristen und Drogenhändler nutzen die Systeme. Von Reymer Klüver, Washington

Miete: Reaktionen auf Merkel-Vorstoß "Das ist nicht zu Ende gedacht"

Wärmedämmung kommt Mieter teuer - darauf bereitet Kanzlerin Merkel die Bürger vor. Die Aufregung ist groß: Der Mieterbund kann den Vorstoß nicht nachvollziehen. Doch die Hauseigentümer reiben sich die Hände - und stellen weitere Forderungen.

Streit um Laufzeitverlängerung Kirchenmann geißelt Atompolitik

"Wir überschreiten hier das menschliche Maß": Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, kritisiert die von der Regierung beschlossene Atom-Laufzeitverlängerung ungewöhnlich scharf.

Frankreich Abschieben, ausbürgern, strafen

Nach dem Streit über die Behandlung der Roma ist der nächste Konflikt zwischen Frankreich und der EU schon programmiert: Die Regierung will mit einem neuen Einwanderungsgesetz härter gegen kriminelle Migranten vorgehen. Von Stefan Ulrich, Paris

Wolfgang Schäuble im Krankenhaus Lässt sich Deutschland aus der Horizontalen regieren?

Er gilt als pflichtbewusst über alle Maßen, als hart zu sich selbst. Zu hart? Finanzminister Wolfgang Schäuble muss erneut ins Krankenhaus - sofort wird über Nachfolger spekuliert. Von Michael König

Bilder
Machtübergabe in Nordkorea Kim Jong Un - das erste Foto

Bilder Es ist der sichtbare Beleg für den anstehenden Machtwechsel in Nordkorea - und das erste offizielle Bild vom künftigten Machthaber: Der angeschlagenen Diktator Kim Jong Il rückt seinen Sohn Kim Jong Un auch optisch in die erste Reihe.

Debatte um Hartz IV Der "Schneider vom Paritätischen" holt aus

Warum viele Kinder kein warmes Mittagsessen bekommen: Ulrich Schneider hat ein anklagendes Buch über Armut geschrieben. Zur Präsentation kam FDP-General Lindner. Von Thorsten Denkler, Berlin

Terrorismus Geheimdienste sollen Anschlag verhindert haben

"Glaubhafte" Gefährdung: Auf Großstädte in Deutschland, Großbritannien und Frankreich waren laut Medienberichten Anschläge geplant. Bekannt wurden die Pläne offenbar durch einen terrorverdächtigen Deutschen.

Nordkorea Die Macht ruht im Mausoleum

Nordkoreas Diktatur stützt sich auf den schamlos übersteigerten Personenkult um den toten Kim Il Sung. Davon profitiert sein Sohn und nun wohl auch sein Enkel, der zum künftigen Landesführer auserkorene Kim Jong Un. Von Henrik Bork, Peking

Merkel im SZ-Interview "Herbst voller Entscheidungen"

Angela Merkel kündigt in der SZ an, dass die Mieten deutlich steigen könnten. Ob Hartz IV, Gesundheit oder Atomkraft: Die Kanzlerin bekennt sich zu liberal-konservativer Regierungspolitik. Von Claus Hulverscheidt

Diskussion um Regelsatz Hartz-IV-Kompromiss: Ja, Nein, Vielleicht

Der geschäftsführende Faktionschef deutet an, dass die SPD zu einem Kompromiss mit der Koalition beim Hartz-IV-Regelsatz bereit sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei kündigte aber Widerstand an.

Machtkampf in Russland Luschkow: Unterdrückung wie zu Stalin-Zeiten

Brief mit mutmaßlichen Folgen: Am Abend vor seiner Entmachtung hatte der Moskauer Bürgermeister einen Brief an den russischen Präsidenten Medwedjew geschrieben - und ihm schwere Vowürfe gemacht.

USA: Berater-Rücktritte Obama, einsam im Weißen Haus

Der US-Präsident braucht neue Mitarbeiter: Sein Stabschef Rahm Emanuel will lieber Bürgermeister von Chicago werden, und auch zwei andere enge Berater kehren ihm den Rücken. Von Reymer Klüver, Washington

Bilder
Junge Politiker - das erste Jahr im Bundestag (3) Raumschiff Regierungsmitte

Bilder Erzählen Sie mal! Wie war's? sueddeutsche.de hat junge Abgeordnete aus allen Parteien zu ihren Erfahrungen im Berliner Polit-Alltag befragt. Sie berichten von Hektik, Tempo und Termindruck - und denken über das Jahr 2020 nach.

Russland: Politisches Beben Medwedjew feuert Moskauer Bürgermeister Luschkow

Präsident Medwedjew enthebt Moskaus Bürgermeister Luschkow des Amtes. Gegen den Stadtchef, der 18 Jahre regierte, gibt es Korruptionsvorwürfe - doch die Entmachtung hat einen anderen Grund.

Linkspartei Streiten über Krieg und Frieden

Reformer in der Linkspartei rütteln an pazifistischen Tabus - und verabschieden sich sogar vom Feindbild Nato. Von Daniel Brössler

Energiekonzept Fünf Minister und das Pentagramm des Grauens

Gleich fünf Minister loben das Energiekonzept der Bundesregierung über den Klee. Dabei wird schnell klar, dass da einiges nicht zusammen passt. Von T. Denkler, Berlin

Hamburg Erst Abi, dann Abschiebung

Kate Amayo hat einen Notendurchschnitt von 1,8 und ist Jahrgangsbeste in Deutsch. Trotzdem soll die 20-Jährige Abiturientin nach Ghana abgeschoben werden. Vielen fleißigen jungen Ausländern geht es ähnlich. Von Ralf Wiegand

Politik kompakt Anschlag auf "Jyllands-Posten" vereitelt

Die norwegische Polizei hat drei Männer festgenommen, die einen Anschlag auf die Zeitung "Jyllands-Posten" geplant hatten - in dem dänischen Blatt wurden die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht. Kurzmeldungen im Überblick

Antisemitismus-Urteil Dr. jur. absurd

Angeblich im Interesse der Meinungsfreiheit fällen die Karlsruher Richter ein hanebüchenes Urteil: 65 Jahre nach dem Holocaust darf wieder geschrieben werden, dass die Juden selbst schuld sind an ihrer Verfolgung. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Streit über Antisemitismus "Deutsch-jüdische Symbiose unter dem Hakenkreuz"

Weil der Politologe Löw die Deutschen in der NS-Zeit eher als Opfer sah, die gut mit Juden gelebt hätten, stampfte die Bundeszentrale für politische Bildung die Publikation mit seinem Text ein. "Verfassungswidrig", urteilt Karlsruhe.

Mordfall Siegfried Buback "Wisniewski wäre der Gau"

Michael Buback hält die neuen Hinweise auf Stefan Wisniewski als Mörder seines Vaters für unglaubwürdig. Ob die beiden Ex-RAF-Terroristen Maier-Witt und Boock ihren früheren Komplizen tatsächlich belasten, ist fragwürdig. Von O. Das Gupta und M. C. Schulte von Drach

Unser Osten "Der Osten holt ganz klar auf"

20 Jahre nach der deutschen Einheit haben wir uns in Ostdeutschland umgehört: Was hat sich verändert - und was bleibt noch zu tun? Eine Umfrage von Wolfgang Jaschensky und Marcel Kammermayer

Gesundheitsprobleme Schäuble muss für vier Wochen ins Krankenhaus

Wolfgang Schäuble wird zum wiederholten Mal in einer Klinik behandelt. Der Finanzminister will seine Geschäfte vom Krankenbett aus führen.

Rechtsruck in den Niederlanden Regierung von Wilders' Gnaden

Politischer Rechtsruck in den Niederlanden: Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf ein Minderheitskabinett geeinigt. Sie sind auf Unterstützung des Islamgegners Geert Wilders angewiesen.

Atomkraft: Laufzeitverlängerung Fünf Minister feiern eine strahlende Zukunft

Längere Laufzeiten für Atommeiler und konkrete Klimaschutzziele: Die Verhandlungen über den Atomvertrag sind abgeschlossen, die Regierung preist ihr Energiekonzept. Die Atombetreiber haben sich darin Schutzklauseln zusichern lassen, falls künftige Regierungen den Vertrag verändern wollen.

Russland: Medwedjew entlässt Luschkow Die Beute des Präsidenten

Der Sturz von Moskaus Bürgermeister Luschkow ist ein Meilenstein in der Amtszeit von Russlands Präsident. Medwedjew hat durch den schmierigen Stil als Reformer aber dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren. Ein Kommentar von Sonja Zekri, Moskau

Konfliktsituation vor Gaza Diesmal ohne Blutvergießen

Ohne Gewalt ist ein Schiff vor dem Gazastreifen aufgebracht worden. Die Situation rief Erinnerungen an einen Vorfall im Mai hervor - damals starben neun Menschen.

Entscheidung zum Energiekonzept Atomkraft, ja bitte

Vergangene Nacht strahlten Deutschlands Atomkraftwerke - Greenpeace protestierte mit riesigen Projektionen gegen die Laufzeitverlängerungen. Doch Schwarz-Gelb zeigt sich unbeeindruckt: Das Kabinett beschloss das Vorhaben.

Strafverfahren in den USA Recht und billig

Per Computer können US-Richter systematisch die möglichen Kosten eines Urteils abrufen - ehe sie es aussprechen. Interessant: Die Kosten-Nutzen-Analyse der Todesstrafe gegenüber lebenslanger Haft. Von Reymer Klüver, Washington

Das deutsch-griechische Verhältnis Freunde wurden Feinde

Wochenlang schimpften die Medien über Griechenland als "Betrüger der Eurofamilie". Wie haben die Schlagzeilen das Deutschland-Bild der Griechen verändert? Und sind wir wirklich besser? Von A. Stefanidis

Sexueller Missbrauch Odenwaldschule entschädigt Opfer

Die Kinder, die an der renommierten Odenwaldschule missbraucht wurden, sollen nun Geld erhalten. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es offenbar mehr Fälle gab, als bislang bekannt.

Der kranke Machthaber bereitet die Stabübergabe vor: Kim Jong Il (li.) und sein jüngster Sohn Kim Jo
Nordkorea Kim Jong Il - ein Diktator experimentiert

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il befördert seinen Sohn zum General - und leitet so den Machtwechsel ein. Nie war die Hoffnung größer, dass es mit der Diktatur in Nordkorea bald zu Ende geht. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Bilder
Junge Politiker - das erste Jahr im Bundestag (2) Hobby: Politiker, Beruf: Abgeordneter

Bilder Erzählen Sie mal! Wie war's? Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht sueddeutsche.de Bilanz. 18 Jungpolitiker, darunter die 25-jährige Agnes Malczak, berichten ein Jahr nach der Wahl von Überraschungen aus dem Politzirkus Berlin.

Atomkraftwerk-Gutachten Schwere Mängel in Biblis

Nächtlicher Protest an allen deutschen AKW-Standorten: Nach Auffassung von Greenpeace ist nicht nur Biblis B - wie erst ein unveröffentlichtes Gutachten belegte - völlig veraltet. Gefahr gehe von allen zwölf Kraftwerken aus. Von Michael Bauchmüller und Marc Widmann

Protest gegen Stuttgart 21 Kein Dialog, solange die Bagger nicht ruhen

Verhärtete Fronten am Stuttgarter Bahnhof: Die Gegner des Umbaus sagen die Gespräche mit den Befürwortern schon wieder ab. Dabei hatten sich beide Seiten gerade erst darauf verständigt.

Staatsschulden Schäuble will EU-Staaten zum Sparen zwingen

Mehr Disziplin, bitte: Bundesfinanzminister Schäuble fordert harte Strafen für europäische Staaten, die ihren Haushalt nicht in den Griff kriegen. Von Cerstin Gammelin

Der kranke Machthaber bereitet die Stabübergabe vor: Kim Jong Il (li.) und sein jüngster Sohn Kim Jo
Nordkorea vor Machtwechsel Diktator befördert Sohn zum General

Der "geliebte Führer" bereitet seine Thronfolge vor: Nordkoreas Diktator Kim Jong Il bringt seinen jüngsten Sohn in Position - bislang glich der Junior einem Phantom.

Missbrauch an der Odenwaldschule "Das Problem der Entschädigung ist ungelöst"

Die frühere CDU-Familienministerin Rita Süssmuth glaubt nicht an eine baldige Entschädigung für die Missbrauchsopfer an der Odenwaldschule. Sie könne nicht erkennen, woher das Geld kommen soll.

RAF-Mord an Anwalt Buback Ex-Terroristen beschuldigen Wisniewski

Kurz vor dem Prozessbeginn gegen Verena Becker belasten Ex-RAF-Mitglieder ihren früheren Kollegen Stefan Wisniewski. Hat er 1977 auf Generalbundesanwalt Buback geschossen? Von Hans Leyendecker

Terror der RAF Mord an Buback - neue Zeugin gegen Wisniewski

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Verena Becker wegen des Buback-Anschlags streuen ehemalige RAF-Terroristen Zweifel an ihrer Täterschaft: Jürgen Boock und Silke Maier-Witt nennen einen anderen Täter.

Live: Von der Leyen erklärt Hartz IV Aus Zensursula wird die Fünf-Euro-Ministerin

Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger - und ganz viel Kritik für die Ministerin: Ursula von der Leyen erklärt, warum das Arbeitslosengeld II kaum steigt. Alle Details im Liveticker.

Politik kompakt Chávez siegt - verpasst aber Wahlziel

Die Präsidentenpartei erobert die Mehrheit im venezolanischen Parlament. Doch Chávez' Sozialisten verpassen die Zwei-Drittel-Mehrheit. Kurzmeldungen im Überblick

Die Hartz-IV-Debatte Fünf Peanuts für die Armen

Die Erhöhung von Hartz IV um fünf Euro enttäuscht die Erwartungen der Armen maßlos. Noch schlimmer ist die politische Pampigkeit, mit der sie abgefertigt werden. Gegen die Hartz-IV-Pläne: Ein Kommentar von Heribert Prantl