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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Behörden und Forscher in Schleswig-Holstein haben sich gegen Vorwürfe gewehrt, in den achtziger Jahren durch verbotene Atom-Experimente Menschen in der Elbmarsch verstrahlt zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft Lübeck sieht keine Anzeichen für einen Störfall.
Er ist wandelbar wie keiner, beliebt wie wenige und einzigartig arrogant - nun muss der Überflieger Übungen in Selbstbeherrschung machen. Die Geschichte einer Menschwerdung.
Der weltweit gesuchte Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls löst mit angeblicher Kontaktaufnahme zur Justiz Verwirrung aus.
Das künftige Zuwanderungs- und Integrationsgesetz ähnelt nach den Kompromissgesprächen zwischen dem Bundeskanzler und der Opposition einem unübersichtlichen Puzzle. Die wichtigsten Elemente.
Frankreichs Staatschef befindet sich im Umfragetief. Mit Attacken auf den Rivalen versucht der Präsident, sein Image zu verbessern.
Die CSU im Mai 2007: "ziellos, orientierungslos, mutlos". In der Landtagsfraktion wächst der Zorn auf Stoiber. Sein angekündigter Abgang hat ein nie gekanntes Vakuum verursacht - einer der Gründe, warum die die einst so pragmatische CSU nicht aus der Krise findet.
Friedrich Merz kann Wahlvolk und Unions-Politiker begeistern, indem er alles vermeidet, was ihm als Kritik an Merkel ausgelegt werden könnte. Kein Zweifel, Merz will zurück in die erste Reihe.
Berichte über den Mord an einem entführten Amerikaner wurden vom Weißen Haus bislang nicht bestätigt. Von der Deutschen Susanne Osthoff fehlt unterdessen noch immer jede Spur.
Das Fergana-Tal in Usbekistan ist die am dichtesten besiedelte Region Zentralasiens. Dort liegt auch die Stadt Andischan, dem Ausgangspunkt der derzeitigen Unruhen.
Selten war Europas Außenpolitik so konfus und widersprüchlich. Die EU braucht einen Vermittler. Das könnte Deutschland sein, wenn Schröder mit seinem Spagat zwischen französischer und britischer Freundschaft nicht die kleinen EU-Partner verprellen würde.
Die Kanzlerin kommt und der Kanzler taucht ab. Angela Merkel macht aus dem historischen Moment einen fast normalen Arbeitstag, und alle spüren, wie hoch der Preis einer geteilten Macht ist.
Seit dem TV-Duell hat die SPD deutlich aufgeholt: Drei Meinungsforschungsinstitute sehen keine Mehrheit mehr für Schwarz-Gelb. Der Kanzler gibt sich selbstbewusst: "Es gibt eine Mehrheit - für mich", sagte er im SZ-Interview. Auch CDU-Vize Böhr meint, das Rennen sei noch völlig offen.
Lohn-Dumping ist für die Spitzen von SPD und Gewerkschaften kein probates Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auch aus Sicht der EU wäre ein Lohnwettbewerb "abenteuerlich".
Alan Johnston, der entführte britische Journalist, ist zum Spielball verfeindeter palästinensischer Truppen geworden. Es geht nicht nur um das Leben eines Menschen, sondern auch um Dollars, Macht und Image.
Joachim Sauer ist verheiratet mit der mächtigsten Frau der Republik. Der öffentlichkeitsscheue Chemieprofessor aus Berlin hatte sich völlig aus dem Wahlkampf herausgehalten. Mit seiner Frau als Kanzlerin dürfte auch er vermehrt ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.
Gyude Bryant hat kaum politische Erfahrung, doch ihm ist die Unterstützung der Menschen in Liberia sicher. Sein größter Trumpf könnte sein, dass er zu den Führern einer der größten Glaubensgemeinschaften in Liberia zählt.
Die USA haben nach einem Bericht der Washinghton Post einen deutschen Staatsbürger fünf Monate lang irrtümlich inhaftiert - und den ehemaligen Bundesinnenminister frühzeitig darüber informiert. Bisher schweigt sich Schily zu den Vorwürfen aus.
Die Union ist empört über die Beschlüsse der Regierung zur Gemeindefinanzreform - nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist anderer Meinung.
"Ich habe das Gegenteil erwartet": ARD-Journalist Jörg Schönenborn war vom Ausgang der Bundestagswahl zunächst genauso überrascht wie alle anderen Experten. Irritierend wirken die Ausschläge bei der Wahl jedoch nur auf den ersten Blick - Demoskopen und Politiker lernen nun, dass der Souverän souverän entscheidet.
Die schwedische Polizei hat im Mordfall Anna Lindh einen neuen Tatverdächtigen neben dem inhaftierten 35-Jährigen ins Visier genommen, wie Stockholmer Zeitungen berichten. Zudem sollen neue Indizien aufgetaucht sein.
Silvio Berlusconi hat selten davor zurückgeschreckt, seine Macht für die eigenen Interessen zu nutzen. Rechtzeitig vor den Wahlen hat er jetzt das Wahlrecht ändern lassen. Ganz nach seinem Geschmack.
Der Besuch von Benedikt XVI. hat nicht allein seelsorgerische, sondern auch klare politische Gründe. Der Vatikan stützt die EU-Ambitionen der Türkei, weil er die Annäherung an die orthodoxe Ostkirche sucht.
Politiker aus 56 Staaten beraten in Berlin ab heute über den Wiederaufbau Afghanistans. Das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land kann mit neuen Finanzhilfen bis zu neun Milliarden US-Dollar rechnen.
SPD-Chef Kurt Beck und seine Partei verlieren einer ARD-Umfrage zufolge immer mehr Wähler. In Sachsen hat sogar die NPD die Sozialdemokraten überholt.
Lokaltermin in New Hampshire zum Auftakt der Vorwahlen: Im traditionsreichen Mini-Staat kämpfen die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten um die beste Startposition für den Einzug ins Weiße Haus.
Regierungschef Schröder hat sich der Forderung seiner Minister Clement und Eichel nach höheren Löhnen zwar angeschlossen. Die Umsetzung sei allerdings allein Sache der Tarifpartner, sagte der Bundeskanzler.
Sollte die Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen ergreifen, droht im kommenden Jahr eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes auf mindestens 20,3 Prozent. Das Sozialministerium hat diese Experten-Einschätzung bestätigt. Verdi-Chef Frank Bsirske hält sogar eine Erhöhung des Beitrags auf 24 Prozent für akzeptabel.
Die Richter in Karlsruhe entscheiden heute wie weit der Schutz der Parlamentarier reicht. Dabei geht es um eine umstrittene Untersuchungsaktion im Februar 2001 bei einem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.
Ein Haftrichter hat wie von der Staatsanwaltschaft beantragt zwei Wochen Untersuchungshaft gegen den Hauptverdächtigen im Mordfall Anna Lindh angeordnet. Angeblich gibt es eindeutige Spuren, die den Mann überführen sollen.
Um Haushaltslöcher zu stopfen, will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) offenbar den Rotstift bei den Renten ansetzen. Die Grünen halten Kürzungen schon zum kommenden Jahr für möglich. Opposition und Rentenversicherer haben Bedenken.
Die Anwälte Mzoudis argumentieren, dessen Verhalten erkläre sich aus orientalischen Gepflogenheiten und sei nicht strafbar.
Der SPD-Vizekanzler hat seinem Ärger über die zahlreichen Einwände aus Bayern Luft gemacht: Das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Stoiber sei "nicht gut fürs Regieren und für das Land insgesamt". Die übrigen Länderchefs der Union ließ Müntefering kaum besser wegkommen.
Verdacht nach Glaubensübertritt: Die Berliner Polizei kommt einer deutschen Muslimin auf die Spur, die als Selbstmord-Attentäterin auch ihr Kind mit in den Tod nehmen wollte.
Nach dem deutlichen Sieg von Präsident Hugo Chavez beim Referendum in Venezuela ist es in der Hauptstadt Caracas zu blutigen Unruhen gekommen. Sieben Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt, als mutmaßliche Chavez-Anhänger das Feuer auf eine Gruppe von Regierungsgegnern eröffneten.
Es ist vollbracht: Die Steuerreform kommt nun doch 2004. Allerdings fällt die Entlastung nur halb so groß aus, wie es die Regierung beabsichtigt hatte. 2005 sollen die Steuersätze weiter sinken.
Arbeitsminister Franz Müntefering hat den Streit innerhalb seiner eigenen Partei erneut angefeuert: Zum wiederholten Male widersprach er Überlegungen von SPD-Chef Kurt Beck, älteren Arbeitslosen länger als zwölf Monate das Arbeitslosengeld I zu überweisen.
Bei Ausschreitungen nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse sind in Iran mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Zuvor hatte der konservative Wächterrat eine Abkehr vom Reformkurs der vergangenen Jahre angekündigt.
Viele arabische Reporter und Kommentatoren müssen sich selber zensieren, um beruflich - und manchmal auch physisch - am Leben zu bleiben.
Mit einer breiten politischen Front will der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia einem drohenden Machtkampf beim Tod des schwer kranken Präsidenten Jassir Arafat begegnen.
Der zweite in Afghanistan verschleppte Bundesbürger ist nach Angaben der radikalislamischen Kämpfer am Leben. Die Taliban nennen eine neue Bedingung für die Freilassung.
Die EU als Friedensstifter mit Schwert und Samthandschuh. Erfahrung mit dem richtigen Mix macht sie zum Exporteur von Sicherheit, auch jenseits der EU-Grenzen.
Nierenkranke müssen in Deutschland jahrelang auf eine Operation warten - viele überleben das nicht.
Großbritannien ist zu Kürzungen am umstrittenen Britenrabatt bereit - aber nur wenn der EU-Haushalt insgesamt drastisch gekürzt wird. EU-Kommissionspräsident Barroso nannte den Vorschlag inakzeptabel.
Angeblich suchte der erzkonservative Senator Larry Craig Sex im Flughafenklo - als homosexuell will er aber nicht gelten. Nun fordern mehrere Republikaner den Rücktritt ihres Parteikollegen.
Der Wahlparteitag der SPD war eine über weite Strecken traurige Veranstaltung. Er hat nur skizziert, wie viel Unheil die SPD durch einen Wahlsieg verhindern würde. Ein klares Bild dessen, was die Sozialdemokratie stattdessen machen würde, zeichnete er nicht.
Eigentlich besteht die Sprache der Diplomatie aus subtilen Sentenzen und verschnörkelten Floskeln. Wenn aber Übersetzer ins Spiel kommen, kann schon mal was schiefgehen - wie das Buch eines Ex-Diplomaten dokumentiert.
Vier Menschen aus dem Umfeld von Litwinenkos Kontaktmann Dmitri Kowtun sind offenbar doch nicht durch Polonium 210 verstrahlt worden. Innenexperten von CDU und FDP forderten unterdessen bessere Kontrollmaßnahmen, um illegale Transporte von radioaktivem Material zu unterbinden.
Selten sind die Momente, in denen die Geschichte den Atem anhält, in denen eine Tat das Schicksal von Millionen Menschen entscheidet. Ein Beispiel ist missglückte Attentat auf Adolf Hitler vor 60 Jahren. So wenig hat gefehlt, und die Geschichte Deutschlands hätte einen ganz anderen Verlauf genommen oder doch nehmen können.
Extremisten finanzieren sich durch gefälschte Markenartikel, warnt Interpol. Markenpiraterie muss demnach "als sehr ernstes Verbrechen mit Folgen für die öffentliche Sicherheit" gesehen werden.
Johannes Paul II. begründete dies mit seinem hohen Alter und der Jahrtausendwende. Vier Millionen Pilger erweisen dem Papst die letzte Ehre, davon allein etwa zwei Millionen aus seinem Heimatland Polen. Auch die Spitzen der deutschen Regierung und Opposition machen sich auf den Weg nach Rom.