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Archiv für Ressort Politik - September 2010
439 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit ihren Atommüll-Endlagern hat die Bundesregierung nur Ärger. Die Lösung des Problems Atommüll - selten lag sie so fern wie heute. Und was macht Schwarz-Gelb? Schafft mit längeren Atomlaufzeiten neue Zwänge.
Der Streit um die Abschiebung der Roma weitet sich womöglich auf Deutschland aus. Die EU wirft nun auch der Bundesregierung vor, das Recht auf Freizügigkeit zu verletzen. Frankreich droht ein Verfahren wegen der Verletzung von Menschenrechten.
Nach diskreten Gerichtsterminen war der Eindruck entstanden, es komme zwischen Silvio Berlusconi und Veronica Lario zu einer einvernehmlichen Scheidung. Doch nun scheint der Rosenkrieg auszubrechen. Es geht um Geld. Um sehr viel Geld.
Experten sehen in einer Verlängerung der Atomlaufzeiten ein Investitionshindernis für erneuerbare Energien. Kurzmeldungen im Überblick.
Reporter-Legende Bob Woodward beschreibt in seinem neuen Buch "Obamas Kriege" die Intrigen zwischen den Sicherheitsexperten der US-Regierung. Selbst enge Berater glauben nicht an Obamas Strategie.
Den Kommunen steht eine Rekordverschuldung bevor. Diese Not macht erfinderisch und sorgt für skurrile Ideen: Der Stadtrat in Essen will künftig eine "Bräunungssteuer" erheben und Solarien zur Kasse bitten.
Die Gesundheitsreform - monatelang ein schwarz-gelber Zankapfel - ist beschlossen. FDP-Minister Rösler hält steigende Beiträge für "unvermeidlich". Eine "Jahrhundertreform" sei sein Projekt aber nicht. Die Erklärung des Ministers und alle Reaktionen im Liveticker.
Helmut Thoma wurde "Mister Privatfernsehen". In Köln zog er RTL hoch, eng begleitet von der SPD-Politik. Nun rechnet der Ex-Senderchef mit Kölner Verhältnissen ab - die Sache geht vor Gericht.
Günstige Mieten ziehen Kreative in Städte wie Leipzig und Berlin, wo sie Arbeiterviertel zu lebendigen Szenetreffs machen. In kleineren Städten wird die Leere zum Problem. Eine Serie zu 20 Jahre deutsche Einheit.
Ob Merkel, Koch oder jetzt Gabriel: In der Zuwanderungsdebatte begegnet die Politik dem Provokateur leider auch mit dessen Mitteln - und ahmt die Sprache des "kleinen Mannes" nach.
Brandenburgs Innenminister Speer ist sein Laptop abhandengekommen. Daten von der Festplatte sollen nun beim Axel-Springer-Verlag gelandet sein.
Philipp Rösler ist promovierter Mediziner und im Herbst mit großen Ambitionen gestartet. Dennoch ist die vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform ein Zeichen der Niederlage - und zugleich beispielhaft für den freien Fall der FDP in den Umfragen.
Nach Willen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen künftig auch Kinder von Geringverdienern Anspruch auf die umstrittenen Bildungsgutscheine haben. Doch Nachhilfe auf Staatskosten gibt es nur bei Leistung: Wer versetzungsgefährdet ist, bekommt keine Unterstützung.
Auf dem UN-Millenniumsgipfel spricht die Kanzlerin zu den Staaten der Welt - und erklärt den armen unter ihnen, was sie ihrer Meinung nach besser machen sollten. Entwicklungshilfe müsse wirksamer werden.
Auch die letzte Hoffnung, die Hinrichtung noch aufhalten zu können, hat sich zerschlagen: Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Gnadengesuch der zum Tode verurteilten Doppelmörderin Teresa Lewis abgelehnt.
Unser großer Fotowettbewerb geht weiter. sueddeutsche.de will wissen: Wo ist Ostdeutschland am schönsten? Senden Sie uns Ihr bestes Bild - und gewinnen Sie tolle Preise.
In Nordkorea wird ein Posten frei für die alleinige Führung einer nuklear bewaffneten Armee und einer seit Jahrzehnten verkrusteten Partei. Ein Kandidat scheint schon gefunden.
Im Süden Afghanistan hat es erneut einen schweren Zwischenfall mit einem Militärhubschrauber gegeben: Neun Soldaten der Internationalen Schutztruppe starben.
Die Bundesregierung trifft nach SZ-Informationen Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager. Die Opposition sieht die Sicherheit der Bevölkerung "verkauft".
Bayerns Sozialministerin Haderthauer stellt sich gegen die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen. Die Regierung des Freistaats erwartet eine Klagewelle.
Vor dem Millenniumsgipfel kritisiert die Kanzlerin die mangelnden Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Rockstar Bono lobt Merkel - und attackiert Entwicklungsminister Niebel.
Die politische Einheit war zwischen Ost und West schnell hergestellt, aber sind auch die Menschen im neuen System angekommen? Die überwältigende Mehrheit liebt und lebt die Demokratie - doch einige Ostdeutsche haben sich im vereinten Deutschland nie zurechtgefunden.
Die Missbrauchsbeauftragte Christine Bergmann fordert die Bischöfe zu Entschädigungen auf - und die Opfer zum Reden. Bisher haben sich bereits 2500 von ihnen an sie gewandt. Jetzt hilft Regisseur Wim Wenders Bergmann.
In die aktuelle Debatte um die Integration von Ausländern in Deutschland hat sich nun auch Alice Schwarzer eingeschaltet: Die Feministin fordert ein Koptuchverbot für Schülerinnen - und bekommt bei ihrem Vorstoß Unterstützung aus Bayern.
Nordkoreas kranker Diktator Kim Jong Il ruft die Kommunisten zusammen, um seinen Sohn zu inthronisieren. Von Kim Jong Un existieren kaum Bilder - und der Filius hat im eigenen Onkel einen mächtigen Gegenspieler.
Frankreichs Präsident Sarkozy will Finanzgeschäfte besteuern, um die Millenniumsziele einzuhalten. Entwicklungshilfeminister Niebel setzt auf private Spenden. Deutschland hinkt bei den Zahlungen hinterher - vor der Rede der Kanzlerin hagelt es deshalb Kritik.
Seit 1912 ist im US-Bundesstaat Virginia keine Frau mehr hingerichtet worden. An diesem Donnerstag wird sich das ändern - dabei zeigt der Fall Teresa Lewis die Gnadenlosigkeit des US-Rechtssystems.
"Ungerecht" und "eine Subventionierung der Pharmaindustrie": Am Mittwoch stimmt das Kabinett über die Gesundheitsreform ab. Der zuständige Minister Philipp Rösler muss schon vorab reichlich Kritik und Häme einstecken.
Bilder
Bilder Angela Merkel nutzt ihre Reise zum UN-Millenniumsgipfel in New York, um Werbung zu machen: Deutschland will Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden. Das wollen aber auch andere.
Um den Gesundheitszustand des nordkoreanischen Machthabers ranken sich Gerüchte - jetzt will Kim Jong Il offenbar kurzfristig vor seine Partei treten. Es geht um seinen Sohn, der nach "revolutionärer Erziehung" zum neuen Staatschef aufgebaut werden soll.
Jeder muss hin, jeder will schnell weg: Der Armutsgipfel der Vereinten Nationen ist wie ein Familientreffen - mit vorhersehbarem Ausgang. Die Welt wird an ihren Zielen scheitern. Die Versammlung ist trotzdem nicht überflüssig.
Kanzlerin Angela Merkel mahnt beim UN-Gipfel mehr Eigenverantwortung der Entwicklungsländer an. Ihr selbst bleibt noch Zeit, für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat zu werben.
Harmonischer Schlussakkord: In New York haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in einem Gespräch Unstimmigkeiten über ein angebliches Zitat der Bundeskanzlerin zur Abschiebung von Roma ausgeräumt. Eine Unklarheit bleibt jedoch.
Betrug, Geldwäsche, Unterstützung von Terrororganisationen: Die Vorwürfe gegen die islamische Gemeinschaft Milli Görüs wiegen schwer. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt.
Bilder
Bilder Vom Fichtelberg bis zur Ostsee, von Partys, Festivals und einsamen Spaziergängen: Die User von sueddeutsche.de haben uns ihre schönsten Bilder aus Ostdeutschland geschickt. Wir zeigen die zehn besten Aufnahmen in einer Fotogalerie.
Wie viel Filz gibt es bei den Stadtwerken Wolfsburg? Christian Wulff soll im Wahlkampf von dem Unternehmen profitiert haben. Der Staatsanwalt ermittelt. Am Bundespräsidenten und der CDU Niedersachsen klebt eine Provinzposse.
China sucht die Machtprobe und lässt den Streit mit Japan über einen verhafteten chinesischen Bootsführer eskalieren. Die Nachbarn in der Region sind besorgt.
Christian Wulff hatte es schon als Kandidat schwer. Seit seiner Wahl gelingt dem Bundespräsidenten kaum etwas: Urlaub im Luxusdomizil, Brabbelei in der Causa Sarrazin und Schweigen zur Integration. 80 Tage nach Amtsantritt sucht der CDU-Politiker noch.
An Rande des UN-Gipfels erneuert Kanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen, mehr für den Kampf gegen die Armut in der Welt zu tun. Entwicklungshelfer aber glauben ihr längst nicht mehr.
Offene Worte von Israels Ex-Premier: Ehud Olmert enthüllt geheime Details des gescheiterten Friedensplans von 2008 - Hamas müht sich angeblich um Kontakt mit Washington.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen legt ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz-IV-Bezügen vor - und distanziert sich dabei von ihren eigenen Vorschlägen.
"Befriedung ins Land bringen": SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Kurzmeldungen im Überblick.
Ministerpräsident Reinfeldt wird Schweden künftig in einer Minderheitsregierung führen. Der Konservative weiß: Eine Kooperation mit den aus der Neonazi-Szene kommenden Schwedendemokraten wäre die schlechteste Option.
Schwedens konservativer Premier Reinfeldt holt sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit von den Grünen eine Abfuhr. Kooperiert Reinfeldt nun mit den Rechtspopulisten? Die heimische Presse wittert ein "Albtraum-Szenario".
Heikle Historie: Eine geplante Dauerausstellung soll die Geschichte der Zwangsumsiedlungen bereits vom Ersten Weltkrieg an zeigen - ohne Nazi-Verbrechen zu relativieren.
Bilder
Bilder Vor zehn Jahren verabschiedeten die UN ein ambitioniertes Programm zur Armutsbekämpfung, das bis 2015 umgesetzt werden soll. Bis dato fällt der Erfolg bescheiden aus. Ein Faktencheck in Bildern.
Premierminister Reinfeldt steht in Schweden vor einer Herausforderung: Seine konservative Partei hat trotz eines Rekordergebnisses keine Mehrheit mehr. Dem 45-Jährigen könnte eines helfen: Seine Wandlungsfähigkeit. Ein Porträt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die aufgeheizte Stimmung gegen Stuttgart 21, die Forderungen nach einem Volksentscheid und den Vorwurf der Lobbyisten-Hörigkeit.
An ihren Mitgliederzahlen haben die meisten Parteien wenig Freude. Doch die Grünen gewinnen so viele Mitglieder wie lange nicht mehr. So viele hatten sie seit zwölf Jahren nicht mehr. Aber der Erfolg birgt auch Gefahren.
Bei der Reichstagswahl in Schweden liegt das konservative Lager von Premier Reinfeldt vor der Opposition - doch zur absoluten Mehrheit braucht der Regierungschef wohl die Grünen.