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Archiv für Ressort Politik - Juli 2010
407 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Vorfall sorgte weltweit für Schlagzeilen: Ein Mann war am Rande des G20-Gipfels in London von einem Polizisten attackiert worden. Kurze Zeit später brach er tot zusammen. Ein Video hielt die Attacke fest - doch der Beamte bleibt unbehelligt.
Video Er war ein Minenhund auf politischem Terrain zwischen all den stromlinienförmigen Karrieristen im Umfeld der Kanzlerin. Nach erfolgreichen Jahren hinterlässt Ole von Beust in Hamburg nun einen Scherbenhaufen - weil er einfach keine Lust mehr hat.
Die Wahl von Hannelore Kraft in NRW war der Beginn einer schwierigen, aber vielleicht doch lohnenden demokratischen Lehrzeit. Eine Minderheitsregierung ist nämlich nicht demokratisch minderwertig.
Video "Jeder Zug, der ausfällt, ist ein Zug zu viel": Rüdiger Grube versucht beim Krisentreffen in Berlin zu besänftigen. Und verspricht Bares: Die Deutsche Bahn will 500 Euro Schmerzensgeld für Hitzeopfer nun doch ohne ärztliches Attest zahlen.
Rund um das Leck der "Deepwater Horizon" sickert aus fünf weiteren Stellen Öl ins Meer. Die Menge sei gering, beruhigt die Regierung - und übersieht, dass allein im Golf von Mexiko 27.000 verlassene Ölquellen liegen, die niemand kontrolliert.
Vor zwei Jahren erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit. Jetzt wird der Internationale Gerichtshof beurteilen, ob das rechtens war. Die Entscheidung birgt die Gefahr, dass auf dem Balkan alte Wunden wieder aufreißen.
Von Beust und Köhler sind zurückgetreten. Auch Mixa und Käßmann haben ihre Ämter aufgegeben - mehr oder weniger elegant. Wie tritt man richtig zurück? Fragen an den Germanisten Mathias Mayer, der ein Buch über die Kunst der Abdankung verfasst hat.
Video Rüdiger Grube braucht ein dickes Fell: Vor dem Treffen im Bundestag schimpfen alle - Politiker, Industrie, Fahrgastvertreter. Letztere halten 500 Euro Entschädigung für Hitzeopfer für zu wenig. Nun drohen dem Konzern nach einem Urteil auch noch Milliardenverluste.
Der Kita-Ausbau läuft - laut Familienministerin Schröder liegt er "voll im Zeitplan". Christian Ude vom Deutschen Städtetag warnt jedoch vor einer "Prozesslawine" ab 2013 - und frustrierten Eltern.
Die "militärische Option" ist offenbar "wieder auf dem Tisch: In der US-Regierung wird wieder ernsthaft ein Militärschlag gegen Irans Atomanlagen erwogen. Dabei wurde diese Möglichkeit schon von der Bush-Regierung als nicht praktikabel verworfen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen Klaus Ernst. Der Linken-Chef hält dagegen.
Der Bericht über Nordkoreas Schuld am Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffs enthält Ungereimtheiten. Hillary Clinton kündigte unterdessen neue Sanktionen gegen Pjöngjang an.
Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat sich vom Bundesverwaltungsgericht eine grundsätzliche Feststellung zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der Linken erhofft. Die hat er bekommen - nur ganz anders, als er das erwartet hatte.
"Keine Anhaltspunkte": Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Erzbischof Zollitsch. Er war der Beihilfe zu sexuellem Missbrauch verdächtigt worden.
Bodo Ramelow wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet - und will sich dies nicht länger bieten lassen. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun klären, ob Linken-Politiker überwacht werden dürfen.
"Jetzt macht's mir erst mal Spaß": Bevor sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet, zieht die Kanzlerin vor der Hauptstadtpresse Bilanz. Dabei wirkt sie entspannt, als komme sie gerade aus dem Urlaub.
Zu einem stabileren Europa gehört auch die Konvergenz nach innen: Frankreich und Deutschland wollen ihre Steuersysteme besser abstimmen. Das kommt Präsident Sarkozy gelegen - er könnte so alte Versprechen einlösen.
Kleiner Mann, großer Kämpfer: Der Sozialpolitiker Norbert Blüm ist ein Jetzt-erst-recht-Politiker. Als seine Partei ihn nicht mehr hören wollte, ging er in Talkshows und Hörsäle. An diesem Mittwoch wird er 75 Jahre alt.
"Offen extremistisch": Der Verfassungsschutz wird die Linke weiter überwachen. Dagegen klagt nun ihr Spitzenpolitiker Bodo Ramelow. Er erklärt bei sueddeutsche.de, weshalb die Partei notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird.
Warum scheiterte die Bildungsreform in Hamburg? Ein Gespräch mit der neuen grünen NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann über Fehler, Lehren, ihre Minderheitsregierung und was sie noch von Schwarz-Grün hält.
Wie US-Präsident Obama auf die Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo reagiert hat: Auszüge aus seiner Rede im Wortlaut.
Familienministerin Kristina Schröder über Wichtigtuer in der Politik, neue Vaterpflichten und die widersprüchlichen Forderungen nach einer konservativeren CDU.
Ein abgefangener Brief des Taliban-Anführers Mullah Omar legt eine beängstigende Schlussfolgerung nahe: Die Taliban ändern ihre Taktik - Zivilisten sollen nicht mehr geschont werden. Der Brief erhält auch Reaktionen auf die schwarze Liste der UN.
Ist Politik ein Job, ein Beruf oder eine Berufung? Trotz ihrer überraschender Rücktritte: Es ist ungerecht, Roland Koch und Ole von Beust als Null-Bock-Politiker zu beschreiben.
Sie ist noch nicht lange im Kabinett, doch die Familienministerin spart nicht mit Kritik an den Kollegen: Besonders bei der Wahl des Bundespräsidenten sehe verantwortungsvolle Politik anders aus. Die Rücktritte sieht sie gelassen.
Als der Lockerbie-Attentäter aus der Haft entlassen wurde, hieß es, dass er nur noch drei Monate zu leben habe. Ein Jahr später erfreut er sich offensichtlich relativ guter Gesundheit. Hinter seiner Freilassung scheint der Ölkonzern BP zu stecken. Die Wut in den USA ist groß.
Bei seinem Antrittsbesuch muss sich der britische Premier Kritik an der Rolle von BP bei der Freilassung eines Lockerbie-Attentäters anhören. Doch auch ein lang ersehntes Wort fällt.
Während Entwicklungsminister Niebel wieder Steuern senken will, gibt sich Wirtschaftsminister Brüderle ungewohnt regierungskonform: Er will die Beschlüsse zum Sparpaket mittragen.
Was tun, wenn Minderjährige immer wieder straffällig werden? Die Forderungen, jugendliche Drogendealer in geschlossenen Heimen unterzubringen, mehren sich. Kurzmeldungen im Überblick.
Es war die erste Afghanistan-Konferenz, die in Afghanistan über die Bühne ging - unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen zwar, aber immerhin. Westerwelle lehnt eine kugelsichere Weste ab - nichts soll den Eindruck stören, alles werde gut.
"Meilenstein auf einem schwierigen Weg:" Die Nato will bis 2014 das Kommando an die örtliche Armee in Afghanistan abgeben - sich aber trotzdem nicht völlig zurückziehen.
Wenn der britische Premier David Cameron am Dienstag im Weißen Haus eintrifft, hat er nicht nur Nettigkeiten für US-Präsident Obama dabei. Themen mit Konfliktpotential sollen auf den Tisch. Auch Cameron wird mit Gegenwind rechnen müssen.
Treffen der Mächtigen in Kabul: Stefan Kornelius, SZ-Ressortleiter Außenpolitik, über die Bedeutung der Afghanistan-Konferenz, den Rückzug ausländischer Soldaten - und Westerwelles Afghanistan-Politik.
Vom Problembären zum Wadenbeißer: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Neinsagen sein Glück gefunden - und bringt so nun auch Finanzminister Schäuble gegen sich auf. Doch die Erfolgsformel des FDP-Mannes birgt Gefahren.
Finanzminister Schäuble ist über die fehlende Disziplin seiner Kollegen empört: Einige Ressorts wollen nichts mehr von ihren Beschlüssen zum Sparpaket wissen. Größter Quertreiber soll ein Minister der Liberalen sein.
Röttgen oder Laschet (Fotos)? Wer wird Rüttgers-Nachfolger? Oder Krautscheid? In die Auseinandersetzung um den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen kommt Bewegung. Zahlreiche Kreischefs plädieren für eine Mitgliederbefragung.
Video Bislang hat die US-Regierung eine Versöhnung mit den Taliban ausgeschlossen. Nun ringt sie sich offenbar zu der Erkenntnis durch, dass Frieden nur gemeinsam mit den Extremisten möglich ist.
Die Afghanistan-Konferenz hat begonnen. Die Strategie des Westens: werben um die Taliban, werben um die Afghanen. Nach neun langen Jahren wird der Rückzug vom Hindukusch vorbereitet. Afghanistan will ab 2014 selbst für sich sorgen.
Der Verteidigungsminister plant die größte Bundeswehrreform seit dem Kalten Krieg. Um den Finanzbedarf der Armee spürbar zu senken, muss die Wehrpflicht wohl ausgesetzt werden.
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz gerät in Bedrängnis: Er soll einen Missbrauchsfall in seinem Bistum falsch dargestellt haben. Der Fall erinnert an den von Maria Jepsen - kann Robert Zollitsch so weiter als Aufklärer gelten?
In Arizona tritt das schärfste Einwanderungsgesetz der USA in Kraft, doch die Nation ist gespalten. Bei seiner Kritik bekommt Präsident Obama nun überraschende Unterstützung - von rechts.
Nach dem Rückzug von Hamburgs Bürgermeister pocht SPD-Landeschef Olaf Scholz auf Neuwahlen. Ein Gespräch über die CDU von Ole von Beust, dessen designierten Nachfolger - und eine gemeinsame Zukunft von SPD und Grünen.
China und Taiwan haben sich in den letzten zwei Jahren angenähert - doch nun plant die "abtrünnige Provinz" den Kauf von Torpedos und Kampfpanzern aus den USA. Kurzmeldungen im Überblick.
Abhörprotokolle bringen Unglaubliches ans Licht: Ein Geheimbund korrupter Politiker, Richter und Unternehmer wollte Italien bis in die höchsten Ebenen unterwandern.
Bilder
Bilder Die Stimme der Juden in Deutschland: Vor 60 Jahren gründeten 25 Männer den Zentralrat - Stationen der Institution in Bildern.
Ole wählt - den Abgang. Niemand weiß, ob die Koalition von CDU und Grünen den Rücktritt des liberalen Bürgermeisters politisch überleben wird. Bleibt Schwarz-Grün ein Zukunftsprojekt? Oder war es gar nur ein Treppenwitz der Geschichte?
Ein Urteil nach 60 Verhandlungstagen: Der geständige Ömer Ö. muss sechs Jahre in Haft. Er hatte das Terrornetzwerk al-Qaida unterstützt - mit Geld, Kampfgerät und seiner Mitgliedschaft.
Bilder
Bilder Koch, Wulff, Althaus, Oettinger, Rüttgers: Die Liste der CDU-Platzhirsche, die sich aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen haben, ist lang. Wir stellen Politiker vor, die von der Bewegung in der Partei-Hierarchie profitieren könnten.
Die Afghanen wollen es selber machen: In vier Jahren sollen kaum noch ausländische Soldaten im Land sein, sagt der Nationale Sicherheitsberater.
Bürgermeister Ole von Beust hat genug von der Politik und legt sein Amt nieder. Innensenator Christoph Ahlhaus soll ihm nachfolgen. Unterdessen zeigt sich der grüne Koalitionspartner irritiert und die Hamburger SPD fordert bereits Neuwahlen.