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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - 2010

40216 Meldungen aus dem Ressort Politik

US-Senator Kennedy im Krankenhaus

Der prominente 76-jährige US-Senator Edward Kennedy ist mit Symptomen eines Schlaganfalls in ein Bostoner Krankenhaus eingeliefert worden.

Russlands Deal mit Libyen Schuldenerlass gegen Milliardenverträge

Einen Nutzen für die Wirtschaft - das versprechen sich sowohl Libyen als auch Russland von ihrer jüngsten Vereinbarung.

Ermordung Robert Kennedys Schüsse, die bis heute hallen

Vor 40 Jahren wurde Senator Robert Kennedy ermordet. Damit begann eine Ära, die bis heute dauert - und die nun Barack Obama beenden könnte. Von Andrian Kreye

Krise in Simbabwe Wohin mit dem Dieb?

Simbabwe braucht eine Regierung aus Vertretern aller Lager - und dafür eine Einigung über die Zukunft von Präsident Mugabe. Eine Außenansicht von François Grignon

Pjöngjang Koizumi erwirkt Familienzusammenführung

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat in Nordkorea die Ausreise einiger Kinder von Japanern bewirkt. Diese waren vor Jahrzehnten von Nordkorea verschleppt worden.

Bolivien Autonomie-Referendum von Gewalt überschattet

In Bolivien hat das umstrittene Referendum über die Autonomie der wohlhabenden Region Santa Cruz begonnen - Augenzeugen berichten von Ausschreitungen mit mehreren Verletzten.

Zwangsarbeit Deutschlands Vermögen in Italien in Gefahr

Sollte Deutschland ausländische Nazi-Opfer nicht entschädigen, droht den deutschen Kulturinstituten in Italien die Pfändung, entschied ein Gericht in Rom. Das deutsch-italienische Verhältnis ist schwer belastet. Von Stefan Ulrich und Robert Probst

Todesstrafe bei Kindsvergewaltigung Eine Falle für Obama

Das Verbot des Obersten Gerichtshofs, die Todesstrafe bei Kindsmissbrauch zu verhängen, hat in den USA gleich die Kritik beider Präsidentschaftskandidaten auf den Plan gerufen. Besonders beim Helden der Liberalen, Barack Obama, erstaunt dies. Ein Kommentar von Reymer Klüver

Deutsche Paramilitärs im Irak Söldner der Sicherheit

Blackwater lässt grüßen: Im Irak übernehmen auch ehemalige Elitesoldaten und Polizisten aus Deutschland gefährliche Dienste. Vermittelt werden sie von Sicherheitsfirmen, die im juristischen Graubereich agieren. Von Frederik Obermaier

Haushaltssanierung Steinbrück knöpft sich alle Ressorts vor

Finanzminister Steinbrück gilt im Bundeskabinett als Quälgeist. Nun wird er seinem Ruf erneut gerecht: Nach dem geplanten Streichkonzert für seine Ministerkollegen mit Zuständigkeiten für Wirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Forschung, legt er laut einem Magazinbericht nun nach. Jetzt will er die Ausgabenwünsche aller Ressorts für das kommende Jahr zusammenstreichen.

Barack Obama will Berlin besuchen Umstrittener Plan: Rede vor dem Brandenburger Tor

Die Idee, bei seiner Deutschlandreise vor einem der symbolträchtigsten Berliner Orte zu sprechen, bringt Barack Obama verhaltene Reaktionen ein.

Berliner Rede des Bundespräsidenten "Wir Deutsche sind als Weltverbesserer gefragt"

Steuersenkungen und Verlängerung der Wahlperioden - nur zwei Forderungen, mit denen sich Bundespräsident Köhler in die aktuelle politische Debatte einschaltet. In seiner dritten Berliner Grundsatzrede stellt Köhler die Themen Arbeit, Bildung und Integration in den Mittelpunkt - und versucht die "Weltverbesserer" in den Deutschen aufzurütteln.

Köhlers Berliner Rede Ein Präsident unter vielen

Deutschland, wie es der Bundespräsident als Ziel beschreibt, ist ein Land, in dem man gerne leben möchte: Vollbeschäftigung, Bildung für alle, eine harmonische Gesellschaft. Köhler hat mit allem recht, was er fordert. Doch er bleibt eine Stimme unter vielen. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Blogschau Italien "Befreit uns von dem Psychozwerg"

In italienischen Internetforen sind nach den ersten Hochrechnungen heiße Diskussionen entbrannt. Bei so viel Unverständnis gegenüber Berlusconi erscheint das Wahlergebnis immer abstruser. Zusammengestellt von Carolin Gasteiger

EU-Referendum in Irland Gift für unsere Demokratie

Volksabstimmungen schwächen das, was sie stärken wollen. Deshalb sind sie keine Lösung für die Europäische Integration, findet Johan Schloemann.

Warnung des türkischen Verfassungsgerichtes Kritik ist ein Delikt

Das türkische Verfassungsgericht hat sich jegliche Kritik an laufenden Verfahren verbeten - Erklärungen dieser Art seien als Delikt zu ahnden. Stein des Anstoßes war der Beschluss, dass Kopftücher an Universitäten ausnahmslos untersagt bleiben.

Europa und das Mittelmeer Der Fortschritt und die See

Europa war immer eine mittelmeerische Zivilisation - von ihren großen Hafenstädten aus beeinflusste sie die ganze Welt. Von Gustav Seibt

Gewalt in Simbabwe Gefährliche Eskalation

Die Opposition in Simbabwe ruft zum landesweiten Generalstreik auf, doch viele Bewohner wissen gar nichts davon. Beobachter fürchten jetzt eine neue Welle der Gewalt.

Armut in Deutschland Das brennende Gefühl der Ohnmacht

Ohne staatliche Hilfe wäre jeder vierte Deutsche arm. Warum es mehr Bedürftige gibt, obwohl die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist. Von Silke Lode

G-8-Gipfel "Nahrungsmittel werden für den Tank produziert"

Die Nahrungskrise in den armen Ländern der Welt wird durch die Produktion von Agrarkraftstoffen verschärft. Nur ein beherzter Aktionsplan der Industriestaaten kann die Hungerkatastrophe verhindern, sagt die deutsche Entwicklungsministerin. Heidemarie Wieczorek-Zeul erwartet ein hartes Ringen um feste Zusagen. Interview: Marcel Burkhardt

Verbrechensbekämpfung Per SMS vom Zivilisten zum Fahnder

"Bankraub, Polizei sucht zwei ca. 30jährige Männer ..." Mit Fahndungsmeldungen, die auf Handys gesendet werden, will Innenminister Schily Bürger zu Polizeihelfern machen. Das Bundeskriminalamt hofft insbesondere auf die Mitarbeit von Taxi- und anderen Berufskraftfahrern.

Ursula von der Leyen über Kinderarmut "Kinderreiche Familien dürfen nicht in die Armut rutschen"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bringt einen eigenen Kinderarmutsbericht heraus. Im SZ-Gespräch spricht sie über ein gestaffeltes Kindergeld, den Armutsbericht und die Probleme von Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt. Interview: Felix Berth

Huber verteidigt CSU-Steuerkonzept "Mich schert nicht, was die SPD sagt"

Beim CSU-Steuerpaket geht Parteichef Huber auf Konfrontation zur SPD. Die kontert: Die CSU-Vorschläge seien nur durch "Vollrausch" zu erklären, sagte Arbeitsminister Scholz.

Italienische Regierung greift durch Militär auf die Müllkippen

Italiens neuer Premier Berlusconi versucht, seine Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen: Er will mit harter Hand gegen die Abfallkrise in Neapel und illegale Einwanderung vorgehen. Von Stefan Ulrich, Rom

CNN-Umfrage Unbeliebt, unbeliebter, Bush

US-Präsident George W. Bush hat es geschafft. Er schreibt Geschichte. Und zwar als unbeliebtester Präsident der USA.

US-Präsidentschaftswahlkampf Huckabee will Vizepräsident werden

Ex-Gouverneur Huckabee möchte mit Präsidentschaftskandidat McCain in den Wahlkampf ziehen - als dessen Stellvertreter. Die Republikaner stellen sich schon einmal auf Obama als Gegner ein.

Weltweite Lebensmittelkrise Erneut Unruhen in Haiti

Wegen der anhaltend hohen Reispreise ist es in Haiti wieder zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Auch in mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern gab es Proteste gegen den Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Nordkorea droht eine Hungersnot.

Die EU und die Gentechnik Brüsseler Zurückhaltung

Meistens werden die Kommissare der Europäischen Union in Brüssel aus den Mitgliedsstaaten beschimpft, weil sie sich angeblich zu oft in nationale Angelegenheiten einmischen. Wenn "Brüssel" sich aber bewusst zurückhält, ist es manchmal auch nicht recht. Von Von Cornelia Bolesch

Kolumbien: Ingrid Betancourt ist frei Zurück in der Welt

Die berühmteste Geisel der Welt ist frei: Nach über sechs Jahren als Gefangene der Farc-Guerilleros im kolumbianischen Urwald kann Ingrid Betancourt ihre Familie umarmen. Die spektakuläre Befreiungsaktion der Armee beendet indes nicht nur das Martyrium der französisch-kolumbianische Politikerin - sie nimmt der Farc auch ihr wertvollstes Faustpfand. Von Peter Burghardt, Buenos Aires

Roman Herzog präsentiert neues Buch Ein Weckruf für Deutschland

Es sind zwar einfache Wahrheiten, die Alt-Bundespräsident Herzog und seine Mitstreiter in dem Buch "Mut zum Handeln" zu verkünden haben. Doch sie treffen den Nerv der Zeit. 600 Seiten über die Orientierungslosigkeit der Bürger und warum der Politik der Mut fehlt.

KSK-Soldaten "Unterbeschäftigt und frustriert"

Anderthalb Jahre hat ein Bundestagsausschuss den geheimnisumwobenen Einsatz der Bundeswehr-Elitetruppe in Afghanistan untersucht. Das Ergebnis: Die Mission war schlecht vorbereitet und militärisch überflüssig. Von Peter Blechschmidt

Unruhen in Tibet Druck auf chinesische Regierung wächst

Großbritanniens Premier Brown wird nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilnehmen. US-Präsident George W. Bush appellierte an Peking, ein offenes Gespräch mit dem Dalai Lama zu suchen. In San Francisco braut sich unterdessen erneut Protest gegen den olympischen Fackellauf zusammen.

Deutschlandbesuch Dank vom Dalai Lama, Protest aus China

Am zweiten Tag seines Deutschlandsbesuchs hat sich der Dalai Lama für die Solidarität für seine Heimat Tibet bedankt. Die chinesische Botschaft legte unterdessen im deutschen Entwicklungsministerium telefonisch Protest gegen ein geplantes Treffen mit dem Dalai Lama ein.

Empörung über französische Datenbank "Orwellscher Plan"

Jugendgewalt ist in Frankreich spätestens seit den Pariser Krawallen 2005 ein heikles Thema. Nun sorgt eine Datenbank für Aufregung, in der künftig auch 13-jährige "potenzielle Störer" erfasst werden.

Referendum in Bolivien Reiche Provinzen wollen sich absetzen

In Bolivien hat bereits die vierte rohstoff- reiche Provinz für eine Autonomie gestimmt. Die Regierung bezeichnete das Referendum als illegal.

Bespitzelung durch den BND "Spiegel" prüft rechtliche Schritte

Wegen der Bespitzelung einer Spiegel-Reporterin in Afghanistan erwägt das Nachrichtenmagazin eine gerichtliche Klage gegen den BND. Die Überwachung der Email-Korrespondenz von Susanne Koelbl über Monate hinweg sei "unerträglich".

Steuern senken oder Haushalt konsolidieren? Glos entfacht Richtungsstreit

Wirtschaftsminister Glos will lieber Steuern senken, als den Haushalt konsolidieren - und stößt damit auf heftigen Widerstand. SPD-Finanzminister Steinbrück hält das für Glos' "Privatmeinung" - und die CDU fürchtet um ihre Glaubwürdigkeit. Ein Machtwort der Kanzlerin bleibt aus.

Israel und seine Mauer Die andere Seite

Seit Jahren schottet sich Israel mit einer Mauer ab, deren Graffiti-Kunst inzwischen Touristen anzieht. Auf tristen Mauern machen Palästinenser ihren gemischten Gefühlen zur Teilung Luft. Von Thorsten Schmitz, Bethlehem

Ausbildung von Polizisten Deutsche Hilfe für China - im Zeichen Olympias

Beamte des Bundeskriminalamtes haben offenbar auch chinesische Personenschützer geschult - mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking. Ähnliche Hilfe soll das autoritäre Usbekistan erhalten haben. Im Falle Libyens scheiterte ein solches Vorhaben - an der Export-Genehmigung von Pistolen.

Kleinkinder-Betreuung Länder lehnen geplante Krippen-Finanzierung ab

Eigentlich wollen Bund, Länder und Gemeinden alle das gleiche: Drei mal mehr Krippenplätze für Kleinkinder. Wie der Ausbau bezahlt werden soll, ist jetzt allerdings wieder offen. Die Länder lehnten heute den Vorschlag der Bundesregierung ab.

Fackellauf in Indien Polizei hält Protestler von Fackel fern

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist die olympische Fackel durch die Straßen Neu-Delhis getragen worden. Dutzende Demonstranten sollen festgenommen worden sein.

USA Senat stimmt für Bushs Abhörgesetz

Mit der Verabschiedung eines neuen Abhörgesetzes hat der amerikanische Präsident George W. Bush einen späten innenpolitischen Sieg errungen. Von Reymer Klüver

Streit um den Haushalt Steinbrück verteidigt Kritik an Ministern

Finanzminister Steinbrück hat seine Missbilligung an der Haushaltsplanung einzelner Ressorts gerechtfertigt. Einige seiner Ministerkollegen hätten sich nicht an die vereinbarten Ziele gehalten, bemängelte er.

Wahl in Italien Manege frei für den Politmagier

Der linksliberale Kandidat Veltroni scheint ohne Chance: Die Italiener haben dem Populisten Silvio Berlusconi wider besseres Wissen ihr Land anvertraut. Ein Kommentar von Stefan Ulrich, Rom

Wahlkampf in Italien Die Mafia auf Stimmenfang

Fotohandys und Fotoapparate sind in italienischen Wahlkabinen verboten: Die Regierung prüft, wo sonst noch bei der Stimmabgabe gemauschelt wird. Von Stefan Ulrich

Umgang mit Robert Mugabe Hauptsache Afrikaner

Einer von uns: Warum Südafrikas Präsident Thabo Mbeki den Kollegen Robert Mugabe aus Simbabwe nicht fallenlässt. Eine Außenansicht von Daryl Glaser

US-Vorwahlen Clinton wirbt mit Bin-Laden-Bild

In einem TV-Werbespot mit Bildern bedrohlicher Momente in der US-Geschichte stellt die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton die Krisenfestigkeit ihres Konkurrenten Obama in Frage. Dessen Wahlkampflager reagierte empört - und warf Clinton Panikmache vor.

Wahlkampf in Italien Berlusconis Heimspiel

Kurz vor Veröffentlichung der Wahlergebnisse hat Berlusconi nochmals seine medialen Register gezogen - und organisiert den letzten Auftritt der beiden Spitzenkandidaten. Im eigenen Fernsehen. Von Carolin Gasteiger

Nigeria Zwei Deutsche vermisst - Verdacht auf Entführung

In der nigerianischen Ölstadt Port Harcourt werden zwei deutsche Mitarbeiter einer Baufirma vermisst - das Auswärtige Amt verfolgt Hinweise auf eine Entführung.

Wahlkampf in Italien George Clooney unterstützt Veltroni

Walter Veltroni bekommt vor den Parlamentswahlen Beistand von einem engen Freund - keinem Geringeren als US-Schauspieler George Clooney.