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Archiv für Ressort Politik - Januar 2011

523 Meldungen aus dem Ressort Politik

Politik kompakt 99 Prozent für Abspaltung des Süd-Sudan

Überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit: 99 Prozent stimmen im Referendum für eine Abspaltung des Süd-Sudan vom Nordteil des Landes. Die Kurzmeldungen im Überblick

Einsatz von V-Leuten Wenn der Spitzel lockt

Meinung Ein Spitzel, den deutsche Behörden aus England ausgeliehen haben, war in der Szene nicht nur professionell, sondern sexuell und kriminell aktiv. Das Lockspitzel-Wesen ist zum Geschwür im Organismus des Rechtsstaates geworden. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Aufstände gegen Diktatoren Jung, frustriert, zu allem bereit

Tunesien, Ägypten, Jemen: Die arabischen Herrscher haben sich nur mit dem Machterhalt beschäftigt und versäumt, sich auf das 21. Jahrhundert einzulassen. Nun stellt die Jugend die Potentaten vor die Wahl: Reformen oder noch mehr Brutalität. Ein Kommentar von C. Schlötzer

Ex-Kapitän der Gorch Fock Voll gegen Guttenberg

Der Ex-Kapitän der Gorch Fock prüft wohl rechtliche Schritte gegen seine Absetzung und die Stammbesatzung bezeichnet die Vorwürfe als "Rufmord". Die Mehrheit der Deutschen will die Gorch Fock trotz des Skandals nicht stilllegen.

Bilder
Aufstand in Ägypten Mubarak und die wütenden Massen

Bilder "Raus, raus, raus" skandieren die Demonstranten in Kairo. Der Druck auf das Regime von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak wächst weiter - trotz Militärpräsenz und Ausgangssperre. In Bildern.

Politik kompakt Regierungsgegnerin in Iran hingerichtet

Eine iranisch-niederländische Frau ist in Teheran hingerichtet worden. Die 46-Jährige war Anfang Januar wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt worden. Ihre doppelte Staatsbürgerschaft wird von Iran nicht anerkannt. Kurzmeldungen im Überblick.

Parteitag: CDU Baden-Württemberg Ich, der Papa

Seine Gegner nennen ihn "Rambo", doch der Chef der CDU Baden-Württemberg Stefan Mappus will viel lieber ein Landesvater sein. Darum redet er auf dem Landesparteitag sanft von der Heimat. Von R. Deininger, Donaueschingen

Bilder
Worte der Woche "WTF?"

Bilder Eine Debatte über Sarah Palin und das F-Wort, ein Vorschlag zur CDU und der Rente mit 57, außerdem vage Vorhaben und schwere Vorwürfe - so einiges konnte nicht mehr bis nächste Woche warten. Die Zitate dieser Woche in Bildern.

Affäre um Gorch-Fock Der offene Brief der Schiffsbesatzung

Die Stammbesatzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" wendet sich in einem offenen Brief an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Das Schreiben in Auszügen.

Proteste in Ägypten Der wankende Präsident

Hosni Mubarak ist am Ende: Sein Volk weist ihm die Tür, seine internationalen Freunde wenden sich ab - und wie lange die Streitkräfte noch zu ihm halten, wird sich zeigen. Ein Kommentar von Tomas Avenarius, Kairo

Terroranschlag in Moskau Attentäter identifiziert

Der Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo geht nach Erkenntnissen der Ermittler auf das Konto eines 20-jährigen Selbstmordattentäters aus dem Kaukasus. Der Mann wollte so viele Ausländer wie möglich töten.

Proteste im Jemen Angst vor einem zweiten Somalia

Seit 32 Jahren regiert Ali Abdullah Salih den Jemen. Jetzt erfasst die Welle der Wut auch sein Land. Eine Eskalation könnte verheerende Folgen haben - auch für den Anti-Terror-Kampf der USA. Von Rudolph Chimelli

Afghanistan Haddid N. ist wieder frei

20 Tage saß er im berüchtigten Gefängnis der US-Armee im afghanischen Bagram, nun ist der Deutsch-Afghane Haddid N. wieder in deutscher Obhut. Nach SZ-Informationen ist der 23-Jährige aus dem Gewahrsam der US-Armee entlassen worden. Von Daniel Brössler

Deutscher Student in Afghanisten gefangen Zugriff nach Mitternacht

Wollte er in den Dschihad oder zu seiner Großmutter? Die USA halten nach SZ-Informationen einen deutschen Studenten im afghanischen Militärgefängnis Bagram fest. Deutsche Diplomaten kommen nicht an ihn ran. Von Daniel Brössler

Nach Eskalation in Ägypten Mubarak tauscht Regierung aus

Unter dem Druck der Straße bricht Ägyptens Präsident Mubarak sein Schweigen. Die Botschaft seiner Rede an das Volk: Er denkt nicht an Rücktritt. Dafür tauscht er die Regierung aus. Vage verspricht er Reformen. Die Proteste auf den Straßen sind nicht unter Kontrolle - trotz Ausgangssperre und Militäreinsatz. Mehr als ein Dutzend Menschen sollen tot sein. Die wütende Masse demonstriert, manche plündern aber auch nur.

Ticker-Nachlese: Proteste in Ägypten "Euch gehört diese Revolution - Ihr seid die Zukunft"

Tausende protestieren in Kairo. Kampfjets fliegen tief, wütende Demonstranten widersetzen sich der Ausgangssperre - unter ihnen Friedensnobelpreisträger ElBaradei. Die Ereignisse des Tages in der Ticker-Nachlese.

Unruhen in Ägypten Mubarak hält an seiner Macht fest

In einer Fernsehansprache hat Ägyptens Präsident Mubarak die Bildung einer neuen Regierung angekündigt und Reformen versprochen - er selbst will aber an der Macht bleiben. Inzwischen rücken die USA vorsichtig von ihrem langjährigen Verbündeten Mubarak ab.

Ägypten: Präsident Mubarak unter Druck Der Pharao am Abgrund

Gummigeschosse, Tränengas, Knüppel: Hosni Mubaraks Regime lässt die Proteste niederschlagen - und stachelt den Volkszorn nur an. Friedensnobelpreisträger ElBaradei bietet sich als Oppositionsführer an - doch wollen die Menschen ihn überhaupt? Von Tomas Avenarius, Kairo

Massenproteste in Ägypten Präsident Mubarak lässt Panzer rollen

Wegen der gewalttätigen Proteste hat Ägyptens Regierungschef Mubarak eine landesweite Ausgangssperre verhängt, doch die wütende Menge ignoriert sie: Das Gebäude der Regierungspartei in Kairo brennt, Demonstranten haben versucht, ein Ministerium zu stürmen. Panzer fahren auf. Die USA überdenken ihre Finanzhilfe für Ägypten, das Auswärtige Amt rät deutschen Urlaubern von Reisen in die Metropolen des Landes ab.

Bilder
Proteste in Ägypten Tage des Zorns

Bilder "Geh, geh, Mubarak, dein Flugzeug wartet auf dich": In Kairo erheben sich Tausende gegen die Regierung. Die Fernsehansprache des Präsidenten, in der er vage Reformen verspricht, kann die Massen nicht beruhigen. Die Polizei feuert mit Wasserwerfern und Tränengas auf die Demonstranten, auch die Armee ist im Einsatz. Die Bilder aus Ägypten.

Ägypten: Tod des Bloggers Khaled Said Das entstellte Gesicht des Protests

Khaled Said war 28 Jahre alt, als ihn zwei Polizisten zu Tode prügelten. Erst wurde dem Blogger bei Facebook ein Denkmal gesetzt - nun ist sein blutiges, deformiertes Gesicht zum Symbol der Demonstrationen gegen das Mubarak-Regime geworden. Von Michael König

Wegen Massenprotesten Ägyptische Regierung verhängt Ausgangssperre

Nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten hat die ägyptische Regierung eine Ausgangssperre für Kairo, Alexandria und Suez verhängt.

Transsexuellengesetz Juristische Geschlechtsanpassung

Das Bundesverfassungsgericht war mutig: Es hat eine Entscheidung getroffen, die sich der Gesetzgeber von sich aus nicht getraut hätte. Transsexuelle werden nun nicht mehr genötigt, sich selbst zu verhöhnen. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Israel und die arabische Welt Das Echo der Revolution

Israel fürchtet kaum etwas so sehr wie den Sturz des ägyptischen Herrschers Mubarak - er gilt als Bollwerk gegen ein Erstarken der Islamisten. Die Sorge ist groß, dass die gesamte Region in eine Periode größter Instabilität abrutscht. Von Peter Münch, Tel Aviv

Schwulen-Aktivist in Uganda Hetze bis ans Grab

Der angefeindete ugandische Schwulen-Aktivist David Kato wird ermordet, doch die Polizei spricht von einem Zufall. Und nicht einmal auf seiner Beerdigung bleibt Kato von homophoben Anfeindungen verschont. Von Arne Perras

Verteidigungsminister im Kreuzfeuer Guttenbergs Projekt heißt Guttenberg

Reden kann er, gut aussehen auch. Guttenberg hat die Gabe, in verschiedenen Milieus den Eindruck zu erwecken, er sei selbst Teil des Milieus. Aber im Umgang mit Soldaten gebricht es ihm an militärischer Führungstugend. Ein Kommentar von Kurt Kister

Attentat am Flughafen Moskau Russen fahnden nach Konvertiten

Nach dem Selbstmordanschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo fahndet die Polizei nach einem 31-jährigen Computerhändler aus Südrussland. Er soll einer Gruppe islamistischer Untergrundkämpfer angehören. Von Sonja Zekri, Moskau

Massenproteste in Ägypten Das Regime Mubarak schlägt zurück

Heftige Zusammenstöße auf den Straßen Kairos: Tausende protestieren gegen die Regierung Mubaraks, die Polizei antwortet mit Wasserwerfern und Gummigeschossen. Ein Mensch soll bereits ums Leben gekommen sein. Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei soll zusammen mit anderen Demonstranten eingekesselt worden sein.

Politik kompakt Palin: Attacke auf Obama mit dem F-Wort

Rechtsaußen-Ikone Sarah Palin greift den US-Präsidenten für seine Rede zur Lage der Nation an. Kurzmeldungen im Überblick

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Gabriel grillt Guttenberg

SPD-Chef Gabriel nutzt die Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag, um auf Verteidigungsminister Guttenberg einzudreschen wie schon lange nicht mehr. Dessen Koalitionsfreunde scheint das nicht zu stören. Von Thorsten Denkler, Berlin

Katholischen Kirche Ratzinger zweifelte an Zölibat

Den Inhalt darf man gut und gerne als Sensation bezeichnen: 1970 stellten neun Bischöfe in einem Memorandum den Pflichtzölibat in Frage. Einer der Unterzeichner war Joseph Ratzinger. Der ist heute Papst. Von Rudolf Neumaier

Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi Rubygate, Teil zwei

Neue Enthüllungen in der Sex-Affäre: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi soll eine weitere minderjährige Prostituierte bei sich zu Gast gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Von Andrea Bachstein

Gericht kippt Transsexuellengesetz Das gefühlte Geschlecht

Die Karlsruher Richter haben das Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber darf Betroffene nicht mehr zwingen, dass diese sich vor einer Änderung des Rechtsstatus einer operativen Geschlechtsumwandlung unterziehen. Von Heribert Prantl

Afghanistan-Debatte SPD rät Merkel zum Rauswurf Guttenbergs

Der Bundestag verlängert das Afghanistan-Mandat, zuvor gibt es einen Schlagabtausch: SPD-Chef Gabriel watscht Verteidigungsminister Guttenberg ab, die Linke nennt den Einsatz "Terror" - und die FDP dankt der SPD.

Jahn folgt auf Birthler "Wir wurden zu Staatsfeinden erzogen"

In der DDR-Amtssprache hieß so einer "Zersetzer": Der Bürgerrechtler Roland Jahn wird Herr über die Stasi-Akten. Der Bundestag wählte den parteilosen Journalisten mit absoluter Mehrheit. Von C. von Bullion

Personalwechsel im Weißen Haus "Time"-Redakteur spricht für Obama

Der ehemalige Journalist Jay Carney wird neuer Pressesprecher des US-Präsidenten. Es ist der vorerst letzte Wechsel in Obamas Beraterteam. Richtig neu sind die meisten Neuen nicht.

Die USA und Ägypten Freiheit unter Vorbehalt

Hosni Mubarak ist Barack Obamas wichtigster Verbündeter im Nahen Osten. Deshalb fordern die USA nur halbherzig Reformen - sie brauchen Mubarak als Bastion gegen die Islamisten. Aus US-Sicht droht sonst ein Albtraum. Von R. Klüver, Washington

Massenproteste in Ägypten angekündigt Behörden blockieren das Internet

Video Entscheidende Stunden für die Anti-Mubarak-Bewegung: Nach den Freitagsgebeten wollen in Ägypten Tausende gegen den autokratischen Präsidenten auf die Straße gehen. Mubaraks Machtapparat rüstet sich gegen das aufgebrachte Volk.

Ägypten: Mohamed ElBaradei Diplomat mit Drang zum Revolutionär

Mohamed ElBaradei legt sich mit Ägyptens Machthaber Mubarak an. Dessen Helfer versuchen, ihn als unislamisch und als Agenten des Auslands zu verunglimpfen. Sogar Fotos seiner Tochter im Bikini wurden veröffentlicht. Von Paul-Anton Krüger

Proteste in Ägypten ElBaradei fordert Mubarak zum Rücktritt auf

Zu den Demonstrationen am Freitag erwarten die Ägypter prominente Unterstützung durch Mohammed ElBaradei. Die Proteste, die in Tunesien begannen, breiten sich weiter aus: Auch im Jemen gehen die Menschen auf die Straße.

Aufruhr in Ägypten Der schweigende Präsident

Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak spekuliert darauf, dass sich die Lage im Land beruhigt. Doch die Opposition heizt den Protest an. Alles wartet jetzt auf Freitag: Stellt sich die islamistische Muslimbruderschaft hinter die Demonstranten? Von Tomas Avenarius

Protestbewegung in Ägypten ElBaradei fordert Mubarak heraus

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei ist in seiner Heimat eingetroffen, um sich an die Spitze der Protestbewegung gegen Staatschef Mubarak zu stellen. Er erklärte sich bereit, eine Übergangsregierung zu führen. ElBaradei könnte zur Führungsfigur der Opposition werden - doch bei Regimegegnern und der Jugend ist er umstritten. Von Tomas Avenarius, Kairo

Ägypten: Ausschreitungen in Suez Demonstranten zünden Polizeiwache an

Die USA erhöhen den Druck auf den ägyptischen Präsidenten Mubarak und fordern Reformen im Interesse des ägyptischen Volkes. - Das will weiter demonstrieren. Auch auf der Arabischen Halbinsel kommt es zu Aufruhr.

Revolutionen und ihre Katalysatoren Die Macht im Netz

Das Internet gibt dem arabischen Protest Kraft und Stimme - ein Garant für Freiheit und Demokratie ist es jedoch nicht. Der Zorn des Volkes wird vom realen Leben genährt. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Proteste in Ägypten dauern an "Wir werden Millionen sein"

Von Tunesien lernen, heißt siegen lernen: In Ägypten bereiten sich Regierungsgegner mit Hilfe von Online-Netzwerken auf einen zweiten Protesttag vor. Doch die Regierung will keine weiteren Demonstrationen dulden - in Kairo hat die Polizei bereits zugeschlagen.

Bilder
Obamas neues Team Stühlerücken im Weißen Haus

Bilder Mit Rahm Emanuel, Robert Gibbs und Lawrence Summers hat US-Präsident Barack Obama einige profilierte Berater verloren. Ihre Nachfolger sind keine Unbekannten. Das alte und das neue Team - in Bildern. Von Barbara Vorsamer

Missbrauchsopfer-Entschädigung Konkreter Vorschlag gefordert

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die katholische Kirche aufgefordert, am runden Tisch Entschädigungssummen für die Missbrauchsopfer zu nennen. Von M. Drobinski, S. Höll und Heribert Prantl

Zensurvorwürfe Ungarn will Mediengesetz überarbeiten

Der Druck von EU-Kommissarin Kroes zeigt Wirkung: Die ungarische Regierung von Premier Orbán verspricht, ihr umstrittenes Mediengesetz gemäß ihren Wünschen zu ändern. Nun steht eine ungarische Partei wegen Antisemitismus in der Kritik.

Unruhen im Jemen Revolution, die dritte

Auch im Jemen demonstrieren die Menschen, aber das Regime ist stabil. Solange Präsident Salih sich auf die Armee und die Präsidialgarde verlassen kann, wird er nicht gehen. Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

Britischer Spitzel enttarnt Feuer und Flamme für die Polizei

Auch die Szene der verdeckten Ermittler ist internationaler geworden: Der britische Undercover-Agent Mark Kennedy spionierte die linke Szene in 20 Ländern aus - auch in Deutschland. Er nahm sogar an illegalen Aktionen teil. Von Hans Leyendecker