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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - 2010

40216 Meldungen aus dem Ressort Politik

Liebe Leser von sueddeutsche.de

Die Redaktion wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und erholsame Tage gemeinsam mit Ihren Lieben. Bleiben Sie uns gewogen.

FDP-Chef Westerwelle in der Krise "An die Freunde der Freiheit"

Seine Partei am Boden, interne Kritiker vor allen Mikros: Guido Westerwelle erlebt in diesen Wochen die schwierigste Zeit, seit er FDP-Chef ist. Nun wendet er sich mit einem Brief an seine Parteifreunde - und erhofft sich Rückhalt.

Kritik an Mediengesetz "Nicht im Traum": Ungarns Premier bleibt stur

Die Klagen aus Europa lässt Viktor Orbàn kalt: Er denke nicht daran, das Mediengesetz zu ändern. Den Autor György Konrád erinnert Ungarn an Deutschland im Jahr 1933: Die Demokratie werde vernichtet. Von M. Kolb

Bilder
Politiker in den Weihnachtsferien Süßer die Forellen nie springen

Bilder Die Festtagswürstchen wirft Philipp Rösler selbst ins Wasser. Sein Kollege Westerwelle weilt fernab des heimatlichen Haifischbeckens und ist froh, nicht kochen zu müssen: Die Weihnachtspläne der Politiker.

Guttenberg: Diskussion um Adelstitel Endlich österreichische Verhältnisse

Karl-Theodor zu Guttenberg inszeniert sich als Anti-Politiker aus Adelsständen - Katja Kipping regt das auf. Die Linken-Politikerin fordert eine Abschaffung der Adelstitel, die "vordemokratische Sehnsüchte" bedienen. Von D. Brössler

Weihnachtsansprache Wulffs Premiere in neuer Kulisse

Weihnachtsansprache einmal anders: Statt vom Schreibtisch starr in die Kamera zu blicken, spricht Bundespräsident Christian Wulff stehend und im Beisein von Gästen. Er ruft die Deutschen zum Zusammenhalt auf. Von Nico Fried

FDP-Ehrenvorsitzender Scheel distanziert sich von Westerwelle

Altbundespräsident Walter Scheel kommentiert die Krise der Liberalen: Der frühere FDP-Chef lässt durchblicken, was er von seinem Nachfolger Westerwelle hält - und preist zwei andere Freidemokraten.

Korea-Konflikt Symbol des Unfriedens

Südkorea hat an seiner Grenze einen weithin strahlenden Weihnachtsbaum für den verfeindeten Bruderstaat im Norden aufgestellt. Eine Geste der Versöhnung ist das nicht - schon spricht Nordkorea davon, den Baum zu beschießen. Von Christoph Neidhart

Paketbomben in Rom Sprengsätze in Botschaften der Schweiz und Chiles

Nach der Explosion einer Paketbombe in der Schweizer Botschaft in Rom ist auch in der Auslandsvertretung Chiles ein Sprengsatz explodiert. Bei beiden Anschlägen wurde jeweils eine Person verletzt. Die deutsche Botschaft hat die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

Führungskrise bei Liberalen FDP-Landespolitiker legen Westerwelle Rückzug nahe

Die FDP-Spitze kann die Debatte um Guido Westerwelle nicht abwürgen: Führende FDP-Politiker aus Niedersachsen fordern von Westerwelle den Rücktritt als Parteichef. Eine Forsa-Umfrage sieht die FDP bei drei Prozent.

START-Abrüstungsvertrag Triumph einer lahmenden Ente

Barack Obama präsentiert sich nach der Ratifizierung des START-Abrüstungsvertrags als Sieger. Die Russen sind mit dem Vertragspartner zufrieden, Bundeskanzlerin Merkel gratuliert. Ein Comeback des zuletzt angeschlagenen US-Präsidenten?

Politik kompakt Selbstmordversuch - aus Protest

Im Bukarester Parlament hat sich ein Mann von der Zuschauertribüne in den Plenarsaal gestürzt - er wollte gegen die Sparmaßnahmen der rumänischen Regierung protestieren. Meldungen im Überblick.

Verhütung und Hartz IV Schwanger aus Armut

Beratungsstellen schlagen Alarm: Frauen, die Hartz-IV bekommen, müssen Verhütungsmittel aus ihrem Regelsatz bezahlen. Doch viele können sich die Pille schlicht nicht leisten - und verzichten. Von Charlotte Frank

Umstrittenes Mediengesetz Unrecht in Ungarn

Der jüngste Anschlag auf Ungarns innere Verfassung schreckt die europäische Völkerfamilie auf. Doch die EU hat zu lange nur zugeschaut. Dabei hätte Druck einiges verhindern können. Ein Kommentar von Michael Frank

Urteil in Argentinien Lebenslang für Ex-Diktator Videla

30.000 Menschen wurden unter seiner Herrschaft ermordet oder verschwanden spurlos - für Jorge Rafael Videla waren es bis zuletzt nur Opfer eines "Krieges gegen die marxistische Subversion". Nun erfahren sie eine späte Gerechtigkeit.

Haushalt 2011: Streit um Neuverschuldung SPD fordert Veto von Wulff

Der Haushalt für das kommende Jahr liegt nach Ansicht der Sozialdemokraten über der zulässigen Neuverschuldung - und ist deshalb verfassungswidrig. Nun soll der Bundespräsident dem Finanzplan seine Zustimmung verweigern. Von Claus Hulverscheidt

USA Senat billigt neues Abrüstungsabkommen

Wichtiger Erfolg für den US-Präsidenten: Barack Obama kann auch 13 Republikaner davon überzeugen, den Start-Vertrag mit Russland zu ratifizieren. Von Reymer Klüver, Washington

Medienrecht in Deutschland und Ungarn Angst vor der Wahrheit

Auch hierzulande werden die Medien überwacht. Mit Ungarn ist das deutsche Medienrecht jedoch nicht vergleichbar: Dort könnte künftig ein Pressegesetz gelten, das staatliche Zensur ermöglicht. Von Marc Felix Serrao

Mitgliederschwund bei der FDP Liberale Selbstauflösung

Nach den desaströsen Umfragewerten dürfte nun eine weitere Zahl den Unmut in der FDP über Parteichef Guido Westerwelle wachsen lassen: Die Liberalen verzeichnen den größten Mitgliederschwund seit zehn Jahren.

Politik kompakt Rekordverluste in Afghanistan

Der Bevölkerungszuwachs in den USA ist so niedrig wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Daten der neuen Volkszählung werden auch politische Folgen haben. Meldungen im Überblick.

USA Senat stimmt Abrüstungsvertrag zu

Wichtiger Erfolg für US-Präsident Obama: Der Senat hat den Start-Vertrag mit Russland ratifiziert - mit ungewöhnlich deutlicher Mehrheit.

Großbritannien Redseliger Minister stürzt Regierung in die Krise

Der britische Wirtschaftsminister hat sich von Reportern aufs Glatteis führen lassen und offen über die eigene Regierung und Medienmogul Murdoch gelästert. Premier Cameron bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Pressefreiheit in Ungarn Ungarn und der "Haider-Paragraph"

Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein - und was macht die EU? Nichts. Doch Budapest kann bestraft werden - mit Hilfe einer Norm, die geschaffen wurde, nachdem der Rechtspopulist Jörg Haider in Österreich mit an die Macht gekommen war. Von Martin Winter, Brüssel

Spionage zwischen Moskau und London Wie einst im Kalten Krieg

Zwischen Russland und Großbritannien herrscht seit dem spektakulären Mord an dem russischen Ex-Agenten Litwinenko Eiszeit. Neue Spionagevorwürfe vertiefen jetzt die Krise. Von Wolfgang Jaschensky

Strenges Mediengesetz Merkel rügt Ungarn

Im Januar will Ungarn alle Medien des Landes unter staatliche Aufsicht stellen. Das neue Gesetz löst Empörung aus, auch die Bundesregierung meldet sich zu Wort.

Hells Angels
Zeugenschutz Wer reden will, bekommt ein neues Leben

Gefährdete Zeugen haben die Möglichkeit, eine "vorübergehende Tarnidentität" anzunehmen. Wer mit Hilfe des BKA in ein neues Leben schlüpft, sieht seine Familie in manchen Fällen nie wieder. Von Corinna Nohn

Ungarisches Mediengesetz "Eine Gefahr für die Demokratie"

"Gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge": Im Januar tritt in Ungarn ein restriktives Mediengesetz in Kraft. Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht - und stellen die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Frage.

Stuttgart 21 "Die Politik hat sich nicht einzumischen"

Im Untersuchungsausschuss bestreitet Ministerpräsident Mappus, vor dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Anweisungen gegeben zu haben.

Bilder
Wahl: Politiker des Jahres Deutschlands Auf- und Anreger

Bilder 2010 hatte es in sich: Wildsäue und Gurkentruppen, Migrationskritiker und Anti-Hysteriker bestimmten die Debatten. Doch welcher Politiker hat das Jahr am meisten geprägt? Stimmen Sie ab!

SZ-Besuch bei Julian Assange "Wikileaks hat Reserven"

Er will in England bleiben und nicht mehr mit der schwedischen Staatsanwaltschaft kooperieren: Die SZ hat Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem Landsitz getroffen, auf dem er nach seiner Haftentlassung Zuflucht gefunden hat.

Bundeswehrreform Sparen à la Guttenberg

Verteidigungsminister Guttenberg wollte den Umbau der Streitkräfte und die Einsparungen gleichzeitig hinbekommen. Dass er damit zu scheitern droht, offenbart die Widersprüchlichkeit seiner Politik. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs Das Recht der Spermien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Vater ist Vater, unabhängig von seinem Verhalten. Das Urteil ist ein Sprengsatz für Zehntausende Familien. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Gabriel warnt vor Lohndumping "Lidl ist weiter als Union und FDP"

Ungewohnte Allianz: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel unterstützt den Discounter Lidl, der einen Mindestlohn von zehn Euro fordert. Von Thomas Öchsner, Berlin

Kenia Überlebenskampf auf verlorenem Boden

Video Besuch auf dem Vorhof zur Hölle: Auf der Dandora-Müllkippe in Nairobi kämpfen etwa 1000 Kinder, Frauen und Männer täglich ums Überleben. Der Fotograf Mario Gerth hat diese Menschen in ihrem Alltag begleitet.

Kritik an Guttenberg "Dinge bestellt, einfach nur weil Geld da ist"

Haushaltspolitiker von CDU, FDP und SPD fürchten, Verteidigungsminister zu Guttenberg missbrauche die Bundeswehrreform, um das geplante Sparpaket auszuhebeln. Von Claus Hulverscheidt

FDP und Linke: Nachfolge der Parteichefs Oskar Westerwelles Erbe

Lafontaine hinterlässt Antikapitalismus, Westerwelle gescheiterten Triumphalismus. Doch FDP und Linke haben dasselbe Problem: Ohne die passenden Führungsfiguren ist Politik unmöglich. Ein Kommentar von Nico Fried

Chinesische Marine Großmacht zu Wasser

In einem Jahresbericht entdecken japanische Reporter ein chinesisches Programm zum Bau von Flugzeugträgern - in Tokio ist die Aufregung groß. Dabei haben die strategischen Ziele der Chinesen wenig mit Japan zu tun. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Mutmaßliche illegale Waffenexporte Durchsuchung bei Heckler & Koch

Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Zentrale des Waffenherstellers Heckler & Koch. Der Verdacht: Das Unternehmen exportierte in umkämpfte Bundesstaaten Mexikos.

Guttenberg gegen Westerwelle Ein Verteidigungsminister greift an

Westerwelle in Bedrängnis: Während die FDP in Umfragen abstürzt, attackiert Verteidigungsminister Guttenberg den Außenminister. Die Ankündigung, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen, könne Soldaten gefährden.

Italien Verdächtiges Paket in Rom gefunden

Ein Paket unter einem Sitz der römischen U-Bahn hat in Italien Angst vor einem Bombenanschlag ausgelöst. Kurz darauf gab es Entwarnung.

Wikileaks-Gründer Assange "Von der Polizei hereingelegt"

Julian Assange wirft der schwedischen Justiz und Polizei Fehlverhalten vor. Diese hätten die Angst seiner angeblichen Opfer vor sexuell übertragenen Krankheiten ausgenutzt.

Politik kompakt Der Irak hat endlich eine Regierung

Eine schwere Geburt: Nach neun Monaten Hickhack bestätigt das irakische Parlament die neue Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Meldungen im Überblick.

Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs Gericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stützt das Recht von Vätern, Kontakt zu ihrem Nachwuchs zu haben - und kassiert damit ein deutsches Gerichtsurteil.

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START-Vertrag Atomare Abrüstung - Hoffnung für Obama

Der START-Abrüstungsvertrag mit Russland, ein Prestigeprojekt von US-Präsident Obama, stand nach den jüngsten Wahlerfolgen der Republikaner auf der Kippe. Doch nun bröckelt die Abwehrfront. Von Malte Conradi

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Bundespräsident Wulff oder Schäuble oder von der Leyen oder wer?

Hat Deutschland bald eine Frau an der Staatsspitze? Erst wird Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hochgeschrieben, nun starten die Lager der Konkurrenten Wolfgang Schäuble und Christian Wulff die Gegenoffensive. Die Suche nach einem Nachfolger für Horst Köhler geht weiter - und sie gestaltet sich offenbar schwieriger als gedacht. Von Thorsten Denkler, Berlin

Gentests am Embryonen PID-Befürworter rechnen mit Mehrheit

Politiker aller fünf Bundestags-Fraktionen haben einen Entwurf für die Zulassung der umstrittenen Gentests an Embryonen vorgelegt - und rechnen mit breiter Unterstützung.

Bilder
Guido Westerwelle und die FDP in der Krise Freund und Feind, Spreu und Weizen

Bilder Während aus den Ländern die FDP gegen ihren Vorsitzenden fröhlich weitermeutert, stellt sich die Bundesspitze hinter Guido Westerwelle. Fürsprecher und Widersacher im Überblick. Von Lena Jakat

Iran "Saftige" Strafe für Regisseur Dschafar Panahi

Nicht reisen, nicht arbeiten, davor Knast: Wie Iran den Filmemacher Dschafar Panahi, Gewinner des Goldenen Löwen, für seine oppositionelle Haltung bestraft.