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Archiv für Ressort Politik - August 2010

420 Meldungen aus dem Ressort Politik

NPD-Chef Udo Voigt (li.) mit dem DVU-Vorsitzenden Matthias Faust
DVU vor dem Aus Rechtsextreme Reste

Der Deutschen Volksunion laufen die Mitglieder weg, die Führung zerlegt sich selbst - und die geplante Fusion mit der NPD wird ungewiss. "Die DVU strebt ihrem Ende zu", befindet der Verfassungsschutz. Die Partei sondiert Alternativen. Von Johann Osel

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Afrikanische Flüchtlinge auf Gran Canaria Insel der Hoffnung

Um Armut und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat zu entkommen, haben Jungen wie Mikel, Henry und Ibrahim die gefährliche Seereise von Afrika zu den Kanaren gewagt. In Spanien bekommen sie eine Chance - weil sie minderjährig sind. Von Marcel Burkhardt

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Duisburgs OB Sauerland Unfriede per Gesetz

Nach dem Desaster der Loveparade sollte Duisburgs OB Sauerland gehen - doch er sträubt sich. Wer sich nun empört, möge sich selber testen: Wäre man bereit, einen schlimmen Fehler freiwillig mit dem Verlust der materiellen Existenz zu büßen? Ein Kommentar von Detlef Esslinger

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Flüchtlinge auf Gran Canaria Im gelobten Land

Bilder Mikel, Henry und Ibrahim haben die gefährliche Seereise von Afrika zu den Kanaren gewagt. Die minderjährigen Flüchtlinge suchen in Europa ein besseres Leben. Von Marcel Burkhardt

Kraftwerke
Debatte um Energiepolitik Atomindustrie attackiert Röttgen

Verhärtete Fronten im Streit um die Atommeiler: RWE will seine Kernkraftwerke nicht vorzeitig abschalten und stellt sich so gegen Umweltminister Röttgen. Von Nico Fried und Mike Szymanski

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Mehr Kleinunternehmer, weniger Staatsdiener Kuba modernisiert seine Wirtschaft

Video Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hat die kommunistische Führung in Kuba beschlossen, mehr Privatwirtschaft zuzulassen - und sich um "wichtigere Dinge kümmern".

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Zoff um Rentengarantie Olaf Scholz und die Tataren

Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz versucht, aus dem Rentenstreit in der Regierung Nutzen zu ziehen. Das zeigt, wie es um seine eigene Glaubwürdigkeit bestellt ist. Ein Kommentar von Nico Fried

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Politik kompakt USA haben einen Angriffsplan gegen Iran

Ultima ratio im Atomstreit: Die US-Streitkräfte haben einen Angriffsplan auf Iran vorbereitet - sagt Generalstabschef Mullen. Eine Invasion hält der Offizier allerdings für äußerst riskant. Kurzmeldungen im Überblick

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Koalition in der Krise Abwärts im Aufschwung

Während das Konjunkturbarometer deutlich nach oben zeigt, fällt die Popularität der schwarz-gelben Koalition ins Bodenlose. Wenn überhaupt, glänzt die Kanzlerin als Krisenmanagerin - eine Linie hat diese Koalition aber nicht. Ein Kommentar von Nico Fried

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Wulff zur Katastrophe bei der Loveparade Bundespräsident mahnt OB Sauerland

Nach der Trauerfeier für die Loveparade-Opfer geht die Diskussion um Schuld und Sühne weiter: Jetzt hat auch Bundespräsident Wulff Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland an seine politische Verantwortung erinnert.

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Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Versöhnen oder verhöhnen

Seit ihrer Gründung tritt die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auf der Stelle. Ihre Ziele gefährden nun Funktionäre mit seltsamem Geschichtsbild. Und Erika Steinbach, Vertriebenbundsvorsitzende und Reizfigur, springt ihnen zur Seite. Von Franziska Augstein

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Großprojekt "Stuttgart 21" Prestige für sieben Milliarden Euro

Das Mega-Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21" stößt auf erbitterten Widerstand. Aber Schuld ist nicht das Vorhaben selbst, sondern seine Befürworter, die kritische Bürger als fortschrittsfeindliche Querulanten abtun. Ein Kommentar von Dagmar Deckstein

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USA: Sarah Palin Stolz darauf, nichts zu kapieren

Sarah Palin wird niemals US-Präsidentin - sie ist nicht einmal zur Praktikantin geeignet. Dennoch ist sie eine Gefahr für die amerikanische Demokratie. Eine gute und eine schlechte Nachricht für alle Europäer, die Angst vor ihr haben. Ein Gastbeitrag von John Hulsman

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Duisburg: Loveparade-Katastrophe Die Täter? Alle unbekannt!

Der Veranstalter der Loveparade ist nicht "unbekannt", der Duisburger Bürgermeister ist nicht "unbekannt". Die Staatsanwaltschaft muss jetzt Namen nennen - und so endlich die Verantwortungslosigkeit in der Stadt beenden. Ein Kommentar von Heribert Prantl

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Christian Wulff und Carsten Maschmeyer Freundesdienste auf Mallorca

Bundespräsident Wulff macht Urlaub in der Villa des Unternehmers Maschmeyer - das zeigt, aus welcher Welt der Ex-Landeschef kommt. Er muss sich deshalb nicht anpöbeln lassen, unklug war die Wahl seines Feriendomizils trotzdem. Ein Kommentar von Kurt Kister

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Politik kompakt Von der Leyen plant große Hartz-IV-Reform

Die Entwicklung der Hartz IV-Bezüge soll sich nach Wunsch der Bundessozialministerin bald an Nettolöhnen und Inflation orientieren, anstatt wie bisher an der Rente. Das würde eine Anhebung der Bezüge bedeuten. Die Kurzmeldungen im Überblick

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Nazis hacken KZ-Gedenkstätten-Homepage Anschlag auf die Erinnerung

"Verleugnung, Bedrohung und Schändung": Auf die Webseite der KZ-Gedenkstätte Buchenwald wurde - erstmals - ein rechtsradikaler Hackerangriff durchgeführt. Von Christiane Kohl

Gefährlicher Einsatz am Hindukusch: ein deutscher Soldat bei einem Einsatz nahe Kundus
Jagd auf Taliban Bundeswehr in gezielte Tötung verstrickt

13 Namen für die Todesliste: Deutschland ist offenbar tiefer in Liquidierungen von Islamisten durch US-Spezialeinheiten in Afghanistan involviert als bislang bekannt.

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Loveparade: Sicherheitsdienste Im Dickicht der Verantwortlichkeiten

Die Kommunikation auf dem Gelände war lausig, die Absprachen klappten nicht; sogar die Besucherzahlen wurden gefälscht - die Katastrophe von Duisburg hat viele Ursachen. Von Hans Leyendecker und Nicolas Richter

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Nach der Loveparade-Katastrophe Sauerland bereit zum Rückzug

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland will aus dem Amt scheiden. Allerdings tritt er nicht zurück: Er will sich im Duisburger Rat abwählen lassen. Von Bernd Dörries, Felix Berth und Jan Bielicki