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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) ist zurückgetreten. Grotelüschen war seit Monaten Anfeindungen von Tierschützern ausgesetzt.
Seit Wolfgang Kubicki Anfang der Woche den Zustand der FDP kritisiert hat, rumort es bei den Liberalen gewaltig. Im Gespräch mit SZ.de legt der Kieler FDP-Fraktionschef nach, attackiert Parteifreunde - und nimmt Parteichef Westerwelle in Schutz.
Die Regierung Obama versucht verzweifelt, Wikileaks-Gründer Julian Assange ein Verfahren anzuhängen. Davon sollte das Weiße Haus schleunigst Abstand nehmen. Das öffentliche Echo auf eine Anklage wäre verheerend.
Der Funke fliegt in das Pulverfass: Ein Mord lässt in Moskau die Spannungen zwischen russischen Nationalisten und Kaukasiern eskalieren.
Westerwelle hat seinen Zenit überschritten und nicht nur Profilneurotiker fordern mittlerweile den Rücktritt des FDP-Chefs. Auch wenn er es nicht glauben mag: Es gibt Kollegen, die ihn ersetzen können.
Guido Westerwelle hat der FDP alles genommen, was zu Liberalität gehört: Mitte, Maß und Balance. Es ist aus für Westerwelle. Die ganze Partei weiß es, nur ihr Vorsitzender offenbar noch nicht.
In der Afghanistan-Debatte im Bundestag zeigt sich das Problem des deutschen Außenministers. Guido Westerwelle ist konzentriert, aber ohne Leidenschaft. Neben den anderen Mächtigen wirkt er immer zu wichtig, zu würdevoll, zu angetan.
Das Tauziehen ist vorbei: Ein Gericht in London weist den Einspruch der Ankläger ab - und lässt Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen harte Auflagen und eine Kaution von 200.000 Pfund frei.
Obama sieht Fortschritte in Afghanistan, wenngleich er sie als "als fragil und umkehrbar" bezeichnet. Am Truppenabzug ab Juli 2011 hält der Präsident fest.
Gut ist, dass Minister Dirk Niebel drei Entwicklungsorganisationen fusioniert, schlecht, dass keiner weiß, wozu.
Nach einer konfusen Abstimmung hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf ihren umstrittenen Nachtragshaushalt durchgesetzt. Nun drohen ihr gleich zwei Klagen.
Organhandel und Auftragsmorde: Nach den Mafia-Vorwürfen gegen Kosovos frisch gewählten Premier Thaci drängt der Europarat auf Konsequenzen. Und auch zu Hause gerät Thaci unter Druck.
Die drei großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen sind verschmolzen. Für Entwicklungsminister Dirk Niebel ist die Refom ein großer Erfolg - an Kritik mangelt es dennoch nicht.
Später als geplant hat ein Zug mit Atommüllbehältern sein Ziel in Lubmin erreicht. Zuvor hatten sich zwei Aktivisten mit einer Betonkonstruktion an die Schienen gekettet. Sechs Stunden stand der Zug still.
Sitzt du noch oder zahlst du schon? Am Rande des Castortransports sorgen in Mecklenburg-Vorpommern Gerüchte um eine geplante Wegtragegebühr für Wirbel.
Endspiel für Guido Westerwelle: Kaum einer wettet, dass der FDP-Chef das Frühjahr politisch überlebt. Zu seiner eigenen Rettung riskiert der Außenminister sogar Streit mit Verteidigungsminister Guttenberg - und verspricht einen Truppenabzug, der so schnell wohl gar nicht kommt.
Video Außenminister Westerwelle will Ende 2011 beginnen, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Dem Grünen-Fraktionschef Trittin ist das zu vage. Er fordert eine klares Ende des Einsatzes.
Der Druck auf Guido Westerwelle nimmt stetig zu: Spitzenliberale diskutieren inzwischen nicht nur seinen möglichen Abgang als FDP-Parteichef - sondern sogar Westerwelles Aus als Außenminister.
Nach seinem Abschied von der Parteispitze greift Oskar Lafontaine den Reformflügel der Linken scharf an und kritisiert, dass sich die Genossen zu sehr mit sich selbst beschäftigen.
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Bilder Trotz eisiger Kälte haben die Atomkraftgegner gegen den Castor demonstriert: Schottern, Festketten, Einbetonieren - am Ende hat alles nichts genützt, die radioaktiven Behälter erreichten ihr Ziel.
Seit 2001 sind deutsche Truppen am Hindukusch im Einsatz - zehn Jahre später sollen sie schrittweise reduziert werden. In einer Regierungserklärung nennt Außenminister Westerwelle den Starttermin für den Abzug.
Der russische Regierungschef Putin hat im Fernsehen eine Verurteilung Michail Chodorkowskijs gefordert. Das Urteil in dem international kritisierten Prozess wird Ende des Jahres erwartet.
Die Elfenbeinküste kommt nach der Präsidentenwahl nicht zur Ruhe. Wieder kam es zu Straßenschlachten. Mindestens drei Menschen verloren ihr Leben. Meldungen im Überblick.
Sie planten einen Bombenanschlag auf eine Istanbuler Moschee und den Abschuss eines eigenen Kampfjets: 196 Offiziere stehen in der Türkei wegen eines Umsturzversuchs vor Gericht.
Die USA tüfteln an einer Anklage gegen Julian Assange. Jetzt wollen sie ihm Verschwörung nachweisen. Die Verteidiger des Wikileaks-Gründers sind unterdessen "geschockt" über eine Aussage schwedischer Behörden.
Dicke Luft in Stuttgart: Ministerpräsident Mappus preist den umstrittenen Rückkauf von EnBW-Anteilen - danach platzt den Vertretern von SPD und Grünen der Kragen.
Blutbad während des Aschura-Festes: Im Südosten Irans, in Grenznähe zu Pakistan, zündet ein Attentäter einen Sprengsatz - mit verheerenden Folgen.
Die Spannungen zwischen Nationalisten und Einwanderern eskalieren: Nach Unruhen hat die Polizei in Moskau etwa 800 Menschen festgenommen - und Messer, Knüppel und Elektroschocker beschlagnahmt.
Drogenhandel, Organhandel und Mord: Ein Europarats-Bericht erhebt ungeheuerliche Vorwürfe gegen Kosovos Premier Thaci. Auch die USA und die EU dürften sich nicht über das Papier freuen.
Eine geringe Strafe für den angeklagten ehemaligen Ölmanager Michail Chodorkowskij müsste im Interesse Moskaus sein. Doch mit der Verschiebung des Urteils fällt das Land in die Zeit der Glaskugel-Weisheiten zurück.
Die Gegner von "Stuttgart 21" gehen auf die Straße, die Befürworter nicht: Dem Adventsfrieden zuliebe wollen sie auf die Kundgebung verzichten. Vor Gericht könnte der Streit indes weitergehen.
Aschewolke, Doping, Hochzeiten: Was bewegte die Menschen von Januar bis Dezember 2010? Der interaktive Rückblick von sueddeutsche.de mit Reportagen, Kommentaren und Galerien.
Der Widerstand gegen den Parteichef wächst: Namhafte Liberale aus Baden-Württemberg drängen Westerwelle zum Rückzug, in Rheinland-Pfalz nennt ihn der FDP-Fraktionschef einen "Klotz am Bein". In der neuesten Umfrage bleiben die Liberalen stabil - bei vier Prozent.
Weil er vertrauliche Informationen an die USA weitergab, verlor Helmut Metzner seinen Job bei der FDP. Für die Zukunft hat Guido Westerwelles Ex-Büroleiter nun neue Pläne.
Von 2013 an muss jeder Haushalt GEZ-Gebühren zahlen, egal, ob und wie viele Geräte vorhanden sind. Das haben die Ministerpräsidenten beschlossen. Außerdem einigten sie sich darauf, das Lotteriemonopol zu erhalten.
Die CDU braucht in Nordrhein-Westfalen jede Stimme, um den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung abzuschmettern. Alt-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schert das nicht - er reist am Tag der Abstimmung lieber nach Rom.
Die Oppositionsabgeordnete Laura Garavini schildert, wie Premier Berlusconi versucht hat, Parlamentarier abzuwerben. Trotz des überstandenen Misstrauensvotums prophezeit sie: Das politische Ende des Cavaliere steht bevor.
Ist Hashim Thaci ein Mafiaboss? Der Regierungschef des Kosovo soll in Organhandel, Morde und andere Verbrechen verstrickt sein - das behauptet der Europarat in einem Bericht.
"Nicht intelligent, aber unterhaltsam": Weil Premier Berlusconi von der EU genervt ist, hat Italien, einst eine der großen Nationen Europas, in Brüssel nichts mehr zu melden.
Die US-Luftwaffe blockiert auf ihren Computern die Online-Auftritte von Medien, die von Wikileaks zugespielte geheime Regierungsdokumente veröffentlichen. Eine Sprecherin verteidigte die Maßnahme als normales Vorgehen bei "unangemessenen Inhalten".
Er hat das Duell mit seinem Gegner Gianfranco Fini riskiert - und überlebt. Doch der Erfolg des Silvio Berlusconi ist armselig, weil er auf wenigen Überläufern beruht.
Bilder
Bilder Handgreiflichkeiten im Parlament, Eskalation auf der Straße: Nachdem Silvio Berlusconi ein Misstrauensvotum knapp überstanden hat, kommt es in Rom zu heftigen Straßenkämpfen. Autos werden in Brand gesetzt und mehr als 100 Menschen verletzt. In Bildern.
Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt vorerst in Haft. Ein Londoner Gericht wollte ihn gegen harte Auflagen und eine hohe Kaution freilassen - doch die schwedische Justiz legt Einspruch ein.
Seit Wochen weigert sich Präsident Gbagbo die Macht an seinen gewählten Nachfolger Ouattara abzugeben. Jetzt übt die EU Druck aus, sie will die Konten des Machthabers einfrieren.
Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Reform unbedingt bis Jahresfrist durchbringen - die Opposition mauert. Schon vor dem erwarteten Veto im Bundesrat steht ein Termin für den Vermittlungsausschuss fest. Dass es dort zu einer schnellen Lösung kommt, ist aber unwahrscheinlich.
Ein Londoner Gericht will den verhafteten Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen Kaution freilassen. Aber die schwedischen Ermittler können die Entscheidung noch anfechten.
So empört sind die Reaktionen auf seinen Afghanistan-Besuch, dass Verteidigungsminister Guttenberg zur Rechtfertigung antritt. Doch Kritik kommt auch vom eigenen Koalitionspartner.
33 Jahre hat der Mann geschwiegen - jetzt stützt er als Zeuge vor Gericht die Version von Michael Buback, der Verena Becker für die Mörderin seines Vaters hält.
Bilder
Bilder Mutige Frauen, große Schlichter, stille Helden und junge Sieger: Diese Menschen prägten das vergangene Jahr 2010 in Deutschland oder weltweit - Sie haben abgestimmt, wer Sie am meisten beeindruckte.
Tag der Entscheidung in Rom: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen - und auch im Abgeordnetenhaus errang er eine knappe Mehrheit. Damit kann Berlusconi weiterregieren. Der Showdown und die Reaktionen - in der Liveticker-Nachlese.