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Archiv für Ressort Politik - März 2011

505 Meldungen aus dem Ressort Politik

Elfenbeinküste Anhänger Ouattaras erobern die Hauptstadt

Der Machtkampf in der Elfenbeinküste geht weiter: Anhänger des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara haben die bislang von seiem Widersacher kontrollierte Hauptstadt eingenommen. Der UN-Sicherheitsrat fordert ein sofortiges Ende der Gewalt.

Blutige Proteste in Syrien Nach Assad-Rede: Schüsse auf Demonstranten

Erster öffentlicher Auftritt des Präsidenten: Assad macht eine "Verschwörung" für die Proteste in seinem Land verantwortlich. Im Anschluss kommt es erneut zu Gewalt.

Flüchtlingsdrama Berlusconi: Befreie Lampedusa von Migranten

Video Flüchtlinge weg, Steuervergünstigungen - und die Nominierung für den Friedensnobelpreis: "Lampedusa wird wieder zum Paradies", verspricht Italiens Ministerpräsident Berlusconi bei einem Kurzbesuch.

Islamkonferenz Angst vor dem bösen Muslim

Während in der arabischen Welt die Sehnsucht nach Demokratie die Menschen auf die Straße treibt, herrscht in Deutschland eine hysterische Furcht vor dem Islam. Innenminister Friedrich bedient Klischees erzkonservativer Kreise. Ein Gastbeitrag von Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland

FDP: Diskussion um den Parteichef Das Westerwelle-Paradoxon

Das Jahr 2011 war bisher für Guido Westerwelle ein Desaster. Drei Wahlen sind verloren, drei weitere Schlappen werden wohl folgen. Dennoch gibt es für die Liberalen gute Gründe, vorerst an ihrem Parteichef festzuhalten. Eine Analyse von Thorsten Denkler

Machtkampf bei den Liberalen FDP-Vorstand will Westerwelle stürzen

Offener Angriff auf Guido Westerwelle: FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis fordert den Vizekanzler auf, den Parteivorsitz an Generalsekretär Christian Lindner abzugeben.

Tikrit 65 Tote bei Geiseldrama

Video Ein Überfallkommando ist am Dienstag in das Parlament der irakischen Stadt Tikrit eingedrungen und hat Abgeordnete als Geiseln genommen. Als die Polizei das Gebäude stürmt, kommt es zum Blutbad.

Libyen: Chancenlose Rebellen Der Mut ist ihre einzige Waffe

"Gebt mir ein Gewehr, ich will kämpfen": Junge Männer ohne jede Kampferfahrung stürzen sich in die Schlacht gegen das Gaddafi-Regime. Keiner führt das Kommando. Keiner weiß, wie sie den Krieg gewinnen sollen. Die Niederlage in Bin Dschawwad zeigt, wie sehr die Rebellen auf die Luftunterstützung der Alliierten angewiesen sind. Von Tomas Avenarius, Bin Dschawwad

Stuttgart 21: Der Baustopp und die Grünen Millionen, mit denen man sich abfinden muss

Stuttgart 21 ist nach wie vor ein "dickes Problem", sagt der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gibt Verträge, es gibt laufende Arbeiten, und es müsste viel Geld bezahlt werden: Die Grünen werden es nicht leicht haben, aus dem Projekt auszusteigen. Von Roman Deininger und Bernd Dörries

CDU-Abgeordneter Spahn "Wir dürfen uns nicht an die FDP ketten"

Ein Abgeordneter spricht Klartext: Im Gespräch mit sueddeutsche.de plädiert der CDU-Mann Jens Spahn für Bündnisse mit den Grünen und attestiert Schwarz-Gelb ein Glaubwürdigkeitsproblem. Interview: Thorsten Denkler

Politiker-Ranking Steinmeier beliebter als Merkel

Nun führt ein Sozialdemokrat in der Wählergunst: Frank-Walter Steinmeier. Das Umfrageergebnis dürfte die Kanzlerin nicht freuen - und Ex-Minister zu Guttenberg auch nicht.

Krieg in Libyen USA für Waffenlieferungen an Rebellen

Dissens in der Anti-Gaddafi-Koalition: US-Präsident Obama und Frankreich nennen es eine "Option", die Aufständischen in Libyen mit Waffen auszurüsten, andere Europäer wiegeln ab. Die Rebellen gründen derweil einen eigenen Fernsehsender - fernab der Heimat.

Geheimdienst in Israel Harter Kerl mit Kippa

Er ist erprobt im Anti-Terror-Kampf und gilt als Mann der Tat: Joram Cohen, der neue Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, ist der erste strenggläubige Jude in diesem Amt. Von Peter Münch, Tel Aviv

Nachbeben der Landtagswahlen Die CDU hat ihre Kernkompetenz verspielt

Genau wie die CSU in Bayern war die CDU in Baden-Württemberg jahrzehntelang eng mit dem Staat verwachsen, ja fast eins geworden mit ihm. In letzter Zeit hat sie jedoch ihre Balance verloren. Ihre Technikgläubigkeit hat sie blind gemacht für die Sorgen der Menschen - deshalb hat Mappus verloren. Ein Kommentar von Stefan Braun

Baustopp bei Stuttgart21 Kein Kuss für Kretschmann

Das Stuttgart 21-Moratorium ist ein löblicher Akt der Vernunft. Die Bahn tut das, was ein vernünftiger Kaufmann macht, sie ist vorsichtig. Das ist in erster Linie eigennützig, in zweiter Linie auch sinnvoll für den designierten grünen Ministerpräsidenten. Ein Kommentar von Heribert Prantl

FDP: Wende in der Atompolitik Nichts wie raus

Alle acht Meiler vom Netz, und zwar sofort - die radikale Wende der FDP zeugt von grenzenloser Naivität. Sie verhöhnt nicht nur Merkels Atom-Moratorium, sondern auch die Worte des eigenen Parteivorsitzenden. Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Libyen-Konferenz in London Neue Kontaktgruppe soll sich um Libyen kümmern

Der Druck auf Gaddafi muss erhöht werden, beschließen die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in London. Außerdem soll ein neues Gremium weiterhelfen: Eine internationale Kontaktgruppe soll sich um den Aufbau einer neuen politischen Ordnung in Libyen kümmern.

Grüne: Positionspapier "Schwarz-Grün ist keine dumme Idee"

Resümee und Neubeginn in Hamburg: Ex-Justizsenator Till Steffen und andere Realos halten die Türe zur CDU offen. In einem von der SZ dokumentierten Memorandum bedauern sie die Art des grünen Koalitionsausstiegs - und umreißen ein neues öko-konservatives Projekt. Von Jens Schneider, Hamburg

Japan: Das Militär und die Aufräumarbeiten Kampf gegen Trümmer und Schlamm

Das Militär ist in Japan eher unbeliebt - das ändert sich, seitdem die Armee im Katastrophengebiet hilft. Die Soldaten suchen Vermisste, bergen Leichen, liefern Lebensmittel und baggern behelfsmäßige Straßen durch die Trümmer. Von Christoph Neidhart, Tokio

FDP nach den Landtagswahlen Neuer Wein in alten Schläuchen

Die FDP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und sucht nach neuen Themen - am Personal wollen die Liberalen nach dem Wahldebakel wenig ändern. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schließt den Rückzug von Parteichef Westerwelle nicht mehr aus. Von Peter Blechschmidt

Baustopp bei Stuttgart 21 Entgleiste Gefühle

Die Bahn will den Baustopp bei Stuttgart 21 als Signal des guten Willens verstanden wissen, keinesfalls als Anfang vom Ende. Ziel ist es, Zeit zu gewinnen, und dem designierten Ministerpräsidenten Kretschmann eine Volksabstimmung auszureden. Von Daniela Kuhr

Boris Palmer: Stuttgart 21 nach der Wahl "Wir brauchen einen sofortigen Baustopp"

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gilt als heißer Anwärter auf einen Platz im grün-roten Kabinett. Nach der gewonnenen Landtagswahl spricht er über das Streitthema Stuttgart 21 und stellt Forderungen an die SPD. Außerdem hat er einen Wunsch für Stefan Mappus. Interview: Michael König

Heiner Geißler im Gespräch "Kretschmann kann Ministerpräsident"

CDU-Veteran Geißler analysiert den Wechsel in Baden-Württemberg, kritisiert die deutsche Libyen-Politik als schweren Fehler - und läutet das Totenglöckchen für die FDP. Interview: Oliver Das Gupta

Stuttgart 21 nach der Wahl: Mögliche Exit-Strategien Bevor alles zu spät ist

Video Einmal an der Macht, muss es in einer Demokratie möglich sein, dass die einst überstimmte Minderheit eine in ihren Augen falsche Entscheidung revidieren kann. Die Beispiele Libyen-Krieg, Atomenergie und Stuttgart 21 zeigen, wie aktuell und wichtig die Diskussion über Exit-Strategien ist. Von Andreas Zielcke

Schwarz-Gelb im Bundesrat Satte Minderheit

Massive Verschiebung in der Länderkammer: Nach der Niederlage in Baden-Württemberg wird Schwarz-Gelb künftig nur noch in fünf Bundesländern regieren. Die neuen Mehrheitsverhältnisse in der interaktiven Grafik.

Krieg in Libyen Vormarsch der Rebellen stockt

Video Die internationale Militärallianz bombardiert weiter Ziele in Libyen. US-Präsident Obama vermeldet erste Erfolge im Kampf gegen die Truppen des Machthabers. Doch die Rebellen stecken vor Gaddafis Geburtsstadt Sirte fest.

Westerwelle und die FDP Von der Krönung bis zur Krise

Nach den Wahlen diskutieren die Liberalen über ihre Spitze: Guido Westerwelle spielt auf Zeit. Es ist die schwerste Krise der FDP, seit er vor zehn Jahren Parteichef wurde. Die Höhen und Tiefen seiner Karriere - interaktiv.

Südwest-CDU Tanja Gönner unterliegt im Stuttgarter Machtkampf

Die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner wollte CDU-Landeschef Mappus beerben, doch sie verliert die Kampfabstimmung um den Fraktionssitz gegen Peter Hauk. Damit hat sich auch der Landesvorsitz erledigt.

Atomkatastrophe in Japan Zu wenig Tanks in Fukushima

Die Arbeiter in der havarierten Atomanlage Fukushima stehen vor immer neuen Problemen: Für das radioaktiv verseuchte Wasser, das sie abpumpen, sollen nicht genügend Tanks vorhanden sein.

Baden-Württemberg: Tanja Gönner Starke Frau unter Männern

Der Grüne Cem Özdemir nannte sie einmal das "freundliche Gesicht" der Stuttgarter Regierung. Tanja Gönner ist zielstrebig, intelligent, unbeirrbar - und sie will Stefan Mappus beerben. Von Karin Steinberger

Japan: Atomkatastrophe Neues Video liefert schockierende Einblicke

Video Aktuelle Aufnahmen des Verteidigungsministeriums zeigen die Verwüstung im Atomkraftwerk Fukushima-1. An immer mehr Stellen werden Spuren des für Menschen hochgefährlichen Stoffs Plutonium gefunden.

Bilder
Nach den Landtagswahlen Jetzt wird's ernst

Bilder In Stuttgart und in Mainz wollen SPD und Grüne miteinander regieren. Die Koalitionsverhandlungen dürften spannend werden - einige Konflikte sind vorprogrammiert. Die wichtigsten Herausforderungen in Bildern.

Debatte um Atom-Moratorium FDP will alle alten AKW endgültig stilllegen

Die FDP bleibt ihrem Ruf als Umfallerpartei gerecht. Bis Sonntag waren die Wirtschaftsliberalen strikte Verfechter der Kernenergie. Nun läuten sie die Wende ein: Generalsekretär Lindner will nun die acht Meiler, die unter das Moratorium fallen, für immer abschalten. Der schwarze Koalitionspartner übt Kritik am Schwenk der Liberalen. Von Thorsten Denkler

Atomkatastrophe in Japan Sarkozy reist nach Japan

Video Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt nach den verheerenden Katastrophen will der französische Präsident Sarkozy Japan besuchen. Aus dem havarierten Kraftwerk Fukushima tritt weiter hochgiftiges Plutonium aus. Ministerpräsident Kan nennt die Lage "unberechenbar". Die Regierung überlegt, den Kraftwerksbetreiber Tepco zu verstaatlichen.

Nach Wahl in Baden-Württemberg Bahn stoppt Bau an Stuttgart 21

Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg legt die Deutsche Bahn das umstrittene Bauvorhaben Stuttgart 21 auf Eis. Bis zur Wahl des neuen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann im Mai sollen die Arbeiten ruhen. Die Zukunft des Projektes ist ungewiss.

Israel und Syrien Stilles Warten auf den Umsturz

Einige Politiker in Israel fordern zwar, mit dem Regime in Syrien ähnlich zu verfahren wie mit Gaddafi. Doch die Devise, die Premier Netanjahu ausgegeben hat, lautet "schweigen und abwarten" - auch wenn ein Regierungssturz in Damaskus Vorteile bringen könnte. Von Peter Münch, Tel Aviv

Baden-Württemberg: Grün-Rot nach dem Wahlsieg Minister gesucht

In Baden-Württemberg beginnt bei Grünen und SPD das Wer-wird-was-Spiel. Aber beiden Parteien fehlt es an profiliertem Personal. Die SPD-Ministerkandidaten kennt man nicht mal im eigenen Bundesland und bei den Grünen sind die Frauen knapp. Von Bernd Dörries und Roman Deininger

Bilder
Bahn stoppt Bau Wie es mit Stuttgart 21 weitergeht

Bilder Die Bahn stoppt nach dem grün-roten Wahlsieg die Bauarbeiten für Stuttgart 21 und vergibt keine neuen Aufträge. Ist das Projekt damit schon beerdigt? Viele Gegner hoffen darauf. Aber ganz so einfach ist es nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten in Bildern.

Nach den Landtagswahlen: Die Verlierer bleiben Regieren bis zum bitteren Ende

Die Mitte der Gesellschaft ist bei den Grünen angekommen. Mit Kretschmann zeigen die 68er abermals, dass sie dieses Land nachhaltig verändert haben - jedenfalls mehr als Filialleiter-Politiker vom Schlage Nils Schmid oder Philipp Rösler wohl je tun werden. Am Tag danach aber scheint alles so wie immer. Trotz der Zäsur. Merkel wird keine Neuwahlen ansteuern. Schwarz-Gelb wird einfach weiter erodieren. Ein Kommentar von Kurt Kister

Proteste in Syrien Überwacht und unterdrückt

Syriens Präsident Assad hat beim Amtsantritt Reformen versprochen, doch das Land ist ein Polizeistaat geblieben - verhaftet und gefoltert wird weiterhin. Eine Zivilgesellschaft wird nur simuliert. Von Rudolph Chimelli

Die Linke und die Landtagswahlen Niemand hat die Absicht, den Kurs zu wechseln

"Keineswegs berauschend" nennt Gregor Gysi die Ergebnisse der Linken im Südwesten. Aber nach dem klar verpassten Einzug in die Landtage von Stuttgart und Mainz wollen die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst weitermachen wie bisher - auch wenn die Kritik lauter wird. Von Daniel Brössler

Holocaust-Prozess: Adolf Eichmann Als Adenauer in Panik geriet

Adolf Eichmann, einer der Architekten des Holocaust, stand vor 50 Jahren in Jerusalem vor Gericht. Neue Dokumente belegen nun, wie die Adenauer-Regierung damals versuchte, einen Skandal zu verhindern. Von Willi Winkler

Die SPD nach den Wahlen Roter Kellner eines grünen Kochs

Video Der Erfolg der Grünen kratzt am Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten. An die Rolle des Juniorpartners müssen sie sich erst gewöhnen. Die SPD ist auf der Suche nach einem neuen Profil. Von Susanne Höll, Berlin

FDP: Liberale in der Krise "Es darf niemand ausgespart werden. Egal wer."

Video Lasse Becker, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, stellt die komplette Parteiführung zur Disposition. Die FDP werde nach dem Parteitag im Mai nicht mehr die sein, die sie heute ist. Von Thorsten Denkler

Die CDU nach Baden-Württemberg Schmerz lass nach

Vielen in der CDU wird schwindelig, wenn sie an den künftigen Kurs der Partei denken. Die Wirtschaftspolitiker würden die eilig verkündete Atomwende am liebsten wieder kassieren. Aber inzwischen bilden sich erstaunliche Koalitionen in der Union - was früher undenkbar schien, wird jetzt zur Überlebensstrategie. Von Stefan Braun, Berlin

Atomkatastrophe in Japan Plutoniumspuren in Fukushima entdeckt

Video Auf dem Gelände des Kernkraftwerks Fukushima ist Plutonium im Boden gefunden worden. Zuvor hatte Japans Regierung erstmals eine partielle Kernschmelze zugegeben. Verseuchtes Wasser ist durch ein Leck ausgetreten und droht ins Grundwasser zu fließen. Von Christoph Neidhart und Paul-Anton Krüger

Baden-Württemberg: Wahlanalyse "Politische Schlachten der Vergangenheit"

Sind die Grünen die neue Volkspartei? Wie muss die CDU jetzt reagieren? Und wird Winfried Kretschmann als Ministerpräsident seine Anhänger enttäuschen müssen? Der Freiburger Politologe Ulrich Eith hat die Antworten. Interview: Lena Jakat

Betrugsprozess in Mailand Berlusconi teilt aus - vor Gericht

Video Seine Taktik ist die gleiche wie immer: Die Staatsanwälte beschimpft er als Handlager der Linken, die ihn aus ideologischen Gründen bekämpfen wollen. Erstmals seit langem ist Italiens Ministerpräsident Berlusconi wieder persönlich vor Gericht erschienen.

Krieg in Libyen Rebellen ohne Regierung

Solange die internationale Allianz bombardiert, ist der Fall von weiteren Städten an die Rebellen nur eine Frage der Zeit. Aber wer sind die Aufständischen eigentlich? Eine transparente Gegenregierung gibt es nicht, auch keine Vorstellung darüber, wie ein künftiges Libyen aussehen könnte. Von Tomas Avenarius, Bengasi

Krieg gegen Gaddafi - Unruhen in der arabischen Welt Ägypten: Ausreiseverbot für Mubarak

Mubarak und seine Familie sitzen in Ägypten fest: Der ehemalige Präsident darf sein Heimatland nicht verlassen. In Libyen geht derweil der Vormarsch der Aufständischen erstaunlich schnell voran - auch dank Unterstützung der Militärallianz. In Syrien sollen Sicherheitskräfte Warnschüsse gegen Demonstranten abgegeben haben.