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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Wenn der Weihnachtsmann in den Bundestag kommt und der Advent abgeschafft wird: Bei der Generaldebatte schlägt der Affront das Argument. Im besten Fall ist das aber immerhin unterhaltsam.
Heftiger verbaler Schlagabtausch: Bei der Generaldebatte über den Haushalt 2011 im Bundestag geht die Opposition mit der Regierung hart ins Gericht - doch auch Kanzlerin Merkel präsentiert sich angriffslustig.
Die Republikaner in Alaska wollten Lisa Murkowski nicht mehr als Senatorin, doch die Wähler bestätigten sie im Amt. Der Verlierer war Tea-Party-Kandidat Joe Miller - und mit ihm Sarah Palin.
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Bilder Bei den nordkoreanischen Angriffen auf die Insel Yeonpyeong sind vier Menschen ums Leben gekommen. Das südkoreanische Militär ist in Alarmbereitschaft, die Welt fürchtet einen neuen Krieg. Die Folgen des Angriffs in Bildern.
"Albtraum" oder "Zukunftspolitik": Bei der Generaldebatte im Bundestag greift SPD-Fraktionschef Steinmeier die Regierung an. Auch Kanzlerin Merkel geht in die Offensive - aber weniger gegen die SPD als gegen ihren neuen Lieblingsgegner.
Eskalation in Korea: Der kommunistische Norden feuert Granaten auf eine südkoreanische Insel. Die Südkoreaner schießen zurück. Es soll einen Toten und Verletzte gegeben haben. Die Armee sei in höchster Alarmbereitschaft, heißt es in Seoul.
Das kommunistische Regime im Norden beschießt eine südkoreanische Insel, die Gegenseite erwidert das Feuer: Ein Gefecht im Gelben Meer treibt den koreanischen Grenzkonflikt auf die Spitze. Nicht nur Außenminister Guido Westerwelle ist "sehr besorgt".
Bei dem Granatenangriff Nordkoreas auf Südkorea sollen auch Zivilisten ums Leben gekommen sein. US-Präsident Obama sichert Seoul seine Unterstützung zu - und pocht gleichzeitig auf eine "maßvolle und gemeinsame" Antwort. In Gesprächen mit den Chinesen arbeiten die Amerikaner bereits daran.
Das Gentechnikgesetz für die Landwirtschaft ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Bauern müssen zahlen, wenn Pollen veränderter Pflanzen ein Nachbarfeld verunreinigen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden - und damit eine Normenkontrollklage von Sachsen-Anhalt verworfen.
Überstunden, Urlaubssperren, demütigende Einsatzbedingungen: Frust ist ein verbreitetes Lebensgefühl unter Deutschlands Polizisten. Dennoch trauen sie sich nicht, für ihre Interessen zu kämpfen.
Haben sterbewillige Kranke in Deutschland Anspruch auf tödliche Medikamente - oder verstoßen sie gegen das Betäubungsmittelgesetz? Das muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden.
Ein vertraulicher Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde enthüllt: Iran hat die umstrittene Anreicherung von Uran in Natans zeitweise gestoppt. Ist der Computerwurm Stuxnet schuld?
So gefestigt wie in diesem Herbst ist Angela Merkel selten gewesen. Die Landtagswahlen im Blick wird ihr Ton ungewöhnlich scharf. Geändert hat sich auch das Ziel ihrer Angriffe: Nicht mehr die SPD, sondern die Grünen sind nun ihr Hauptgegner.
In zwei voneinander unabhängigen Aktionen haben Ermittler in Belgien, Deutschland und den Niederlanden mehr als 20 mutmaßliche gefährliche Islamisten verhaftet. Sie sollen Anschläge geplant und Jugendliche für den Dschihad rekrutiert haben.
Nach dem Beschuss aus Nordkorea ist der Süden nicht auf Rache aus - ein Krieg würde seinen Wohlstand gefährden. Stattdessen sucht Seoul wieder eine engere Bindung an die USA.
Die "Karatschi"-Affäre um illegale Geldflüsse zwischen Frankreich und Pakistan setzt Präsident Nicolas Sarkozy zu. Jetzt hat er einen Reporter wegen unangenehmer Fragen zu dem Thema als pädophil beschimpft.
Wenn ein Land militärisch angreift, dann spricht man üblicherweise von Krieg. Zwischen Nord- und Südkorea herrschen jedoch keine normalen Umstände. Wie der Süden eine weitere Eskalation verhindern kann.
Bundespräsident Wulff verleiht Charlotte Knobloch das Große Verdienstkreuz mit Stern für ihre Arbeit als Vorsitzende des Zentralrats der Juden. Kurzmeldungen im Überblick.
Nach dem Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff provoziert Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il die Welt schon wieder mit Gewalt. So gefährlich die Aktionen des Diktators sind - sie sind nicht das Werk eines Irren, sondern folgen einer Logik.
Die Polizei "geht auf dem Zahnfleisch", klagt der Bund der Kriminalbeamten. Die Anti-Terror-Maßnahmen seien nicht zu bewältigen. Deshalb solle die Bundeswehr im Inland aushelfen.
Ex-Gouverneurin Sarah Palin veröffentlicht ein neues Buch, hält sich aber ansonsten überhaupt nicht an den Fahrplan für Präsidentschaftsanwärter. Will sie überhaupt ins Weiße Haus? Ein Erklärungsversuch.
Bislang prägten Irlands Politik der Unabhängigkeitskampf und seine Parteien. Sie richteten es sich an der Macht bequem ein - und könnten dafür bald abgestraft werden.
Gilt die Meinungsfreiheit auch in Einkaufszentren und Flughäfen? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.
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Bilder Vor 60 Jahren überfiel Nordkorea den Süden des Landes. Ein Friedensabkommen gibt es bis heute nicht - und immer wieder flammt die Gewalt neu auf.
Durch den Ruf nach Krediten ist der Druck zu groß geworden: Der irische Premierminister Cowen und sein Finanzminister kündigen Neuwahlen an.
Irlands Premierminister Brian Cowen kommt dem Wunsch der mitregierenden Grünen nach: Im Januar soll es Neuwahlen geben. Seine Regierung steht nach dem Antrag auf internationale Milliarden-Hilfen vor dem Aus.
Mit seinen Äußerungen zum Gebrauch von Kondomen nähert sich Papst Benedikt dem 21. Jahrhundert. Langsam. Die Reaktionen zeigen, wie sehr sich die Menschen nach einer zeitgemäßen Kirche sehnen.
Samuel Kunz soll während der Nazi-Zeit an der Ermordung von 430.000 Menschen beteiligt gewesen sein. Vor dem Prozessbeginn ist der 89-Jährige nun gestorben. Kurzmeldungen im Überblick.
"Das war wohl keine gute Idee": Nach der Terrorwarnung für den Reichstag werden Berlin-Besucher von den Kontrollen überrascht - und schlecht informiert. Nur so richtig bedroht fühlen sie sich nicht.
Der Termin sei "verantwortbar und richtig": Verteidigungsminister Guttenberg will die Wehrpflicht bereits am 1. Juli 2011 aussetzen. Außerdem soll die Truppe auf 185.000 Soldaten begrenzt werden.
Ausgerechnet das stolze Irland braucht EU-Milliarden - deshalb rauscht die Regierung in die Krise. Es drohen Neuwahlen. Viele Iren fühlen sich entehrt und reagieren mit Galgenhumor.
Mit einem edel wirkenden Online-Magazin will eine Al-Qaida-Gruppe von der Arabischen Halbinsel ihre Hass-Botschaften in der ganzen englischsprachigen Welt verbreiten. Erklärtes Ziel: Aus Muslimen sollen Glaubenskrieger werden.
Papst-Kritiker Küng wertet die Lockerung des Kondom-Verbots durch Benedikt XVI. als "taktische Anpassung" - und erklärt, weshalb der Vatikan seine Sexuallehre nicht reformieren kann.
Die Terrorwarnungen zeigen Wirkung: Die Berliner Polizei hat ihre Sicherheitsmaßnahmen rund um den Reichstag drastisch verschärft. Jetzt wurde sogar die Kuppel für Besucher geschlossen. Minister Thomas de Maizière warnt vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
Lösegelderpressung ist die New Economy am Horn von Afrika. Nun müssen sich zehn Somalier wegen der Entführung eines deutschen Schiffs vor Gericht verantworten.
Das sechste Kabinettsmitglied kündigt Berlusconi die Treue: Mit einer großen Schlammschlacht verabschiedet sich die Gleichstellungsministerin Mara "La Bella" Carfagna aus der Politik. Der Ministerpräsident hatte das Ex-Showgirl gefördert.
"Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließt, darf sich nicht über längere Laufzeiten für Castor-Transporte wundern": Vom künftigen Chef der Gewerkschaft der Polizei darf man markige Sätze erwarten.
Tatkräftige Priester in Afrika und Lateinamerika wurden hilflos, wortkarg, manchmal zornig beim Kondom-Verbot der katholischen Kirche. Ein Schwenk könnte den Kampf gegen Aids erheblich befördern.
Im Fall Barschel melden sich einstige Beteiligte wieder zu Wort - 23 Jahre nach dem Tod des CDU-Politikers lebt die Verschwörungstheorie.
Ein Mann mit Suggestionskraft: Michael Buback bekräftigt unbeirrt den Mordvorwurf gegen Ex-Terroristin Verena Becker - obwohl eine seiner Behauptungen immer brüchiger wird.
Mit den Äußerungen zum Kondom-Gebrauch nähert sich Papst Benedikt XVI. den Gläubigen seiner Kirche. Doch wer darin eine Sensation sieht, muss sehr tief in den Hirnwindungen vatikanischen Denkens leben.
Mit der Absage an die Olympiabewerbung und Parteichefin Roth kehren die Grünen zurück zu Aktionismus und außerparlamentarischem Protest. Doch damit verwischen sie die Grenzen zwischen Partizipation und Populismus.
Nach Berichten über einen möglichen Terroranschlag auf den Reichstag in Berlin verstärken die Ermittler die Kontrollen.
Nach dem Tod seiner Frau Loki kennt Altkanzler Helmut Schmidt nur ein Rezept: Arbeiten, nichts als arbeiten. "Ob es gutgeht, werden wir sehen", sagt der Sozialdemokrat.
Bundesinnenminister de Maizière hat die Berichterstattung der Medien über die Anschlagspläne in Deutschland kritisiert.
Der iranische Präsident will die Bevölkerungszahl seines Landes erhöhen - und fordert Absurdes. Kurzmeldungen im Überblick.
Neuer Ärger um den britischen Bischof Richard Williamson: Er setzt auf rechtsextreme Hilfe - und seine Piusbruderschaft droht mit Rauswurf. Papst Benedikt XVI. räumt derweil einen eigenen Fehler in der Causa Williamson ein - und tadelt die Kanzlerin.
Die Grünen stimmen gegen Olympia 2018 in München - und desavouieren damit die Parteispitze. Grünen-Chefin Claudia Roth muss sich aus dem Olympia-Kuratorium zurückziehen.
Papst Benedikt XVI. rückt im Kampf gegen Aids von einer völligen Ablehnung der Kondome ab. In "begründeten Einzelfällen" sei der Gebrauch erlaubt - auf das Präservativ aber solle man sich nicht "allein konzentrieren".
Ein US-Atomwissenschaftler darf ein Kernforschungszentrum in Nordkorea besuchen - die atomaren Fortschritte des stalinistischen Regimes machen ihn fassungslos.