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Archiv für Ressort Politik - Juni 2010
430 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zumindest für die Kanzlerin scheint die Suche nach einem Kandidaten fürs höchste Staatsamt erledigt: Angela Merkel will offenbar ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Rennen schicken. Doch aus der Opposition kommt bereits Protest.
Erst hatte der türkische Premier Erdogan zur Besonnenheit gemahnt. Nun ändert er seinen Kurs und findet scharfe Worte für Israel.
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Bilder Nach dem israelischen Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen ist das ohnehin schon angespannte Verhältnis Israels zur Türkei an einem Tiefpunkt angelangt. Die einst guten Beziehungen litten schon seit längerer Zeit unter diplomatischen Verwerfungen.
Nach massiver internationaler Kritik lenkt Israel nun doch ein: Die Regierung hat die sofortige Freilassung aller noch inhaftierten Aktivisten des Gaza-Hilfskonvois angeordnet.
In Kabul sind die Stammesvertreter zusammengekommen, um nach einem Weg aus der Gewalt zu suchen. Gleich zu Beginn der Konferenz reagieren die Taliban auf ihre Art: mit einem Selbstmordanschlag und Raketenbeschuss.
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Bilder Eurokrise, Koch-Abgang, Spardebatte - und jetzt das Köhler-Desaster. "Die Kanzlerin ist einfach in einer beschissenen Lage", heißt es sogar aus der Regierung. Angela Merkel kämpft gegen einen Berg an Problemen - und um ihr Amt.
Horst Köhler, der Pflichtmensch, hat zuletzt seine Pflicht nicht gewissenhaft erfüllt - und beschwört eine Vertrauens- und Verfassungskrise herauf.
Israel steht blamiert und blutbefleckt vor der Welt. Nach dem Desaster auf hoher See muss sich die Weltgemeinschaft fragen, wie sie sich künftig zur israelischen Gaza-Blockadepolitik verhalten will.
Nachdem ein zweites Treffen mit der CDU keinen Durchbruch gebracht hat, will die SPD auch mit Grünen und FDP weiter eine mögliche Koalition ausloten.
Die Klage der Grünen gegen den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde abgelehnt.
"Kriegsverbrechen": Drei Linken-Politiker waren Augenzeugen des Angriffs auf den Gaza-Konvoi. Zurück in Berlin greifen sie Israels Führung scharf an.
Käßmann, Mixa, Koch, Köhler: Deutschland erlebt eine Zeit spektakulärer Demissionen. Auch ein solcher Abgang muss gekonnt sein. Ein Überblick über die Kultur des Rücktritts.
Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass Union und FDP eine Mehrheit in der 14. Bundesversammlung haben dürften - wenn auch keine überwältigende.
Wenn sich der Wolf als Großmutter verkleidet: Viele der sogenannten Islamkritiker glauben gegen Kritik immun zu sein, weil sie sich auf die Aufklärung berufen. Ein Paradoxon.
Er steht für ein weltoffenes Holland: Job Cohen soll den Islamgegner Geert Wilders entzaubern. Doch nun dreht sich alles um die Wirtschaft und der Sozialdemokrat gerät ins Stolpern.
Das Europäische Menschenrechtsgericht hat Magnus Gäfgen bei seiner Folter-Klage recht gegeben. Die Bundesjustizministerin will die Schadenersatz-Ansprüche des Mörders von Jakob von Metzler schnell prüfen lassen.
Die Türkei galt einst als Brücke zwischen dem jüdischen Staat und der islamischen Welt - nun bricht sich dort der Hass auf Jerusalem Bahn.
Einer der ranghöchsten Führer der al-Qaida soll nach unbestätigten Meldungen in Afghanistan getötet worden sein. Die "Nummer Drei" des Terrornetzwerks, Abu Laith al Libi, soll Verbindungsmann zwischen der al-Qaida und den Taliban gewesen sein.
Von "beleidigt" bis "verantwortungslos": Die internationale Presse kritisiert Köhlers Rücktritt. Die Kommentatoren sind sich einig, dass die Reaktion überzogen war.
Der Termin steht: Am 30. Juni wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Während in der Union der Name Ursula von der Leyen vermehrt fällt, pocht die Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten.
Horst Köhler hat seine Rolle gesucht und nicht gefunden. Auch in der großen Finanzkrise blieb er, der Spezialist, ein Tor. Er war ein Präsident Parzival, der sich als politisches Staatsoberhaupt profilieren wollte. Doch diesem Anspruch war er nicht gewachsen.
Video Horst Köhler schmeißt hin und fügt dem Amt des Bundespräsidenten großen Schaden zu. Der 67-Jährige tritt ab, weil er beleidigt ist und sich der Debatte nicht stellen will. Dies offenbart: Der hölzerne Köhler war bemüht - und überfordert.
Nach der Militäraktion mit neun Toten haben die arabischen Staaten und die Türkei im UN-Sicherheitsrat schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Jerusalem möchte gewalttätige Aktivisten anklagen. Fünf deutsche Aktivisten sind zurück.
Einigkeit sieht anders aus: Während FDP-Landeschef Andreas Pinkwart einer Ampelkoalition in NRW sein Okay gibt und damit Westerwelle hinterherfährt, erteilte der Fraktionsvorsitzende Papke dem Bündnis kurz zuvor im SZ-Interview eine Abfuhr.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist jetzt auch amtierender Bundespräsident: Nach Horst Köhlers Rücktritt ist einer der unscheinbareren Spitzenpolitiker der Republik sein kommissarischer Nachfolger.
Gerhard Papke ist Gegner einer Ampelkoalition in NRW - und der FDP-Fraktionschef wundert sich über die vielen Ratschläge aus Berlin.
Video Angela Merkel hat zweimal versucht, Horst Köhler umzustimmen - ihren Mann im Präsidentenamt. Erfolglos. Viel Zeit bleibt jetzt nicht, um einen Nachfolger zu nominieren.
Er ist der Schwager von Osama bin Laden und Finanzchef von al-Qaida: Mustafa Abu al-Jasid galt als Nummer drei im Terrornetzwerk. Nun hat eine amerikanische Drohne den Ägypter offenbar im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan tödlich getroffen.
Die Politik hatte die Brisanz nicht erkannt: Erst nach Hörerprotesten reagierten Politiker und Medien in Berlin auf das umstrittene Radio-Interview, das Horst Köhler auf dem Rückflug aus Afghanistan gab.
Die Zahl der alleinverdienenden Männer nimmt ab. Der Familienreport 2010 zeigt außerdem: Fast jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht.