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Archiv für Ressort Politik - Januar 2011
523 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Beschwichtigendes zu Dioxin in Eiern, Karrieren berufstätiger Mütter und der Zukunft des Entwicklungshilfeministeriums: Die Worte der Woche
Als der Bundestag über den Kommunismus streitet, ist Gesine Lötzsch, die Urheberin der Debatte, nicht im Saal. Trotzdem kochen die Emotionen hoch: Die Linke verfolge eine "menschenverachtende Ideologie", keift die Union - die Angegriffenen kontern mit Bibelsprüchen.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gesprochen: Zwei Mitgliedsstaaten verstoßen mit ihrer Asylpolitik gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung. Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind so schlimm, dass Deutschland niemanden mehr dorthin zurückschickt.
Von den Staatsanwälten ist Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi schwerwiegende Vorwürfe gewohnt. Anhaben konnten sie ihm bislang nichts. Doch angesichts der Affäre um Amtsmissbrauch und Prostitution schaltet sich nun auch der Vatikan ein.
Saarlands CDU regelt die Nachfolge von Peter Müller - vieles spricht für Sozialministerin Kramp-Karrenbauer. Doch es gibt noch einen anderen Kandidaten. Die Union will einen offenen Wettbewerb verhindern.
"Gorch Fock", Feldpost, Tod durch eine Dienstwaffe: Drei Bundeswehr-Affären trüben den Ruf von KT Guttenberg zur Unzeit. Manche Leute in der Union meinen, der liberale Wehrbeauftragte Königshaus habe dem Verteidigungsminister das eingebrockt - seine Partei, die FDP, widerspricht vehement.
Deutsche Politiker sorgen sich um den Priestermangel in der katholischen Kirche. Ausgerechnet aus der Union wird jetzt die Forderung laut, den Zölibat aufzuweichen - und auch verheiratete Männer zu weihen.
Weil die Zahl der katholischen Priesteranwärter weiter sinkt, schreiben Unionspolitiker einen bemerkenswerten Brief an die Bischöfe: Der Zölibat soll gelockert und verheiratete Männer als Priester zugelassen werden.
"Lautstarke Kritik" hätten sich einige US-Medien anlässlich des Besuchs von Chinas Präsident Hu Jintao in den USA gewünscht. Andere Zeitungen erklären, warum ein sanfter Kurs machmal effektiver ist.
Viktor Bout, der bekannteste Waffenschieber der Welt, muss sich von diesem Freitag an vor einem Gericht in New York verantworten. Einigen wäre es aber sehr recht, wenn er die Namen seiner Geschäftspartner für sich behielte.
Ein neuer Staat entsteht: Fast 100 Prozent der Südsudanesen haben sich für die Abspaltung vom Norden ausgesprochen. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt - doch der Weg für die Staatsgründung scheint frei.
Video Eine Untersuchungskommission reist in den argentischen Süden. Es geht um meutereiartige Zustände auf der "Gorch Fock". Für Kapitän Norbert Schatz wird es die unangenehmste Prüfung seiner Karriere.
Die Bundeswehr steht im Verdacht, unangenehme Wahrheiten zu vertuschen. "Unsinn", kontert Minister Guttenberg in der SZ - und kündigt Konsequenzen an.
Der Asylbewerber Oury Jalloh starb 2005, weil es in seiner Gefängniszelle brannte und Hilfe zu spät kam. Ein erster Prozess verkam zur Farce - jetzt hat sich der angeklagte Polizist erstmals geäußert.
Die Nachfolge von Peter Müller scheint geklärt: Annegret Kramp-Karrenbauer, bisher Arbeitsministerin, wird offenbar Ministerpräsidentin im Saarland. Eine Kampfabstimmung konnte die CDU verhindern.
Khalid Scheich Mohammed ist das Mastermind hinter dem 9/11. Und er soll persönlich den Journalisten Daniel Pearl umgebracht haben - zum Ärger von Osama bin Laden.
Der frühere britische Premier Tony Blair muss sich zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg verantworten. Er räumt ein, Hinweise auf die Unrechtmäßigkeit des Einmarsches bewusst verworfen zu haben. Die Invasion sei dennoch richtig gewesen.
Der gefallenen Diktator Ben Ali hat sich Europas Unterstützung gesichert, indem er mit dem Schreckbild des Islamismus drohte. Auch Deutschland hat den Despoten gehätschelt - ein folgenreicher Fehler.
Gorch Fock, Feldpost-Affäre, Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Täglich sieht sich Verteidigungsminister Guttenberg mit neuen Negativmeldungen konfrontiert. Nun will die SPD den CSU-Minister vor den Verteidigungsausschuss zitieren.
Der tote Soldat in Afghanistan, die geöffnete Feldpost, die ums Leben gekommene Offiziersanwärterin auf der "Gorch Fock" - die Bundeswehr steht unter Dauerbeschuss, ständig kommen ominöse Details ans Licht. Was ist Fakt, was Kantinengeschwätz? Und: Hat die Bundeswehr versucht, diese schlimmen Ereignisse zu vertuschen?
Wechselstimmung in Hamburg, die SPD ist wieder eine Attraktion. Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase fühlen sich die Sozialdemokraten sogar so stark, dass sie den Grünen keinen Zentimeter entgegenkommen.
Schwarzer Bildschirm und kein Ton im TV, dafür Lobeshymnen in der Zeitung: Chinas Zensoren haben alle Hände voll zu tun, Staatschef Hu Jintao bei seinem USA-Besuch gut aussehen zu lassen. Einmal sind sie am Schalter zu langsam.
In Weißrussland legt der "letzte Diktator Europas" seinen Amtseid ab. Die EU und die Vereinigten Staaten schickten aus Protest keinen Vertreter - das befreundete Russland hingegen schon. Meldungen im Überblick
Der Futterproduzent Harles und Jentzsch hat offenbar viel mehr Tiernahrung mit Dioxin verunreinigt als bisher bekannt. Mehr als jede zweite Probe soll verseucht sein. Verbraucherschutzministerin Aigner fordert die Deutschen derweil auf, mehr Geld für Essen auszugeben.
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust bedauert das Scheitern der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt - und warnt seine Partei davor, konservativer zu werden.
Der chinesische Staatschef Hu Jintao wird in den USA mit allen Ehren empfangen. Am Streit zwischen den Ländern ändert das nichts: Eindringlich warnt Hu Amerika vor einer Einmischung in der Tibet- und Taiwan-Frage. Amerikanische Politiker antworten ihrerseits mit Kritik.
Ein kleines osteuropäisches Land, regiert von einem selbstverliebten Nationalkonservativen, steht an der Spitze Europas. Ist das sinnvoll? Die Causa Ungarn entfacht eine neue Debatte über die Konstruktionsfehler der EU. Zu Unrecht.
Ob Kommunist, Gewerkschafter, Menschenrechtler oder Islamist: In Tunis rebelliert das Volk gegen die Übergangsregierung. Die Opposition pocht auf einen Neuanfang, doch die Wurzeln der Diktatur reichen tief.
Die tunesische Übergangsregierung beseitigt die Spuren von Ben Alis Herrschaft: Dutzende seiner Familienmitglieder wurden verhaftet, politische Häftlinge kamen frei und eine Generalamnestie beschlossen.
Haitis ehemalige Herrscher kehren zurück: Der einstige Diktator "Baby Doc" Duvalier will doch im Land bleiben. Und auch ein anderer will noch kommen.
China bewegt sich bei den Menschenrechten - zumindest im Tonfall. Doch das sind eher rhetorische Volten, als eine reale Kehrtwende. US-Präsident Obama reagiert listig.
Er hat in beiden Systemen Karriere gemacht: Siegfried Sievert war einst für die Stasi tätig, heute gilt er als der mutmaßliche Hauptverantwortliche im Dioxin-Skandal. Der Lebensweg eines Spitzels.
"Die Lage ist verfahren": Union und FDP sind in zentralen Fragen der Innen- und Rechtspolitik zerstritten wie nie. Und noch dazu stehen Landtagswahlen an. Keine guten Vorzeichen für einen Koalitionsausschuss.
Seine Wiederwahl fälschte Alexander Lukaschenko, das Volk ging auf die Straße. Jetzt wirft der weißrussische Präsident Deutschland vor, in die Proteste verwickelt gewesen zu sein und droht mit "härtesten Konsequenzen".
Die neue Weltmacht zu Gast bei der alten: Barack Obama empfängt mit Hu Jintao einen Konkurrenten und Handelspartner. Ein interaktiver Vergleich der Wirtschaftsriesen, der Unterschiede und überraschende Gemeinsamkeiten offenbart.
Proteste und Unruhen haben sich über Tunesiens Grenzen hinaus in Nordafrika und der arabischen Welt ausgebreitet. Welche Rolle spielen dabei die Berichte des Senders al-Dschasira?
Für die einen ist es das "überflüssigste Kleidungsstück der Welt", für die anderen geht es um nichts weniger als die Würde des Bundestags: Zwei Abgeordnete dürfen nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten sitzen - weil sie keine Krawatte tragen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da drohte zwischen Nord- und Südkorea ein Krieg auszubrechen. Nun hat der Norden dem Süden Militärgespräche vorgeschlagen - der Süden hat angenommen.
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Bilder John F. Kennedy brachte zwar nicht den Wandel, für den er gewählt wurde - doch der Mythos lebt. 1961 sprach der US-Präsident seinen Amtseid - nur 1036 Tage später wurde er in Dallas ermordet. Kennedys Leben in Bildern.
Wie Helmut Kohl ist Angela Merkel eine Kanzlerin des Abwartens und Aussitzens. Doch Merkel hat auch gelernt, Autorität zu zeigen. So gelingt es ihr - wie im jüngsten Steuerstreit - die desolate Lage der Koalition zu kaschieren.
Hat Sarrazin Wörter wie "Integration" und "Migrationshintergrund" vergiftet? Sollten wir sie abschaffen? Rhetorikexperte Bazil über Kampfbegriffe und was die Wortwahl über das Menschenbild verrät.
War unsachgemäßes Hantieren an Waffen der Grund für den Tod des Soldaten, der Mitte Dezember in Afghanistan ums Leben kam? Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen einen Thüringer Kameraden.
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Bilder Das Weiße Haus feiert Chinas Staastpräsidenten und seine Milliarden mit militärischen Ehren und einem pompösen Bankett. Wirtschaft, Politik und Kunst schickten ihre schönsten und mächtigsten Vertreter.
Sie kommen aus dem Untergrund, aus Gefängnissen und aus dem Exil: Die tunesische Opposition formiert sich. Auch die Islamisten melden sich zurück.
Der Auslöser war die Verzweiflungstat eines jungen Mannes, der vorläufige Höhepunkt der Sturz des Diktators Ben Ali. Wie viele Tunesier nach jahrzehntelanger Unterdrückung aufbegehren - und das Land revolutionieren. Eine Chronologie.
Anschuldigungen aus Warschau: Neun Monate nach dem Absturz der Maschine von Polens Präsidenten Kaczynski in Russland sorgt der Fall für neue Verwerfungen. Detailiert dröselt Polen schwere Patzer der russischen Fluglotsen auf.
Aus Dankbarkeit für ihre Blitzkarriere hat Nicole Minetti neben ihrem Amt als Regionalrätin wohl auch einige diskrete Aufgaben für Silvio Berlusconi erfüllt. Wegen der Förderung von Prostitution wird nun gegen die italienische Politikerin ermittelt.
Beim Pressetermin fällt die Übersetzung aus, doch Präsident Hu Jintao äußert sich später trotzdem zur Frage der Menschenrechte in China. Die USA bemühen sich, den Gast als gleichberechtigten Partner zu behandeln.
Mehr als 50 kongolesische Frauen sollen Opfer einer Vergeltungsaktion der Armee geworden sein. Ein Offizier soll die Vergewaltigungen angeordnet haben.
Die Südwest-SPD ist vor der Landtagswahl eine Volkspartei ohne Volk, in Umfragen liegt sie hinter CDU und Grünen. Ihr junger Spitzenkandidat Nils Schmid müht sich, Profil zu gewinnen. Aber er ist abhängig von anderen - und nicht gerade eine Wahlkampfmaschine.