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Archiv für Ressort Politik - Februar 2011
480 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der neue Spitzenkandidat Torsten Albig hat sich zwar nicht als der große Star erwiesen - trotzdem war der Mitgliederentscheid der SPD in Schleswig-Holstein ein Erfolg: Er hat die Partei wiederbelebt.
Der frühere islamistische türkische Regierungschef Necmettin Erbakan ist tot. Erbakan starb an Herzversagen. Meldungen im Überblick.
Lange hat sie geschwiegen, jetzt äußert sich die Forschungsministerin in der SZ: Schavan schämt sich "nicht nur heimlich" für ihren Kabinettskollegen, fordert aber eine zweite Chance für Guttenberg.
Die Gewalt ist zurück: In Tunesiens Hauptstadt liefern sich Polizei und Demonstranten erneut Kämpfe. Dabei soll es auch Tote gegeben haben.
Angst vor arabischen Verhältnissen: Mit einem Großaufgebot an Polizisten geht Chinas Regierung gegen Proteste vor - und setzt mehrere ausländische Journalisten fest, darunter auch deutsche Korrespondenten.
Die Odenwaldschule hat bei den Missbrauchsopfern Hoffnungen auf Entschädigung geweckt - und sie bisher nur enttäuscht.
Brot und Protest: In Tunis schwenkten die Menschen Baguettes, auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurden Demonstranten mit Fladen versorgt. Armut, Unterdrückung und steigende Brotpreise haben die Revolte in der arabischen Welt ausgelöst - was die Geschichten von Bäckern über die Not und den Zorn der Menschen erzählen.
Die Weltgemeinschaft reagiert auf die brutale Niederschlagung der libyschen Proteste - und verhängt ein Waffenembargo sowie Reiseverbote gegen die Spitze von Muammar al-Gaddafis Regime. Die Bundeswehr schickt unterdessen Flugzeuge und Soldaten, um EU-Bürger aus Libyen auszufliegen.
"Der Lügenbaron muss abtreten": Die SPD legt mit ihrer Kritik an Verteidigungsminister Guttenberg nach - und greift in der Plagiatsaffäre auch Kanzlerin Angela Merkel scharf an. Derweil stellen sich auch prominente Unionspolitiker öffentlich gegen den Verteidigungsminister.
Antonio Skármeta verfasste die Vorlage des Kinoerfolgs "Il Postino" im Berliner Exil. Der chilenische Ex-Botschafter spricht über sein Lebensthema Auswanderung und seine Heimat - nach Pinochet.
Tunesien, Ägypten, Libyen ... Wer tritt eigentlich die Nachfolge der lupenreinen Diktaturen an? In Zentralasien sitzen die Herrscher noch fest im Sattel. Aber kein Regime ist so exzentrisch, so hermetisch, so rätselhaft wie Turkmenistan. Ein Besuch.
Im Kern getroffen: Aus dem Reaktor Buschehr müssen 160 Brennelemente entfernt werden, Irans Atomprogramm wird zurückgeworfen. Schuld könnte erneut der Computerwurm Stuxnet sein.
Die Umstürze in der arabischen Welt könnten die US-Interessen in der Region gefährden - trotz aller Freude über die Befreiung der Völker.
Unsicherheit in Libyen: Wie viel Kontrolle hat Gaddafi noch? Offenbar entgleitet nun auch die Hauptstadt den Händen des Diktators. Unterdessen wächst der internationale Druck - die UN will rasch Sanktionen erlassen.
Neuer Ärger für Karl Theodor zu Guttenberg: Die Marine sieht kein Fehlverhalten des vom Verteidigungsminister suspendierten Kommandanten der "Gorch Fock".
Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat sich offenbar von seinem langjährigen Verbündeten in Libyen abgewandt. Es sehe so aus, als habe Gaddafi die Situation nicht mehr unter Kontrolle, sagte er. Unterdessen traten die ersten Sanktionen in Kraft.
Es waren keine Internet-Revolutionen, die in den vergangenen Wochen in der arabischen Welt passierten - aber ohne das Internet hätte es wohl kaum eine von ihnen gegeben. Soziale Netzwerke und Blogs haben den Aufruhr entscheidend beeinflusst.
Der Nahe Osten, beherrscht von korrupten Autokraten, verändert sich: Von Tunis über Kairo bis nach Tripolis begehren die Völker auf. Die alte Ordnung droht auseinanderzubrechen, Israel erstarrt in Furcht. Dabei wäre nun Zeit zu handeln.
Es ist soweit: SPD und Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um die längere Laufzeit von Atomkraftwerken zu kippen.
Die größte Ölraffinerie des Irak ist nach einem Anschlag Aufständischer schwer beschädigt. Die Produktion in Baidschi ist vorübergehend gestoppt worden.
Internationale Krisendiplomatie: Hektisch beraten die Staaten dieser Welt über Wege, die Gewalt in Libyen zu stoppen. Die EU-Länder verständigten sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket. Gaddafi lässt auf Demonstranten schießen - und sich von Anhängern feiern.
Waffenembargo, Einreiseverbot für den Gaddafi-Clan, die Rettung von Flüchtlingen notfalls mit Gewalt - die internationale Gemeinschaft will endlich handeln. Damit der Bürgerkrieg in Libyen sich nicht ausweitet, wird in Brüssel und New York ein Militäreinsatz gegen das Regime durchgespielt.
416 plagiatsverdächtige Stellen auf 29 Seiten: Verteidigungsminister zu Guttenberg scheint nicht nur bei seiner Doktorarbeit abgekupfert zu haben, sondern auch in einem Aufsatz. In einer Stellungnahme an sueddeutsche.de widerspricht Guttenbergs Büro vehement dem neuerlichen Plagiatsvorwurf.
Im Fall Guttenberg ist über Ideendiebstahl und Betrug zu reden - nicht über allzu menschliches Schummeln. Wer auch immer die Doktorarbeit geschrieben hat, muss als Plagiator in die Geschichte eingehen.
Live Der libysche UN-Vizebotschafter spricht von mehreren tausend Toten bei den Protesten in Libyen. In Tripolis wendet sich Gaddafi an seine Anhänger - und ruft sie zum bewaffneten Kampf auf: "Wir werden kämpfen und wir werden siegen", kündigt er an. In der libyschen Hauptstadt eröffnen Gaddafis Truppen das Feuer auf die Demonstranten.
Nach zermürbenden Verhandlungen wird die Hartz-IV-Reform Gesetz. Nun feiern sich Koalition und SPD dafür, "etwas Schönes gebaut" zu haben. Dabei ist ihr Reformhaus stark einsturzgefährdet.
In NRW könnte eines der größten Erdgasvorkommen Europas lagern. Der US-Energieriese Exxon Mobil will den Schatz heben - doch unter den Bürgern formt sich massiver Widerstand.
"Nicht das Geringste" tue Israels Premier für den Frieden: Einem Zeitungsbericht zufolge soll es zu einer harschen Aussprache zwischen Kanzlerin Merkel und Netanjahu gekommen sein. Das Kanzleramt dementiert.
Video Mitten in der Finanzkrise wählen die Iren eine neue Regierung. Das Land steht von einem spektakulären Machtwechsel, aber die Bürger haben kaum mehr im Sinn, als Rache an der Politik zu nehmen.
Direktere Demokratie mit absurden Folgen: Das neue Wahlrecht verwirrte viele Hamburger. Einige blieben zu Hause, andere verteilten ihre Stimmen wie auf dem Lottozettel - und ein ganzer Wahlbezirk stimmte ungültig.
Der Bundestag hat wie erwartet den Hartz-IV-Kompromiss gebillligt. Auch der Bundesrat hat zugestimmt, jetzt kann die Reform in Kraft treten.
Video Gnadenlose Killer, die selbst Frauen und Kinder jagen: Der libysche Herrscher Gaddafi soll Söldner aus mehreren afrikanischen Ländern angeheuert haben, um den Volksaufstand zu ersticken.
Mindestens sechs Bundestags-Expertisen soll Guttenberg in seiner Doktorarbeit benutzt haben. Ohne Genehmigung, sagt Bundestagspräsident Lammert. Außerdem wird bekannt, dass ein mit dem Verteidigungsminister verbundenes Unternehmen die Uni Bayreuth unterstützte.
Bilder
Bilder Der Osten Libyens steht nicht mehr unter der Kontrolle von Gaddafi. In Bengasi trauern die Menschen um die Opfer der Proteste, in anderen Städten im Osten feiern sie ihre Befreiung. In Bildern.
Diktator Muammar al-Gaddafi bschuldigt in einer Fernsehansprache Osama bin Laden, die Libyer zu manipulieren. Die Revolte sei eine Farce, die Kämpfer stünden unter Drogen. Der "wahre Verbrecher" sei der Al-Qaida-Chef.
Guttenbergs Ressort soll fünf Milliarden Euro weniger einsparen als geplant. Opposition und FDP reagieren mit Kritik an Finanzminister Schäuble.
Video Niederlage für Julian Assange: Ein Londoner Richter urteilte, dass die Auslieferung des Wikileaks-Gründers nach Schweden rechtens sei. Assange kündigte umgehend Berufung an.
In der Guttenberg-Dissertation finden sich zwei weitere Bundestags-Papiere, die der Minister in der Arbeit völlig verschwiegen hat. Der CSU-Mann behauptet, diese Gutachten nicht zu kennen - und "freut" sich darauf, sie zu lesen.
Video Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über die Verantwortung der Kanzlerin und die Parallelen zwischen dem Fall Guttenberg und chinesischen Raubkopierern.
Video Am Tag nach dem Verlust seines Doktorgrades verteidigt Guttenberg im Bundestag ausnahmsweise nicht sich selbst, sondern die Aussetzung der Wehrpflicht. So leicht aber lässt die Opposition den "Hochstapler" nicht davonkommen.
Video Zur Abwechslung eine gute Nachricht für den Verteidigungsminister: In den nächsten Jahren muss er in seinem Etat nur ein Drittel der bisher geplanten Summe einsparen.
Video Der Doktortitel ist weg, nun widmet sich Guttenberg seinem bevorzugten Thema: der Bundeswehrreform. In seinem Ministerium denkt man offenbar schon weiter: Die Truppe will Anzeigen in Springer-Medien schalten.
Guttenbergs putschistischer Regelverstoß steht in einer langen konservativen Tradition: Prinzipien als drehbare Geschütze. Gekrönt wird dieses Verhalten dadurch, dass der überführte Edelmann seinen Doktortitel von sich aus ablegt.
Video Schnelle Entscheidung: Die Universität Bayreuth entzieht Verteidigungsminister Guttenberg den Doktortitel. Die Frage, ob er beim Abfassen der Dissertation bewusst getäuscht hat, ließ die Hochschule aber offen - vorerst.
Video US-Präsident Barack Obama bricht sein Schweigen und zeigt sich schockiert vom Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen Demonstranten. Eine direkte Kritik am libyschen Staatschef aber vermeidet er.
Video Vom Regime Gaddafis ist nichts mehr zu sehen im Osten Libyens. Man spürt auf den Straßen: Der Revolutionsführer wankt und könnte bald fallen. Doch Gaddafi will "bis zum letzten Blutstropfen" kämpfen.
In Libyen herrschen anarchische Zustände: Minister und Diplomaten wenden sich von Machthaber Gaddafi ab, Aufständische erobern immer mehr Städte - und haben den ölreichen Osten des Landes unter Kontrolle.
Ist er mit dem Geld durchgebrannt? Die Grünen in Brandenburg vermissen rund 40.000 Euro - und ihren Schatzmeister.
Weil Gaddafi auf seine Bürger schießen lässt, ist Libyen zur entscheidenden Bewährungsprobe für die europäische Außenpolitik geworden. Denn das Land ist für Europa mehr als nur Energielieferant oder Bollwerk gegen Flüchtlinge.
Bilder
Bilder Er fällt durch extravagante Kleidung auf und brüskiert mit absurden Äußerungen. Trotz aller Macken und Eigenheiten ist Muammar al-Gaddafi seit mehr als 41 Jahren in Libyen an der Macht.