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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2010
457 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bericht zur Rolle des Auswärtigen Amtes bei der Judenvernichtung und zum Umgang mit den Tätern nach dem Krieg ist erschütternd. Es passt, dass die Aufarbeitung auch ein Verdienst des früheren 68ers Joschka Fischer ist.
Jeden Tag versuchen Einwanderer über die türkisch-griechische Grenze illegal in die EU zu gelangen. Die Regierung in Athen will diesen Ansturm stoppen und hat laut EU-Innenkommissarin Malmström die Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex angefordert.
Arbeitsministerin von der Leyen lässt bei der Ausweitung der Mindestlöhne Kompromissbereitschaft erkennen - und erhofft sich von der Opposition Unterstützung für ihre Hartz-IV-Pläne.
Finanzminister Schäuble kehrt nach seinem Klinikaufenthalt früher zurück als geplant - und nimmt sich vor, es erst einmal etwas langsamer angehen zu lassen. Die Debatten über seinen möglichen Rücktritt bezeichnet er dennoch als "legitim".
Piraten haben vor Kenia einen Tanker mit einem deutschen Kapitän gekapert. Außerdem wurde vor der somalischen Küste ein Frachter mit zwei Deutschen an Bord entführt.
Von wegen Neustart, von wegen Konzentration auf den politischen Gegner: FDP-Chef Guido Westerwelle muss sich auf einer Konferenz seiner Partei viel Kritik anhören.
Die Piratenpartei streitet sich in aller Öffentlichkeit über den richtigen politischen Kurs. Sie hat nicht nur ihr Themenmonopol auf das Internet längst verloren, sondern auch ihre Feindbilder.
Die Kalifornier stimmen darüber ab, ob der Marihuana-Besitz erlaubt und das strenge Umweltgesetz gekippt werden soll. Prominente wie Danny Glover wollen dabei helfen.
Unklare Zuständigkeiten und "Verantwortungswirrwarr": Eine Expertenkommission hat Verteidigungsministerium und Armee unter die Lupe genommen. Das Fazit des 114 Seiten dicken Berichts: Die Hälfte der Stellen in Guttenbergs Ministerium sollte gestrichen werden.
Lange Zeit verbreitete das Auswärtige Amt die Legende, seine Mitarbeiter hätten nichts mit dem Holocaust zu tun gehabt. 65 Jahre später stellen Historiker nun fest: Die Diplomaten waren tief in die braunen Verbrechen verstrickt.
"Sie landen im Nichts, sie werden hungern": Deutschland schiebt seit dem Frühjahr Tausende geflohene Roma in den Kosovo ab - mitten hinein in Armut und Hoffnungslosigkeit.
Die Veröffentlichung von Hunderttausenden Militärdokumenten durch Wikileaks zeigt ein neues Gesamtbild des Irakkrieges - vor allem, wie die irakische Gesellschaft von 2004 bis 2009 drastisch brutalisiert wurde.
"Schlichtweg Quatsch": Von Amtsmüdigkeit kann bei Finanzminister Schäuble nicht die Rede sein, sagt sein Staatssekretär. Offenbar will der Minister Ende des Monats in die Politik zurückkehren.
Die Grünen-Chefin hat sich für eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Iran ausgesprochen - etwa mit einem Goethe-Institut in Teheran.
Von Gorleben bis Landshut: Kurz vor dem nächsten Castor-Transport demonstrieren in ganz Deutschland Tausende gegen Atomkraft.
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Bilder Einen Tag nach der ergebnislosen ersten Schlichtungsrunde sind in Stuttgart wieder Zehntausende auf die Straßen gegangen. Die Großdemonstrationen von Gegnern und Befürwortern
Karl-Theodor zu Guttenberg wird verehrt wie eine Art Erlöser. Der Glaube, dass es doch noch den einen Politiker geben könne, der sagt, was er meint, und tut, was er sagt: Dieser Glaube ist nicht totzukriegen.
Der König der Whistleblower erklärt sich: Auf einer Pressekonferenz verteidigt Wikileaks-Chef Julian Assange die Veröffentlichung der geheimen Irak-Papiere. Zuvor dementiert er Gerüchte über Streit in seiner Gruppe.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Sie belegen unter anderem: Die USA haben von Folter in irakischen Gefängnissen gewusst. US-Außenministerin Clinton reagierte erbost: Die Enthüllungen gefährdeten Menschenleben.
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs plant offenbar, ein Büro in Deutschland zu eröffnen. Sie will hier die Entstehung einer neuen bundesweit aktiven Rechtspartei unterstützen.
Die EU drängt ihre Mitglieder mit einer neuen Richtlinie zu nuklearen Endlagern - und löst damit heftigen Protest von Umweltschützern aus.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht geheime US-Militärdokumente über den Irak-Krieg. Darin sollen Folter und Missbrauch irakischer Häftlinge durch irakische Polizisten und Soldaten dokumentiert sein. Die USA hätten die Folterpraktiken vertuscht.
Claudia Roth war in Iran unterwegs. Nach ihrer Rückkehr fordert die Grünen-Chefin ein Umdenken im Umgang mit dem Land: "Wir dürfen die Beziehungen nicht auf das Nuklearprogramm reduzieren."
Seit Tagen blockieren Gegner der Rentenreform in Frankreich mehrere Raffinierien - in Paris hat die Polizei nun eingegriffen. Drei Streikende wurden verletzt. Kurzmeldungen im Überblick
"Große Offenheit, große Übereinstimmung": Zum Abschluss seiner Türkei-Reise zieht Bundespräsident Christian Wulff eine "extrem positive Bilanz". Seine Frau Bettina zeigte sich mit Kopftuch.
Bundespräsident Christian Wulff zeigt in der Türkei Einfühlungsvermögen - ein Schritt zu besseren Beziehungen.
Er steht wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime in Amsterdam vor Gericht. Jetzt muss der Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Geert Wilders neu aufgerollt werden.
Vor laufenden Kameras versucht Heiner Geißler im Streit um den Bahnhofs-Neubau zu vermitteln. Und tatsächlich: Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 reden. Aber sie reden nicht miteinander, sondern nebeneinander her: ein Schaukampf.
Nuklearer Tölpel: Bill Clinton soll in seiner Zeit als US-Präsident den geheimen Code zum Einsatz der Atomwaffen verlegt haben - er blieb monatelang verschwunden.
Weil Präsident Sarkozy blockierte Raffinerien räumen lässt, sprechen Gewerkschaften von "Krieg" gegen Arbeiter. Doch ungeachtet der Proteste, stimmt der Pariser Senat für die so heftig kritisierte Rentenreform.
Friedbert Pflügers Tage in der Politik sind gezählt. Der Mann, der für die CDU das Duell gegen Klaus Wowereit verlor, geht in die Wissenschaft. Sein Landesverband will den Abgang nicht kommentieren.
Heiner Geißler will am ersten Tag der Schlichtung von Stuttgart-21-Gegnern und -Befürwortern keine "Predigten" und "historische Seminare" hören. Die Teilnehmer halten sich nur bedingt daran. Zumindest in der Frage des Güterverkehrs gibt es Aufklärung - ein bisschen.
Russland soll sich an dem umstrittenen Raketenschirm der Nato beteiligen - Kanzlerin Merkel warnt gleichzeitig vor einer zu schnellen Annäherung. Sorgen bereitet Nato-Generalsekretär Rasmussen aber etwas anderes.
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 beginnt, und eine Frage lautet: Wie viele solch unsinniger Großprojekte kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland noch leisten? Viel wichtiger wäre der Ausbau großer Güterverkehrsstrecken - doch die in Stuttgart verschleuderten Milliarden werden dafür fehlen.
Die einen ringen um den Tiefbahnhof, die anderen schon für die Landtagswahl im März 2010. sueddeutsche.de stellt die wichtigsten Gesichter um Stuttgart 21 vor.
Schüler toben auf der Straße, Lkw-Fahrer blockieren den Verkehr, Diesel ist begehrter als Champagner: Der Kampf der Franzosen gegen ihre Regierung steuert auf die Entscheidung zu.
Die Zeit der Vorgespräche ist vorbei - jetzt wird geschlichtet: Im Stuttgarter Rathaus präsentieren Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 ihre Argumente. Heiner Geißler sieht das Treffen als Prototyp für künftige Streitthemen.
Annäherung an den Westen: Russlands Präsident Medwedjew hat eine neue Offenheit gegenüber den Staaten Europas und der Nato signalisiert. Er distanziert sich damit auch vom konfrontativen Habitus seines Vorgängers Putin.
Deutschland trauert um Loki Schmidt: Über die Parteigrenzen hinweg würdigten Politiker und Weggefährten die verstorbene Frau von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt für ihre Menschlichkeit, ihre Geradlinigkeit und ihr Engagement.
Er hat's nicht leicht: Silvio Berlusconi wird im Moment von einem aufmüpfigen Adjutanten und einer fordernden Exfrau geplagt, seine Mehrheit im italienischen Parlament wackelt. Aber was soll's? Er gibt sich unverdrossen, hochmotiviert und setzt große Hoffnungen - auf sich.
In der Nacht zum Donnerstag endete eine der größten Liebesgeschichten unserer Zeit. Zum Tode von Loki Schmidt - die Deutschland stärker prägte, als es ihr vorherbestimmt war.
Bilder
Bilder Sie war mehr als nur die Frau eines Politikers: Die Trauer um die frühere Kanzlergattin und engagierte Botanikerin Loki Schmidt ist groß. Vertreter aller Parteien trauern um die 91-Jährige.
Video Stuttgart 21 - die Schlichtung im Livestream.
Wohin driftet die Gesellschaft? Wenige Wochen nach dem Tod der bekannten Richterin Kirsten Heisig erscheint ihr Buch über junge Gewalttäter - und ist sofort ausverkauft. Es ist eine erschreckende Bilanz.
Es wird ernst: die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 beginnen. Noch trennen die Befürworter und Gegner des Projekts Welten voneinander. Wie sich die Diskussion entwickeln wird, ist völlig offen. Selbst die Teilnehmer wissen nicht, worauf alles hinausläuft.
Der Rückzug von FDP-Vize Pinkwart aus der Politik mag öffentlich wenig Aufsehen erregen - seine Partei trifft er trotzdem hart. Es steht nicht gut um die Liberalen.
Den beiden seit fast zwei Wochen im Iran festgehaltenen Deutschen geht es nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle den Umständen entsprechend gut. Mitarbeiter der deutschen Botschaft hätten jetzt Zugang zu ihnen.
Sie war nicht nur die Frau an der Seite von Altkanzler Helmut Schmidt - sie war eine unverwechselbare Persönlichkeit, die bekannteste Pflanzenschützerin der Nation, eine leidenschaftliche Raucherin und konnte "richtig zanken": Zum Tod von Loki Schmidt, die von sich gesagt hat, ein "seltsames anderes Leben" geführt zu haben.
Trauer um Loki Schmidt, die Frau von Altkanzler Helmut Schmidt: Die 91-Jährige verstarb in der Nacht auf Donnerstag. Acht Jahre lang, von 1974 bis 1982, war die Hanseatin an der Seite ihres Mannes Hausherrin im Bonner Kanzleramt. Die beiden waren 68 Jahre lang verheiratet.
Erst seit kurzem dürfen US-Soldaten offen zu ihrer sexuellen Orientierung stehen. Jetzt setzt ein Berufungsgericht die alte Regelung wieder in Kraft.