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Archiv für Ressort Politik - Juni 2010
430 Meldungen aus dem Ressort Politik
Am Montag noch knallte Kanzlerin Merkel dem französischen Präsidenten Sarkozy "aus Termingründen" die Tür vor der Nase zu - nun schreiben die beiden gemeinsam einen Brief an EU-Kommissionschef Barroso. Es scheint wieder alles in Butter zu sein.
Video Das Sparpaket ist nur bei den sozial Schwachen ein Sparpaket. Ansonsten ist es ein Windbeutel - und die Politiker, die es als "sozial ausgewogen" bezeichnen, sind Spruchbeutel.
Wulff gegen Gauck gegen Jochimsen: Die Linke schickt die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fernsehjournalistin Luc Jochimsen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten.
Die Linke schickt Luc Jochimsen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg ist seit langem mit der einstigen Fernsehjournalistin befreundet - und schätzt sie als "unabhängige Linke".
Ungewohnte Einigkeit im UN-Sicherheitsrat: Iran muss sich nach Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton im Atomstreit auf die "bisher bedeutendsten Sanktionen" gefasst machen.
Sieben Stunden haben die Spitzen von SPD, FDP und Grünen in Düsseldorf verhandelt. Sicher ist danach nur: Entscheidungsfreudig ist die mögliche Ampelkoalition nicht.
Womöglich kann die Regierung nur die Hälfte der geplanten 80 Milliarden wirklich einsparen. Haushaltsexperten bemängeln, dass der Großteil des Milliardenprogramms nur Verschiebungen im Etat seien.
Video Luftbuchungen, schlechtes Timing und 5,6 Milliarden Euro aus dem Nichts: Politologe Uwe Wagschal analysiert das Sparpaket der Bundesregierung. Er hat schon viele Staatshaushalte verglichen - und findet in Merkels Entwurf wenig Erbauliches.
Video US-Präsident Barack Obama findet kräftige Worte, um seinem Ärger über die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko Luft zu machen. Der politische Druck auf den Bohrinsel-Betreiber BP wächst.
Wenn Roland Koch von der politischen Bühne abtritt, ist das in jeder Hinsicht eine Zäsur: nicht nur für Hessen, sondern vor allem für die Bundes-CDU. Die Partei muss langfristig um ihre Balance fürchten.
Die kriminelle Energie des Vaters vermischte sich mit Versäumnissen des unterbesetzten Jugendamts.
Video Die Linke schickt Luc Jochimsen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg ist seit langem mit der einstigen Fernsehjournalistin befreundet - und schätzt sie als "unabhängige Linke".
Ungerechtes Sparpaket: Ex-Bischöfin Margot Käßmann kritisiert, dass bei Hartz-IV-Eltern geknapst wird. Verbände und Gewerkschaften kündigen Demonstrationen an.
Schwarz-Gelb will sparen - und die Leser von sueddeutsche.de finden das gut, wenn es um die Wirtschaft geht. Doch das Ergebnis der Abstimmung zeigt: Viele Vorhaben stoßen auf große Skepsis.
Der niederländische Schriftsteller Geert Mak erklärt, wer den Rechtspopulisten Wilders unterstützt, vor welchen Problemen die nächste Regierung steht und wo eine neue Trennlinie in Europa verläuft.
Sympathisch, erfahren, glaubwürdig, charismatisch: Die Leser von sueddeutsche.de-Leser geben Joachim Gauck in allen Punkten Bestnoten. Der Kandidat der Kanzlerin kann von so einer Zustimmung nur träumen.
Nächste Runde im Atompoker: Präsident Ahmadinedschad warnt vor Sanktionen gegen Iran - die will der UN-Sicherheitsrat schon bald verhängen.
Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow kritisiert die eilige Kandidatenkür von Christian Wulff und preist dessen Rivalen Joachim Gauck als Vorbild. Der Ausgang der Präsidentenwahl sei offen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt nach dem Ende der Sparklausur die Kürzungen beim Elterngeld und erklärt, warum sie gerne spart.
NRW-Arbeitsminister Laumann vermisst soziale Balance, Saarlands Ministerpräsident Müller fordert Steuererhöhungen, Sozialpolitiker Bäumler schimpft auf die FDP.
Video Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt nach dem Ende der Sparklausur die Kürzungen beim Elterngeld und erklärt, warum sie gerne spart.
In Kalifornien wird im Herbst ein Gouverneur gewählt - die Vorwahlen laufen bereits. Diesmal lassen reiche Ex-Managerinnen wie die Ex-Ebay-Chefin Meg Whitman ihre Muskeln spielen.
Video Der Oppositionskandidat für das Schloss Bellevue, Joachim Gauck, gibt sich bei seiner Vorstellung als mahnender Realist. Er hat Chancen auf Stimmen aus dem Regierungslager.
SPD, Grüne und FDP sprechen über ein Bündnis in Düsseldorf. Darüber, dass die zwei kleinen Parteien sich nicht ausstehen können, reden sie nicht.
Nächste Runde im Rennen um Schloss Bellevue: Der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff gibt sich kämpferisch. Gegen seinen Rivalen Joachim Gauck wagt ein ostdeutscher Christdemokrat eine erste Attacke.
Video Das Prinzip ist einfach: Gekürzt werden Subventionen nur, wo die Widerstandskraft am geringsten ist. Es wird nicht die Frage gestellt, ob eine Finanzhilfe oder Steuervergünstigung ihren Zweck erfüllt.
Das schwarz-gelbe Sparpaket hat heftige Kritik bei Opposition und Verbänden ausgelöst. Linken-Fraktionschef Gysi fordert die Bevölkerung zum Widerstand auf. Die Reaktionen im Überblick.
Der erste Liberale spricht vom möglichen Ende der Berliner Koalition: Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Zeil ärgert sich über den heftigen Streit zwischen FDP und CSU wegen der Gesundheitsreform - und macht Druck auf Kanzlerin Merkel.
Die Linken-Spitze will eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nominieren. Doch einige Parteivertreter liebäugeln längst mit dem SPD-Kandidaten Joachim Gauck.
Pastor und Pastorentochter: Warum Kanzlerin Merkel, wenn die Umstände und Parteiinteressen anders wären, gerne Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gemacht hätte.
Video Mehr als 80 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 sparen: Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle verkünden das größte Sparpaket der Bundesrepublik. Wer muss zurückstecken, wo wird am meisten gekürzt? Alles Wichtige in der Tickernachlese.
Rita Süssmuth, Edmund Stoiber und neuerdings Roland Berger sind Ehrenvorsitzende. Der edle Titel soll trösten - Macht haben sie keine mehr.
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Bilder Die beste Personalentscheidung des Ministerpräsidenten war Beobachtern zufolge seine zweite Ehefrau Bettina. Die glamouröse Blondine weiß mit den Medien und dem Publikum umzugehen. Ein Porträt in Bildern.
Der Streit um die Kopfpauschale spitzt sich zu: Erst wirft ein FDP-Politiker der CSU vor, sich wie eine Wildsau aufzuführen. Nun verlangen die Christsozialen verbale Mäßigung - und schießen gleichzeitig scharf zurück.
Ägypten will die Grenze zum Gazastreifen offen lassen. Damit würde die israelische Blockade des palästinensischen Territoriums gelockert - und die Bewohner könnten ausreisen.
Video Von wegen sozialer Kahlschlag: Die Bundesregierung beginnt erst mit dem Sparen. Richtig heftig wird es erst vom kommenden Jahr an. Die jetzige Sparrunde bietet darauf nur einen kleinen Vorgeschmack.
Bilder
Bilder Christian Wulff, der Kandidat der Kanzlerin, oder Joachim Gauck, der Mann der Opposition? Wer ist der bessere Bundespräsident? sueddeutsche.de macht den Kandidatencheck. Stimmen Sie ab!
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Bilder Hartz IV, Elterngeld, Heizkostenzuschuss: Schwarz-Gelb will Milliarden sparen, um den maroden Staatshaushalt zu sanieren. Kürzungen drohen vor allem im sozialen Bereich. sueddeutsche.de verrät, wo Einschnitte bevorstehen. Was halten Sie davon? Stimmen Sie ab!
Das Kinderpornografie-Urteil bedeutete sein politisches Aus. Nun verkündet Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei. Er hat Angst, dass bei einem Verbleib nur noch über das Verfahren und seine Person geredet wird.
Nach dem Kinderpornographie-Urteil beschwert sich Ex-SPD-Politiker Tauss über Medienhetze und eine "durchgeknallte" Staatsanwaltschaft. Die Piratenpartei legt ihm den Austritt nahe.
Urteil im Kinderpornographie-Prozess gegen Jörg Tauss: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete wurde zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Piratenpartei hält dennoch an ihrem prominentesten Mitglied fest.
Video Die Details des milliardenschweren Sparpakets sind noch nicht bekannt, da hagelt es schon Kritik: Opposition und Gewerkschaften sehen den sozialen Frieden bedroht - und selbst Regierungsvertreter melden Zweifel an.
Der SPD steht eine gute Zeit bevor: Am Nachmittag werden die Gabriels, Steinmeiers und Wowereits die Regierung für die Sparpläne und ihre Politik geißeln. Schwarze und Gelbe tun das Gegenteil dessen, was sie einst verkündeten. Doch hat die SPD selbst genügend Kraft geschöpft?
Der Streit um die Kopfpauschale spitzt sich zu: Nachdem die CSU das Kernstück der liberalen Gesundheitspolitik abgeschmettert hat, wirft die FDP ihr nun Wildsauverhalten vor - Generalsekretär Lindner fordert ein Machtwort der Kanzlerin.
Scheitert Christian Wulff bei der Präsidentenwahl, ist auch Angela Merkels Kanzlerschaft ernsthaft gefährdet. Es könnte knapp werden, die Zustimmung für Herausforderer Joachim Gauck wächst - auch in der schwarz-gelben Koalition.
Der türkische Premier Erdogan wütet gegen Israel, doch er sollte sich stattdessen als Friedensstifter profilieren - wenn ihm an einer künftigen Regionalmacht Türkei gelegen ist.
Früher hat Maulawi Arsala Rahmani den afghanischen Islamisten als Minister gedient. Jetzt lobt er Präsident Karsai - und will bei Gesprächen mit den Taliban vermitteln. Doch die lehnen Verhandlungen bislang strikt ab.
Die Junta in Rangun wird wohl nicht so bald über ein militärisches Atomprogramm verfügen. Dennoch sollten Indizien ernst genommen werden - damit Birma dem heimlichen Vorbild Nordkorea nicht nacheifert.
Unmitelbar nach der Übernahme der "Rachel Corrie" hat Israel mit der Abschiebung von 19 pro-palästinensischen Friedensaktivisten begonnen. Weltweit demonstrieren Menschen gegen Israels Blockadepolitik.
Das Geld zusammenhalten, wann und wo immer es geht: Vor der Sparklausur im Kanzleramt schwören Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle die Bevölkerung darauf ein, dass in der Haushaltspolitik kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Auch das Reizthema Steuererhöhung ist noch nicht vom Tisch.