Sie haben Ihren Adblocker auf unserer Seite aktiviert. Bitte deaktivieren Sie diesen für SZ.de! mehr zum Thema

bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - August 2011

475 Meldungen aus dem Ressort Politik

Euro-Rettung Mehr Rechte für den Bundestag

Mehr Mitspracherechte für den Bundestag bei Hilfsaktionen des EU-Rettungsfonds: Ein neues Gesetz soll die Zustimmung des Parlaments bei Grundsatzbeschlüssen vorschreiben - auch die FDP forderte bei ihrer Klausur einen entsprechenden strikten Parlamentsvorbehalt. Von Claus Hulverscheidt

Gregor Gysi Linke Stasi IM Falschaussage
Anzeigen-Streit in der Linkspartei Groll gegen Gysi

Fraktionschef Gregor Gysi will wegen einer journalistischen Ode an den Mauerbau nicht mehr in der "Jungen Welt" Anzeigen schalten - der Boykott ärgert Linke-Abgeordnete. Von Daniel Brössler, Berlin

Algerien und Libyens Übergangsregierung Auf schlechte Nachbarschaft

Mit der Aufnahme von Gaddafis Sippe provoziert Algerien die neue Übergangsregierung in Libyen. Die Rebellen schimpfen in Richtung Algier und danken einem anderen Nachbarland: Sie räumen ein, dass neben der Nato auch der Sudan im Kampf gegen Gaddafi half - das Regime des mutmaßlichen Völkermörders Omar al-Baschir. Von Rudolph Chimelli

Krieg in Libyen Rebellen stellen Gaddafis letzten Getreuen Ultimatum

Alarmiert von der Flucht einiger Gaddafi-Verwandter nach Algerien wollen die Aufständischen die Schlinge enger um den Diktator ziehen: Sie drängen darauf, ganz Libyen zu kontrollieren, und verlangen ultimativ die Kapitulation der verbliebenen Gaddafi-Getreuen. Der untergetauchte Despot selbst soll noch am Freitag in Tripolis mit seiner Tochter aufgetaucht sein - sie brachte inzwischen ein Kind zur Welt.

Gaddafi-Clan flieht nach Algerien Unterschlupf beim heimlichen Helfer

Offiziell ist das Land "strikt neutral". Starke Indizien weisen aber darauf hin, dass Algerien den libyschen Despoten im Krieg tatkräftig unterstützt. Dass die Gaddafi-Gattin mit drei Kindern einreisen darf, ist die nächste Stufe der Hilfe. Zwar gibt es Kontakte zu den libyschen Rebellen, doch die sind eher einseitig. Von Rudolph Chimelli

Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor "Islamfeindlichkeit hat alle sozialen Schichten erfasst"

Zehn Jahre 9/11: Was denken Muslime über den Jahrestag? Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sprach mit sueddeutsche.de über die Angst vor al-Qaida, ihre Wut auf Thilo Sarrazin - und darüber, was Muslime für mehr Verständnis tun können. Interview: Christoph Heinlein

Bilder
Westerwelle und die FDP Der lange Lauf des Guido W.

Bilder Vom einfachen Liberalen zum Außenminister - und wieder zurück? Guido Westerwelles Zeit an der Spitze der FDP droht abzulaufen. der Druck auf den einstigen Spaßpolitiker, Projekt-18-Verfechter und Dekadenz-Kritiker steigt. Seine Karriere in Bildern.

Klausur der FDP-Bundestagsfraktion Westerwelle kämpft um sein Amt

Trotz aller Kritik - führende FDP-Politiker stärken Guido Westerwelle den Rücken und haben Gerüchte zurückgewiesen, er könne auf der Fraktions-Klausur die Vertrauensfrage stellen. Westerwelle gehe davon aus, "dass er das Vertrauen der Fraktion besitzt", heißt es aus der Umgebung des Ministers.

FDP diskutiert über Westerwelle Von Parteifreunden umzingelt

Endet die Ära Westerwelle im Bergischen Land? Seine Unterstützer dementieren zwar Berichte, wonach der Außenminister auf der Klausurtagung der FDP-Fraktion die Vertrauensfrage stellen will - doch sein Rückhalt schwindet. Echte Freunde hat Westerwelle in seiner Partei kaum noch, dafür einige Zöglinge, die ihm aus taktischen Gründen beistehen. Das liberale Machtgeflecht aus Getreuen und Gegnern im Überblick. Von Thorsten Denkler, Berlin

US-Präsidentschaftsbewerberin Bachmann nennt "Irene" Botschaft Gottes

"Bachmann spricht mit Gott - schon wieder": Die ultrakonservative Präsidentschaftsbewerberin Michele Bachmann hat Spott auf sich gezogen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung bezeichnete sie den Hurrikan "Irene" als Gottes Botschaft an die Politik. Im Scherz - behauptet sie jetzt.

Umsturz in Libyen Rebellen fordern Auslieferung der Gaddafi-Familie

Die Frau und drei Kinder des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi haben ihr Land verlassen, Algerien hat sie aufgenommen. Die Rebellen zeigen sich deshalb empört, werfen dem Nachbarland einen "Akt der Aggression" vor - und fordern die Auslieferung der Familie. Über den Aufenthaltsort des Diktators gibt es neue Spekulationen.

Debatte um Westerwelle CSU-Politiker reklamiert Außenamt für die Union

Der Europaparlamentarier und CSU-Parteivorstand Bernd Posselt attestiert Außenminister Guido Westerwelle "Lustlosigkeit" im Amt und verlangt nach einem Unionspolitiker auf dessen Posten. Auch Angela Merkels alter CDU-Rivale Friedrich Merz meldet sich zu Wort und stichelt wegen der Libyen-Politik gegen Außenminister und Kanzlerin. Von Oliver Das Gupta

Schwarz-Gelb und Europa Raus aus der Defensive

Die CDU und die schwarz-gelbe Koalition können so weitermachen wie bisher und die Wahlen verlieren - oder sie können mit den Themen Europa und Euro-Rettung doch noch Profil gewinnen und Tritt fassen. Nun haben es drei führende Christdemokraten endlich gewagt, klare Positionen in der Debatte zu beziehen, und auch der Rest der Koalition wird sich entscheiden müssen: Es ist ihre letzte Chance. Ein Kommentar von Stefan Braun

Neuer Regierungschef in Japan Noda zum Ministerpräsidenten gewählt

Yoshihiko Noda tritt wie erwartet die Nachfolge des zurückgetretenen Naoto Kan als japanischer Ministerpräsident an. Noda will die Steuern erhöhen, um die Tsunami-Region wieder aufzubauen - einen Atomausstieg lehnt er ab.

Nach Protesten gegen Sparpläne in Italien Berlusconi kippt Reichensteuer

Gerade hatte Italien ein zweites Sparpaket beschlossen, da rudert der italienische Premier schon zurück. Italien wird nun doch keine Reichensteuer einführen. Um trotzdem zu sparen, will Silvio Berlusconi die Zahl der Abgeordneten halbieren - und härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen.

Libyen nach Gaddafis Sturz Eitel Freude in Iran

Iran unterstützt die libyschen Rebellen mit Glückwünschen, Lebensmitteln und Medikamenten. Teheran hat Gaddafi von Anfang an verabscheut - und noch eine Rechnung mit seinem Regime offen. Von Rudolph Chimelli

Elektronische Fußfessel Bundesweiter Einsatz rückt näher

Die elektronische Fußfessel soll helfen, rückfallverdächtige Straftäter im Auge zu behalten. Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Vertrag für diese Form der deutschlandweiten Überwachung unterzeichnet - und sehen dadurch den Schutz der Bevölkerung verbessert. Die Gewerkschaft der Polizei spricht allerdings von einer "riskanten Beruhigungspille".

Elektronische Fußfessel Sparfuchs als Überwachungsmeister

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel wird künftig bundesweit zentral überwacht: Immer mehr Bundesländer schließen sich dem Staatsvertrag an, der diese Kontrolle organisiert. Die Fußfessel ist deswegen so attraktiv, weil sie Strafvollzugskosten spart, zumal dann, wenn man fachfremdes Personal bei der Überwachung einsetzt. Das klingt wenig vertrauenserweckend - ist aber nicht der einzige Kritikpunkt. Von Heribert Prantl

Westerwelle bei Botschafterkonferenz Diplomatische Demütigung

Die hochgezogene Augenbraue wird zur Geste des Tages. Westerwelles Botschafter lassen ihren Außenminister während der Botschafterkonferenz spüren, dass er angeschlagen ist. Und während im Amt noch konferiert wird, sieht sich sein Sprecher zu einem ungewöhnlichen Dementi gezwungen. Von Daniel Brössler, Berlin

Guido Westerwelle in der Kritik Außenminister auf Abruf

Die einen schweigen, andere betonen wortreich, dass sie hinter Guido Westerwelle stehen. Doch hinter vorgehaltener Hand werden die Gerüchte um einen Rücktritt des Außenministers in der FDP immer lauter. Nur die anstehenden Landtagswahlen scheinen Westerwelle noch im Amt zu halten. Die Debatte ist da, der Siedepunkt fast erreicht. Von Thorsten Denkler, Berlin

Unruhen in Syrien EU bereitet Öl-Embargo gegen Syrien vor

Es wird einsam um Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Ein Öl-Embargo der EU steht unmittelbar bevor. Die Führung der Türkei, ihrem Nachbarland lange Zeit wohlgesonnen, hat dem Despoten in Damaskus das Vertrauen entzogen. Und in Syrien selbst wenden sich einflussreiche Geschäftsleute von ihm ab.

Sirte und der Krieg in Libyen Kämpfer rücken nur langsam in Gaddafis Heimatstadt vor

Wird Sirte, die Geburtsstadt des Despoten, kapitulieren? Die Rebellen bereiten sich auf einen weiteren Kampf vor. Doch auf ihrem Weg in die Hochburg der Gaddafi-Getreuen kommen sie nur mühsam voran. In Tripolis befreiten sie zehntausend Häftlinge aus den Gefängnissen - und nun ist auch noch eine der letzten Bastionen des alten Regimes im Ausland gefallen.

Libyen-Konflikt Rot-Grün geißelt Westerwelles Wankelmut

Orientierungslos, würdelos und schädlich für Deutschlands Ansehen: Mit deutlichen Worten rügen Oppositionspolitiker die Haltung von Außenminister Westerwelle zum Nato-Einsatz. Doch gerade drei seiner größten Kritiker aus dem rot-grünen Lager lassen selbst eine klare Linie vermissen. Von Florian Fuchs

Zwist mit libyscher Übergangsregierung Rebellen verweigern Auslieferung des Lockerbie-Attentäters

Er gilt als Drahtzieher des Attentats von Lockerbie, bei dem 1988 in Schottland 270 Menschen starben. Dafür erhielt der Libyer Abdelbaset al-Megrahi lebenslänglich - und kam todkrank frei. Jetzt fand ihn ein amerikanisches Kamerateam nahe Tripolis - im Koma, abgemagert, vom Krebs zerfressen. US-Politiker fordern dennoch seine Auslieferung. Doch die Rebellenführung blockt ab - und die Schotten wundern sich. Von Oliver Das Gupta

Geheimdienst zu Vermissten In Afghanistan verschollene Deutsche wurden entführt

Vor eineinhalb Wochen verschwanden sie, jetzt bestätigten afghanische Behörden den Verdacht: Die beiden im Norden Afghanistans verschollenen Deutschen wurden von Aufständischen entführt.

Michael Bloombergs Krisenmanagement Wie New Yorks Bürgermeister den Sturm als Chance begreift

Noch nie zuvor wurden aus New Yorks Küstenzonen Menschen evakuiert. Noch nie zuvor wurde das U-Bahn- und Bussystem der Metropole stillgelegt. Im Angesicht des nahenden Hurrikans "Irene" tat Bürgermeister Michael Bloomberg alles, um ein Desaster zu vermeiden. Dahinter steckt Kalkül: Bloomberg will in die Geschichte eingehen. Von Nikolaus Piper, New York

Politik kompakt Rösler buhlt um die Gewerkschaften

"Plage für das Land": Mit diesem Ausspruch von Guido Westerwelle will Philipp Rösler nichts zu tun haben. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften sei nicht immer spannungsfrei gewesen, gibt der FDP-Chef zu - doch er will das nun ändern. Kurzmeldungen im Überblick

Nachfolger von Naoto Kan Yoshihiko Noda wird neuer Regierungschef Japans

Der bisherige Finanzminister Yoshihiko Noda ist in einer Stichwahl zum neuen Parteichef der regierenden Demokratischen Partei gewählt worden - als Favorit galt während des Wahlkampfs eigentlich ein anderer. Das gebeutelte Land dürfte Noda vor große Herausforderungen stellen. Sein Vorgänger war wegen schlechten Krisenmanagements zurückgetreten.

Schwarz-gelbe Pläne zur Eurorettung Schluss mit den SPD-Kapriolen

Die SPD unterstützt den Kurs der Kanzlerin - ganz ohne Zwist: Wenn der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abstimmt, wollen die Sozialdemokraten die Pläne von Schwarz-Gelb mittragen. In Sachen Europa wollen sie sich derzeit von niemandem übertreffen lassen. Diese Zustimmung ist alles andere als selbstverständlich. Von Susanne Höll

CDU-Außenpolitiker Lamers "Insofern hat Helmut Kohl recht"

Erst Dagegensein, dann Zurückweichen, zum Schluss doch Zustimmung - CDU-Außenpolitiker Karl Lamers unterstützt die Kritik von Altkanzler Kohl am Kurs seiner Partei. Er fordert ein Ende der Europa-Skepsis - und von Kanzlerin Merkel eine klare Strategie. Die Regierung habe die Debatte zu lange "drittklassigen Figuren" überlassen.

Krieg in Libyen Rebellen rüsten sich für Kampf um Gaddafis Heimatstadt

Die libysche Hauptstadt Tripolis ist weitgehend in der Hand der Rebellen - nun rücken die Aufständischen auf Sirte vor. Auch die Nato nimmt zunehmend die strategisch wichtige Heimatstadt Gaddafis unter Beschuss, die noch immer von Getreuen des Diktators kontrolliert wird. Der Übergangsrat der libyschen Rebellen fällt derweil erste Regierungsentscheidungen - und weigert sich, den schwerkranken Lockerbie-Attentäter ans Ausland auszuliefern. Nach Informationen von CNN soll dieser in Tripolis im Sterben liegen.

Kritik an Guido Westerwelle Gebuh und Gelächter für den großen Staatsschauspieler

Guido Westerwelle kann machen, was er will - es ist falsch. Dabei wird der Minister ohne Fortune von politischen Gegnern und Parteifreunden schlechter geredet als er ist: Der Außenminister ist zum Pechvogel im Kabinett Merkel geworden. Kein Wunder, dass Westerwelle in diesen Tagen gerne das Wort "Respekt" verwendet. Weil er ihn sich selbst so sehr wünscht. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Nach Gaddafis Machtverlust in Libyen Syrien vor dem Dominoeffekt

Syriens Präsident Assad ist nach Monaten der Gewalt da, wo er nie hinwollte: auf der Abschussliste. Selbst Iran spricht inzwischen von legitimen Forderungen der Demonstranten. Was Syrien jetzt am meisten schadet, ist Geduld. Ein Kommentar von Sonja Zekri

Attentat im Irak Selbstmordanschlag auf Moschee

In einer sunnitischen Moschee im Zentrum Bagdads hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und mindestens 28 Menschen mit in den Tod gerissen. Unter den Opfern soll auch ein Parlamentsabgeordneter sein.

Zeitensprünge - History-Quiz Angriff aus Kuba

Die US-Luftaufklärung entdeckte in den 60er Jahren den Bau von Raketenrampen auf Kuba: eine ernste Bedrohung für die Amerikaner. Der Konflikt mündete in die Kuba-Krise - und brachte die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Wissen Sie, weshalb Kuba von der Sowjetunion als günstiger Standort angesehen wurde und was einst noch in dieser Woche geschah? Ein Video-Quiz. Von Yasmin Vetterl

Krieg in Libyen Libyer heben Notgräber für Leichen in Tripolis aus

Das grausige Ausmaß der Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis wird sichtbar. In einem Lagerhaus entdeckten Einwohner 50 verkohlte Leichen, in einem verlassenen Krankenhaus verwesen menschliche Körper. Anwohner heben inzwischen Notgräber aus, um die Toten zu bestatten. Nicht nur der Leichengeruch wird zum Problem in den Straßen.

Atijah Abd al Rahman Pakistanische Behörden bezweifeln Tod von Al-Qaida-Terrorist

Al-Qaida soll eine weitere Führungsfigur verloren haben: Nach Anführer Osama bin Laden kam US-Angaben zufolge der Libyer Atijah Abd al Rahman, ums Leben - pakistanische Sicherheitskreise allerdings bezweifeln den Tod des zweitwichtigsten Mannes des Terrornetzwerkes.

Untergetauchter libyscher Despot Spekulationen um Verbleib Gaddafis

Die libyschen Rebellen versuchen, die desaströse Versorgungslage in Tripolis zu verbessern. Unklar ist weiterhin, wo Muammar al-Gaddafi sich aufhält. Die algerische Regierung widerspricht Meldungen, wonach der Despot über die Grenze geflohen sein soll.

Die Deutschen und der Krieg in Libyen Westerwelle vollzieht Kehrtwende bei Nato-Militäreinsatz

War es der greifbare Sieg der Rebellen? Oder Druck aus der Partei? Nachdem er tagelang die deutschen Sanktionen gegen Libyen besonders lautstark gelobt hat, zollt Außenminister Westerwelle der Nato plötzlich Respekt für ihren Militäreinsatz. Harsche Kritik kommt nun auch von seinem Amtsvorgänger Joschka Fischer. Einem Medienbericht zufolge kursieren in der FDP bereits Namen für die Nachfolge des Liberalen. Doch aus der Partei heißt es, sie wolle am Außenminister festhalten.

Innenminister lehnt Zahlungen ab Keine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter

Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter dürfen nicht mit einer finanziellen Entschädigung rechnen. Zwangsarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Massenschicksal, das nicht entschädigt werden könne, sagt Bundesinnenminister Friedrich - und nennt einen weiteren profanen Grund für seine Ablehnung.

Aufstand gegen Assad Arabische Liga will Gewalt in Syrien beenden

Die Arabische Liga äußert sich besorgt über das "unnötige Blutvergießen" in Syrien. Die Forderungen der Demonstranten nach einem "radikalen Wechsel" seien legitim, eine arabische Delegation will deshalb den syrischen Präsidenten zum Einlenken bringen. Der wird inzwischen sogar von Verbündeten kritisiert.

Krieg in Libyen Gaddafi dreht seinem Volk das Wasser ab

Der wankende Diktator Gaddafi versucht, die Trinkwasserversorgung von Tripolis zu unterbrechen. Die Aufständischen könnten bald Mühe haben, die Hauptstadt zu halten: Das Wasser wird knapp. Die libysche Hauptstadt hat lediglich Reserven für einen halben Tag. Zudem bricht die Stromversorgung inzwischen zusammen, mit katastrophalen Folgen auch für die Krankenhäuser, in denen Tag und Nacht operiert wird. Eine Reportage von Tomas Avenarius, Tripolis

Aufstand gegen Assad Wieder Tote bei Protesten in Syrien

Die Gewalt in Syrien geht weiter, doch der Widerstand gegen Baschar al-Assad wächst: Erneut haben Zehntausende Menschen den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Mindestens drei Demonstranten sollen dabei von dessen Sicherheitskräften getötet worden sein.

Attentat in Cherchell 18 Tote bei Selbstmordanschlag in Algerien

Attentat direkt nach dem Fastenbrechen: Zwei Attentäter haben sich kurz hintereinander vor einer algerischen Kaserne in die Luft gesprengt, 16 Soldaten und zwei Zivilisten wurden dabei getötet.

Anschlag auf UN-Büro in Nigeria Attentäter rammt Gebäude mit Auto voller Sprengstoff

Blutiger Terror in Nigerias Hauptstadt Abuja: Bei einem Anschlag auf ein Büro der Vereinten Nationen sterben mindestens 25 Menschen. Die militante Islamistengruppe Boko Haram hat sich zu der Bluttat bekannt - sie kämpft für die Scharia und gegen westliche Bildung. Von Arne Perras

Neuanfang in Libyen Ein König für Gaddafis Thron?

Als die Revolutionäre unter Gaddafi den libyischen Monarchen stürzten, war Mohammed al-Senussi noch ein Kind. Jetzt lebt der rechtmäßige Thronfolger in England - und hält sich als neues libysches Staatsoberhaupt bereit: "Wenn das Volk mich ruft, stehe ich zu Diensten." Von Rudolph Chimelli

Krieg in Libyen Der hohe Preis der deutschen Enthaltung

Demokratie ist kein Exportprodukt. Seit der Invasion von Bagdad und dem darauf folgenden Bürgerkrieg im Irak hat der Westen seine Lektion gelernt: Die Völker der arabischen Welt sind ihres eigenen Glückes Schmied. Die Libyer haben der Nato bewiesen, dass es richtig war, sich an ihre Seite zu stellen. Dabei wundert es kaum, dass der libysche Übergangsrat mit der Bundesregierung nicht ins Geschäft kommen möchte. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Nato-Einsatz in Libyen Offene Unterstützung und heimliche Hilfe

Das UN-Mandat für den Einsatz in Libyen hat die Nato überschritten. Das Bündnis erfüllte damit nicht nur die Erwartungen der Rebellen, sondern auch die der arabischen Öffentlichkeit. Doch wie es jetzt in Libyen weitergeht, entscheiden die Libyer selbst. Ein Gastkommentar von Volker Perthes

Bilder
Worte der Woche Attacke der Altkanzler

Bilder Für Angela Merkel glich die Woche einer Achterbahnfahrt: Ein Altkanzler kritisierte den Kurs der Bundesregierung und ein amerikanisches Magazin kürte sie zur "mächtigsten Frau der Welt". Für andere Politiker waren die vergangenen Tage nur von kritischen Stimmen geprägt.

UN-Sicherheitsrat zu Syrien Russland fordert Reformen

An den Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zu Sanktionen gegen Syrien wollte sich Russland nicht beteiligen. Stattdessen sieht die Vetomacht eine eigene Lösung vor - ohne Strafmaßnahmen.