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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - 2010

40216 Meldungen aus dem Ressort Politik

USA Senat stoppt Bushs Einwanderungsreform

Der Plan des Präsidenten, mit dem neuen Gesetz zwölf Millionen Einwanderern einen Weg aus der Illegalität zu bahnen, ist gescheitert - auch am Widerstand seiner eigenen Partei.

Die Logik des Absurden

Von Peter Münch

Interview mit Beck "Ich bin entsetzt"

Merkel auf Polen-Reise: Der Grünen-Politiker Volker Beck spricht im sueddeutsche.de-Interview über die Verfolgung von Schwulen im Nachbarland, Erika Steinbach - und seine Erwartungen an die Kanzlerin bei ihren Gesprächen mit der Regierung in Warschau. Interview: Thorsten Denkler

Trauer um Milosevic Wenn Kriegsverbrecher kondolieren

Mehr als dreißig mutmaßliche Kriegsverbrecher haben eine Traueranzeige für den verstorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic geschaltet. Auch der kroatische General Gotovina unterschrieb.

Wortwörtlich - Koydls kleines Lexikon Herrschaftliche Monate

Warum der Urlaub auf eine adlige Erlaubnis zurückgeht, was die Monate Juli und August mit römischen Herrschern verbindet und weshalb das englische Wort für "reisen" auf Folterinstrumente zurückgeht. Von Wolfgang Koydl

Atomstreit mit Iran Ahmadinedschad spricht von "Tamtam des Westens"

Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Beratungen des Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde über das iranische Atomprogramm hat Teheran seine harte Linie bekräftigt.

Beisetzung des Schiitenführers Hunderttausende trauern um Hakim

Vier Tage nach dem schweren Bombenanschlag in Nadschaf wird der getötete Ayatollah beigesetzt. Schiiten aus dem ganzen Land haben sich in der irakischen Stadt zu der Zeremonie versammelt, die den Abschluss der dreitägigen Trauerfeiern bildet.

Afghanistan Nordallianz bekennt sich zu Angriff auf Kabul

Der Angriff auf die afghanische Hauptstadt Kabul ist nicht von den USA, sondern von der oppositionellen afghanischen Nordallianz verübt worden.

SZ-Interview mit Rocco Buttiglione "Sünde ist ein theologischer Begriff"

Der umstrittene Kandidat für das Amt des EU-Justiz-Kommissars pocht darauf, Politik und religiöse Überzeugungen trennen zu können. Von Interview: Cornelia Bolesch

Reaktion auf britischen Irak-Rückzug Klimmzüge im Weißen Haus

US-Präsident Bush gerät in Erklärungsnot, weil die Verbündeten aus dem Irak abziehen. Sein Plan, das amerikanische Truppenkontingent im krisengeschüttelten Irak zu erhöhen, wird immer fraglicher. Von Christian Wernicke

UN-Friedenstruppen Keine deutschen Soldaten nach Darfur

Deutschland wird sein militärisches Engagement in der sudanesischen Krisenregion Darfur nicht ausweiten. Für einen zusätzlichen Bundeswehreinsatz gäbe es keine Ressourcen, lautet die Begründung.

SZ-Portrait Der Organisator des Terrors

Der Ägypter Aiman al-Zawahiri gilt als rechte Hand Osama bin Ladens und wird als sein Nachfolger gehandelt Von Heiko Flottau

9/11-Untersuchung CIA-Chef hat vor Ausschuss gelogen

Nein, mit Bush habe er den gesamten August 2001 nicht gesprochen, mit dieser Aussage versuchte US-Geheimdienstchef George Tenet, sich vor dem Untersuchungsausschuss zum 11. September zu entlasten. Doch der Schuss ging nach hinten los, denn die Aussage hat einen fatalen Fehler: sie ist falsch.

Abstimmung Griechische Zyprer verhindern Wiedervereinigung

Zypern bleibt eine geteilte Insel: Die griechischen Einwohner haben mit 76 Prozent den UN-Plan zur Wiedervereinigung abgelehnt. Damit wird am 1. Mai faktisch nur der griechische Landesteil in die Europäische Union aufgenommen, während der türkische Norden draußen bleibt.

Ende der Roadmap Arafat: "Rückkehrrecht wird niemals aufgegeben"

Das Bekenntnis der US-Regierung zum Erhalt jüdischer Siedlungen im Westjordanland schlägt in der arabischen Welt hohe Wellen. Auch die EU und die UN kritisierten offen das Vorgehen Israels.

Bagdad Saddam prügelt sich vor Gericht

Der ehemalige irakische Machthaber steht derzeit wegen schwerster Verbrechen vor Gericht. Offenbar wollte einer der Anwesenden das Urteil nicht abwarten - und lieferte sich mit Hussein während einer Anhörung einen Faustkampf.

China Jiang Zemin gibt letztes Regierungsamt ab

Der frühere chinesische Präsident und Parteichef, Jiang Zemin, hat den einzigen ihm noch verbliebenen Führungsposten als Militärchef an Präsident Hu Jintao übergeben. Damit ist der erste friedliche Regierungswechsel in China seit dem Sieg der Kommunisten von 1949 abgeschlossen.

"Historischer Sieg" Chirac macht einen Rückzieher

Nach wochenlangen heftigen Protesten und Streiks gibt die französische Regierung die umstrittene Lockerung des Kündigungsschutzes auf. Das hat Präsident Jacques Chirac in Paris erklärt.

Polen Die Euphorie verfliegt, die Hoffnung bleibt

Warschau weiß, dass es vor einer Aufnahme noch große Hindernisse beseitigen muss, doch die jüngsten Noten aus Brüssel bestärken die Reformer. Von Thomas Urban

Christen-Prozess in Afghanistan Unglaube als Geisteskrankheit

Wenn im Fall Abdul Rahman der internationale Druck nicht hilft, hat der konvertierte Christ noch eine Chance: Wird bei ihm eine geistige Störung diagnostiziert, könnte er freigelassen werden. Für viele Christen dürfte diese Lösung einen üblen Beigeschmack haben. Ein Kommentar von Markus C. Schulte v. Drach

Nahost-Konflikt Ahmadinedschad droht Westen mit "Zorn der Völker"

Der iranische Staatschef hat Israel abermals das Existenzrecht abgesprochen. Die westlichen Staaten warnte er in harschen Worten, weil sie "das zionistische Regime" unterstützten.

Bulgarische Krankenschwestern Schriftlich auf Klage gegen Libyen verzichtet

Die Ende Juli aus libyscher Haft heimgekehrten bulgarischen Krankenschwestern sollen sich dazu verpflichtet haben, auf rechtliche Schritte gegen Tripolis zu verzichten.

USA im Irak Gates will 20.000 zusätzliche Soldaten

Wenige Tage vor seiner Rede zur neuen Irak-Strategie hat US-Präsident Bush personelle Weichen gestellt. Verteidigungsminister Gates will die US-Truppen um 20.000 Mann aufstocken. Die Demokraten dagegen sind für einen Truppenabzug.

Nach Einlenken Pjöngjangs Internationale Atom-Energiebehörde in Nordkorea

Erstmals seit fast fünf Jahren ist am Dienstag eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Nordkorea eingetroffen. Zudem versorgt Südkorea das Nachbarland wieder mit dem Nötigsten.

Verhältnis Großbritanniens zu den USA Premierminister Brown pfeift Minister zurück

Ein britisches Kabinettsmitglied überrascht mit Forderungen nach einer neuen Außenpolitik - und wird vom neuen Regierungschef korrigiert.

Hintergrund Die Demokratische Republik Kongo

Der zentralafrikanische Staat ist wirtschaftlich ruiniert, obwohl er über reichhaltige Bodenschätze und fruchtbares Ackerland verfügt.

Großbritannien Tony Blair strebt eine dritte Amtszeit an

Inmitten eines beispiellosen Umfragetiefs und einer schweren Regierungskrise hat der britische Premier angekündigt, eine dritte Amtszeit anzustreben. Blair hat einen schwierigen Labour-Parteitag vor sich.

Ukraine Neuauflage der Orangenen Koalition angestrebt

Die pro-westlichen Kräfte um Präsident Viktor Juschtschenko haben sich auf ein Bündnis mit Julia Timoschenkos Partei und den Sozialisten geeinigt. Der eigentliche Sieger der Parlamentswahlen, Viktor Janukowitsch, müsste demnach auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Verhöre von Terrorverdächtigen Bush verbietet Folter

US-Präsident Bush hat neue Regeln für Verhöre von Terrorverdächtigen verfügt. Grausame Behandlungen sind darin verboten. Offen bleibt, welche Methoden erlaubt sind.

Großbritannien Noch mehr Saddam in der "Sun"

Die Londoner Boulevardzeitung hat erneut ein Foto des irakischen Ex-Diktators im Gefängnis gedruckt. Das Blatt verwahrt sich gegen jede Kritik: Schließlich sei Hussein "eine Art zeitgenössischer Adolf Hitler".

Marwan Barguti tritt doch an Machtkampf um Arafat-Nachfolge

In der palästinensischen Führung ist die bisherige Konsenshaltung dahin. Entgegegen früherer Bekundungen hat der in Israel inhaftierte Palästinenserführer Barguti seine Kampfkampfkandidatur gegen PLO-Chef Abbas angekündigt. Die radikal-islamische Hamas kündigte inzwischen an, sie werde die Präsidentschaftswahl am 9. Januar boykottieren.

Irak USA rücken wieder auf Nadschaf vor

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der schiitischen al-Mahdi-Miliz hatten die Amerikaner erklärt, sie würden sich von der Stadt fern halten, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Nun übernehmen sie einen Stützpunkt spanischer Soldaten in der Nähe der Stadt.

Gefangene Taliban Die Käfige von Guantanamo

Ein Eimer, eine Matratze, zwei Handtücher und viele Moskitos - die Haftbedingungen auf der US-Basis sind hart. Von Stefan Ulrich

Irak Kleine Gruppe, große Zerstörungkraft

Mehr als 4000 getötete oder verletzte Menschen in sechs Monaten - Das ist nach US-Angaben die Bilanz der vielen Selbstmordanschläge, die Mitglieder des Terror-Netzwerks al-Qaida im Irak verübt haben.

Sturm auf die Rote Moschee Blutiges Drama, Ende offen

Der Kampf um das Gebetshaus in der pakistanischen Hauptstadt dauert weiter an. Das Militär kontrolliert das Areal weitgehend, in der Moschee sollen zahlreiche Leichen liegen. Extremistenführer Ghazi verschanzt sich mit Geiseln und Getreuen und leistet Widerstand. Was er erwartet, hatte der Imam vor dem Sturm erklärt.

Große Koalition Gabriel wirft Merkel Führungsschwäche vor

Umweltminister Gabriel hat Kanzlerin Merkel mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, vor allem gegenüber ihren Unionskollegen, vorgeworden. Die Stabilität der Regierung sei nur den SPD-Ministern zu verdanken.

Niederlande Balkenende tritt zurück

Die Regierungskoalition ist am Ende - zerstritten hat sie sich wegen des Falles Ayaan Hirsi Ali.

Bin Laden Marschflugkörper auf ein Phantom

Vor drei Jahren bombardierten die USA Osama bin Ladens Terrorzentrale in Afghanistan - doch mit High-Tech-Waffen ist der Extremist nicht zu fassen. Von Peter Münch und Jeanne Rubner

Polen Opposition beantragt Misstrauensvoten

Die Regierungskrise in Polen nimmt ihren Lauf: Nachdem eine Oppositionspartei die Auflösung des Parlaments beaantragt hat, strebt eine andere Misstrauensvoten an.

Frankreich Sarkozy zum Präsidentschaftskandidaten gekürt

Die Mitglieder der konservativen Regierungspartei UMP haben Nicolas Sarkozy zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. "Wir sind eine große vereinte Familie", sagte Sarkozy nach dem glatten Ergebnis. Sein ehemaliger Mentor Jacques Chirac gratulierte ihm nicht.

Jugoslawien Gericht stoppt Auslieferung Milosevics

Das jugoslawische Verfassungsgericht hat die Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic ausgesetzt.

Kommentar Turbulenzen über Teheran

Im Atomstreit bläst der Wind aus Teheran abwechselnd lauwarm und eiskalt. Klare Worte wird man jedoch erst hören, wenn im Libanon-Konflikt Entscheidungen gefallen sind. Von Rudolph Chimelli

Jitzchak Rabin Seine Familie geht seinen Weg weiter

Jitzchak Rabin hat für eine Aussöhnung mit den Palästinensern gekämpft, und war maßgeblich an dem Friedensschluss von 1993 beteiligt. Am 4. November 1995 wird Rabin von einem rechtsextremistischen jüdischen Studenten erschossen. Seine Familie hält die Erinnerungen an seine Ziele wach. Von Birgit Lutz

Kernkraftwerke Atom-Wende auf Englisch

Tony Blair befürwortet den Neubau von Kernkraftwerken und rechnet mit Entrüstung auf der Insel. Doch knapp die Hälfte der Briten ist ebenfalls für neue Atommeiler. Von Christopher Schrader

Elf-Schmiergeld-Affäre Europäischer Haftbefehl gegen Lobbyisten Holzer

Frankreichs Justiz vermutet, dass sich Holzer in Deutschland aufhält. Weil er sich aber bisher nicht der Justiz stellte, wird nun EU-weit nach dem Deutschen gefahndet. Von Michael Kläsgen und Hans Leyendecker

Entführte Susanne Osthoff Regierung noch ohne Kontakt zu Geiselnehmern

In Deutschland wächst die Sorge um das Schicksal der im Irak entführten Archäologin aus dem bayerischen Glonn. Während auch islamische Verbände die Freilassung Osthoffs und ihres Fahrers fordern, setzt die Bundesregierung offenbar auf kurdische Vermittler.

Argentinien Carlos Menem: "Stichwahl nur noch Formsache"

Präsident Duhalde werfen seine Kritiker vor, zu wenig gegen Korruption und Stuerhinterziehung zu tun. Dieser Probleme soll sich unter Umständen bald Ex-Präsident Menem annehmen - nach einer Stichwahl zwischen zwei Peronisten.