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Archiv für Ressort Politik - 2010

40216 Meldungen aus dem Ressort Politik

EU-Eingreiftruppe vor Kongo-Einsatz Deutschland zahlt, die anderen kämpfen

Die EU-Eingreiftruppe steht vor ihrem ersten Kampfeinsatz in Kongo. Der Brüsseler Militärausschuss könnte Planungen schon nächste Woche abschließen. Berlin wird sich jedoch nur an den Kosten beteiligen.

Operation Regenbogen "Menschenleben rücksichtslos missachtet"

Nach Angaben des Militärs sollten es nur Warnschüsse sein - doch israelische Panzer schossen mitten in eine Menschenmenge. Dabei starben mindestens zehn Kinder und Jugendliche. UN-Generalsekretär Kofi Annan und auch der irische EU-Ratspräsident Cowen verurteilten den Angriff aufs Äußerste. In Jerusalem wird nun erwogen, die Militäraktion abzubrechen.

Haushaltsdebatte WM-reife Auftritte im Bundestag

Selbst bei der Generaldebatte im Bundestag hat sich die Fußballbegeisterung in den Beiträgen der Redner niedergeschlagen. Während die Bundeskanzlerin sich die WM-Euphorie der Bevölkerung zunutze machen will, sieht die Opposition "Schwächen im Team".

"Nach zehn Jahren Bundestag sind Sie nicht mehr resozialisierbar" Abschied von der Bedeutsamkeit

Kurz vor den Neuwahlen klärt sich, wer auf eine Kandidatur verzichten will - die Motive der Politiker für ihren Rückzug sind sehr unterschiedlich. Von Von Annette Ramelsberger

Nahost Scharon: Europäische Kritik an Israel ist antisemitisch

Der israelische Regierungschef lehnt es ab, eine Trennlinie zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel und antisemitischen Äußerungen zu ziehen. Die wachsende Zahl von Moslems in Europa, so Scharon, fördere den Antisemitismus noch.

Im Notfall Jung will Terror-Flugzeuge abschießen

Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hin oder her: Im Extremfall will der Verteidigungsminister unbemannte oder nur mit Terroristen besetzte Flugzeuge abfangen. Er beruft sich auf die Notwehr. Von Peter Blechschmidt

Fischer tritt ab Machtkampf bei den Grünen

Überraschend hat der Außenminister auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtet - und nicht nur das: "Ich habe Freiheit für Macht eingetauscht. Jetzt will ich meine Freiheit zurückhaben." Für die beiden Positionen an der Spitze der Fraktion gibt es nun mindestens fünf Bewerber. Von Nico Fried

Unruhen im Gazastreifen Jordanischer König fordert Arafats Rücktritt

Abdullah II. hält den palästinensischen Präsidenten für ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Derweil wird die Kritik an der israelischen Militäroffensive immer schärfer - heute sind mindestens 19 Palästinenser getötet worden.

Merkel auf dem Gipfel Die Auswärts-Kanzlerin

Was nach knapp zwei Jahren Kanzlerschaft Merkels zu betrachten ist, ist eine zunehmend brillierende und mutige Auswärts-Kanzlerin und eine nach wie vor tastende und zaghafte Heim-Kanzlerin. Wer nur auswärts stark, aber zu Hause schwach ist, gewinnt keine Fans. Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Kommentar Die Grausamkeiten

Der Bundeshaushalt muss saniert werden und er kann nicht mit Nettigkeiten saniert werden. Trotzdem sei auf einige Unverschämtheiten hingewiesen. Von Nikolaus Piper

Iranischer Raketentest Riskanter Radius

Sie könnte Israel erreichen: Die iranische Schihab-3-Rakete hat nach Angaben eines Teheraner Regierungssprechers ihren abschließenden Versuchsflug bestanden und wird nun in das Arsenal der Streitkräfte aufgenommen. Von Rudolph Chimelli

Kommentar Die dienstbare Diplomatin

Mit der Benennung von Condoleezza Rice als Außenministerin sendet Bush eine Botschaft aus: Alles hört auf mein Kommando. Immerhin kann Rice sich in die Situation anderer Staaten hineinversetzen und verhandeln, ohne nur zu fordern. Ihr Gesellen- und Meisterstück, muss sie nun in der Europapolitik abliefern. Von Stefan Kornelius

EU-Gipfel Kompromisse aus Dublin

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten wollen sich endlich auf einen gemeinsamen Entwurf zur EU-Verfassung einigen. Um ein erneutes Scheitern am Streit um die Machtverteilung zu verhindern, hat die irische Ratspräsident-schaft eine Liste von Kompromissen vorgelegt.

EU-Fördergelder Ostländer auf den Barrikaden

Der Streit um die EU-Strukturförderung für die neuen Bundesländer spitzt sich zu. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatte angedroht, die Zahlungen an Ostdeutschland einzustellen, sollten die Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten in diesem Jahr sinken. Die Reaktion der ostdeutschen Ministerpräsidenten ließ nicht auf sich warten.

Irak Fast 100 Menschen sterben bei Anschlägen

Nach der Bombenserie in Balad nördlich von Bagdad hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 99 erhöht. Die Anzahl der Verletzten wurde von den Behörden am Freitag mit 124 angegeben.

Brandenburg Sexualstraftäter kommt vorerst nicht frei

Das Drängen der örtlichen Behörden hat sich ausgezahlt: Der zwischenzeitlich freigelassene Sexualstraftäter Uwe K. bleibt in der geschlossenen Psychiatrie. Allerdings gilt diese Entscheidung nur vorübergehend.

Irak Übergangspräsident wirft Besatzern "große Fehler" vor

Die Auflösung der irakischen Armee durch die USA und Großbritannien habe nach dem Krieg ein Vakuum in der inneren Sicherheit geschaffen, sagte Ghasi Al-Jawar.

Kommentar Die Politik hat verstanden

Nach dem Bundeskanzler hat endlich auch die Opposition ein Reformkonzept für die Sozialpolitik gefunden.

El-Masri-Anwalt "Eingriff in die geschützte Sphäre der Anwaltschaft"

Als die Ermittler das Telefon seines Mandanten el-Masri abhörten, hatte dessen Anwalt Manfred Gnjidic keine Einwände. Dass sie sein eigenes Telefon im vergangenen halben Jahr ebenfalls systematisch überwacht haben, ist allerdings etwas anderes. Von Nicolas Richter und Peter Blechschmidt

Papsthaus Kirche macht sich selbst ein Weihnachtsgeschenk

Es ist offenbar entschieden: Die katholische Kirche darf das Geburtshaus von Papst Benedikt XVI. in Marktl kaufen. Das Gebäude soll zum Museum werden.

Südkorea Roh übersteht Amtsenthebungsverfahren

Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun kehrt in sein Amt zurück. Das Verfassungsgericht in Seoul erklärte das im März gegen Roh angestrengte Amtsenthebungsverfahren für ungültig und bestätigte den Staatschef damit in seiner Funktion.

Wahlerfolg für Ex-Premier Cavaco Silva wird neuer Präsident Portugals

Erstmals seit der Nelkenrevolution vor 32 Jahren steht wieder ein Konservativer an der Spitze des Staates. Der 66-jährige Wirtschaftsprofessor hat sich viel vorgenommen.

Supreme Court Bush nominiert Roberts als Obersten Richter

Mit dem 50-Jährigen tritt ein konservatives "Schwergewicht" die Nachfolge von William Rehnquist an. Roberts war ursprünglich für den Posten der in den Ruhestand getretenen Richterin Sandra Day O'Connor nominiert worden.

Die Union und die Familie Lächelnde Fürsorge

Alle Beteiligten tun so, als sei der Mangel an Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Westdeutschland nur ein technischer Fehler gewesen. So wie man bei manchen Großbahnhöfen vergessen hat, Toiletten einzubauen. Dabei haben die Unionsparteien dieses Gesellschaftsmodell über Jahrzehnte mitgetragen. Von Johan Schloemann

Hessische Affären Riesling-Connection

Es ist der derzeit größte Wirtschaftskrimi in der Medienbranche: Beim Werbekonzern Aegis soll einer der Chefs gemeinsam mit Kumpels mehr als 30 Millionen Euro veruntreut haben. Das Beziehungsgeflecht geht bis in das Kabinett von Hessens Ministerpräsident Koch. Wer hat wen kriminell unterstützt? Von Klaus Ott

Sozialreformen SPD will Rente weiter kürzen

Die SPD-Führung plant weitere einschneidende Reformen in den Sozialsystemen. Dazu will sie wesentliche Teile der Rürup-Vorschläge übernehmen. Das geht aus einem Entwurf der SPD-Spitze für den Leitantrag zum SPD-Parteitag im November hervor.

Bagdad im Krieg (II) Ein Stoßtrupp auf dem Sofa

Der Erfolg der US-Soldaten steht und fällt mit der Unterstützung durch die Bevölkerung - doch die akzeptiert die Besatzer bestenfalls als Übel auf Zeit. Von Tomas Avenarius

Kommentar Eine Brille für Ulla Schmidt

Alle klagen über die Gesundheitsreform; dabei gibt es gar keine: Kurz vor Weihnachten blickte die Neue Züricher Zeitung nach Berlin und stellte fest, die Bundesregierung habe diesen großen Sanierungsbrocken in den Sozialsystemen noch gar nicht angepackt. Von HEIDRUN GRAUPNER

Kommentar Freispruch mit Fragezeichen

Der Butler-Bericht zum Irak entlastet Premier Tony Blair, doch er stoppt den Verfall seines Ansehens nicht. Von Von Gerd Zitzelsberger

Bundespräsident in spe Köhler verteilt Rüffel

Im Amt ist er noch nicht, die Rolle des Mahners Nummer eins hat er aber schon drauf. Adressat seiner Appelle sind nicht nur Spitzenpolitiker - der oft wegen seiner ökonomischen Denkweise kritisierte Köhler nimmt sich auch die Wirtschaftsführer zur Brust.

Abschlusserklärung für Weltgipfel Einigung in letzter Minute

Wochenlang haben die Unterhändler um einen Kompromiss gerungen. Kurz vor dem Gipfel haben sie sich doch noch auf eine Abschlusserklärung für den Weltgipfel geeinigt. Zufrieden sind damit nur die USA.

Dalai-Lama-Empfang "Hexe Angela" - Chinesen beschimpfen Merkel

Im Vorfeld des Treffens zwischen Kanzlerin und Dalai Lama dürfen chinesische Internetnutzer in Online-Foren Angela Merkel wieder persönlich - etwa als "Hexe" - angreifen, ohne dass der staatliche Zensor die Attacke sofort streicht. Rückhalt für Merkel kommt aus dem Regierungslager und aus der Opposition.

Kampf gegen den Terror Autor der Anschlagspläne auf US-Gebäude gefasst

Zwischen den Terrorwarnungen in den USA und der Festnahme mehrerer Extremisten in Großbritannien gibt es offenbar einen Zusammenhang: Der al-Qaida-Führer Abu Eisa al Hindi steckt angeblich hinter den kürzlich entdeckten Plänen für Anschläge auf Finanzinstitutionen in New York und Washington.

CDU-Parteitag Der Maskenbildner seiner selbst

Jürgen Rüttgers steht im Mittelpunkt des CDU-Parteitages.Der NRW-Ministerpräsident ist so etwas wie die Kombination aus Angela Merkel und Edmund Stoiber - er kann einmal so und einmal anders. Von Heribert Prantl

Klimapolitik der Regierung Bush Kühles Verhältnis

Auch wenn die Ignoranz der USA gegenüber dem Klimawandel mittlerweile nachlässt: Ihre Haltung zu internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen wird die Regierung Bush kaum ändern. Ein Kommentar von Reymer Klüver

Bündnis 90/Die Grünen Postenjäger im grünen Gewand

Wer wird was in der Zeit danach - im Schatten Joschka Fischers ist das Gerangel um die wenigen verbleibenden Ämter in vollem Gang. Von Von Robert Roßmann

München Schröder: Respektmangel gegenüber den Wählern wird sich rächen

Sinken Kirchhofs Sympathiewerte, scheinen die des Kanzlers zu steigen. Auf dem Marienplatz in München gab sich Schröder dann auch ganz optimistisch, doch noch als Sieger aus der Bundestagswahl hervorzugehen und ließ vor 10000 Zuschauern keine Gelegenheit für neue Attacken gegen den "Professor aus Heidelberg" aus.

Jörg Schönbohm, CDU Keiner von uns

Jörg Schönbohm tritt in Brandenburg zum zweiten Mal als CDU-Spitzenkandidat an. Doch der starke Mann und Innenminister wird sein Image als West-Import nicht los. Von Von Arne Boecker

Kurden-Konflikt in der Türkei Der Heimat so fern

In der Stadt Diyarbakir rekrutiert die PKK ihren Nachwuchs, von hier steigen türkische Kampfflieger auf - und hier entscheidet sich die Zukunft der Türkei. Von Kai Strittmatter

Irak Umstrittene Übergangsverfassung vor der Unterzeichnung

Sie trage die Handschrift der US-Verwalter, sagen die Kritiker der neuen Verfassung, und die radikalen Schiiten sprechen ihr die Legitimität gleich ganz ab. Ihre gemäßigten Kollegen sprechen dagegen von einem Erfolg. Schließlich wird der Islam als Staatsreligion anerkannt.

US-Wahl Kerry gesteht Niederlage ein

Die entscheidende Stimmenauszählung in Ohio ist noch nicht vorbei, doch der demokratische Kandidat John Kerry hat die Wahl verloren gegeben. In einem Telefongespräch mit George W. Bush hat Kerry seine Niederlage eingestanden.

Der Deutsche Herbst - Tag 41 Schleyer junior bittet Karlsruhe um Hilfe

Samstag, 15. Oktober 1977: Hanns-Eberhard Schleyer gibt den Kampf um das Leben seines Vaters nicht auf. Er beantragt beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, um die inhaftierten RAF-Mitglieder freizulassen. Von Robert Probst

EU-Beitritt der Türkei "Alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied wird"

Die Union werde im Falle einer von ihr geführten Bundesregierung von 2006 alles gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei tun, so der CSU-Vorsitzendende Stoiber. Der türkische Ministerpräsident Erdogan kritisierte die ablehnende Haltung scharf und sprach von Diskriminierung.

Erkundungsteam Erste US-Soldaten in Liberia eingetroffen

Einen Tag vor der Ankunft von US-Präsident George W. Bush in Afrika sind die ersten amerikanischen Soldaten in dem Bürgerkriegsland eingetroffen. Sie gelten als Vorhut einer möglichen US-Friedenstruppe.

Bundesrat tagt Es regnet Gesetze

Ein effizienter Tag: Der Bundesrat hat beschlossen, dass Ehrenamtliche einen höheren Steuerbonus bekommen und Messer auf öffentlichen Plätzen verboten werden können - und noch mehr. Ein Überblick.

BND im Irak-Krieg Beteiligung Deutschlands "ohne Einschränkungen klar"

Die New York Times bleibt dabei, dass ihr Bericht über die Weitergabe irakischer Verteidigungspläne von deutschen BND-Agenten an US-Geheimdienste stimmt. Nach der Bundesregierung und dem BND hat dies allerdings nun auch das Pentagon dementiert.

Landtagswahl im Saarland Lafontaine gibt Kontra

Der ehemalige SPD-Chef bestreitet jede Mitschuld am Wahldebakel der Sozialdemokraten: "Die Versuche der Parteiführung, durch Vorwürfe an mich von ihrem Versagen abzulenken, sind allzu durchsichtig."

Izmir "Wir haben versprochen, die Türkei in die Hölle zu verwandeln"

Eine Gruppe kurdischer Extremisten hat sich zu dem tödlichen Bombenanschlag im türkischen Badeort Antalya bekannt und weitere Gewalt angekündigt. In Izmir haben die Behörden ein weiteres Attentat verhindert.

EU-Erweiterung Verheugen: Viele Polen haben wieder Angst vor den Deutschen

Erweiterungskommissar Günter Verheugen warnt das neue Europa vor Kompromisslosigkeit, Instabilität und unberechenbaren Regierungen. Mit dem SPD-Politiker sprachen Daniel Brössler und Stefan Ulrich.

Rinderwahnsinn Erster BSE-Verdachtsfall in den USA

Eine Kuh im Staat Washington ist positiv auf die Seuche getestet worden. Wie sich das Tier infiziert hat, soll nun ein Labor in Großbritannien herausfinden. Australien und mehrere asiatische Staaten haben bereits regiert - mit einem Importstopp. Die EU plant hingegen keine Einfuhrbeschränkungen.