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Archiv für Ressort Politik - Mai 2011
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Silvio Berlusconi suchte in den Kommunalwahlen Bestätigung für seine Politik - doch die Bürger watschen Italiens Premier an der Wahlurne ab. Linke Politiker erobern neben anderen Städten auch Mailand, Heimatstadt und bisher Hochburg des Cavaliere. Seinen eigenen Kandidaten war er im Wahlkampf nur noch peinlich.
Meinung In beispielloser Geschwindigkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung vom Herbst kassiert. Nicht weil der Physikerin nach Fukushima plötzlich aufgefallen wäre, dass Atomkraft echt gefährlich ist. Ihr bricht nur gerade ihr Koalitionspartner FDP weg. Mit dem angepeilten Atomausstieg muss ihr das weniger Sorgen machen: Das größte Hindernis für eine schwarz-grüne Koalition hat Merkel aus dem Weg geräumt.
Mladics Anwalt hat Berufung gegen die Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag eingereicht. Die Justiz in Serbien kündigt unterdessen neue Ermittlungen gegen mögliche Unterstützer an: Wie konnte der Gesuchte so lange unentdeckt bleiben?
Nach langen Verhandlungen hat sich die schwarz-gelbe Regierung auf einen Fahrplan für die Energiewende verständigt. Unter dem Titel "Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" stellte die Koalition an diesem Montag die Ergebnisse vor, die sueddeutsche.de im Folgenden dokumentiert.
Erstmals hat sich die neue grün-rote Landesregierung mit den Projektträgern von "Stuttgart 21" getroffen - offenbar ohne Annäherung. Nun will Grünen-Ministerpräsident Kretschmann mit Bundesverkehrsminister Ramsauer sprechen. Der hat schon einmal klar Stellung bezogen.
Hartes Vorgehen gegen Demonstranten im Jemen: Mit scharfer Munition, Tränengas und Wasserwerfern haben die Truppen von Machthaber Salih eine Demonstration aufgelöst. Mindestens 15 Menschen wurden getötet.
Markus Kneip ist der erste General der Bundeswehr, der bei einem Auslandseinsatz verwundet wurde: Zusammen mit anderen Verletzten wird er nach Deutschland gebracht, darunter eine Soldatin, deren Zustand "kritisch" ist. Entgegen ersten Angaben war der Anschlag kein Selbstmordattentat.
Schwarz-Gelb will bis 2022 alle Atomkraftwerke vom Netz nehmen - das gleiche Ziel hatten SPD und Grüne schon vor zehn Jahren. Worin unterscheiden sich die Konzepte? Der rot-grüne und der schwarz-gelbe Atomausstieg im Vergleich.
Jahrelang forderten der Westen und die UN die Araber auf, für Freiheit zu kämpfen. Jetzt demonstrieren die Syrer gegen ein unmenschliches Regime - und bleiben damit allein.
Das Ergebnis entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün: Der Großteil der deutschen Atomkraftwerke soll bis 2021 abgeschaltet werden. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht verständigt - und somit die noch im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung gekippt. Acht Altmeiler sollen endgültig stillgelegt werden. Und CSU-Chef Seehofer überrascht mit einer neuen Haltung in Sachen Endlagersuche.
Die Opposition sieht viele ungeklärte Fragen beim Atom-Ausstiegsplan der Regierung - wobei die SPD angeblich erwägt zuzustimmen. FDP-Fraktionschef Brüderle frohlockt darüber, dass einige Meiler länger stand-by laufen dürfen.
Mit dem zweimonatigen Baustopp von Stuttgart 21 habe die Bahn genug guten Willen gezeigt, findet Konzernchef Grube. Denn die Kosten sind enorm. Doch Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann verlangt eine weitere Aussetzung. Nur: Wer soll das zahlen?
Ratko Mladic werden schwerste Verbrechen während des Bosnienkrieges zur Last gelegt. Doch der der serbische Ex-General bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger will gegen eine Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag Berufung einlegen - Mladic sei für einen Prozess zu krank.
Dass ein Mensch mit Segelohren psychisch mehr leiden soll als einer mit unerfülltem Kinderwunsch, klingt wie Hohn. Einerseits. Doch andererseits ist Kinderlosigkeit oft auch ein selbstgewähltes Schicksal. Warum es zweifelhaft ist, wenn sich der Staat an den Kosten künstlicher Befruchtung beteiligt.
Durchbruch im Kanzleramt: Union und FDP haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, bis 2021 die meisten deutschen Atomkraftwerke abzuschalten - bis zu drei sollen noch ein Jahr als Standby-Puffer weiterlaufen dürfen. Sieben bis acht jetzt schon abgeschaltete Meiler sollen gar nicht mehr ans Netz. Der Kompromiss stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.
Nach heftigem Streit beraten Union und FDP im Kanzleramt seit Stunden über den Atomausstieg. Nach SZ-Informationen verdichten sich die Hinweise, dass die Koalition der Empfehlung der Ethikkommission für das Jahr 2021 folgen könnte, womöglich mit einem Jahr Puffer - und der Option von Standby-Reaktoren. SPD und Grüne sind nicht begeistert.
Die Anti-AKW-Bewegung traut der von der Kanzlerin versprochenen Energiewende nicht: In 21 Städten gehen Tausende unter dem Motto "Atomkraft: Schluss!" auf die Straße. Die Veranstalter rechnen mit mehr Teilnehmern als bei den vergangenen Aktionen kurz nach der Katastrophe von Fukushima.
Eine Demonstration für die Freilassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic in Belgrad endet in Gewalt und Chaos. Sein Sohn beteuert, Mladic habe viele Muslime gerettet - die Massaker seien "hinter seinem Rücken" passiert.
Die saudische Informatikerin Manal el Scharif sitzt wegen Autofahrens im Gefängnis. Nun bittet sie König Abdallah um Freilassung - zeigt aber keinerlei Reue, im Gegenteil: In dem Land wird eine Massen-Fahraktion von Frauen geplant.
Die Koalition trifft sich zum Atomgipfel - in der Union wächst der Unmut wegen des Ausstiegsplans: Die FDP muss sich Vorwürfe gefallen lassen, eine Einigung zu verzögern. Und auch Kanzlerin Merkel kommt nicht ohne Kritik davon.
Der US-Präsident ist verreist? Egal, dann unterschreibt eben eine Maschine das Gesetz. Ausgerechnet bei der Verlängerung des Patriot Acts hat Barack Obama erstmals einen Automaten angeworfen, wie er sonst bei Autogrammkarten zum Einsatz kommt - jetzt hat der politische Gegner kritische Fragen.
Haschischrausch nur noch für Einheimische: Die Niederlande wollen ihre einzigartige Drogenpolitik drastisch verschärfen - und ihre legendären Coffee-Shops zu Clubs mit Mitgliedspflicht machen. Ausländer haben keinen Zugang mehr. Kritiker warnen vor einem Boom der illegalen Szene, deutsche Kiffer sind sauer: "Die spinnen."
Ein Anschlag mitten in einem afghanischen Gouverneurssitz, ein Bundeswehrgeneral unter den Verwundeten, eine deutsche Soldatin ringt immer noch mit dem Tod - wie konnte der Selbstmordanschlag am Samstag passieren? Verteidigungsminister de Maizière verrät erste Erkenntnisse: Vermutlich wurden Taliban eingeschleust, ohne die Bundeswehr speziell im Visier zu haben.
Jetzt ist es amtlich: Die Ethikkommission zur Energiepolitik hält einen Atomausstieg bis spätestens 2021 für möglich. Damit deutet vieles darauf hin, dass die Spitzen von Union und FDP das Aus für alle Atommeiler binnen zehn Jahren beschließen könnten. Doch kurz vor den entscheidenden Gesprächen im Kanzleramt zeichnet sich Streit ab.
Mussten zwei Soldaten sterben, weil sie 2004 den flüchtigen Ratko Mladic sahen? Serbische Anwälte hoffen bei der Aufklärung der Morde auf die Mithilfe des verhafteten Ex-Generals. Der muss sich in Den Haag vor einem deutschen Richter verantworten.
Schwere Vorwürfe gegen internationale Schutztruppe: Bei einem nächtlichen Bombardement in Südafghanistan sollen Nato-Soldaten erneut mehrere Zivilisten getötet haben. Auch fünf Mädchen und sieben Jungen sollen bei dem Angriff ums Leben gekommen sein. Die Isaf untersucht den Vorfall.
Matthias Meyer droht seinen Posten als deutscher Botschafter in Libyen zu verlieren. Gegen ihn laufen interne Untersuchungen, der Vorwurf: Er soll unerlaubt mit einem Auto durch das Bürgerkriegsland gefahren sein - um private Habseligkeiten zu retten.
Die letzte Bastion fällt. Malta war das letzte EU-Land, in dem sich Verheiratete nicht legal trennen durften, nun soll sich das ändern: Die Einwohner stimmten für eine Revolution des Eherechts - gegen den Willen des Premiers.
Selbstmordanschlag in Takhar: Ein Attentäter hat am Gouverneurssitz der nordafghanischen Provinz zwei deutsche Soldaten getötet. Der deutsche Isaf-Kommandeur Kneip wurde verletzt. Zu dem Angriff haben sich die Taliban bekannt - der Täter soll eine Polizeiuniform getragen haben.
Soldaten des libyschen Machthabers sollen einer Studie zufolge mehr als 250 Frauen vergewaltigt haben. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Die Nato verstärkt die Angriffe auf die Gaddafi-Hochburg Tripolis.
Kehrtwende in der Israel-Politik: Nach dem Sturz von Ex-Präsident Mubarak öffnet die Militärregierung den einzigen, nicht von Israel kontrollierten, Grenzübergang zum Gaza-Streifen.
Sarah Palin ist wieder da - und wie. Die Jeanne d'Arc der Rechten Amerikas nährt Spekulationen, nun doch in den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu ziehen. Ihre Rivalen sind alarmiert.
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Bilder Erst Nico Rosberg, dann Sergio Perez: Zwei schwere Unfälle überschatten den Großen Preis von Monaco. Während Mercedes-Pilot Rosberg glimpflich davonkommt, muss der Mexikaner ins Krankenhaus. Die Pole-Position geht an Weltmeister Sebastian Vettel, Lewis Hamilton wird strafversetzt.
Ein ägyptisches Gericht hat Hosni Mubarak zum ersten Mal seit seinem Sturz verurteilt - wegen einer Internetsperre. Der ehemalige Präsident muss mehr als 20 Millionen Euro Strafe zahlen.
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Bilder "Abschalten, abschalten, abschalten!": Mehr als 150.000 Menschen gehen in ganz Deutschland gegen die Kernkraft auf die Straße. Sie glauben den Versprechungen der Bundesregierung nicht - und wollen vor dem entscheidenden Spitzentreffen Druck auf die Koalition ausüben.
An diesem Wochenende will Angela Merkel den Atomausstieg beschließen, da veröffentlichen Haushaltspolitiker der Union ein für sie unangenehmes Papier: In der Finanzplanung des Bundes klafft demnach bis 2015 ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Allein die Energiewende könnte fast 40 Milliarden Euro kosten. Weil dem Bund das Geld fehlt, warnen sie vor "nicht finanzierbaren Maßnahmen".
Kanzlerin Angela Merkel steht ein heißes Wochenende bevor: Für die Koalition wird der Atomausstieg zum Kraftakt. Doch selbst führende Christdemokraten sagen: "Die Messe für die Kernenergie ist gesungen." Nach dem totalen Abschalten bliebe nur noch die Frage: Was dann?
Im Sommer wird genug Strom da sein, an Pfingsten wird es eng, im Winter könnte das Netz überlastet sein: Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, warnt vor Engpässen durch den Atomausstieg.
"Ein Jahrzehnt reicht aus": Spätestens 2021 soll das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, empfiehlt die Ethikkommission im aktuellen Entwurf ihres Abschlussberichts. Doch bei deren letzter Sitzung kann das Papier nochmals überarbeitet werden.
Als die Polizei ein Zeltlager von Demonstranten räumen will, eskaliert die Lage auf dem Plaza de Cataluña in Barcelona: Beide Seiten wenden Gewalt an, hundert Menschen werden verletzt. Der Innenminister erwägt offenbar, auch in Madrid gegen ein Protestcamp vorzugehen.
Im Dorf, in dem er gefunden wurde, gilt Ratko Mladic als Held. Nicht einmal für viel Geld hätten sie den mutmaßlichen Kriegsverbrecher an die Polizei ausgeliefert, sagen Einwohner. Eine Bürgerinitiative will nun am liebsten den ganzen Ort nach ihm benennen - während der Cousin des "Schlächters von Srebrenica" so tut, als wäre nichts passiert.
Viele Zeugen sind verstorben, viele Beweise sind inzwischen 15 Jahre alt: Vor dem Kriegsverbrecher-Prozess gegen Ratko Mladic in Den Haag muss die Anklage Schwerarbeit leisten. Es könnte ihr letzter Einsatz werden. Eine Blamage wie im Fall Karadzic soll unbedingt vermieden werden.
Video Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll offenbar bald an das UN-Tribunal in Den Haag überstellt werden: Ein serbisches Gericht hat dies genehmigt. Nach den Worten seines Sohnes ist der ehemalige General aber zu krank für eine Auslieferung. Nach zwei Schlaganfällen könne Mladic kaum noch sprechen.
Tausende Syrer protestieren, die Regierung antwortet mit Gewalt: Sicherheitskräfte feuern in die Menge und töten nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens acht Menschen. Auch die Ägypter demonstrieren wieder - diesmal gegen den mächtigen Militärrat.
Unterstützung für den arabischen Frühling: Die G-8-Länder wollen den nordafrikanischen Reformstaaten mit 40 Milliarden Dollar helfen. Der Militäreinsatz gegen das Regime des libyschen Machthabers Gaddafi soll weitergehen.
Global Player für die Menschenrechte oder "Gemischtwarenladen für Moral"? Amnesty International hat sich in den 50 Jahren seit Gründung immer neue Themen gesucht. Die Organisation setzt sich nicht mehr nur für politische Gefangene ein, sondern kämpft auch gegen Armut und für Arbeit. Manche finden das beliebig.
Abel Barrera Hernández kämpft für Ureinwohner, die unter dem Drogenkrieg in Mexiko leiden - und bringt sein Land dafür auf die Anklagebank. Heute bekommt er in Berlin den Menschenrechtspreis von Amnesty International.
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Bilder Drei Millionen Mitglieder, unzählige Eilaktionen und ein Friedensnobelpreis: Seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International für politische Gefangene ein.
Frühjahr 1968: Wütende Studenten stürmen die Straße. Auslöser der Proteste ist die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Wissen Sie, was noch einst in der ersten Juniwoche geschah? Ein Video-Quiz.
In einem unscheinbaren bäuerlichen Anwesen in Lazarevo wurde der meistgesuchte Kriegsverbrecher Europas festgenommen. Ein Besuch in dem Dorf, in dem Ratko Mladic Unterschlupf gefunden hat.