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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erstmals seit Einführung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts vor fünf Jahren haben sich wieder mehr Menschen in Deutschland einbürgern lassen. Vor allem eine Nationalität sticht hier hervor.
Die Kanzlerin höchstpersönlich bemüht sich um Zuwanderer - doch die haben weiterhin wenig Interesse am deutschen Pass. Nicht ohne Grund.
Geht es nach dem US-Senat, dann soll die Haftungsobergrenze von 75 Millionen Dollar für Schäden bei Ölbohrungen im Meer aufgehoben werden. Kurzmeldungen im Überblick.
Welche Aufgaben auf den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister warten und warum es Christian Wulffs Thronfolger trotz seiner Bierzelt-Passion nicht leicht haben wird.
"Atomdetektiv" Olli Heinonen kündigt überraschend seinen Rücktritt an. Vor zwei Jahren hatte der IAEA-Stellvertreter Iran vorgeworfen, Atombomben zu entwickeln.
Video Die Medien beschäftigen sich nach der Präsidentenwahl weniger mit Christian Wulff als mit dem "Denkzettel" für Angela Merkel. Die Rede ist von "heimlicher Lust am Untergang" und von "Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs".
Ende der Eiszeit: Nach dem israelischen Angriff auf eine Gaza-Hilfsflotte mit türkischen Todesopfern haben sich offenbar Minister beider Länder erstmals getroffen.
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Bilder Nicht nur in Deutschland kommt Kanzlerin Merkel nach der Präsidentenwahl schlecht weg: Zeitungen aus aller Welt diskutieren Merkels "Schmach". Sogar die BBC urteilt: "peinlich."
Christian Wulff hat mühsam gesiegt, aber Joachim Gauck hat gewonnen: Die Autorität, die der Kanzlerin fehlt, die Zuneigung der Menschen, die sie verloren hat. Angela Merkel ist nach der Präsidentenwahl so gefährdet wie nie zuvor.
Video Unionspolitiker werten die mühevolle Wahl von Christian Wulff als "verpasste Chance" und fordern mehr Führung. SPD und Grüne kritisieren die Linkspartei als nicht politikfähig.
In der Diskussion um die Gesundheitsreform legt die CDU ein neues Modell vor, wie die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen zukünftig gestaffelt werden sollen.
Hier sehen Sie die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl.
Die eigenen Leute verweigerten dem Kandidaten Christian Wulff zweimal die Gefolgschaft. Am Ende wurde der CDU-Politiker zwar gewählt und nicht Joachim Gauck - doch über Angela Merkel hängt ein Schatten.
Das Warten hat ein Ende: Christian Wulff gewinnt den dritten Wahlgang und wird doch noch Bundespräsident. Lesen Sie hier die Chronologie des Wahlmarathons im Live-Ticker von sueddeutsche.de.
Der Wahlthriller im Reichstag ist vorbei: Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er hat 625 Stimmen erhalten, sein Kontrahent Joachim Gauck 494.
Die Mitglieder der einflussreichen Atlantik-Brücke haben den Machtkampf zwischen dem Ehrenvorsitzenden Kiep und Friedrich Merz beendet. Es siegte Jung gegen Alt.
Vor den Regionalwahlen in Mexiko zeigen Drogenkartelle mit einem Mord an einem Politiker ihre Macht. Die Parteien streiten nun über die richtige Strategie im Drogenkrieg.
Horst Köhler, der zurückgetretene Bundespräsident, ist am Tag der Wahl seines Nachfolgers nicht im Bundestag. Dennoch nutzt Bundestagspräsident Norbert Lammert die Chance, dem früheren Staatsoberhaupt gehörig die Leviten zu lesen.
Mit Autobomben, Panzerabwehrraketen und Sturmgewehren haben Extremisten im Norden Afghanistan einen Nato-Stützpunkt angegriffen. Mindestens zwei Soldaten wurden verletzt.
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl steht fest: Christian Wulff bekommt 600 Stimmen, sein Kontrahent Joachim Gauck 499. Damit ist klar, es geht für die Bundesversammlung in die zweite Runde.
Heute wird der Nachfolger von Horst Köhler gewählt. Er oder sie steht in einer Reihe mit "Papa Heuss" und "Ruck-Herzog". sueddeutsche.de zeigt die neun bisherigen Bundespräsidenten Deutschlands in einer Audioslideshow.
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Bilder Die Entscheidung ist gefallen: Christian Wulff wird der Nachfolger von Horst Köhler im Schloss Bellevue. Die Reaktionen darauf sind naturgemäß geteilt.
Schelte vom neuen Wehrbeauftragten: In seinem ersten Bericht diagnostiziert Hellmut Königshaus Defizite bei Ausbildung und Ausrüstung in der Bundeswehr - und greift Verteidigungsminister zu Guttenberg an.
Die Nominierung von Joachim Gauck schürte bei vielen Bürgern die Hoffnung, auf den politischen Weckruf müssten nun auch Taten folgen. Zu erwarten ist aber keine weitere Sensation, sondern das politisch Gewohnte: Parteidisziplin.
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Bilder Eigentlich hatten sich die Kandidaten und ihre Angehörigen in Berlin auf ein schnelles Ergebnis eingestellt. Doch je länger es dauerte, desto größer wurde die Anspannung. Die Wahl in Bildern
Video An der Wahl von Christian Wulff besteht kein Zweifel. Ob er aber schon im ersten oder erst im dritten Wahlgang Bundespräsident wird, hängt von den Unzufriedenen in der CDU ab.
Rita Süssmuths Meinungen sind immer etwas anders als die der Union. Ein Gespräch über die Vorteile einer Direktwahl des Bundespräsidenten und die Kandidaten Wulff und Gauck.
Video Wir Deutsche können innerhalb eines Monats unseren Präsidenten austauschen - Amerikanern und Franzosen würde das nicht passieren. Ein internationaler Vergleich der Staatsoberhäupter.
Die US-Waffenlobby hat vor dem obersten Gericht einen entscheidenden Sieg errungen. Das Urteil ist eine Tragödie für Amerika, wo 13.000 Menschen im Jahr erschossen werden. Eine Zahl wie aus einem Kriegsgebiet - sie wird steigen.
"Mann der Vergangenheit", "Brunnenvergifter": Die Linkspartei ist enttäuscht von Rot-Grün und der Nominierung von Joachim Gauck. Nun wartet man auf ein Signal der Versöhnung.
FDP-General Lindner räumt Fehler bei der umstrittenen Steuererleichterung für Hoteliers ein. Jetzt über ihn herzufallen, wäre zu einfach - denn in der Einsicht der Liberalen liegt eine Chance.
Kinder haben nicht viel zu lachen im Gazastreifen. In Ferienlagern der Hamas werden sie sogar einer Gehirnwäsche unterzogen. Ein UN-Kindercamp haben militante Palästinenser jetzt zerstört.
Video Die kirgisische Übergangsregierung hat eigenen Angaben zufolge einen Drahtzieher der seit Tagen anhaltenden schweren Unruhen festgenommen.
Video Die FDP in Thüringen nimmt Abstand von Joachim Gauck und wird wohl für Christan Wulff votieren. Der Thüringer FDP-Generalsekretär erklärt warum.
Video "Die haben keinen Messi"
Video Zehntausende sind nach dem Tropensturm auf der Flucht vor Überschwemmungen und Schlammlawinen.
Video Großbrand in Bangladesch. Mindestens 100 Menschen sterben.
Video Wulff will als Bundespräsident den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.
In Russland und den USA fühlten sich einige an den Kalten Krieg erinnert, die alten Reflexe funktionieren noch. Aber die Affäre um einen russischen Spionagering ist nicht viel mehr als ein kurzes Fest für die Konservativen auf beiden Seiten.
Während das griechische Parlament über sein Sparpaket berät, gerät die Situation auf Athens Straßen außer Kontrolle. Streiks lähmen das öffentliche Leben, auch Touristen sind betroffen.
Video Die Anklage liest sich wie ein Drehbuch für einen Agentenfilm aus dem Kalten Krieg: US-Ermittler haben elf Spione festgenommen, die für Russland vertrauliche Informationen gesammelt haben sollen. Moskau gerät in die Defensive - und wehrt sich.
Hat Joachim Gauck bei der Bundesversammlung überhaupt eine Chance? Ein Rechenbeispiel.
Umschwung in der Steuersenkungspartei? FDP-Generalsekretär Lindner rückt von der umstrittenen Hotel-Steuer ab. Kanzlerin Merkel will jedoch daran festhalten - und warnt vor neuem Krach in der Koalition.
Video Joachim Gauck hat bei der Wahl zum Bundespräsidenten gegen Christian Wulff wohl keine Chance. Doch selbst wenn Merkels Kandidat gewählt wird: Den erhofften Befreiungsschlag für die Kanzlerin wird das nicht bringen.
Video Das Oberste Gericht der USA hat das umstrittene Recht auf Waffenbesitz ausgeweitet. Chicago und andere US-Städte müssen die Aufbewahrung von Schusswaffen in Wohnungen nun zulassen.
Niemand weiß, woher es kommt oder wer es in Empfang nimmt: Ein UN-Bericht rechnet vor, dass täglich mehr als zehn Millionen Dollar Bargeld von Kabul aus ins Ausland geflogen werden.
Nach seiner Entlassung als Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan geht US-General Stanley McChrystal in den Ruhestand. Ob er seine vier Sterne behalten darf, ist fraglich.
Bilder Bundespräsident: Aufgaben, Rechte und Pflichten
Fast wie einst im Kalten Krieg: US-Ermittler haben zehn Spione festgenommen, die für Russland vertrauliche Informationen gesammelt und Kontakte zur politischen Führung hergestellt haben sollen.
Die FDP soll nicht länger herumdümpeln wie eine Arche Noah für Manchester-Kapitalisten. Mit einem neuen Programm will Generalsekretär Lindner den Wirtschaftsliberalismus entradikalisieren. Die Programmdebatte soll der FDP das wiedergeben, was der Parteichef ihr nicht geben kann.