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Archiv für Ressort Politik - März 2011
505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Machtkampf in der Elfenbeinküste geht weiter: Anhänger des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara haben die bislang von seiem Widersacher kontrollierte Hauptstadt eingenommen. Der UN-Sicherheitsrat fordert ein sofortiges Ende der Gewalt.
Erster öffentlicher Auftritt des Präsidenten: Assad macht eine "Verschwörung" für die Proteste in seinem Land verantwortlich. Im Anschluss kommt es erneut zu Gewalt.
Video Flüchtlinge weg, Steuervergünstigungen - und die Nominierung für den Friedensnobelpreis: "Lampedusa wird wieder zum Paradies", verspricht Italiens Ministerpräsident Berlusconi bei einem Kurzbesuch.
Während in der arabischen Welt die Sehnsucht nach Demokratie die Menschen auf die Straße treibt, herrscht in Deutschland eine hysterische Furcht vor dem Islam. Innenminister Friedrich bedient Klischees erzkonservativer Kreise.
Das Jahr 2011 war bisher für Guido Westerwelle ein Desaster. Drei Wahlen sind verloren, drei weitere Schlappen werden wohl folgen. Dennoch gibt es für die Liberalen gute Gründe, vorerst an ihrem Parteichef festzuhalten.
Offener Angriff auf Guido Westerwelle: FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis fordert den Vizekanzler auf, den Parteivorsitz an Generalsekretär Christian Lindner abzugeben.
Video Ein Überfallkommando ist am Dienstag in das Parlament der irakischen Stadt Tikrit eingedrungen und hat Abgeordnete als Geiseln genommen. Als die Polizei das Gebäude stürmt, kommt es zum Blutbad.
"Gebt mir ein Gewehr, ich will kämpfen": Junge Männer ohne jede Kampferfahrung stürzen sich in die Schlacht gegen das Gaddafi-Regime. Keiner führt das Kommando. Keiner weiß, wie sie den Krieg gewinnen sollen. Die Niederlage in Bin Dschawwad zeigt, wie sehr die Rebellen auf die Luftunterstützung der Alliierten angewiesen sind.
Stuttgart 21 ist nach wie vor ein "dickes Problem", sagt der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gibt Verträge, es gibt laufende Arbeiten, und es müsste viel Geld bezahlt werden: Die Grünen werden es nicht leicht haben, aus dem Projekt auszusteigen.
Ein Abgeordneter spricht Klartext: Im Gespräch mit sueddeutsche.de plädiert der CDU-Mann Jens Spahn für Bündnisse mit den Grünen und attestiert Schwarz-Gelb ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Nun führt ein Sozialdemokrat in der Wählergunst: Frank-Walter Steinmeier. Das Umfrageergebnis dürfte die Kanzlerin nicht freuen - und Ex-Minister zu Guttenberg auch nicht.
Dissens in der Anti-Gaddafi-Koalition: US-Präsident Obama und Frankreich nennen es eine "Option", die Aufständischen in Libyen mit Waffen auszurüsten, andere Europäer wiegeln ab. Die Rebellen gründen derweil einen eigenen Fernsehsender - fernab der Heimat.
Er ist erprobt im Anti-Terror-Kampf und gilt als Mann der Tat: Joram Cohen, der neue Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, ist der erste strenggläubige Jude in diesem Amt.
Genau wie die CSU in Bayern war die CDU in Baden-Württemberg jahrzehntelang eng mit dem Staat verwachsen, ja fast eins geworden mit ihm. In letzter Zeit hat sie jedoch ihre Balance verloren. Ihre Technikgläubigkeit hat sie blind gemacht für die Sorgen der Menschen - deshalb hat Mappus verloren.
Das Stuttgart 21-Moratorium ist ein löblicher Akt der Vernunft. Die Bahn tut das, was ein vernünftiger Kaufmann macht, sie ist vorsichtig. Das ist in erster Linie eigennützig, in zweiter Linie auch sinnvoll für den designierten grünen Ministerpräsidenten.
Alle acht Meiler vom Netz, und zwar sofort - die radikale Wende der FDP zeugt von grenzenloser Naivität. Sie verhöhnt nicht nur Merkels Atom-Moratorium, sondern auch die Worte des eigenen Parteivorsitzenden.
Der Druck auf Gaddafi muss erhöht werden, beschließen die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in London. Außerdem soll ein neues Gremium weiterhelfen: Eine internationale Kontaktgruppe soll sich um den Aufbau einer neuen politischen Ordnung in Libyen kümmern.
Resümee und Neubeginn in Hamburg: Ex-Justizsenator Till Steffen und andere Realos halten die Türe zur CDU offen. In einem von der SZ dokumentierten Memorandum bedauern sie die Art des grünen Koalitionsausstiegs - und umreißen ein neues öko-konservatives Projekt.
Das Militär ist in Japan eher unbeliebt - das ändert sich, seitdem die Armee im Katastrophengebiet hilft. Die Soldaten suchen Vermisste, bergen Leichen, liefern Lebensmittel und baggern behelfsmäßige Straßen durch die Trümmer.
Die FDP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und sucht nach neuen Themen - am Personal wollen die Liberalen nach dem Wahldebakel wenig ändern. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schließt den Rückzug von Parteichef Westerwelle nicht mehr aus.
Die Bahn will den Baustopp bei Stuttgart 21 als Signal des guten Willens verstanden wissen, keinesfalls als Anfang vom Ende. Ziel ist es, Zeit zu gewinnen, und dem designierten Ministerpräsidenten Kretschmann eine Volksabstimmung auszureden.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gilt als heißer Anwärter auf einen Platz im grün-roten Kabinett. Nach der gewonnenen Landtagswahl spricht er über das Streitthema Stuttgart 21 und stellt Forderungen an die SPD. Außerdem hat er einen Wunsch für Stefan Mappus.
CDU-Veteran Geißler analysiert den Wechsel in Baden-Württemberg, kritisiert die deutsche Libyen-Politik als schweren Fehler - und läutet das Totenglöckchen für die FDP.
Video Einmal an der Macht, muss es in einer Demokratie möglich sein, dass die einst überstimmte Minderheit eine in ihren Augen falsche Entscheidung revidieren kann. Die Beispiele Libyen-Krieg, Atomenergie und Stuttgart 21 zeigen, wie aktuell und wichtig die Diskussion über Exit-Strategien ist.
Massive Verschiebung in der Länderkammer: Nach der Niederlage in Baden-Württemberg wird Schwarz-Gelb künftig nur noch in fünf Bundesländern regieren.
Video Die internationale Militärallianz bombardiert weiter Ziele in Libyen. US-Präsident Obama vermeldet erste Erfolge im Kampf gegen die Truppen des Machthabers. Doch die Rebellen stecken vor Gaddafis Geburtsstadt Sirte fest.
Nach den Wahlen diskutieren die Liberalen über ihre Spitze: Guido Westerwelle spielt auf Zeit. Es ist die schwerste Krise der FDP, seit er vor zehn Jahren Parteichef wurde. Die Höhen und Tiefen seiner Karriere - interaktiv.
Die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner wollte CDU-Landeschef Mappus beerben, doch sie verliert die Kampfabstimmung um den Fraktionssitz gegen Peter Hauk. Damit hat sich auch der Landesvorsitz erledigt.
Die Arbeiter in der havarierten Atomanlage Fukushima stehen vor immer neuen Problemen: Für das radioaktiv verseuchte Wasser, das sie abpumpen, sollen nicht genügend Tanks vorhanden sein.
Der Grüne Cem Özdemir nannte sie einmal das "freundliche Gesicht" der Stuttgarter Regierung. Tanja Gönner ist zielstrebig, intelligent, unbeirrbar - und sie will Stefan Mappus beerben.
Video Aktuelle Aufnahmen des Verteidigungsministeriums zeigen die Verwüstung im Atomkraftwerk Fukushima-1. An immer mehr Stellen werden Spuren des für Menschen hochgefährlichen Stoffs Plutonium gefunden.
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Bilder In Stuttgart und in Mainz wollen SPD und Grüne miteinander regieren. Die Koalitionsverhandlungen dürften spannend werden - einige Konflikte sind vorprogrammiert.
Die FDP bleibt ihrem Ruf als Umfallerpartei gerecht. Bis Sonntag waren die Wirtschaftsliberalen strikte Verfechter der Kernenergie. Nun läuten sie die Wende ein: Generalsekretär Lindner will nun die acht Meiler, die unter das Moratorium fallen, für immer abschalten. Der schwarze Koalitionspartner übt Kritik am Schwenk der Liberalen.
Video Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt nach den verheerenden Katastrophen will der französische Präsident Sarkozy Japan besuchen. Aus dem havarierten Kraftwerk Fukushima tritt weiter hochgiftiges Plutonium aus. Ministerpräsident Kan nennt die Lage "unberechenbar". Die Regierung überlegt, den Kraftwerksbetreiber Tepco zu verstaatlichen.
Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg legt die Deutsche Bahn das umstrittene Bauvorhaben Stuttgart 21 auf Eis. Bis zur Wahl des neuen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann im Mai sollen die Arbeiten ruhen. Die Zukunft des Projektes ist ungewiss.
Einige Politiker in Israel fordern zwar, mit dem Regime in Syrien ähnlich zu verfahren wie mit Gaddafi. Doch die Devise, die Premier Netanjahu ausgegeben hat, lautet "schweigen und abwarten" - auch wenn ein Regierungssturz in Damaskus Vorteile bringen könnte.
In Baden-Württemberg beginnt bei Grünen und SPD das Wer-wird-was-Spiel. Aber beiden Parteien fehlt es an profiliertem Personal. Die SPD-Ministerkandidaten kennt man nicht mal im eigenen Bundesland und bei den Grünen sind die Frauen knapp.
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Bilder Die Bahn stoppt nach dem grün-roten Wahlsieg die Bauarbeiten für Stuttgart 21 und vergibt keine neuen Aufträge. Ist das Projekt damit schon beerdigt? Viele Gegner hoffen darauf. Aber ganz so einfach ist es nicht.
Die Mitte der Gesellschaft ist bei den Grünen angekommen. Mit Kretschmann zeigen die 68er abermals, dass sie dieses Land nachhaltig verändert haben - jedenfalls mehr als Filialleiter-Politiker vom Schlage Nils Schmid oder Philipp Rösler wohl je tun werden. Am Tag danach aber scheint alles so wie immer. Trotz der Zäsur. Merkel wird keine Neuwahlen ansteuern. Schwarz-Gelb wird einfach weiter erodieren.
Syriens Präsident Assad hat beim Amtsantritt Reformen versprochen, doch das Land ist ein Polizeistaat geblieben - verhaftet und gefoltert wird weiterhin. Eine Zivilgesellschaft wird nur simuliert.
"Keineswegs berauschend" nennt Gregor Gysi die Ergebnisse der Linken im Südwesten. Aber nach dem klar verpassten Einzug in die Landtage von Stuttgart und Mainz wollen die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst weitermachen wie bisher - auch wenn die Kritik lauter wird.
Adolf Eichmann, einer der Architekten des Holocaust, stand vor 50 Jahren in Jerusalem vor Gericht. Neue Dokumente belegen nun, wie die Adenauer-Regierung damals versuchte, einen Skandal zu verhindern.
Video Der Erfolg der Grünen kratzt am Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten. An die Rolle des Juniorpartners müssen sie sich erst gewöhnen. Die SPD ist auf der Suche nach einem neuen Profil.
Video Lasse Becker, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, stellt die komplette Parteiführung zur Disposition. Die FDP werde nach dem Parteitag im Mai nicht mehr die sein, die sie heute ist.
Vielen in der CDU wird schwindelig, wenn sie an den künftigen Kurs der Partei denken. Die Wirtschaftspolitiker würden die eilig verkündete Atomwende am liebsten wieder kassieren. Aber inzwischen bilden sich erstaunliche Koalitionen in der Union - was früher undenkbar schien, wird jetzt zur Überlebensstrategie.
Video Auf dem Gelände des Kernkraftwerks Fukushima ist Plutonium im Boden gefunden worden. Zuvor hatte Japans Regierung erstmals eine partielle Kernschmelze zugegeben. Verseuchtes Wasser ist durch ein Leck ausgetreten und droht ins Grundwasser zu fließen.
Sind die Grünen die neue Volkspartei? Wie muss die CDU jetzt reagieren? Und wird Winfried Kretschmann als Ministerpräsident seine Anhänger enttäuschen müssen? Der Freiburger Politologe Ulrich Eith hat die Antworten.
Video Seine Taktik ist die gleiche wie immer: Die Staatsanwälte beschimpft er als Handlager der Linken, die ihn aus ideologischen Gründen bekämpfen wollen. Erstmals seit langem ist Italiens Ministerpräsident Berlusconi wieder persönlich vor Gericht erschienen.
Solange die internationale Allianz bombardiert, ist der Fall von weiteren Städten an die Rebellen nur eine Frage der Zeit. Aber wer sind die Aufständischen eigentlich? Eine transparente Gegenregierung gibt es nicht, auch keine Vorstellung darüber, wie ein künftiges Libyen aussehen könnte.
Mubarak und seine Familie sitzen in Ägypten fest: Der ehemalige Präsident darf sein Heimatland nicht verlassen. In Libyen geht derweil der Vormarsch der Aufständischen erstaunlich schnell voran - auch dank Unterstützung der Militärallianz. In Syrien sollen Sicherheitskräfte Warnschüsse gegen Demonstranten abgegeben haben.