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Archiv für Ressort Politik - Juni 2010
430 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen freuen sich Union und FDP über das "hervorragende Klima" bei den Gesundheitsberatungen. Klar dürfte nun sein: Für viele Beschäftigte und Rentner wird die Krankenversicherung teurer.
Teurer Genuss: Frankreichs Staatssekretär Blanc soll auf Staatskosten für 12.000 Euro Havannas konsumiert haben. Die Meldung trifft die Regierung in einem denkbar schlechten Moment.
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Bilder Auch wenn Deutschland nicht den Titel im Fußball holt, in anderen Bereichen sind wir Weltklasse - wenn auch im negativen Sinn. Die Worte der Woche.
Scharfe Kritik an der schwarz-gelben Sparpolitik: Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck nennt die Maßnahmen der Bundesregierung sozial ungerecht - und fordert höhere Steuern.
Die Minderheitsregierung in Düsseldorf könnte der Koalition in Berlin auf die Sprünge helfen. Aber es bleibt fraglich, ob Kanzlerin Merkel die Chance ergreift, auf Rot-Grün zuzugehen.
Dagmar Schipanski sollte für Thüringens CDU den Bundespräsidenten mitwählen. Darf sie aber nicht. Weil sie auch Gauck für geeignet hält. Ein Gespräch über Gewissensentscheidungen.
Kurt Biedenkopf appelliert an Merkel, den Wahlleuten ihre Stimmabgabe freizustellen - um einen Präsidenten Gauck zu ermöglichen. Drei Unions-Granden widersprechen energisch.
Der Finanzminister sieht in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für eine Steuerreform - und verteidigt das Sparpaket.
Hannelore Kraft fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit in NRW. Sogar mehr als diese eine verspricht ihr die ungeliebte Linkspartei - stellt dafür aber selbstbewusst Forderungen.
Die Mehrheit für Christian Wulff bei der Bundespräsidentenwahl schmilzt weiter. Drei FDP-Abgeordnete aus Sachsen wollen Joachim Gauck wählen.
SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft will in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe der Linken regieren - so wie einst Genossin Andrea Ypsilanti in Hessen. Ist sie aber deshalb "Kraftilanti"? Sieben Argumente dagegen.
Ausgeschlossen, dass sie etwas ausschließt: Hannelore Kraft war immer gegen eine Minderheitsregierung und wird nun doch Chefin einer solchen. Immerhin hat sie einen Fehler vermieden.
Er sei "kein Versöhner", sondern einer, der versucht, die "DDR zu delegitimieren": Die Attacken der Linken gegen Gauck verraten weit mehr über die Partei als über den Präsidentschaftskandidaten.
Der vorgezogene Präsidentenwahlkampf in Polen hatte viel Ungewöhnliches zu bieten, und der Urnengang am Sonntag wird spannender als anfangs vermutet. Fest steht lediglich, dass der Name des künftigen Präsidenten mit K beginnen wird.
Bildungsministerin Annette Schavan will die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurücknehmen. Die Vertraute der Kanzlerin will das Geld lieber in die Forschung investieren.
25 Jahre Haft endeten mit vier Kugeln: Kurz nach Mitternacht tötete ein Erschießungskommando den Häftling Ronnie Lee Gardner. Seine letzten Stunden hatte er mit der "Herr-der-Ringe"-Trilogie verbracht.
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Bilder Ausgeschlossen, dass sie etwas ausschließt: Hannelore Kraft hat es zur Ministerpräsidentin der ersten Minderheitsregierung Deutschlands geschafft. Nun ist sie auch noch die erste Bundesratspräsidentin. Ein Porträt in Bildern.
Derzeit ist es wahrlich kein Vergnügen, sich Kanzleramtsminister nennen zu müssen. Zwar trägt Ronald Pofalla auch zum Durcheinander in der Koalition bei, die alleinige Schuld daran hat er aber nicht.
Während die neue Minderheitsregierung in Düsseldorf noch Ampelträume spinnt, wähnen sich SPD und Grüne in Berlin nach der Wende in NRW fast schon wieder an der Macht. Rüttgers weg, Merkel weg? "Ein großer Schritt hin zum Ende der dusteren schwarz-gelben Zeit", frohlockt Grünen-Chefin Claudia Roth.
Die umstrittene Kürzung ist beschlossen: Wehr- und Zivildienst dauern ab Juli nur noch sechs statt bisher neun Monate. Guttenberg streitet sich derweil heftig mit seinen Parteikollegen über die Abschaffung der Wehrpflicht.
Video Hannelore Kraft zierte sich lange: Nun aber kann die Minderheitsregierung der SPD in Düsseldorf handeln - und kann Angela Merkel das Regieren in Berlin erschweren.
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, hat an allen Sondierungen in NRW teilgenommen. Jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung zu installieren, findet er richtig.
"Ich bedauere es zutiefst": BP-Chef Hayward entschuldigt sich bei der Anhörung im US-Kongress für den Öl-Unfall. Doch erklären, wie die Umweltkatastrophe über den Golf von Mexiko kam, kann er nicht.
Für die verschärften Sanktionen gegen sein Land hat Irans Vizeaußenminister Ahani nur ein müdes Lächeln übrig. Er ist der Überzeugung: Die Strafmaßnahmen schaden auch deutschen Unternehmen.
Video 120.000 ultra-orthodoxe Juden gehen in Israel auf die Straße. Der Grund: Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Kurzmeldungen im Überblick.
Wenn der Provokateur zur Provokation für die katholische Kirche wird: Der ehemalige Bischof Walter Mixa will zurück in sein Amt. Doch die Medien sind sich einig: Das darf nicht passieren.
Kurz nach Mitternacht wird Ronnie Lee Gardner mit einer Kapuze über dem Gesicht auf diesen Stuhl gefesselt, kurz danach sollen sich vier Kugeln in sein Herz bohren. Eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando - in Utah ist das noch immer möglich.
Die Gespräche über die Regierungsbildung mit der Freiheitspartei des Islam-Gegners Wilders sind gescheitert - die Christdemokraten setzten sich mit dem Populisten erst gar nicht an den Tisch.
CDU-Politiker Kurt Biedenkopf moniert die Verknüpfung zwischen Bundespräsidentenwahl und aktueller Politik. Seine Kritik an der Bundesversammlung aber fördert letztlich die Abneigung gegen die repräsentative Demokratie.
Video "Wir wollen nun rein in die Regierung": Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft für das Amt der Ministerpräsidentin zur Wahl aufstellen. Dies beschloss der SPD-Landesvorstand auf einer außerordentlichen Sitzung.
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Bilder In Nordrhein-Westfalen deutet sich eine rot-grüne Minderheitsregierung an. Es wäre nicht das erste Mal, dass die tragenden Fraktionen keine eigene Mehrheit im Parlament haben. Erfolgreich waren die bisherigen Versuche allerdings kaum.
Affront gegen Angela Merkel: Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Präsidentenwahl freizugeben. Er sieht die Demokratie bedroht.
Pakistan behauptet, die Taliban in der Region zu Afghanistan zu bekämpfen - doch unabhängige Beobachter werfen dem Land vor, die Aufständischen logistisch zu unterstützten.
Zwei Frauen, ein tödlicher Schuss und die folgenreiche Verwechslung: Wie Neda Soltani fälschlicherweise zur Ikone des iranischen Widerstandes wurde - und warum sie heute als Flüchtling in Deutschland leben muss.
Heute jährt sich der blutig niedergeschlagene Volksaufstand von 1953 in der DDR. Präsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen tut derweil ihre eigene Sicht der Geschichte kund. Außerdem denkt sie laut über illegale Streiks nach.
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Bilder Nicht nur aktive Polit-Profis entscheiden am 30. Juni darüber, wer der neue Bundespräsident wird. Unter den 1244 Wahlleuten sind auch Prominente aus Sport und Film - neben einigen Politik-Urgesteinen.
Die Vereinten Nationen kritisieren Israels Umgang mit den Palästinensern scharf. Israel kündigt an, die Blockade des Gazastreifens zu lockern.
In Zeiten großer Krise erkennt die FDP: Steuersenkungen zu versprechen reicht nicht. Jetzt wollen sich die Liberalen ein neues Programm geben. Spiritus Rector ist aber nicht Parteichef Westerwelle.
Neue Geschlossenheit: Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP wollen den Gesundheitsexperten eine gemeinsame Linie für eine Reform des Systems vorgeben. Kurzmeldungen im Überblick.
Die FDP in Thüringen nimmt Abstand von Joachim Gauck und wird wohl für Christan Wulff votieren. Der Thüringer FDP-Generalsekretär erklärt warum.
Derzeit bestimmen die Länderparlamente, welche Wahlmänner sie zur Bundespräsidentenwahl schicken. Dabei kam es in Sachsen und Bremen zu Überraschungen. Das rot-grüne Lager wird größer - die Gauck-Unterstützer werden mehr.
86 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Ego-Taktikerin Merkel hat einen neuen Tiefpunkt erreicht - weil sie im Gegensatz zur Nationalelf kein "Wir"-, sondern ein "Wirr"-Gefühl verbreitet.
Video Die Chefin der NRW-SPD will von einer Minderheitsregierung nichts wissen. Noch nicht. Wie es weitergeht im Stammland der Sozialdemokratie, erklärt Hannelore Kraft im Gespräch mit sueddeutsche.de.
Wenn die Politik nur noch Verwaltung ist und die Demokratie zu leerer Routine verkommt, ist wieder Charakter gefragt: Über das Verlangen nach einem gezeichneten Menschen.
Durch eine spektakuläre Aktion im Senat hat Aktivistin Diane Wilson auf den Irrsinn eines US-Gesetzes hingewiesen: Ölfirmen müssen für ihre Fehler nur mit bis zu 75 Millionen Dollar haften - ein lächerlicher Betrag im Vergleich zu ihren Gewinnen.
Rechte Franzosen wollen Muslime durch ein Gelage in Paris provozieren - es soll Schweinefleisch und Wein geben. Nicht nur der Bürgermeister rechnet mit Ausschreitungen.
Fraktion der Fragwürdigen: Wer versucht, der Linken in NRW Regierungsfähigkeit zu attestieren, sollte einen Blick auf die Mitglieder der neuen Linksfraktion im Landtag werfen.
Der Große Zapfenstreich für Horst Köhler markiert das Ende einer Präsidentschaft, das vielen noch immer unerklärlich ist. Bevor sich die Wogen geglättet haben, ist es für Erklärungen wohl noch zu früh.
Eine weitere Hilfsgüter-Flottille für den Gaza-Streifen könnte Israel bald vor neue Herausforderungen stellen. Diesmal schicken Iran und der Libanon Schiffe.
US-Präsident Obama ernennt einen Ex-General zum Geheimdienstkoordinator. In New York werden zwei Terrorverdächtige festgenommen.