- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - August 2010
420 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit ihrer Abkehr von der Rente mit 67 bringt die Parteiführung keine Ruhe in die SPD. Der Vorschlag mag Wählerstimmen bescheren. Doch die Enttäuschungen werden prompt folgen.
Bundesumweltministerium und Finanzressort geraten wegen der Brennelementesteuer aneinander: Wolfgang Schäuble will mit den Einnahmen den Haushalt sanieren - doch das Umweltressort hat da einen anderen Vorschlag.
Sport- und Kulturangebot als Ablenkungsmanöver: SPD-Politiker werfen Arbeitsministerin von der Leyen vor, höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder vermeiden zu wollen.
Die Amerikaner haben Saddam Hussein gestürzt und die Macht der sunnitischen Minderheit im Irak gebrochen. Darüber freut sich vor allem Iran. Die Ayatollas haben nun beste Aussichten auf eine Hegemonie in der Region.
Der ehemalige SPD-Chef gegen die aktuelle Parteispitze: Franz Müntefering warnt seine Nachfolger eindringlich vor einem Kurswechsel bei der Rente mit 67. Der Ex-Arbeitsminister sorgt sich um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten. Parteichef Gabriel weist Münteferings Kritik zurück.
Amerika führte den Krieg im Irak, weil es ihn führen konnte. Doch wie man es auch dreht und wendet: Die Invasion war falsch, ungerecht und schädlich.
Die Abschiebung der Roma aus Frankreich zeigt vor allem eines: Die Volksgruppe hat weder Heimat noch Lobby.
Aller Kritik zum Trotz: Frankreich beginnt mit der Abschiebung der Roma. 93 "Freiwillige" werden außer Landes gebracht, weil Staatspräsident Nicolas Sarkozy keine illegalen Einwanderer mehr dulden will. Die EU ist bestürzt.
In der Debatte um Google Street View beklagt Bayerns Justizministerin Merk die späte Reaktion der Bundesregierung: Der Datenschutz hätte schon früher modernisiert werden müssen.
Die Stadt Duisburg unter Oberbürgermeister Sauerland verbietet Bloggern die Veröffentlichung vertraulicher Loveparade-Dokumente. Erste Begründung: Urheberrecht. Inzwischen geht es um Datenschutz.
Klare Worte zum Abschied: Klare Worte zum Abschied: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch über seine Fehler, seinen Rücktritt und warum er von Joschka Fischer profitiert hat.
Nun ist es offiziell: Die Bundeswehr wird kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein wegen des Bombardements von Kundus vor knapp einem Jahr einleiten.
Mehr als sieben Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins verlassen die letzten amerikanischen Kampftruppen den Irak. Das Außenministerium feiert einen "historischen Moment" - das Weiße Haus dementiert.
Die Potsdamer CDU-Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters wirbt mit einem gestellten Radarfallen-Foto um Stimmen. Ihr Motto: "Mehr Tempo." Ihre Kritiker halten das für dumm - an Rasern mangelt es in Brandenburg nicht.
Bilder
Bilder Ende eines langen Einsatzes: Vor mehr als sieben Jahren sind die ersten Panzer von Kuwait aus in den Irak eingedrungen - nun verlassen die letzten Kampfeinheiten das Land auf demselben Weg.
Peer Steinbrück hat sich als Finanzminister verdient gemacht. Jetzt wird ihm Geschäftemacherei vorgeworfen - weil er Vorträge hält und ein Buch geschrieben hat. Das ist kleinlich.
Die Regierung wollte die Atomkonzerne als Gegenleistung für längere Laufzeiten zur Kasse bitten, doch sie findet keinen Weg. Gespräche kommen nach SZ-Informationen nicht voran.
Leidende Menschen, ausgelöschte Dörfer: Pakistan braucht bis zu 15 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Die EU will das Geld einsammeln - allerdings erst im Oktober.
79 Personen werden von Frankreich nach Rumänien ausgeflogen. Einwanderungsminister Besson behauptet, die Roma gingen freiwillig.
Kontroverse um Google Street View: Die Bundesregierung hat sich gegen eine rasche Reform des Datenschutzrechts ausgesprochen - und zieht damit Kritik aus den Ländern auf sich.
Peer Steinbrück war einst Star der großen Koalition. Nun versilbert er seinen Ruhm: Bei 29 Vorträgen hat er seit der Wahlniederlage seiner SPD mindestens 200.000 Euro kassiert. Im Bundestag fällt er jedoch nicht groß auf.
Der Angriff eines Palästinensers auf die türkische Botschaft in Tel Aviv hat für neue Spannungen zwischen Israel und der Türkei gesorgt.
Bilder
Bilder Norbert Röttgen kämpft derzeit an zwei Fronten: Mit den Atomkonzernen ringt er um Laufzeiten, mit Armin Laschet um den Landesvorsitz in NRW. Ein Doppelsieg würde ihn zum Kronprinzen der Kanzlerin machen - eine Niederlage wäre kaum zu verkraften.
Wenn Westerwelle lieber von Frau Ferres als von den Taliban redet, dann hat Merkel ein Problem: Sie hat "Ernsthaftigkeit" zum Programm gemacht - doch wenn sie keine Autorität hat, ist Schwarz-Gelb nicht mehr ernstzunehmen.
Rod Blagojevich soll unter anderem versucht haben, den Senatssitz von Barack Obama zu verscherbeln. In 24 Punkten war der Ex-Gouverneur von Illionis angeklagt - doch nun kommt der Skandalpolitiker glimpflich davon.
Duell in NRW: Umweltminister Norbert Röttgen geht den Machtkampf um den CDU-Landesvorsitz gegen Armin Laschet offensiv an: Erstmals macht er deutlich, was er ändern will - und kritisiert die eigene Partei.
Beide haben versucht, den anderen an einer Kandidatur zu hindern - doch jetzt treten Ex-Landesminister Laschet und Bundesumweltminister Röttgen gegeneinander um den Landesvorsitz der NRW-CDU an. Zum Schaden der Partei?
Die Flutopfer in Pakistan bleiben allein - der Westen hilft nur zögerlich, weil seit 9/11 die Islamophobie um sich greift. Die Regierung ist wie gelähmt, die Elite des Landes korrupt.
Die Sozialdemokraten streiten über die Rente mit 67. Eine Entscheidung über den künftigen Kurs in dieser Frage steht offenbar kurz bevor.
Mann und Frau, Frau und Frau, Mann und Mann: Das muss den Gerichten egal sein. Das Verfassungsgericht wertet die rechtliche Stellung schwuler und lesbischer Paare zu Recht auf.
Führenden Politikern der schwarz-gelben Regierung geht die Möglichkeit des Widerspruchs bei Google Street View nicht weit genug. Sie fordern den US-Konzern auf, im Einzelfall um Erlaubnis zu fragen.
Angesichts der miserablen Zustimmungswerte seiner Partei hat der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher eine Rückbesinnung auf "Kernkompetenzen" gefordert. Darunter sei auch die Umweltpolitik.
Atomkraftwerke? Die lässt Angela Merkel auf ihrer Energie-Reise weitgehend links liegen. Die Bundeskanzlerin besucht Windparks und Biogas-Anlagen. Doch die Branche nimmt ihr die "Öko-Botschafterin" nicht mehr ab.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Datenschutz kurzfristig der "digitalen Welt anpassen". Innenminister de Maizière hält die Aufregung für übertrieben: Er fürchtet, ein übereiltes Street-View-Gesetz könne schaden - auch der Presse.
Seit 17 Jahren ist Ursula Caberta der Stachel im Fleisch von Scientology. Jetzt löst der Hamburger Senat ihre Sekten-Arbeitsgruppe auf.
Chaos und Drama in der türkischen Botschaft in Tel Aviv: Ein Palästinenser verbarrikadiert sich und versucht angeblich, Geiseln zu nehmen. Dabei wird er angeschossen. Es ist nicht das erste Mal, dass er eine Botschaft stürmt.
Die amerikanischen Medien stürzen sich auf Faisal Abdul Rauf. Sie schmähen ihn als "Imam von Ground Zero", der an einem Ort nationaler Trauer "ein Denkmal islamischen Sieges" errichten wolle. Dabei galt er jahrelang als Amerikas Muster-Muslim.
Verheerender Selbstmordanschlag in Bagdad: Mindestens 50 Anwärter für den Dienst in der irakischen Armee sterben vor einem Rekrutierungsbüro. Mehr als 100 werden verletzt.
Israels Militär will von den USA eine "glaubhafte militärische Drohung" gegen das iranische Atomprogramm. Kurzmeldungen im Überblick.
In den USA sind Videos des Verhörs des mutmaßlichen 9/11-Planers Bin al-Schibb aufgetaucht. Sie könnten beweisen, dass er während der Haft schizophren wurde.
Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt rüstet auf und die USA zeigen sich beunruhigt: China versuche die Vorherrschaft Amerikas im Pazifik zurückzudrängen. Peking reagiert wie erwartet - entrüstet.
Um den Auslöser der Karteileichen-Affäre wird es einsam: Nun greift auch Linken-Fraktionschef Gysi den bayerischen Landesschatzmeister Voß an. Pikant: Voß soll 2008 und 2009 keine Beiträge gezahlt haben.
Es geht um Einfluss, um Geld - und um Parteichef Klaus Ernst. Haben er und seine bayerischen Gewerkschaftsfreunde geschummelt? Das Problem der Karteileichen ist über Parteigrenzen hinweg weit verbreitet, doch die Linke muss nun ihre Listen überprüfen.
Nach der Aufregung um Klaus Ernsts Porsche und Gehälter werden dem Linken-Chef nun gefälschte Mitgliederzahlen vorgeworfen. Die Parteispitze hält zu ihm - und bezichtigt seine Gegner des Rufmords.
In der Nähe der Atomanlage Buschehr ist ein iranisches Flugzeug abgestürzt - kurz bevor das erste iranische Atomkraftwerk in wenigen Tagen eingeweiht werden. Teheran warnt unterdessen Israel und Amerika vor einem Angriff auf die Anlage.
Die Flut in Pakistan ist schlimmer als viele andere Katastrophen, doch es hat lange gedauert, bis die Deutschen spendeten. Maria Rüther von der "Aktion Deutschland Hilft" erklärt, warum.
Bilder
Bilder Die Aufregung um "Porsche-Klaus" reißt nicht ab: Deutschland diskutiert weiter über den Linken-Chef. Bevor Ernst Spitzenpolitiker wurde, machte er in der IG Metall Karriere und profilierte sich als Freund der kleinen Leute.
Die 71 Lebensjahre des Ian Kiru Karan waren bewegt: Der Einwanderer aus Sri Lanka arbeitete sich von ganz unten nach ganz oben - jetzt wird der einstige Bewunderer von Ronald Schill wohl selbst Senator.
Ärzte dürfen in Deutschland künftig cannabishaltige Medikamente verschreiben. Die Koalition will die Droge für Therapien von Schwerkranken zulassen, Heime dürfen Notfallvorräte anlegen.
Frankreichs Präsident Sarkozy lässt Roma-Lager räumen, 700 Menschen sollen nun abgeschoben werden. Nun regt sich selbst in seiner eigenen Partei Widerstand - mancher fühlt sich an Razzien während des Zweiten Weltkriegs erinnert.