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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Woche vor der Entscheidung um das Präsidentenamt nutzt Joachim Gauck sein größtes Talent: Reden. Im Kampf um Medienpräsenz bleibt Favorit Wulff nur, den Softie für alle zu geben. In ihrem "Wahlkampf" vertrauen beide auf "Spin Doctors".
Menschenrechtler beschuldigen Deutschland, bei der Terror-Bekämpfung mit Geheimdiensten von Staaten zu kooperieren, in denen gefoltert wird. Sie richten klare Forderungen an die Bundesregierung.
In wenigen Tagen hält der neue Bundespräsident seine erste große Rede - wer auch immer es dann sein wird. Was soll er Ihrer Meinung nach sagen? Schreiben Sie an der Rede mit - wir freuen uns auf Ihre Vorschläge!
Mit dem Verfassungsreferendum öffnet sich Kirgistan der Demokratie. Doch Russlands Präsident fürchtet, dass das Extremisten den Weg zur Macht ebnet.
Die CIA vermutet, dass Iran in Kürze eine einsatzfähige Atombombe bauen könne. Das sind keine brandheißen Neuigkeiten. Doch sie geben Präsident Obama mehr Handlungsspielraum.
Bundesverkehrsminister Ramsauer über Autokorsos während der Fußball-WM, das derzeitige Formtief der Koalition - und was er sich von der Wahl des Bundespräsidenten erhofft.
Video Ungeklärte SMS-Affäre: Vertrauliche Textbotschaften zwischen SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel finden den Weg in ein Magazin. Gabriel streitet ab, der indiskrete Informant zu sein. Merkel ist trotzdem sauer - und spricht angeblich nicht mehr mit Gabriel.
Die sächsische Stadt Riesa benennt eine Straße um: Aus der Mannheimer Straße wird die Geschwister-Scholl-Straße. Damit bekommt auch die NPD eine neue Adresse.
Sie träumten vom Heiligen Krieg und gingen an den Hindukusch - doch jetzt wollen viele von ihnen lieber wieder heim nach Deutschland.
Video Die krisengeschüttelte FDP will aus dem Tief - doch Parteichef Guido Westerwelle ist nicht bereit, Verantwortung für eigene Fehler zu übernehmen. Stattdessen soll alles erst mal bleiben wie es ist. Nur in einem Punkt zollt die liberale Partei nach ihrer Klausur der real existierenden Weltkrise Tribut.
"Ich bin mit mir absolut im Reinen": Wie Altbundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt verteidigt.
Nach Ansicht der CIA könnte Teheran schon bald Atombomben besitzen. Iran fühlt sich verunglimpft und betont, das iranische Atomprogramm verfolge keinerlei militärische Ziele.
Video Linkenchef Klaus Ernst ist beleidigt: Seiner Partei verordnet er, gegen Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck zu stimmen. Doch in der Union gewinnt dieser an Zustimmung - und bringt Gegenkandidat Christian Wulff ins Wanken.
Doofe sollen draußen bleiben: Unionspolitiker plädieren dafür, dass Zuwanderer einen Intelligenztest machen. Humanitäre Gründe allein dürften nicht darüber entscheiden, wer einwandern darf.
Die Liberalen treffen sich, um Lehren aus dem Absturz in der Wählergunst zu ziehen. Gelingen kann dies aber nur, wenn die Partei auch wirklich zu Kurskorrekturen bereit ist.
Aus dem Traum wird ein Albtraum: Weil sich die deutsche Botschaft in der Dominikanischen Republik stur bürokratisch zeigt, sitzen deutsche Staatsbürger auf der Insel fest, leiden Hunger und müssen auf der Straße leben.
Bis heute hat Horst Köhler seinen Rücktritt nur mit einem vorgeschobenen Grund erklärt. Deshalb kursieren viele Gerüchte. Eine Spurensuche.
Er orientiert sich an Friedrich dem Großen: Wenn Christian Wulff Bundespräsident wird, sollen die Türen in Bellevue für "kluge Köpfe" offenstehen. Auch der Rat seines Konkurrenten Joachim Gauck ist dem möglichen Schlossherren dann willkommen.
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Bilder Der Pastor, Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer Joachim Gauck bewegte Deutschland schon bevor er Bundespräsident wurde. Seine Karriere in Bildern.
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Bilder Ein Mann jenseits aller politischen Lager: Der Pastor, Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer Joachim Gauck bewegte Deutschland. Zur Wahl des Bundespräsidenten reichte es trotzdem nicht.
"Wir haben zugelassen, dass unsere Politik wie Stückwerk wirkt" - bei der FDP-Strategiesitzung räumt Westerwelle Versäumnisse ein. FDP-Kollegen halten ihn für überfordert als Parteichef, Außenminister und Vizekanzler.
Kirgistan stimmt für eine neue, demokratische Verfassung. Doch der Hass der vergangenen Wochen untergräbt die Hoffnung auf Einigkeit.
In der Koalition scheint ein Umdenken einzusetzen: FDP-Spitzenpolitikerin Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, höhere Einkommensgruppen stärker zu belasten. Aus der CSU sind ähnliche Töne zu vernehmen.
Tausende demonstrierten beim G-20-Gipfel in Toronto friedlich - doch dann setzte sich eine Gruppe Gewaltbereiter ab und randalierte. Mindestens 130 Personen wurden festgenommen.
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Bilder Internationale Spitzenpolitiker beraten in Toronto abgeschirmt über einen Weg aus der Weltwirtschaftskrise. In der Innenstadt eskalieren derweil die Proteste gegen den G-20-Gipfel.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il regelt sein Erbe: Auf einem Parteitag im September soll dem Volk der neue Staatschef präsentiert werden. Der ging in der Schweiz zur Schule - und verehrt Jean-Claude Van Damme.
Wenn sich Politiker nach den Börsen-Öffnungszeiten richten müssen, wird klar: Merkel und Co. sind der Geschwindigkeit der Wirtschaft ausgeliefert. Zeitforscher Geißler über politische Trödelei.
Der scheidende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht seine Widersacher in den eigenen Reihen und dachte schon frühzeitig an seinen Rückzug.
Bei der Wahl zum Bundespräsident benötigt Joachim Gauck dringend Stimmen von den Linken, trotzdem kritisiert der Kandidat von SPD und Grünen die Partei deutlicher denn je. Die Reaktion der Linken ist eindeutig.
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Bilder Eine Schauspielerin wird verabschiedet, ein Fußballer sieht keinen Gegenspieler - und der englische Torhüter will nur 90 Minuten spielen. Die Worte der Woche.
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Bilder Ohne Frage, Angela Merkel ist die Mächtigste. Doch alleine ist sie in den höchsten Staatsämtern nicht mehr - erst in den vergangenen Tagen sind zwei weitere Frauen Ministerpräsidentinnen geworden. Ein Überblick über Staats- und Regierungschefinnen weltweit.
Irgendetwas läuft fürchterlich schief: Guido Westerwelle polarisiert zwar die innenpolitische Debatte, doch als Außenminister bleibt er blass. Parteikollegen fragen sich, ob er sich mit drei Ämtern zu viel zumutet.
Unruhe in der Union: Auch Alt-Präsident Richard von Weizsäcker fordert, dass die Wahlleute in der Bundesversammlung ihrem Gewissen folgen sollten und nicht der Parteipolitik. Christian Wulff schlägt unterdessen eine Einladung der Linken aus.
Der zweitgrößte Truppensteller will sich aus Afghanistan zurückziehen - das kündigte der britische Premier David Cameron an. Seit 2001 fielen 307 britische Soldaten am Hindukusch.
Schneller Rückzug: Der stark in der Kritik stehende Ölriese BP verzichtet darauf, das Sommerfest des Bundespräsidenten zu sponsern. Doch Geld aus der Wirtschaft stinkt nicht immer.
Das Sommerfest des Bundespräsidenten wird traditionell von Sponsoren aus der Wirtschaft finanziert - vorgesehen war auch BP. Nach Kritik aus der Opposition zieht sich der umstrittene Mineralölkonzern nun zurück.
Nur zögerlich und auf Druck hin löst sich Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen von der Macht. Besser spät als nie? Nein. Der CDU-Politiker hinterlässt eine zerstrittene Partei und ungeklärte Führungsfragen.
Überraschender Vorstoß von Israel: Noch vor ein paar Tagen durfte Dirk Niebel die Grenze nach Gaza nicht passieren. Nun hat sein Parteikollege, Außenminister Guido Westerwelle, eine Einladung in das abgeschottete Gebiet erhalten.
CSU-Chef Seehofer betont, dass die Wahlleute seiner Partei frei seien, zusammen mit Guttenberg baut er für den Fall der Fälle vor - die Kandidaten Wulff und Gauck setzen derweil in Interviews Duftmarken.
Amsterdam hat einen Ruf zu verlieren. In der als tolerant geltenden Metropole kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Juden. Nun sollen Polizisten Lockvogel spielen - als Orthodoxe verkleidet.
Video Barack Obama nimmt auf alte Allianzen keine Rücksicht, der US-Präsident kalkuliert lieber kühl. Die alten Verbündeten haben das Nachsehen: Europa ist kaum noch gefragt.
"Ich strebe keine Ämter mehr an": Sieben Wochen nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen gibt Jürgen Rüttgers auf. Der Noch-Ministerpräsident gibt nun auch seinen Posten als CDU-Landeschef ab - und zieht sich damit komplett aus der Politik zurück.
In Europa ist die Sterbehilfe unterschiedlich geregelt - bereits psychische Leiden rechtfertigen etwa in Belgien das Töten auf Verlangen. Ein Überblick.
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Bilder Den rot-grünen Frontfrauen Kraft und Löhrmann will die NRW-CDU zwei Männer gegenüberstellen. Wen, ist noch unklar: Röttgen oder Krautscheid, Laschet oder Laumann? Die Kandidaten in Bildern.
Video Die FDP will das Elterngeld nicht nur für Hartz-IV-Empfänger, sondern auch generell für Nichtberufstätige streichen. Auch den Höchstsatz könne man kappen, sagt Familienpolitikerin Gruß - dies sei sozial gerecht.
Video Kanzlerin Merkel ist gerade in Kanada zum G-20-Gipfel gelandet, da mault SPD-Chef Gabriel über ihre Wirtschaftspolitik: US-Präsident Obama liege richtig mit seiner Kritik an Merkels einseitigem Sparkurs.
Früher hatten die Menschen Angst vor dem Tod, heute haben sie Angst vor dem Sterben. Niemanden nimmt ihm diese Angst. Die Kunst des Sterbens ist verlorengegangen. Es ist ehrenwert, dass nun versucht wird, Populisten wie Roger Kusch das Handwerk zu legen, der aus dem Tod eines Menschen eine unerträgliche PR-Show gemacht hat.
Der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat offenbar erneut einer Frau geholfen, sich selbst das Leben zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der Fall der amerikanischen Koma-Patientin Terri Schiavo hat auch in Deutschland eine kontroverse Debatte darüber entfacht, ob Patientenverfügungen, mit denen Menschen im vorhinein lebenserhaltende Maßnahmen ablehnen können, ausgeweitet werden sollen oder nicht.
Der Bundesrat hat gewerbliche Beihilfe zur Selbsttötung verurteilt. Doch statt auf eine Gesetzesinitiative einigten sich die Ländervertreter nur auf einen Entschließungsantrag. Darin heißt es lediglich, noch in diesem Jahr "sollte" ein entsprechender Straftatbestand geschaffen werden.