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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Parteichefin hat sich bei ihrer Grundsatzrede überraschend deutlich hinter die strittigen Pläne der Herzog-Kommission gestellt. Danach sollen die Deutschen erst mit 67 in Rente gehen. Merkel gab sich kämpferisch: "Es wird Heulen und Zähneklappern geben, aber es muss sein."
Die Entführer drohen, die Soldaten zu töten, sollte die irakische Übergangsregierung nicht binnen 48 Stunden einen Vertrauten des radikalen Schiiten-Predigers al-Sadr freilassen.
Auf die richtigen Themen setzen, gute Berater auswählen, die Ressourcen richtig verteilen. Wer es im Online-Browser-Spiel ins Kanzleramt schaffen will, muss ein hervorragender Manager sein.
Die Regierung will die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer künftig an den Abgasausstoß koppeln. Während Sachsen-Anhalt und Thüringen einen schnellen Umbau ablehnen, unterstützen Bayern und Baden-Württemberg die Idee von Verkehrsminister Tiefensee. Zustimmung kommt sogar vom ADAC.
Nur ein paar Körperzellen und ein bisschen Laborarbeit: Mehr braucht es nicht, um einen genetischen Fingerabdruck zu erstellen. Die DNS-Analyse verrät dabei weit mehr, als ein normaler Fingerabdruck je könnte: zum Beispiel Haar- oder Augenfarbe. Und das ist erst der Anfang.
Israelische Truppen weiteten nach Medienberichten in der Nacht zum Montag ihre Operationen im Südlibanon aus. Zuvor hatte die Armee zwei Hisbollah-Kämpfer gefangen genommen.
Während im Gazastreifen weiter gekämpft wird, ist die israelische Armee nun auch in den Libanon eingedrungen. Auslöser war erneut eine Geiselnahme: Die radikalislamische Hisbollah hat zwei Soldaten verschleppt.
Angeblich wird die Türkei in puncto EU-Beitritt seit mehr als 40 Jahren hingehalten. Das stimmt mitnichten. Seit wann es konkrete Beitrittsbestrebungen gibt und warum noch nicht mehr daraus geworden ist.
Er fährt in Krisengebiete und versteht sich als Dienstleister für die Regierung. Für seinen neuen Kurs erntet August Hanning Lob, intern gibt es jedoch Einwände. Wie der Chef des Bundesnachrichtendienstes seine Behörde umkrempelt.
Die Wahlverlierer grübeln, weshalb es nicht gereicht hat - nun könnten Flügelkämpfe den Neuaufbau der Partei blockieren.
Zum Auftakt ihres Amerika-Besuchs hat die Bundeskanzlerin die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA betont. Direkte Kritik - etwa an Guantanamo - übte Merkel bei ihrer Begrüßungsrede vor hochrangigen Politikern nicht. Am Nachmittag wird sich die Kanzlerin mit US-Präsident Bush treffen.
Die beiden Kontrahenten um den höchsten Job in Bayern betonen zunhemend die Unterschiede zwischen ihren Politikstilen. Für eine Überraschung sorgte Erwin Huber, der auch unter einem Ministerpräsidenten Beckstein dienen würde. Umgekehrt sieht es anders aus.
Der überraschende Kurswechsel der Regierung in der Lohndebatte stößt bei Opposition und Arbeitgebern auf heftige Kritik. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die Forderungen nach Lohnerhöhungen als "unverantwortlich" bezeichnete, wurde CSU-Finanzexperte Hans Michelbach wesentlich deutlicher.
EU und USA haben sich auf ein Abkommen zu Fluggastdaten geeinigt: Zukünftig bekommen die USA weniger Informationen, dürfen diese aber länger speichern. Ein Diplomat wirft der EU aber vor, die Datenschutzbilanz geschönt zu haben.
In ihren Fortschrittsberichten für Beitrittskandidaten geht die EU-Kommission mit den Aspiranten hart ins Gericht. Vor allem von der Türkei forderte sie mehr Anstrengungen. Mit Serbien hingegen soll ein Stabilisierungsabkommen abgeschlossen werden.
Unterhändler von CDU und CSU können sich offenbar vorstellen, alleine mit der SPD weiter zu verhandeln. Das von Grünen-Chefin Beer gestellte Ultimatum wies die Union zurück.
Die indonesische Polizei hat auf dem Computer eines erschossenen Terroristen den Plan für die Anschläge auf Bali 2005 entdeckt. Der Text dokumentiert minutiös, wie die Selbstmordattentäter sich auf ihre Tat vorbereitet hatten.
Politiker hießen den gestürzten Präsidenten bereits willkommen. Doch der bleibt daheim.
Die Isaf hat Warnungen vor neuen Angriffen erhalten - zweieinhalb Monate nach dem tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten. Verteidigungsminister Struck hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, es habe damals bereits konkrete Hinweise auf einen Terrorakt gegeben.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet damit, dass es beim Koalitionstreffen am Montagabend zu konkreten Beschlüssen kommt - Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte jedoch die Erwartungen.
Vor kurzem öffneten die ersten Wahllokale an der Ostküste. Schon in der Nacht könnte sich zeigen, in welche Richtung die Kongresswahlen gehen - und ob die jüngsten Prognosen eintreffen.
In der Kontroverse um die geplante EU-Verfassung signalisiert der polnische Präsident Kaczynski sein Einlenken. Er wolle die Isolation seines Landes vermeiden und strebe einen Kompromiss an, sagte Kaczynski während eines Besuchs des französischen Präsidenten Sarkozy.
Die russische Bevölkerung misstraut Präsident Putin, weil es zu viele Widersprüche gibt. Wie etwa konnten die Terroristen ungestört ihre zahlreichen Waffen in die Schule schaffen - nur 200 Meter von der Polizeistation entfernt?
Die Wahlprogramme stehen schon: Die SPD will die Familien entlasten, die Union die Mehrwertsteuer erhöhen. Dabei ist noch gar nicht klar, ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Zwei Abgeordnete wollen das vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.
Die wenigsten Gäste der teuren Hauptstadt-Hotels ahnen, welche Reisen auch die schönen Laken und Handtücher ihrer Zimmer hinter sich haben.
Forderungen der Unionsführung, das Arbeitsrecht erheblich zu lockern, haben in der CDU eine Protestwelle ausgelöst. Zahlreiche Spitzenvertreter lehnten insbesondere einen vierjährigen Verzicht auf Kündigungsschutz ab.
Er ist der Mann der Stunde: Nachdem er die ersten Vorwahlen der Demokraten gewonnen hat, geht John Kerry als Favorit in die nächste Runde. Neue Umfragen zeigen, dass der Senator nicht nur beliebter ist als seine Mitbewerber - er hat auch Präsident Bush abgehängt.
Viele Wochen hat es gedauert, einen Tag vor der entscheidenden Kabinettsklausur ist es soweit: Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben letzte Streitpunkte in der Klima- und Energiepolitik ausgeräumt.
Immer wieder hatte der im Irak verschleppte Ken Bigley in Videobotschaften Tony Blair um Hilfe gebeten. Vor laufender Kamera wurde der Ingenieur jetzt enthauptet. Sein Bruder forderte die britische Regierung auf, den Irak-Krieg zu beenden.
Wer Präsident wird, soll eine Stichwahl entscheiden - wer dann gegen Humala antritt, steht noch nicht fest.
Die vorgezogene Steuerreform wie auch die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage und zur Kürzung der Pendlerpauschale sind im Bundesrat erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Auch die Päne für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien unzureichend.
In der Bundestagsdebatte wurde eines klar: Jeder Mensch hat das Recht, über sich und sein Leben zu bestimmen. Die Frage ist nur: Wer bestimmt, was der eigene Wille ist?
Es hätte auch schlimmer kommen können: Ursprüngliche Pläne der al-Qaida sahen vor, an der West- und der Ostküste der USA zehn Flugzeuge zu entführen und sie in Gebäude stürzen zu lassen. Das hat Chalid Scheich Mohammed, einer der mutmaßlichen Organisatoren, bei Verhören durch die CIA erklärt. Unterdessen wurde ein neues Attentatsziel bekannt: Die Asien-Pazifik-Konferenz im Oktober.
In einem Brief hat eine bislang unbekannte Extremistengruppe das Gesetz gegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen als "Kriegserklärung an die islamische Welt" bezeichnet und mit Anschlägen gedroht. Die Behörden nehmen die Warnung ernst.
Als "sehr besorgniserregend" hat der Bundesinnenminister die Zunahme rechts motivierter Straf- und Gewalttaten bezeichnet. Gefahr droht jedoch auch von einer anderen Seite: "Deutschland ist im Zielspektrum islamistischer Terroristen", warnte Schäuble.
Präsident Bush wendet sein Demokratie-Dogma nun auch auf seinen alten Freund Putin an.
Die Staatengemeinschaft muss sich auf ihre Verantwortung besinnen und massivem Druck auf Israel ausüben. Nur so kann Premier Olmert vom Kriegskurs abgebracht werden.
Am Ende dieser Woche soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein. Nun diskutieren SPD und Union, wie die Löcher im Haushalt zu stopfen sind. Noch-SPD-Chef Müntefering will einer Erhöhung der Mehrwertssteuer nur zustimmen, wenn die "Reichensteuer" kommt. Dies wird in der Union nicht von vorn herein abgelehnt.
In der Nacht haben sich die Parteispitzen von Union und SPD weitgehend auf gemeinsame Ziele der Gesundheitsreform geeinigt. Für nächste Woche ist ein weiteres Gespräch geplant - und diesmal darf auch Ulla Schmidt teilnehmen.
Während die Männer enthauptet werden, laufen nach Angaben des US-Senders CNN Fußgänger vorbei, und auf der Straße sind Autos zu sehen.
Die israelischen Araber sitzen in puncto Ansehen zwischen allen Stühlen - aber jetzt stellen sie die erfolgreichste Fußballmannschaft des Landes und spielen für Israel im Uefa-Cup.
Die Bundesregierung folgt einer Bitte der Nato um weitere Unterstützung: Sechs Aufklärungs- Jets der Bundeswehr sollen Feind-Stellungen in Afghanistan aufspüren. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden - und ist geteilter Meinung.
Ein britischer Autofahrer hat am Straßenrand auf dem Flughafengelände Heathrow ein vertrauliches Polizeidossier zur Terrorabwehr entdeckt. Darin aufgelistet: 60 geeignete Orte, um ein Flugzeug bei Start oder Landung vom Himmel zu holen.
Wenige Stunden nach der Machtübernahme im Gazastreifen haben Aktivisten der radikalislamischen Hamas den regionalen Amtssitz von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geplündert. Außerdem sollen ranghohe Fatah-Führer festgenommen worden sein.
Bei dem zweiten Anschlag innerhalb von fünf Tagen jagten Terroristen 20 Kilo Sprengstoff in die Luft. Mindestens zwei Menschen starben.
Die nun ausgegebenen Geldscheine ohne das Konterfei des gestürzten Diktators sollen zum Symbol für einen neuen Staat werden. Die neuen Scheine zeigen stattdessen historische Motive.
Die solide Energie-Versorgung der Zukunft ist eine Frage der geschickten Mixtur. Rot-Grün hat die Weichen richtig gestellt, nun folgt die Feinjustierung. Wie geht es weiter mit Wind-, Wasser- und Solarenergie?
Mehr Geld für die Sicherheit, fordert Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber. Den Grünen ist der Transrapid auch so schon zu teuer.
Der Vizekanzler bemüht sich, den Streit in der SPD um eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I herunterzuspielen. Dies sei keine "prinzipielle Frage."
War es die vorsätzliche Tat eines voll zurechnungsfähigen Menschen oder folgte der Angeklagte Mijailo Mijailovic willkürlich einem inneren Zwang, als er die schwedische Außenministerin Anna Lindh im September 2003 niederstach? Darüber muss in Stockholm heute ein Gericht entscheiden.