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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2010
440 Meldungen aus dem Ressort Politik
Während Politiker die Ergebnisse der Weltklimakonferenz als Erfolg werten, reagieren Umweltverbände verhalten. Das Abschlusspapier aus Cancún sei ein Zeichen der Hoffnung - aber eben auch nicht mehr.
Geringe Fortschritte, anhaltende Korruption, mangelhafte Wahlen: Vor der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats legt die Bundesregierung einen Lagebericht zu Afghanistan vor. Das Ergebnis ist für Präsident Hamid Karsai wenig schmeichelhaft.
120 Millionen Euro für traumatisierte Heimkinder: Während die Betroffenen die Kirchen für ihr Verhalten loben, wächst die Kritik an Unions-geführten Ländern: Sie sind in der Entschädigungsfrage unentschlossen.
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Bilder Alles nichts, oder? Wikileaks-Gründer Assange wurde wegen nichts verhaftet, ein Woodstock-Organisator hat nichts verdient und an den Berliner Flughäfen geht - nichts. Die Worte der Woche.
Durchbruch in Cancún: Nach teils zähen Verhandlungen hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf einen Kompromiss verständigt. Bolivien sträubte sich bis zum Schluss gegen das Abkommen - doch vergebens.
Silvio Berlusconi muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Damit drei schwangere Abgeordnete abstimmen können, will die Opposition notfalls das "Parlament zum Kreißsaal" machen - andere diskutieren den Preis einer Stimme pro Berlusconi.
Beim Klimagipfel in Cancún gibt es einen ersten Durchbruch: Die Teilnehmer der Konferenz haben das erste von zwei Kompromisspapieren für die Abschlusserklärung der Kyoto-Staaten verabschiedet - trotz des massiven Protests von Bolivien.
Das Buch der Historikerkommission über "Das Amt" zur Nazizeit hat eine große Wirkung. Weil sich die Mär der "Kollektivunschuld ganzer Dienststellen" lange hielt - und weil das Thema am kollektiven Selbstverständnis kratzt.
Alles auf Anfang: Die Schlichtung hat Stuttgart nicht versöhnt. Die Gegner fordern weiter einen Baustopp und hoffen, das Projekt noch zu Fall zu bringen. Deshalb haben sie für Samstag eine neue Großdemonstration angekündigt - die letzte in diesem Jahr.
Verteidigungsminister Guttenberg will vermeiden, dass es nach der Bundeswehrreform eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage gibt - ein Versprechen, das er nur schwer halten kann.
Ein paar wütende Studenten haben Prinz Charles angegriffen, um gegen die Erhöhung der Studiengebühren zu protestieren. Doch wirklich gefährlich für die Regierung sind die vielen friedlichen Demonstrationen.
Der Dissident Liu Xiaobo bekommt als erster Chinese den Friedensnobelpreis. Dass Peking den Schriftsteller einsperrt und dessen Ehrung mit aller Macht zu boykottieren sucht, empört viele. Keine Kritik kommt von den deutschen Sinologen - unter anderem, weil China gewogene Akademiker mit Geld und Doktorwürden lockt.
Einzelhaft, Einheitskleidung - und das Fernsehprogramm im britischen Wandsworth-Gefängnis sagt Julian Assange auch nicht zu. Doch nun gibt es für den Wikileaks-Kopf hinter Gittern einen Lichtblick.
Zum ersten Mal seit 1936 bleibt in Oslo der Stuhl für den Träger des Friedensnobelpreises leer. In Liu Xiaobos Heimat China feiern Menschen im Privaten, während die Regierung mit aller Härte vorgeht: Dem Künstler Ai Weiwei wird das Handy abgestellt, Twitter blockiert und Dissidenten werden drangsaliert.
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Bilder Wladimir Putin hat eine Schwäche für Tiere. Gern posiert Russlands Premier mit Tigern, Bären und Pferden. Mit seinem neuen Hund "Buffy", den er nun seinen Landsleuten präsentierte, ist Putin noch nicht zufrieden: "Er kann gar nichts."
Um zu testen, ob Asylbewerber tatsächlich homosexuell sind, verwendete Tschechien "phallometrische Tests" und zeigte Pornofilme. Die EU ist empört. Sexualforscher bezeichnen das Verfahren als sinnlos - die sexuelle Orientierung lasse sich anders ermitteln.
Große Geste in Oslo: Der Mann des Tages hat gefehlt, doch das hat die Wirkung des Friedesnobelpreises für Liu Xiaobo nur noch verstärkt. Die Verleihung in der Live-Ticker-Nachlese.
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Bilder Zur Verleihung des Friedensnobelpreises kamen Monarchen, Staatsoberhäupter und Hollywood-Stars in das Osloer Rathaus. Es war der Stuhl in der Mitte des Nobel-Komitees, der leer blieb - Liu Xiaobos Stuhl.
Sicherheitskräfte im Deutschen Bundestag sollen weniger verdienen, als sie zum Leben brauchen. Nicht das erste Mal, dass Lohn-Dumping im Parlament bekannt wird.
Viele Menschen müssen Großes leisten und lange warten, bis sie die Auszeichnung erhalten. Bei Parlamentariern geht das einfacher: Sie müssen nur vorgeschlagen werden - schon klappt es mit dem Bundesverdienstkreuz. Dahinter steckt eine umstrittene Absprache.
Neues Denken in Zeiten hoher Staatsschulden: Frankreichs Verteidigungsminister Juppé wirbt im SZ-Interview für mehr Militärkooperation in Europa.
Die Studie "Das Amt" über deutsche Diplomaten im Nationalsozialismus hat große öffentliche Resonanz hervorgerufen. Jetzt verteidigen die Verfasser ihre Arbeit erstmals öffentlich.
Thomas de Maizière leugnet, dass er ein deutsches FBI aufbaut - tut es aber dennoch. Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zu einer Bundessuperpolizei zusammengelegt werden.
Statt in Oslo den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen, sitzt Liu Xiaobo im Gefängnis in China. Das ist aber kein Sieg für Peking: Lius leerer Stuhl steht für weit mehr als nur für einen abwesenden Preisträger.
Kurz vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo ist ein enger Mitstreiter des chinesischen Menschenrechtlers verschwunden. Er soll auf offener Straße verschleppt worden sein.
Das Ende naht: Bei der Klimakonferenz in Mexiko drängen die Entwicklungsländer zur Eile, doch die Verhandlungen werden immer mühsamer.
"So was von irre": Renate Künast hat ihren Aufgalopp in Berlin verstolpert, und zwar gründlich. Die Kandidatin für das Bürgermeisteramt verschreckt Berlins Grüne mit forschen Äußerungen über heikle Themen - und plötzlich hat Klaus Wowereit gute Laune.
In einer Koalitionsrunde hat sich die Bundesregierung auf die Aussetzung der Wehpflicht geeinigt. Entschieden wurde auch über Steuervereinfachungen, vertagt wurden dagegen andere strittige Themen.
Vor der Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo zeigt China seine Verachtung für die Osloer Auszeichnung. Jetzt hat das Land einen eigenen Friedenspreis ausgelobt - den das Nobel-Komitee einfach weglächelt.
Bei der Klimakonferenz leisten nur wenige Staaten wie Japan oder Russland Widerstand. Ihr Ruf steht auf dem Spiel, denn es sind nationale Egoismen und wirtschaftliche Interessen, die das Fortkommen im Klimaschutz behindern.
Union und FDP haben beschlossen, die Bürger um 590 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten - und wollen so Vertrauen zurückgewinnen. Doch Unternehmen profitieren in weit höherem Maß.
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Bilder Vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo werden Chinas Proteste immer wütender. Es ist nicht das erste Mal, dass die Entscheidung des Nobel-Komitees heftiger Kritik ausgesetzt ist. Umstrittene Preisträger im Überblick.
Um Integrationsverweigerer zu bestrafen, ist die derzeitige Gesetzeslage völlig ausreichend - findet zumindest Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert ein neues Bleiberecht. Ihr Kollege de Maizière hält unterdessen Zahlen zu tatsächlichen Integrationsverweigerern zurück.
Schläge und Erniedrigungen waren jahrzehntelang in deutschen Kinderheimen an der Tagesordnung. Ein runder Tisch will die Misshandlung aufklären. Doch die praktischen Vorschläge zur Entschädigung der Opfer sind beschämend.
Für das siebte Kind einer Familie übernimmt der Bundespräsident die Patenschaft - auch, wenn die Eltern Nazis sind. So hat es zumindest Christian Wulff gehandhabt. Jetzt verteidigt er sein Vorgehen.
Eklat am runden Tisch: Die Opfer, die unter unmenschlichen Erziehungsmethoden litten, bleiben dem Treffen fern. Sie halten die in Aussicht stehenden Hilfen für viel zu gering.
Ein dicker Bericht für Thomas de Maizière: Die Werthebach-Kommission präsentiert in Berlin ihre Analyse der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Kernforderung, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu fusionieren, gefällt dem Innenminister.
Die Deutschen halten ihre Parteien für tief verstrickt in Korruption und Lobbyismus. Laut Transparency International glauben viele, dass sich die Wirtschaft Einfluss erkauft.
Das US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Pläne, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen. Kurzmeldungen im Überblick.
Neue Wikileaks-Veröffentlichung zeigen, wie tief verwurzelt der weltgrößte Öl-Konzern Shell in Nigerias Politik ist. Shell soll in "allen Ministerien" sitzen und deshalb so gut informiert sein, dass die USA dafür sogar militärisches Wissen eintauschen.
Während Passagiere vor jedem Flug durchleuchtet werden, lauert im Bauch des Fliegers Gefahr, weil Fracht schlecht kontrolliert wird. Innenminister de Maizière will das ändern - droht aber am Kompetenzgerangel der Kollegen zu scheitern.
Baden-Württembergs Ministerpräsident will nicht länger für finanziell schwächere Bundesländer zahlen. Stefan Mappus droht mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich - es sei denn, die Nehmerländer verzichten freiwillig auf einen Teil des Geldes.
Ohrfeigen gaben die Nonnen selber, für die Prügel war der Hausmeister zuständig: In Heimen wurden bis zu 50.000 Kinder und Jugendliche missbraucht und gedemütigt. Heute kämpfen sie um Anerkennung.
Der Fall Julian Assange: In Schweden beschuldigen zwei Frauen den Wikileaks-Chef der Vergewaltigung - dort ist der Begriff anders definiert als hierzulande.
Die Suche nach dem richtigen Paragraphen: Die US-Justiz prüft eine Anklage gegen Julian Assange - doch sie weiß nicht so genau, was sie ihm vorwerfen soll. Jeder Winkelzug scheint den Ermittlern recht zu sein: Sie erwägen sogar, den Wikileaks-Gründer wegen Copyright-Verletzungen zu verfolgen.
Vor der Verleihung des Friedens-Nobelpreises in Oslo verhängt die chinesische Führung ein striktes Ausreiseverbot für Dissidenten und schlägt zurück: mit ihrem eigenen "Konfuzius-Friedenspreis".
Die Experten-Analyse der Unionsfraktion ist eindeutig: Der drohende Fachkräftemangel gefährdet besonders den Mittelstand. Die Mindestverdienstgrenze für ausländische Arbeitskräfte wollen die Parlamentarier trotzdem nicht senken.
Die Werthebach-Kommission empfiehlt Innenminister de Maizière die Fusion von BKA und Bundespolizei zu einer neuen Sicherheitsbehörde. Außerdem soll die Kontrolle der Luftfracht verschärft werden.
Im Bundesstaat Maryland haben US-Ermittler erneut einen jungen Muslim kurz vor einem geplanten Anschlag festgenommen - nachdem sie ihn mit einer Bomben-Attrappe ausgestattet hatten.