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Archiv für Ressort Politik - Januar 2011
523 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bundestag beschließt heute, Bundeswehrsoldaten ein weiteres Jahr in Afghanistan zu belassen. Wieder werden Deutsche am Hindukusch sterben. CDU, FDP und SPD bauen auf einen Plan, der wackelt. Doch ein besserer ist nicht in Sicht.
Die Unions-Veteranen Heiner Geißler und Friedrich Merz werden nach SZ-Informationen noch einmal gemeinsam politisch aktiv - sie beraten die rheinland-pfälzische CDU-Kandidatin Julia Klöckner.
Vom Sturz der tunesischen Diktatur inspiriert gehen auch die Menschen im Jemen gegen ihre Regierung auf die Straße. Präsident Ali Abdullah Salih hatte versucht, sich für unbeschränkte Zeit zum Staatsoberhaupt zu erklären.
Der Druck der Straße war zu stark: In Tunesiens Übergangsregierung tritt die alte Garde ab - doch Premier Ghannouchi bleibt.
Schwere Mängel: Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU dürfen sich nach einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht zusammenschließen. Die NPD ist dennoch zuversichtlich.
Zwischen Diplomatie und Gefühlen: Obwohl er mit seiner Rede nicht beeindruckte, gelang Bundespräsident Wulff in Auschwitz ein bemerkenswerter Auftritt. Von dieser Reise werden keine Worte bleiben, sondern eine Geste.
Erstmals spricht mit Zoni Weisz ein Vertreter der Sinti und Roma am Holocaust-Gedenktag im Bundestag. Er erzählt seine bewegende Geschichte. Und der 73-Jährige hat eine politische Botschaft, die Deutschland nicht unbeachtet lassen darf.
Bundespräsident Wulff hat in Auschwitz daran erinnert, dass Deutschland weiterhin für die Verbrechen der Nazis die historische Verantwortung trägt - unabhängig von individueller Schuld. Dies dürfe die Jugend nie vergessen.
Nach Innenminister Rainer Speer verliert Brandenburg den zweiten Minister innerhalb weniger Monate: Holger Rupprecht reicht nach einer Dienstwagen-Affäre seinen Rücktritt ein.
Eine schwulenfeindliche Zeitschrift hatte zum Mord an einem ugandischen Aktivisten aufgerufen. Nun wurde David Kato in Ugandas Hauptstadt Kampala ermordet.
Tätowierte Arme, lange Haare: Mark Kennedy fiel nicht auf in der linken Szene, wo er mit mehreren Frauen Affären einging. Jahrelang horchte er für Scotland Yard Aktivisten aus - und beging selbst Straftaten. Nun steht fest, dass der Brite mit deutschen Behörden kooperierte.
Zoni Weisz floh als Siebenjähriger auf dem Weg nach Auschwitz. Hunderttausende anderer Sinti und Roma wurden Nazis ermordet. Im Bundestag erinnerte er sich.
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Bilder Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Im Bundestag sprach erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma zu diesem Anlass.
Nach der Opposition attackiert ein Marineoffizier den Minister. Viele fragten sich, ob sie ihm noch vertrauen könnten. Indes sorgt ein Bericht über den neuen Kapitän der "Gorch Fock" für Wirbel.
Skandal um die "Gorch Fock": Gute Führung bedeutet, Soldaten als Menschen zu achten. Die Opposition spielt nun Verantwortung vor. Sie sollte die Kirche im Dorf lassen.
Er hat so viele Leichen im Keller: Jetzt wird Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali international gesucht. In seinem Exil in Saudi-Arabien wird es schwer werden - vor allem für seine verschwenderische Ehefrau.
Astronomisch hohe Militärhilfe und Tourismus: Der Westen hofiert das korrupte, brutale System des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak - allen voran US-Außenministerin Hillary Clinton.
Der angeschlagene Minister Guttenberg muss im Verteidigungsausschuss eine Informationspanne einräumen - weist aber sonst jede Verantwortung weit von sich. Damit sind nicht einmal die Parteifreunde zufrieden.
Ihre Organisation heißt "Eckiger Tisch": Die Opfer des Missbrauchsskandals am Berliner Canisius-Kolleg lehnen ein Entschädigungsangebot der Jesuiten als "überhaupt nicht ausreichend" ab. Sie fordern ein Vielfaches.
Aufruhr in der arabischen Welt: "Gestern Tunis, heute Kairo", skandieren die Menschen auf Ägyptens Straßen - sie wollen Präsident Mubarak loswerden. Der reagiert und lässt die Demonstranten niederknüppeln. Sechs Menschen sind bereits bei den Unruhen gestorben. Tunesien sucht seinen Ex-Diktator Ben Ali unterdessen mit internationalem Haftbefehl.
"Mubarak, tritt endlich ab": Nur zwei Wochen nach dem Umsturz in Tunesien eskalieren in Ägypten die Kämpfe gegen die brutale Regierung des Präsidenten. Das Regime antwortet wie erwartet: mit Gewalt und Verboten. Menschen sterben, 500 Demonstranten werden verhaftet.
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Bilder Gespannte Stimmung am Tag des Zorns: An diesem Freitag will die Opposition erneut auf die Straßen gehen - Regierungschef Hosni Mubarak hat deshalb die Internetverbindungen sperren lassen. Der Opposition gelingt die Mobilisierung dennoch.
Außenminister Guido Westerwelle bemüht sich um Kontakt zu dem Deutsch-Afghanen, den die US-Armee in einem Militärgefängnis am Hindukusch gefangen hält. Abgeordnete verlangen die Aufklärung des Falles.
Das Bundesverfassungsgericht schleicht sich aus dem Grundrechtsschutz für Flüchtlinge heraus. Es verlässt sich erneut darauf, dass die Politik alles richtig machen wird - und degradiert sich mit dieser Entscheidung selbst.
Seitenhieb gegen die Vorsitzende: Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch ermahnt seine Partei, sich im Superwahljahr nicht in "unnötigen Debatten" zu verlieren.
"Illegale Aneignung von Vermögen": Die tunesische Übergangsregierung hat bei der Fahndung nach dem geflohenen Ex-Präsidenten Ben Ali und seiner Frau Interpol eingeschaltet. Nicht das einzige Problem des Ex-Diktators.
Altkanzler Helmut Schmidt greift Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf an. Die Entlassung des Kapitäns sei verfrüht und "gegen die Regeln". Berichten zufolge könnte die Bundeswehr schon lange über Missstände auf dem Schiff Bescheid gewusst haben.
Ex-Ölmagnat Chodorkowskij ist überzeugt, dass ihn Intimfeind Putin aus Angst vor Machtverlust hinter Gittern behalten will.
Der US-Präsident versäumte es bei seiner Rede, konkret zu benennen, wer die Zeche zu zahlen hat für die Exzesse der Vergangenheit. Stattdessen driftete Obama ab ins Schattenreich unverbindlicher Andeutungen.
Die Bundeswehr ist in stabiler Verfassung - trotz tragischer Einzelfälle in Afghanistan und auf der "Gorch Fock". Opposition und Boulevard erklären die Ausnahme zur Regel - und schaden damit der Truppe.
Barack Obama versucht in seiner "State of the Union" alle Amerikaner auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören. Zugleich macht der US-Präsident seinen Gegnern aber klar, an seinem Kurs festhalten zu wollen.
Norbert Schatz, der suspendierte Kommandant der "Gorch Fock", soll eingeräumt haben, Offiziersanwärter nach dem Todessturz einer Kadettin beschimpft zu haben. Auch von bizarren Spielchen an Bord ist die Rede.
Weil Deutschland derzeit keine Asylbewerber mehr nach Griechenland schickt, will das Bundesverfassungsgericht kein Urteil zum Asylrecht fällen. Die Klage sei zu einer "abstrakten Frage" geworden.
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Bilder Nach dem Attentat von Tucsons betonten Republikaner und Demokraten ihre Einigkeit und saßen ausnahmsweise nicht getrennt. Doch der Schein trog - Präsident Obama ließ keinen Zweifel daran, dass der Streit nun grundsätzlich wird.
Beispiel Tunesien: Die EU verkennt das politische Problem, das sich südlich des Mittelmeers abzeichnet. Europa muss endlich Ernst machen mit der Partnerschaft mit Nordafrika.
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Bilder Rosen, Tulpen, Nelken: Kaum gibt es einen Aufstand, schon hat er einen blumigen Namen. Nach der Jasmin-Revolution in Tunesien bekommt vielleicht auch Ägypten bald eine Symbolpflanze, sollte es dort zum Umsturz kommen. Ein Überblick.
Raues Leben auf See oder menschenunwürdiger Drill - welche Zustände herrschen auf der "Gorch Fock"? Ehemalige Besatzungsmitglieder erinnern sich an eine "phänomenale Zeit", andere sprechen von Mobbing und Beleidigungen.
Inspiriert von der tunesischen "Jasmin-Revolution" demonstrieren Tausende gegen Ägyptens Staatschef Mubarak. Es kommt zu Kämpfen mit der Polizei, bei denen drei Menschen sterben.
Der Wehrbeauftragte Königshaus entwickelt sich zum wichtigsten Gegenspieler von Verteidigungsminister zu Guttenberg. Seine Pfeile gegen das Ministerium könnten für den CSU-Mann eine verheerende Wirkung haben.
In der Krise der libanesischen Regierung bringt die radikale Schiitenorganisation Hisbollah die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich und setzt den Unternehmer Nadschib Mikati als Premier durch. Ob die Hisbollah das Land künftig allein regieren wird, ist offen.
Der Terroranschlag in Moskau schürt den Hass gegen Minderheiten in Russland. Sehr schnell ist der Kaukasus bei der Suche nach den Hintermännern in den Fokus gerückt - dabei könnte die Region ein Vorbild sein.
Das russische Parlament hat mit dem neuen START-Vertrag das wichtigste Abrüstungsabkommen seit 20 Jahren ratifiziert. Doch Russland knüpft die Einhaltung an eine Bedingung.
Der US-Präsident spielt wieder die Rolle, die ihm am besten liegt: als Mann, der die Nation eint. Wie es Barack Obama gelungen ist, die Mehrheit der Amerikaner wieder hinter sich zu versammeln - und sogar politische Gegner zu überzeugen.
Ein Hauch von Tunesien weht durch die Straßen von Kairo: Zehntausende demonstrieren gegen das Regime von Hosni Mubarak. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen die Menschen vor.
"Da war der Geruch von verbranntem Fleisch": Überlebende berichten von erschütternden Szenen nach der Explosion auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo. Unter den Todesopfern befindet sich auch ein Deutscher. Unterdessen droht Regierungschef Putin mit Rache.
Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, tritt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium zurück.
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Bilder Die Missstände auf dem Schulschiff "Gorch Fock" und die Feldpost-Affäre sind noch gar nicht drin im aktuellen Wehrbericht - trotzdem fand der Wehrbeauftragte Königshaus Grund zur Kritik. Vor allem mit den Führungskräften geht er hart ins Gericht.
"Gorch Fock" und Afghanistan: Schon vor dem Wehrbericht waren Missstände bei der Bundeswehr in den Schlagzeilen. Nun kritisiert der Wehrbeauftragte in seinem Bericht besonders die Führungskräfte.
Das Experiment Schwarz-Grün empfinden viele in der Hamburger CDU als Verirrung. Ex-Bürgermeister Ole von Beust ist ihnen beinahe peinlich. Doch mit dieser Haltung lässt sich der drohende Machtverlust nicht abwenden.
Gerichtsentscheidung: Rahm Emanuel darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Chicago antreten. Dabei hatte der Demokrat dafür extra seinen Job als Stabschef des US-Präsidenten aufgegeben.